Volltextveröffentlichung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Kindergeld und BAföG

Verfahrensgang

• VG Hannover, 12.05.2011 - 3 A 44/09
• OVG Niedersachsen, 24.01.2014 - 4 LC 158/11
• BVerwG, 09.12.2014 - 5 C 3.14

Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (4)

• VG Hannover, 08.06.2009 - 3 B 92/09

  Getrennte Betrachtung der Leistungen beider Elternteile i.R.v. Vorausleistung von …

  Auszug aus VG Hannover, 12.05.2011 - 3 A 44/09

  Das Gericht hält deshalb an der bereits im Beschluss der Kammer vom 08.06.2009 (Az. 3 B 92/09) geäußerten Auffassung fest, dass der Bezug von Kindergeld einer Ausbildungsgefährdung im Sinne des § 36 Abs. 1 BAföG nicht entgegensteht.

  Auch wenn das Kindergeld nach Auffassung des Gerichts schon dem Grunde nach einer Gefährdung der Ausbildung nicht entgegensteht, hält das Gericht indes - die Entscheidung selbständig tragend - auch im Übrigen an der im Beschluss der Kammer vom 08.06.2009 (Az. 3 B 92/09) geäußerten Rechtsprechung fest, dass jedenfalls die Freibetragsrechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts auch auf das Kindergeld zu übertragen ist.

• BVerwG, 14.12.1994 - 11 C 22.93

  Gewährung von Ausbildungsförderungsleistungen - Freibeträge vom Einkommen und …

  Auszug aus VG Hannover, 12.05.2011 - 3 A 44/09

  Es kommt hier demnach nicht darauf an, ob das Kindergeld von der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zur analogen Anwendung der Freibeträge (BVerwG, Urt. v. 14.12.1994, Az. 11 C 22/93, NVwZ 1996, 174 f., juris, Leitsatz 1) im Rahmen der Vorausleistungen, die sich der Gesetzgeber mit dem AföRG zueigen gemacht hat, erfasst ist.
• VGH Bayern, 06.07.2009 - 12 CE 09.1359

  Ausbildungs- und Studienförderungsrecht; Vorausleistungen nach § 36 Abs. 1 BAföG; …

  Auszug aus VG Hannover, 12.05.2011 - 3 A 44/09

  Die durch das AföRG erfolgten Änderungen rechtfertigen nicht den Schluss, dass das Kindergeld, weil es seitdem nicht mehr als Einkommen gilt, einer Ausbildungsgefährdung im Sinne des § 36 Abs. 1 BAföG in der seit dem 01.04.2001 geltenden Fassung entgegenstünde (so aber VG München, Beschl. v. 25.05.2009, Az. M 15 E 09.2114, juris, bestätigt durch VGH München, Beschl. v. 06.09.2009, Az. 12 CE 09.1359 und 12 C 09.1361, juris; VG Hannover, Az. 9 A 6014/07, V.n.b., Nds. OVG, Beschl. v. 09.09.10, Az. 4 PA 174/10, V.n.b.).
• VG München, 25.05.2009 - M 15 E 09.2114

  Vorausleistung von Ausbildungsförderung unter Anrechnung von Kindergeld

  Auszug aus VG Hannover, 12.05.2011 - 3 A 44/09

  Die durch das AföRG erfolgten Änderungen rechtfertigen nicht den Schluss, dass das Kindergeld, weil es seitdem nicht mehr als Einkommen gilt, einer Ausbildungsgefährdung im Sinne des § 36 Abs. 1 BAföG in der seit dem 01.04.2001 geltenden Fassung entgegenstünde (so aber VG München, Beschl. v. 25.05.2009, Az. M 15 E 09.2114, juris, bestätigt durch VGH München, Beschl. v. 06.09.2009, Az. 12 CE 09.1359 und 12 C 09.1361, juris; VG Hannover, Az. 9 A 6014/07, V.n.b., Nds. OVG, Beschl. v. 09.09.10, Az. 4 PA 174/10, V.n.b.).

• VG Düsseldorf, 02.11.2012 - 1 K 2105/12

  Anspruch auf Gewährung von Ausbildungsförderung im Wege der Vorausleistung in …

  Insoweit übereinstimmend auch VG Hannover, Urteil vom 12. Mai 2011 - 3 A 44/09 - , Juris.

  Insoweit abweichend VG Hannover, Urteil vom 12. Mai 2011 - 3 A 44/09 - , Juris.

  In diesem Sinne aber wohl VG Hannover, Urteil vom 12. Mai 2011 - 3 A 44/09 - , nicht rechtskräftig.

• OVG Nordrhein-Westfalen, 12.11.2013 - 12 A 1811/11

  Bewilligung ungekürzter Leistungen der Ausbildungsförderung in der Form von …

  - 3 A 44/09 -, juris, und ob dies bejahendenfalls nur dann der Fall ist, wenn hierdurch oder im Zusammenwirken mit sonstigem Einkommen der Freibetrag nach § 23 BAföG überschritten wird.

  vgl. diese Einschränkung - hilfsweise - bejahend VG Hannover, Urteil vom 12. Mai 2011 - 3 A 44/09 -, juris, sowie Humborg, in: Rothe/Blanke, BAföG, Stand April 2012, § 36, Rn. 9.2.; unter Hinweis auf den Zweck des Kindergeldes als Familienlastenausgleichsleistung; a.A. VG München, Urteil vom 27. August 2009 - M 15 K 09.2113 -, juris.

• OVG Nordrhein-Westfalen, 30.06.2016 - 12 A 2455/15

  Anrechnung von Kindergeld i.R.d. Gewährung von Ausbildungsförderung

  Der in diesem Kontext erfolgte pauschale Hinweis des Klägers auf die Entscheidungen des Verwaltungsgerichts Hannover (Urteil vom 12. Mai 2011 - 3 A 44/09 -) und des Oberverwaltungsgerichts Lüneburg (Beschluss vom 24. Januar 2014 - 4 LC 158/11 -) verhilft seinem Begehren schon deshalb nicht zum Erfolg, weil die beiden Entscheidungen durch die in dem hier angegriffenen Urteil zitierte Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts korrigiert worden sind.