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   OVG Sachsen, 31.08.2017 - 3 A 445/16   

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https://dejure.org/2017,34097
OVG Sachsen, 31.08.2017 - 3 A 445/16 (https://dejure.org/2017,34097)
OVG Sachsen, Entscheidung vom 31.08.2017 - 3 A 445/16 (https://dejure.org/2017,34097)
OVG Sachsen, Entscheidung vom 31. August 2017 - 3 A 445/16 (https://dejure.org/2017,34097)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Justiz Sachsen

    A Abs. 1 Satz 1 StVZO
    Fahrtenbuchauflage; Unmöglichkeit; Zeugnisverweigerungsrecht; Firmenwagen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Wird zitiert von ... (4)

  • OVG Schleswig-Holstein, 08.12.2022 - 5 LB 17/22

    Fahrtenbuchauflage - Benennung der Fahrerin wenige Stunden vor Ablauf der

    Eine Auflage kann daher auch dann ergehen, wenn die Halterin oder der Halter erfolglos zur Aufklärung beizutragen versucht (VGH München, Urteil vom 1. April 2019 - 11 B 19.56 -, juris Rn. 22; OVG Bautzen, Beschluss vom 31. August 2017 - 3 A 445/16 -, juris Rn. 10; OVG Münster, Beschluss vom 25. Januar 2018 - 8 A 1587/16 -, juris Rn. 13; Dauer, in: Hentschel/König/Dauer, Straßenverkehrsrecht, 46. Auflage 2021, § 31a StVZO, Rn. 40).
  • VG Mainz, 08.11.2019 - 3 L 1039/19

    Fahrtenbuchauflage für 15 Monate rechtmäßig

    Die Führung eines Fahrtenbuchs kann selbst auch dann angeordnet werden, wenn der Fahrzeughalter an der Feststellung mitgewirkt hat, die gebotenen Ermittlungsbemühungen der Behörde jedoch gleichwohl erfolglos geblieben sind (vgl. OVG NW, Beschlüsse vom 25. Januar 2018 - 8 A 1587/16 -, juris Rn. 13, und vom 28. Oktober 2013 - 8 A 852/13 -, DAR 2014, 191 = juris Rn. 25; SächsOVG, Beschluss vom 31. August 2017 - 3 A 445/16 -, juris Rn. 10).
  • VG Chemnitz, 04.01.2019 - 2 K 716/16

    Zur Verhältnismäßigkeit einer Fahrtenbuchauflage

    Die Führung eines Fahrtenbuchs kann daher auch dann angeordnet werden, wenn der Fahrzeughalter vor dem Eintritt der Verjährung an der Feststellung mitgewirkt hat, die gebotenen Ermittlungsbemühungen der Behörde jedoch gleichwohl erfolglos geblieben sind (vgl. SächsOVG, Beschl. v. 31. August 2017, 3 A 445/16, Rn. 10, juris).

    Dabei kann dahinstehen, ob wegen des Unterschiedes zwischen der rein präventiven Maßnahme der Auflage, ein Fahrtenbuch zu führen (vgl. zur Präventivfunktion: SächsOVG, Beschl. v. 31. August 2017 a. a. O.), und strafenden Maßnahmen, bei denen der Zeitablauf seit der Tat ein Strafzumessungskriterium darstellt (vgl. Stree/Kitzig in: Schönke/Schröder, StGB, 29. Aufl. 2014, § 46 Rn. 57), dem Zeitablauf ohnehin nur geringes Gewicht zukommen kann.

  • OVG Berlin-Brandenburg, 15.11.2017 - 1 S 51.17

    Haltereigenschaft bei juristischen Personen; Fahrtenbuchauflage gegenüber

    Angesichts des präventiven Charakters kommt es daher nicht darauf an, ob der Fahrzeughalter die Unmöglichkeit der Feststellung des Fahrzeugführers nach einer Zuwiderhandlung gegen Verkehrsvorschriften zu vertreten hat (OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 25. Februar 2016 - 1 B 26.12 - Seite 13; Beschluss vom 25. November 2016 - 1 N 31.15 - juris Rn. 8; OVG Bautzen, Beschluss vom 31. August 2017 - 3 A 445/16 - juris Rn. 10).
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