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   OVG Sachsen, 24.10.2017 - 3 A 37/17   

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https://dejure.org/2017,41630
OVG Sachsen, 24.10.2017 - 3 A 37/17 (https://dejure.org/2017,41630)
OVG Sachsen, Entscheidung vom 24.10.2017 - 3 A 37/17 (https://dejure.org/2017,41630)
OVG Sachsen, Entscheidung vom 24. Januar 2017 - 3 A 37/17 (https://dejure.org/2017,41630)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Justiz Sachsen

    A Abs. 1 Satz 1 StVZO
    Fahrtenbuch; Firmenfahrzeug; Unmöglichkeit; Mitwirkungspflicht; rechtzeitige Angaben; Zusicherung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Verkehrsverstoß mit Firmenfahrzeug - Fahrtenbuchauflage

  • rechtstipp24.de (Kurzinformation)

    Fahrtenbuch trotz Mitwirkung bei Fahrerermittlung bei nicht rechtzeitiger Auskunft

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (7)

  • OVG Sachsen, 08.12.2017 - 3 A 610/17

    Geschwindigkeitsmessung; Zustellung; Messfehler, ; Mitwirkung; Fahrtenbuch

    Lehnt der Halter erkennbar die Mitwirkung an der Aufklärung ab, ist es der Behörde regelmäßig nicht zuzumuten, wahllos zeitraubende und kaum Aussicht auf Erfolg bietende Ermittlungen anzustellen (SächsOVG, Beschl. v. 24. Oktober 2017 - 3 A 37/17 -, juris Rn. 8 m. w. N.).

    Unabhängig davon, ob es zutrifft, dass die Klägerin - wie in der mündlichen Verhandlung behauptet - bei der persönlichen Vorsprache nicht nur angegeben hatte, sie wisse nicht, wer das Fahrzeug gefahren habe (so das Protokoll der Ermittlungen vor Ort durch den Stadtordnungsdienst vom 12. November 2015), sondern auch sinngemäß angegeben haben will, dass sie das Fahrzeug den Freunden der Tochter zur Verfügung gestellt habe, wäre es ihr ohne weiteres möglich und zumutbar gewesen, auch ohne Aufforderung den Bediensteten der Beklagten Namen und Anschrift ihrer Tochter zu benennen (zu einem vergleichbaren Sachverhalt vgl. SächsOVG, Beschl. v. 24. Oktober 2017 a. a. O. Rn. 11 ff. m. w. N.).

  • VG München, 23.03.2020 - M 23 K 20.361

    Verpflichtung zur sechsmonatigen Führung eines Fahrtenbuchs

    Deshalb kann im Rahmen der Mitwirkungspflicht von einem Fahrzeughalter erwartet werden, ungefragt diejenigen Personen zu benennen, denen das betreffende Fahrzeug betriebsintern zugeordnet ist bzw. denen es zur Nutzung zur Verfügung steht (vgl. SächsOVG, B.v. 24.10.2017 - 3 A 37/17 - juris Rn. 9).

    Die Einlassung des Halters muss auch so rechtzeitig geschehen, dass von der Behörde noch weiterführende Maßnahmen zielführend ergriffen werden können (SächsOVG, B.v. 24.10.2017 - 3 A 37/17 - juris Rn. 12).

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 22.07.2020 - 8 B 892/20
    vgl. zu hypothetischen Geschehensabläufen OVG NRW, Beschluss vom 25. Januar 2018 - 8 A 1587/16 -, juris Rn. 19; Sächs. OVG, Beschlüsse vom 24. Oktober 2017 - 3 A 37/17 -, juris Rn. 20, und vom 22. Januar 2015 - 3 A 213/14 -, juris Rn. 15.
  • OVG Sachsen, 11.01.2021 - 6 D 80/20

    Prozesskostenhilfe; Fahrtenbuchauflage; Mitwirkung des Fahrzeughalters; Angaben

    Lehnt der Halter erkennbar die Mitwirkung an der Aufklärung ab, ist es der Behörde regelmäßig nicht zuzumuten, wahllos zeitraubende und kaum Aussicht auf Erfolg bietende Ermittlungen anzustellen (SächsOVG, Beschl. v. 8. Dezember 2017 a. a. O.; v. 24. Oktober 2017 - 3 A 37/17 -, juris Rn. 8 m. w. N., st. Rspr.; BayVGH, Beschl. v. 26. Mai 2020 a. a. O.).
  • OVG Sachsen, 10.01.2020 - 6 B 297/19

    Fahrtenbuchauflage; Mitwirkungspflichten bei Firmenfahrzeugen

    Es fällt vielmehr in die Sphäre der Geschäftsleitung, entweder von vornherein organisatorische Vorkehrungen dafür zu treffen, dass festgestellt werden kann, welche Person zu einem bestimmten Zeitpunkt ein bestimmtes Firmenfahrzeug benutzt hat, oder jedenfalls der Behörde den Firmenangehörigen oder gegebenenfalls auch mehrere Firmenangehörige zu benennen, denen das betreffende Fahrzeug betriebsintern zugeordnet ist (st. Rspr., vgl. SächsOVG, Beschl. v. 24. Oktober 2017 - 3 A 37/17 -, juris Rn. 9 m. w. N.).
  • VG Schleswig, 01.02.2018 - 11 B 4/18

    Ausländerrecht; Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung

    Diese Einschätzung wurde im gerichtlichen Asylverfahren (Az. 3 A 37/17), das inzwischen rechtskräftig abgeschlossen ist, nicht in Zweifel gezogen.
  • OVG Sachsen, 25.01.2018 - 3 A 303/17

    Androhung einer Fahrtenbuchauflage; Unfallflucht; Feststellung des

    Lehnt der Halter erkennbar die Mitwirkung an der Aufklärung ab, ist es der Behörde regelmäßig nicht zuzumuten, wahllos zeitraubende und kaum Aussicht auf Erfolg bietende Ermittlungen anzustellen (SächsOVG, Beschl. v. 24. Oktober 2017 - 3 A 37/17 -, juris Rn. 8 m. w. N.).
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