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   OVG Sachsen, 21.09.2016 - 3 A 549/15   

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https://dejure.org/2016,43037
OVG Sachsen, 21.09.2016 - 3 A 549/15 (https://dejure.org/2016,43037)
OVG Sachsen, Entscheidung vom 21.09.2016 - 3 A 549/15 (https://dejure.org/2016,43037)
OVG Sachsen, Entscheidung vom 21. September 2016 - 3 A 549/15 (https://dejure.org/2016,43037)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Justiz Sachsen

    TierSchG § 3 Satz 1 Nr. 3 TierschG § 18 Abs. 1 Nr. 4 BGB § § 90a, 134, 670, 683, 959, 965, 967 SächsGemO § 2 GG Art. 20a
    Fundtier; Herrenlosigkeit; Fundbehörde; Unterbringungskosten; Geschäftsführung ohne Auftrag; Tierschutz; Tierwohl

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Fundtier; Herrenlosigkeit; Fundbehörde; Unterbringungskosten; Geschäftsführung ohne Auftrag; Tierschutz; Tierwohl

  • rechtsportal.de

    Aufgabe des Eigentums an einem Tier durch sein Aussetzen als Fundtier; Eigentumsaufgabe durch Aufgabe des Besitzes; Erstattung von Kosten für die Versorgung eines im Gemeindegebiet aufgefundenen Hundes

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Aufgabe des Eigentums an einem Tier durch sein Aussetzen als Fundtier; Eigentumsaufgabe durch Aufgabe des Besitzes; Erstattung von Kosten für die Versorgung eines im Gemeindegebiet aufgefundenen Hundes

  • kurzschmuck.de (Kurzinformation)

    Gemeinde ist für aufgefundene Haustiere immer zuständig

  • kurzschmuck.de (Kurzinformation)

    Gemeinde ist für aufgefundene Haustiere immer zuständig

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ-RR 2017, 314
 
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Wird zitiert von ...

  • VGH Hessen, 23.11.2017 - 2 A 890/16

    Kostenerstattung für die Kastration freilebender Katzen

    Die Dereliktion ist nicht gemäß § 134 BGB wegen Verstoßes gegen das Tieraussetzungsverbot nach § 3 Satz 1 Nr. 3 des Tierschutzgesetzes - TierSchG - unwirksam (Staudinger/ Gursky/ Wiegand, a.a.O., § 959 Rz. 8; jurisPK-BGB/ Martinek, 8. Aufl. 2017, § 959 Rz. 7; BeckOK BGB/ Kindl, 43. Ed. 15.06.2017, § 959 Rz. 5; a.A.: OVG Sachsen, Urteil vom 21. September 2016 - 3 A 549/15 -, juris Rz. 18; OVG Mecklenburg-Vorpommern, Urteil vom 30. Januar 2013 - 3 L 93/09 -, juris Rz. 74; Hirt/Maisack/Moritz, Tierschutzgesetz, 3. Aufl. 2016, Einf. Rz. 116; Jauernig/Berger, a.a.O., § 959 Rz. 1; Münchener Kommentar zum BGB/Oechsler, a.a.O., § 959 Rz. 6; Schulze/Schulte-Nölke, BGB, 9. Aufl. 2017, § 959 Rz. 1).
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