Rechtsprechung
   OVG Sachsen, 24.06.2016 - 3 A 384/15   

Volltextveröffentlichungen (2)

  • Justiz Sachsen

    Art. 2, 3, 19 Abs. 1 Satz 2, Abs. 4 GG Art. 104a ff. GG
    Rundfunkbeitrag; Steuer; Zitiergebot; Verfassung; Rechtsweggarantie

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang




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Wird zitiert von ... (5)  

  • LG Tübingen, 16.09.2016 - 5 T 232/16  

    SWR darf Gebühren nicht über Verwaltungsvollstreckung eintreiben

    Erst gegen diesen Bescheid könne sich der Kläger mit den ihm zur Verfügung stehenden Rechtsbehelfen wehren (Sächsisches Oberverwaltungsgericht, Beschluss vom 24. Juni 2016 - 3 A 384/15 -, Rn. 11, juris).

    Auf die von Beschwerdeführern regelmäßig in den Raum gestellte Frage, ob der Landesgesetzgeber die Beitragskompetenz hatte, kommt es danach nicht mehr an, auch wenn dies entgegen vielfacher Rechtsprechung (BVerwG, Urt. v. 18. März 2016 - 6 C 6.15 -, juris Rn. 12 ff. m. w. N.; sächsisches Oberverwaltungsgericht, Beschluss vom 24. Juni 2016 - 3 A 384/15 -, Rn. 8, juris) durchaus fraglich erscheinen könnte.

  • VG Schleswig, 18.12.2017 - 4 A 207/16  

    Rundfunk- und Fernsehrecht einschl. Beitragsbefreiung

    Die Beschreitung des Rechtsweges ist nicht unzumutbar, wenn die Beschwerdeführer einen Beitragsbescheid gegen sich ergehen lassen müssen, um fachgerichtlichen Rechtsschutz geltend machen zu können (vgl. OVG Bautzen, Beschl. v. 24.06.2016 - 3 A 384/15 - juris; VGH Mannheim, Urt. v. 03.03.2016 - 2 S 896/15 - juris).
  • VG Schleswig, 13.12.2017 - 4 A 259/16  

    Rundfunk- und Fernsehrecht einschl. Beitragsbefreiung

    Die Beschreitung des Rechtsweges ist nicht unzumutbar, wenn die Beschwerdeführer einen Beitragsbescheid gegen sich ergehen lassen müssen, um fachgerichtlichen Rechtsschutz geltend machen zu können (vgl. OVG Bautzen, Beschl. v. 24.06.2016 - 3 A 384/15 - juris; VGH Mannheim, Urt. v. 03.03.2016 - 2 S 896/15 - juris).
  • OVG Berlin-Brandenburg, 08.02.2017 - 11 N 16.15  

    Rundfunkbeitrag; Masterstudium; kein BAföG wegen Einkommens der Eltern; besondere

    Die Rundfunkbeitragspflicht verletzt die Klägerin nicht in ihrem Grundrecht aus Art. 2 Abs. 1 GG, da der Eingriff in ihre allgemeine Handlungsfreiheit durch den Rundfunkbeitragsstaatsvertrag und damit durch eine mit dem Grundgesetz formell und materiell in Einklang stehenden Rechtsgrundlage gedeckt ist (vgl. OVG Bautzen, Beschluss vom 24. Juni 2016 - 3 A 384/15 - juris, Rn. 12).
  • VG Schleswig, 13.12.2017 - 4 A 58/16  

    Rundfunk- und Fernsehrecht einschl. Beitragsbefreiung

    Die Beschreitung des Rechtsweges ist nicht unzumutbar, wenn die Beschwerdeführer einen Beitragsbescheid gegen sich ergehen lassen müssen, um fachgerichtlichen Rechtsschutz geltend machen zu können (vgl. OVG Bautzen, Beschl. v. 24.06.2016 - 3 A 384/15 - juris; VGH Mannheim, Urt. v. 03.03.2016 - 2 S 896/15 - juris).
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