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   VG Hannover, 22.07.2011 - 3 A 3879/08   

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https://dejure.org/2011,21439
VG Hannover, 22.07.2011 - 3 A 3879/08 (https://dejure.org/2011,21439)
VG Hannover, Entscheidung vom 22.07.2011 - 3 A 3879/08 (https://dejure.org/2011,21439)
VG Hannover, Entscheidung vom 22. Juli 2011 - 3 A 3879/08 (https://dejure.org/2011,21439)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • openjur.de
  • Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

    § 6 Abs 3 SGB 8; § 85 Abs 2 S 9 SGB 8; § 88 SGB 8; § 86 SGB 8
    Hilfe für Deutsche im Ausland; Hilfe zur Erziehung; Kostenerstattung; maßgeblicher Zeitpunkt; sachliche Zuständigkeit; örtliche Zuständigkeit

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Inländische Jugenhilfemaßnahme für Deutsche im Ausland

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (4)

  • OVG Niedersachsen, 12.05.2011 - 4 LC 28/09

    Die sachliche Zuständigkeit des überörtlichen Jugendhilfeträgers im Falle der

    Auszug aus VG Hannover, 22.07.2011 - 3 A 3879/08
    Zwar lässt sich dem Wortlaut dieser Vorschrift nicht eindeutig entnehmen, dass Leistungen an Deutsche im Ausland schon dann vorliegen, wenn sich der anspruchsberechtigte Elternteil im Ausland aufhält (so aber Nds. OVG, Urteil vom 20.01.2009 - 4 LC 28/09 -).

    Deshalb bedarf auch die Frage, ob es sich bei § 88 SGB VIII um eine abschließende Sonderregelung handelt, die den Rückgriff auf §§ 86 ff. SGB VIII verbietet (so Schellhorn in Schellhorn/Fischer/Mann, SGB VIII, 3. A., § 88 Rdnr. 5) oder ob die Zuständigkeitsregelungen der §§ 86 ff. SGB VIII vorrangig sind und § 88 SGB VIII erst dann zum Tragen kommt, wenn ein Anknüpfungspunkt innerhalb Deutschlands nicht vorhanden ist (so wohl die überwiegende Meinung, vgl. dazu DIJUF Rechtsgutachten, Jugendamt 2008, S. 420 ff.; VG Aachen, a.a.O.; Nds. OVG, Beschl. vom 12.05.2011 - 4 LC 28/09 -) hier keiner Entscheidung.

  • VG Aachen, 29.12.2009 - 2 K 1028/06

    Anspruch auf Erstattung von Jugendhilfekosten in einem Jugendhilfefall; Anwendung

    Auszug aus VG Hannover, 22.07.2011 - 3 A 3879/08
    Ein tatsächlicher Aufenthalt des Kindes in Deutschland und damit ein Anknüpfungspunkt innerhalb Deutschlands war zu diesem Zeitpunkt nicht gegeben (vgl. dazu VG des Saarlandes, Urt. vom 22.08.2008 - 11 K 90/07, juris; VG Aachen, Urt. v. 29.12.2009 - 2 K 1028/06, juris).
  • VG Saarlouis, 22.08.2008 - 11 K 90/07

    Jugendhilferecht; Auslandshilfeleistung; Pflegegeld; Zuständigkeit

    Auszug aus VG Hannover, 22.07.2011 - 3 A 3879/08
    Ein tatsächlicher Aufenthalt des Kindes in Deutschland und damit ein Anknüpfungspunkt innerhalb Deutschlands war zu diesem Zeitpunkt nicht gegeben (vgl. dazu VG des Saarlandes, Urt. vom 22.08.2008 - 11 K 90/07, juris; VG Aachen, Urt. v. 29.12.2009 - 2 K 1028/06, juris).
  • VG München, 27.11.2002 - M 18 K 00.306
    Auszug aus VG Hannover, 22.07.2011 - 3 A 3879/08
    Nach der Systematik des SGB VIII spielt der Ort der Leistungserbringung, der auch im Fall der Gewährung von Leistungen an Deutsche im Ausland durchaus im Inland liegen kann (vgl. dazu Wiesner, SGB VIII, 3. A., § 6 Anm. 3; VG München, Urt. vom 27.11.2002 - M 18 K 00.306 - EuG 59, 205 ff) im Rahmen der Zuständigkeitsvorschriften der §§ 85 ff. SGB VIII keine Rolle.
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