Volltextveröffentlichungen (4)

• Justiz Sachsen

  StPO § 81b
  Erkennungsdienstliche Maßnahme

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Speicherung personenbezogener Daten aus einem strafrechtlichen Ermittlungsverfahren in einer Datei der Polizei i.R.e. Anordnung als Ermächtigungsgrundlage bei erneuter strafrechtlicher Aufälligkeit einer Person; Zurückweisung einer Berufung mangels Verstoßes gegen einen ...

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Speicherung personenbezogener Daten aus einem strafrechtlichen Ermittlungsverfahren in einer Datei der Polizei i.R.e. Anordnung als Ermächtigungsgrundlage bei erneuter strafrechtlicher Aufälligkeit einer Person; Zurückweisung einer Berufung mangels Verstoßes gegen einen ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (14)Neu Zitiert selbst (8)

• OVG Sachsen, 12.10.2010 - 3 A 657/09

  Erkennungsdienstliche Maßnahmen nach § 81b 2. Alt. StPO

  Auszug aus OVG Sachsen, 07.12.2010 - 3 A 452/10

  Die gerichtliche Kontrolle beschränkt sich dabei darauf, ob die anzustellende Prognose auf zutreffender Tatsachengrundlage beruht und ob sie nach gegebenem Erkenntnisstand unter Einbeziehung des kriminalistischen Erfahrenswissens sachgerecht und vertretbar ist; hierzu sind alle Umstände des Einzelfalls, insbesondere Art, Schwere und Begehungsweise der dem Beschuldigten zur Last gelegten Straftaten, seine Persönlichkeit und der Zeitraum, während dessen er strafrechtlich nicht mehr in Erscheinung getreten ist, als Anhaltspunkte für die Annahme heranzuziehen, ob er künftig oder gegenwärtig mit guten Gründen in den Kreis Verdächtigter an einer noch aufzuklärenden strafbaren Handlung einbezogen werden darf (vgl. zuletzt SächsOVG, Beschl. v. 12.10.2010 - 3 A 657/09 -, zitiert nach juris).

  Ob für die Rechtmäßigkeit der Prognose auch auf zur Anlasstat deliktsunähnliche Straftaten in der Vergangenheit abgestellt werden kann oder nicht, ist Frage der im Einzelfall anzustellenden Prognose (vgl. hierzu näher SächsOVG, Beschl. v. 12.10.2010, a. a. O.).

• OVG Niedersachsen, 20.11.2008 - 11 ME 297/08

  Einbeziehung jugendtypischen Fehlverhaltens bei Prognose einer …

  Auszug aus OVG Sachsen, 07.12.2010 - 3 A 452/10

  Dass es sich um "jugendtypische" Verfehlungen handelte, bei denen bei Reifung des Tatverursachers keine negative Prognose mehr angestellt werden kann (vgl. hierzu NdsOVG, Beschl. v. 20.11.2008 - 11 ME 297/08 - OVG Saarland, Beschl. v. 13.3.2009 - 3 B 34/09 -, jeweils zitiert nach juris), kann vorliegend schon deshalb ausgeschlossen werden, weil das Amtsgericht Stollberg davon ausgegangen ist, dass es sich bei der Anlassstraftat um ein erwachsenentypisches Straßenverkehrsdelikt gehandelt habe und insbesondere die gezielte Einflussnahme auf das Ermittlungsverfahren für eine gereifte Persönlichkeit des Klägers spreche (vgl. S. 5 des Urteilsumdrucks).
• OVG Sachsen, 16.11.2009 - 3 B 355/08

  Prozesskostenhilfe; mutwillige Rechtsverfolgung

  Auszug aus OVG Sachsen, 07.12.2010 - 3 A 452/10

  Bei der Prognose sind gegen den Betroffenen geführte Ermittlungsverfahren, die durch Freispruch oder auf andere Weise beendet worden sind, nur dann unbeachtlich, wenn dadurch die Verdachtsmomente ausgeräumt wurden (vgl. SächsOVG, Beschl. v. 16.11.2009 - 3 B 355/08 -, m. w. N.; Beschl. v. 9.7.2010 - 3 A 439/08 -).

 
• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 04.03.2003 - 3 M 30/03

  Voraussetzungen der erkennungsdienstlichen Behandlung des Beschuldigten mittels …

  Auszug aus OVG Sachsen, 07.12.2010 - 3 A 452/10

  Unbeachtlich sind ferner Bagatellstraftaten; hiervon kann allerdings nur bei vereinzelten Antragsdelikten ausgegangen werden (…Mayer-Goßner, StPO, 47. Aufl. 2004, § 81b Rn. 12 m. w. N.; OVG M-V, Beschl. v. 4.3.2003 - 3 M 30/03 -, zitiert nach juris; SächsOVG, Beschl. v. 29.1.2010 - 3 D 91/08 -).
• OVG Sachsen, 29.01.2010 - 3 D 91/08

  Heranziehung zu erkennungsdienstlichen Maßnahmen

  Auszug aus OVG Sachsen, 07.12.2010 - 3 A 452/10

  Unbeachtlich sind ferner Bagatellstraftaten; hiervon kann allerdings nur bei vereinzelten Antragsdelikten ausgegangen werden (…Mayer-Goßner, StPO, 47. Aufl. 2004, § 81b Rn. 12 m. w. N.; OVG M-V, Beschl. v. 4.3.2003 - 3 M 30/03 -, zitiert nach juris; SächsOVG, Beschl. v. 29.1.2010 - 3 D 91/08 -).
• OVG Saarland, 13.03.2009 - 3 B 34/09

  Zur erkennungsdienstlichen Behandlung bei Sexualstraftaten

  Auszug aus OVG Sachsen, 07.12.2010 - 3 A 452/10

  Dass es sich um "jugendtypische" Verfehlungen handelte, bei denen bei Reifung des Tatverursachers keine negative Prognose mehr angestellt werden kann (vgl. hierzu NdsOVG, Beschl. v. 20.11.2008 - 11 ME 297/08 - OVG Saarland, Beschl. v. 13.3.2009 - 3 B 34/09 -, jeweils zitiert nach juris), kann vorliegend schon deshalb ausgeschlossen werden, weil das Amtsgericht Stollberg davon ausgegangen ist, dass es sich bei der Anlassstraftat um ein erwachsenentypisches Straßenverkehrsdelikt gehandelt habe und insbesondere die gezielte Einflussnahme auf das Ermittlungsverfahren für eine gereifte Persönlichkeit des Klägers spreche (vgl. S. 5 des Urteilsumdrucks).
• OVG Sachsen, 06.10.2009 - 3 A 106/09

  Erkennungsdienstliche Maßnahmen

  Auszug aus OVG Sachsen, 07.12.2010 - 3 A 452/10

  Für die vom Gericht zu überprüfende Prognoseentscheidung des Beklagten ist auf den insofern maßgeblichen Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht Chemnitz abzustellen (vgl. SächsOVG, Beschl. v. 6.10.2009 - 3 A 106/09 -); wird nämlich die (weitere) Speicherung personenbezogener Daten aus strafrechtlichen Ermittlungsverfahren in einer Datei der Polizei unzulässig, wenn nichts dafür spricht, dass der Betroffene erneut strafrechtlich auffällig wird, kann auch die Anordnung, auf deren Grundlage sie zuerst noch zu erheben wären, keinen Bestand haben (vgl. hierzu SächsOVG, Beschl. v. 6.1.2009 - 3 D 12/08 -).
• VG Stade, 16.03.2010 - 3 A 439/08

  Auszug aus OVG Sachsen, 07.12.2010 - 3 A 452/10

  Bei der Prognose sind gegen den Betroffenen geführte Ermittlungsverfahren, die durch Freispruch oder auf andere Weise beendet worden sind, nur dann unbeachtlich, wenn dadurch die Verdachtsmomente ausgeräumt wurden (vgl. SächsOVG, Beschl. v. 16.11.2009 - 3 B 355/08 -, m. w. N.; Beschl. v. 9.7.2010 - 3 A 439/08 -).

• VG Mainz, 09.08.2018 - 1 K 1404/17

  Anordnung einer erkennungsdienstlichen Maßnahme; Zeitpunkt für die Beurteilung …

  Dies wird in der Regel bei solchen Anlassstraftaten anzunehmen sein, bei denen der Täter seine Identität bewusst verschleiert und anonym auftritt (SächsOVG, Beschluss vom 7. Dezember 2010 - 3 A 452/10 -, BeckRS 2011, 45233).
• VGH Bayern, 12.11.2013 - 10 B 12.2078

  Zur maßgeblichen Sach- und Rechtslage, wenn im Zeitpunkt der letzten mündlichen …

  Im Rahmen der verwaltungsgerichtlichen Kontrolle einer streitigen, noch nicht vollzogenen Anordnung zur erkennungsdienstlichen Behandlung kommt es deshalb für die Beurteilung der Notwendigkeit der Maßnahme auf die Sachlage im Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung an (…BVerwG, U.v. 19.10.1982 - 1 C 29/79 - juris Rn. 31;… VGH BW, U.v. 13.7.2011 - 1 S 350/11 - juris Rn. 24; OVG Sachsen, B.v. 7.12.2010 - 3 A 452/10 - juris Rn. 6 m.w.N.), weil die Vollziehung der Anordnung noch bevorsteht.

  Für die Prognose zur Wiederholungsgefahr sind alle Umstände des Einzelfalls, insbesondere die Art, Schwere und Begehungsweise der dem Beschuldigten zur Last gelegten Straftaten, seine Persönlichkeit und der Zeitraum, währenddessen er strafrechtlich nicht mehr in Erscheinung getreten ist, als Anhaltspunkte heranzuziehen (SächsOVG, B.v. 7.12.2010 - 3 A 452/10 - juris Rn. 6).

• OVG Sachsen, 19.04.2018 - 3 A 215/17

  Pädophile Sexualpräferenz; pädophil-sexueller Missbrauch; erkennungsdienstliche …

  Die Notwendigkeit der angeordneten erkennungsdienstlichen Maßnahmen richtet sich - anders als die Beschuldigteneigenschaft - im Regelfall nach der Sachlage der letzten mündlichen Verhandlung (…BVerwG, Urt. v. 19. Oktober 1982 - 1 C 29.79 -, juris Rn. 31; SächsOVG, Beschl. v. 7. Dezember 2010 - 3 A 452/10 -, juris Rn. 6 m. w. N.).

 
• OVG Sachsen, 18.10.2016 - 3 A 325/15

  Erkennungsdienstliche Maßnahmen; Prognose; Beurteilungsspielraum; …

  Für die Beurteilung der übrigen Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen ist auf den Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung abzustellen (…BVerwG, Urt. v. 19. Oktober 1982 - 1 C 29/79 -, juris Rn. 3; SächsOVG, Beschl. v. 7. Dezember 2010 - 3 A 452/10 -, juris Rn. 6 m. w. N.), so dass insoweit Veränderungen der Sach- und Rechtslage nach Erlass eines Widerspruchsbescheids zu berücksichtigen sind.
• OVG Sachsen-Anhalt, 29.08.2014 - 3 O 322/13

  Beweisreichweite einer Zustellungsurkunde; erneute erkennungsdienstliche …

  Im Rahmen der verwaltungsgerichtlichen Kontrolle einer streitigen, noch nicht vollzogenen Anordnung zur erkennungsdienstlichen Behandlung kommt es deshalb für die Beurteilung der Notwendigkeit der Maßnahme auf die Sachlage im Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung an (…BVerwG, Urt. v. 19.10.1982 - 1 C 29.79 - juris Rn. 31;… VGH Bad.-Württ., Urt. v. 13.07.2011 - 1 S 350/11 - juris Rn. 24; OVG Sachsen, Beschl. v. 07.12.2010 - 3 A 452/10 - juris Rn. 6 m. w. N.), weil die Vollziehung der Anordnung noch bevorsteht.
• VG Mainz, 14.09.2017 - 1 K 45/17

  Erkennungsdienstliche Behandlung wegen des Verdachts auf Begehung von …

  Dies wird in der Regel bei solchen Anlassstraftaten anzunehmen sein, bei denen der Täter seine Identität bewusst verschleiert und anonym auftritt (SächsOVG, Beschluss vom 7. Dezember 2010 - 3 A 452/10 -, BeckRS 2011, 45233).
• OVG Sachsen, 08.07.2015 - 3 D 33/15

  Erkennungsdienstliche Maßnahme; Wiederholungsgefahr; Sexualdelikt

  Für die vom Gericht zu überprüfende Prognoseentscheidung des Beklagten ist auf den insofern maßgeblichen Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht abzustellen (SächsOVG, Beschl. v. 7. Dezember 2010 - 3 A 452/10 -, juris Rn. 6 m. w. N.).

  Bei der Prognose sind gegen den Betroffenen geführte Ermittlungsverfahren, die durch Freispruch oder auf andere Weise beendet worden sind, nur dann unbeachtlich, wenn dadurch die Verdachtsmomente ausgeräumt wurden (SächsOVG, Beschl. v. 7. Dezember 2010 a. a. O. m. w. N.).

• OVG Sachsen, 01.08.2017 - 3 A 418/16

  Erkennungsdienstliche Behandlung, Anfangsverdacht

  Die Notwendigkeit der angeordneten erkennungsdienstlichen Maßnahmen richtet sich - anders als die Beschuldigteneigenschaft - im Regelfall nach der Sachlage der letzten mündlichen Verhandlung (…BVerwG, Urt. v. 19. Oktober 1982 - 1 C 29.79 -, juris Rn. 31; SächsOVG, Beschl. v. 7. Dezember 2010 - 3 A 452/10 - juris Rn. 6 m. w. N).
• VG Cottbus, 22.03.2017 - 3 K 1991/15
  Für die Beurteilung der übrigen Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen ist dagegen auf den Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung abzustellen (BVerwG…, Urteil vom 19. Oktober 1982 - 1 C 29/79 -, juris Rn. 3; Sächsisches OVG, Beschl. vom 7. Dezember 2010 - 3 A 452/10 -, juris Rn. 6 m. w. N.), so dass insoweit Veränderungen der Sach- und Rechtslage nach Erlass eines Widerspruchsbescheids zu berücksichtigen sind (Sächsisches OVG…, Beschluss vom 18. Oktober 2016 - 3 A 325/15 -, Rn. 5, juris).
• VGH Bayern, 18.01.2011 - 8 ZB 10.2239

  Berufungszulassung (abgelehnt); Anforderungen an die Darlegung von …

  Der Kläger muss sich mit den Argumenten, die das Verwaltungsgericht für die angegriffene Rechtsauffassung oder Sachverhaltsfeststellung und -würdigung angeführt hat, inhaltlich auseinandersetzen und aufzeigen, warum sie aus seiner Sicht nicht tragfähig sind (vgl. BVerfG vom 8.12.2009 NVwZ 2010, 634; BayVGH vom 7.7.2010 Az. 8 ZB 09.3196 ; SächsOVG vom 7.12.2010 Az. 3 A 452/10 ).
• OVG Sachsen, 07.03.2017 - 3 A 853/16

  Erkennungsdienstliche Behandlung; Einstellung der Ermittlungsverfahren; …
• OVG Sachsen, 06.02.2017 - 3 A 862/16

  Datenspeicherung; erkennungsdienstliche Maßnahme; Prognose; Straflosigkeit
• OVG Sachsen, 20.07.2017 - 3 A 670/16

  Erkennungsdienstliche Behandlung
• OVG Sachsen, 05.05.2014 - 3 A 82/13

  Anordnung erkennungsdienstlicher Maßnahmen, Unschuldsvermutung, abweichende …