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   VG Göttingen, 05.08.2009 - 3 A 39/08   

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https://dejure.org/2009,17461
VG Göttingen, 05.08.2009 - 3 A 39/08 (https://dejure.org/2009,17461)
VG Göttingen, Entscheidung vom 05.08.2009 - 3 A 39/08 (https://dejure.org/2009,17461)
VG Göttingen, Entscheidung vom 05. August 2009 - 3 A 39/08 (https://dejure.org/2009,17461)
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Volltextveröffentlichungen (3)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Verjährung von Prozesszinsen

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Prozesszinsen; Verjährung

Papierfundstellen

  • NVwZ-RR 2009, 943
 
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Wird zitiert von ... (6)

  • BVerwG, 23.03.2017 - 9 C 1.16

    Zur Verjährung des Anspruchs auf Prozesszinsen

    Auf § 291 BGB lassen sich diese Erwägungen nicht übertragen (a.A. VG Göttingen, Urteil vom 5. August 2009 - 3 A 39/08 - NVwZ-RR 2009, 943 ; ihm folgend Löwisch/Feldmann, in: Staudinger, BGB, Neubearbeitung 2014, § 291 Rn. 26).
  • OLG Düsseldorf, 11.07.2017 - 1 U 167/16

    Verzinsung eines gerichtlich geltend gemachten Schmerzensgeldanspruchs

    Soweit das Landgericht unter Bezugnahme auf das Urteil des Verwaltungsgerichts Göttingen vom 05.08.2009 (Az.: 3 A 39/08, NVwZ-RR 2009, 943) ausführt, die Verjährung könne erst mit Rechtskraft der Entscheidung beginnen, weil erst dann der zu zahlende Zinsbetrag verbindlich berechnet werden könne, ist dies nicht richtig.
  • OVG Sachsen, 21.06.2011 - 3 A 224/10

    Klagebefugnis einer Universität gegen die Rüge einer angeblich dem Datenschutz

    Gegen das Urteil legte der Beklagte die mit Beschluss vom 3. März 2010 13 - 3 A 39/08 - zugelassene Berufung ein.

    17 Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstands wird auf den Inhalt der Gerichtsakte in diesem Verfahren, der Akten des Verfahrens 3 A 39/08, 1 K 1158/04 des Verwaltungsgerichts Dresden sowie der beigezogenen Behördenakte verwiesen.

  • VG Meiningen, 31.05.2011 - 2 K 162/09

    Wasserrecht; Prozesszinsen im Hinblick auf ein Kostenfestsetzungsverfahren;

    Er ist vom Kläger nicht gemeinsam mit dem Hauptanspruch geltend gemacht worden und deshalb kein prozessualer Nebenanspruch (vgl. § 173 Satz 1 VwGO i.V.m. § 4 Abs. 1 ZPO), sondern aufgrund der isolierten Geltendmachung eine selbständige Hauptforderung (vgl. VG Göttingen, Urt. v. 05.08.2009, 3 A 39/08, juris, Rn. 15 zur Zinsforderung im Verhältnis zur Forderung auf Zahlung der Besoldungsdifferenz).

    Prozesszinsen sind ein Risikozuschlag, den der einen Rechtsstreit riskierende Schuldner stets dann zu tragen hat, wenn er im Prozess unterliegt (VG Göttingen, Urt. v. 05.08.2009, 3 A 39/08, juris, Rn. 17 mw.N.) Diese Situation liegt hier nicht vor.

  • VG Kassel, 17.09.2019 - 7 K 6875/17

    Verjährung von vereinnahmten Gebührenanteilen

    Anders als im Zivilprozessrecht (§ 253 Abs. 1, § 261 Abs. 1 ZPO) tritt die Rechtshängigkeit hier mit Eingang der formgerechten Klageschrift beim Verwaltungsgericht ein (§§ 81 Abs. 1, 82 Abs. 1 Satz 1 VwGO; vgl. hierzu VG Göttingen, Urteil vom 05.08.2009 - 3 A 39/08 -, Rn. 18, juris).
  • LG Düsseldorf, 02.09.2016 - 11 O 250/15
    Erst mit Eintritt der Rechtskraft der Entscheidung über den Hauptanspruch steht, bei Beginn der Verzinsungspflicht mit Rechtshängigkeit, das Ende des Zinszeitraums fest und der zu zahlende Zinsantrag kann verbindlich berechnet werden, vgl. dazu: VG Göttingen, Urteil vom 05.08.2009 - 3 A 39/08 .
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