Rechtsprechung
   VG Greifswald, 21.04.2016 - 3 A 413/14   

Volltextveröffentlichungen (6)

  • openjur.de
  • Justiz Mecklenburg-Vorpommern

    § 6 Abs 4 S 4 KAG MV 2005, § 3a Abs 2 S 2 VwVfG MV 2014, § 70 Abs 1 S 1 VwGO
    (Keine) Wahrung des Schriftformerfordnisse durch einfache E-Mail; Mieter als Schuldner der Abwassergebühr

  • verkehrslexikon.de

    Keine Wahrung des Schriftformerfordnisse durch einfache E-Mail

  • webshoprecht.de

    Keine Wahrung des Schriftformerfordnisse durch einfache E-Mail

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Mieter ist in Mecklenburg-Vorpommern nicht Schuldner der Abwassergebühr!

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Widerspruch mit einfacher E-Mail unzulässig

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Mieter ist in der Regel nicht Schuldner der Abwassergebühren! (IMR 2016, 395)




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Wird zitiert von ...  

  • VG Cottbus, 08.10.2018 - 3 K 1546/16

    Brand- und Katastrophenschutz einschl. Rettungsdienstrecht

    Es ist anerkannt, dass die Widerspruchsbehörde einen nicht fristgerecht erhobenen oder mit Formmängeln behafteten Widerspruch grundsätzlich in der Sache bescheiden darf und damit den Klageweg wieder eröffnen kann, indem sie vorbehaltlos auf die materielle Rechtslage eingeht und sich mithin über die Form- oder Fristversäumnis hinwegsetzt (vgl. BVerwG, Urteil vom 13. Dezember 1967 - BVerwG IV C 124.65 -, BVerwGE 28, 305, 308, juris Rn. 10; Urteil vom 4. August 1982 - BVerwG 4 C 42.79 -, NVwZ 1983, 285, juris Rn. 11; OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 4. Dezember 2006 - 7 A 568/06 -, BRS 70 Nr. 105, juris Rn. 38; VG Neustadt (Weinstraße), Urteil vom 9. Juli 2009 - 4 K 409/09.NW -, juris Rn. 29; a.A.: VG Greifswald, Urteil vom 21. April 2016 - 3 A 413/14 -, juris Rn. 16; Geis, in: Sodan/Ziekow, VwGO, 5. Aufl. 2018, § 70 Rn. 20; Rennert, in: Eyermann, VwGO, 14. Aufl. 2014, § 70 Rn. 11; Kastner, in: Fehling/Kastner/Störmer, VerwR, 4. Aufl. 2016, VwGO § 70 Rn. 9, 15).
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