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   OVG Berlin-Brandenburg, 26.02.2013 - 3 A 6.12   

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https://dejure.org/2013,7815
OVG Berlin-Brandenburg, 26.02.2013 - 3 A 6.12 (https://dejure.org/2013,7815)
OVG Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 26.02.2013 - 3 A 6.12 (https://dejure.org/2013,7815)
OVG Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 26. Februar 2013 - 3 A 6.12 (https://dejure.org/2013,7815)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • openjur.de
  • Entscheidungsdatenbank Berlin-Brandenburg

    Art 6 Abs 1 S 1 MRK, § 198 GVG, § 201 GVG, § 173 S 2 VwGO, Art 23 ÜberlVfRSchG
    Gerichtsverfahren; überlang; Verfahrensdauer; unangemessen; Verzögerungsrüge; Schwierigkeit; Bedeutung; Verhalten; Einzelfall; Umstände des -; Gebührenstreitigkeit; Gebührenhöhe (geringfügig); Musterverfahren (unerheblich); Klage wegen späterer Erhebungszeiträume ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
 
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Wird zitiert von ... (10)

  • LSG Berlin-Brandenburg, 04.09.2013 - L 37 SF 66/12

    Überlanges Gerichtsverfahren - Art 23 ÜberlVfRSchG - abgeschlossenes Verfahren -

    Entgegen der Ansicht des Klägers gehört das Widerspruchsverfahren jedoch schon nach dem eindeutigen Wortlaut des Gesetzes nicht zum entschädigungsrelevanten sozialgerichtlichen Verfahren (so auch: LSG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 13.09.2012 - L 38 SF 73/12 EK AS - Rn. 18, OVG Berlin-Brandenburg, Urteile vom 26.02.2013 - OVG 3 A 6.12 - Rn. 22, - OVG 3 A 11.12 - Rn. 24 sowie - OVG 3 A 15.12 - Rn. 21, vom 20.03.2013 - OVG 3 A 13.12 - Rn. 23, Hessisches LSG, Urteil vom 06.02.2013 - L 6 SF 6/12 EK U - Rn. 63, Thüringer LSG, Beschluss vom 21.01.2013 - L 12 SF 1317/12 EK PKH - Rn. 10, alle zitiert nach juris).
  • OLG Frankfurt, 05.06.2013 - 4 EntV 10/12

    Entschädigung für überlange Verfahrensdauer: Verfahrensverzögerungen durch den

    Die Zeit, die das Gericht für eine angemessene Reaktion auf ein Prozessverhalten benötigt, gehört vielmehr stets zur angemessenen Verfahrensdauer (vgl. auch Schleswig-Holsteinisches OLG, Urt. v. 08.04.2013, 18 SchH 3/13, Rn. 24; OVG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 26.02.2013, OVG 3 A 6.12; Rn. 32, zitiert nach juris; Steinbeiß-Winkelmann/Ott, aaO., § 198 Rn. 118).

    Die daran anknüpfenden Verzögerungen sind vielmehr "neutral", d.h. sie haben bei der Würdigung, ob eine unangemessene Verfahrensdauer vorliegt, insgesamt außer Betracht zu bleiben (Senat, Urt. v. 08.05.2013, 4 EntV 18/12; Schleswig-Holsteinisches OLG, Urt. v. 08.04.2013, 18 SchH 3/13, Rn. 24; OVG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 26.02.2013, OVG 3 A 6.12; Rn. 32, zitiert nach juris; Steinbeiß-Winkelmann/Ott, aaO., § 198 GVG, Rn. 118; Althammer/Schäuble, NJW 2012, 1, 2).

  • LSG Berlin-Brandenburg, 02.08.2013 - L 37 SF 274/12

    Überlanges Gerichtsverfahren - Altfall - Verzögerungsrüge - Unverzüglichkeit -

    Der Senat sieht sich mit dieser Auslegung des Begriffs der Unverzüglichkeit im Rahmen des Art. 23 GRüGV im Einklang mit der bisher zu dieser Frage ergangenen Rechtsprechung, in der einerseits am 22. Dezember 2011 erhobene Verzögerungsrügen als rechtzeitig eingegangen angesehen (Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg, Urteile vom 26.02.2013 - OVG 3 A 6.12, 11.12 und 15.12 - zitiert nach juris, Rn. 18 bzw. 21, 18), hingegen am 23. Januar 2012 (Hanseatisches Oberlandesgericht in Bremen, Urteil vom 04.07.2013 - 1 SchH 10/12 (EntV) - zitiert nach juris, Rn. 18), am 16. März 2012 (Oberlandesgericht Karlsruhe, Urteil vom 03.05.2013 - 23 SchH 1/13 EntV, 23 SchH 1/13 - zitiert nach juris, Rn. 11) sowie am 22. März 2012 (Hanseatisches Oberlandesgericht in Bremen, Urteil vom 20.02.2013 - 1 SchH 9/12 (EntV) - zitiert nach juris, Rn. 11 ff.) erhobene Verzögerungsrügen als verspätet bewertet wurden.
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 27.08.2014 - L 11 SF 155/13

    Entschädigung wegen unangemessener Dauer des Ausgangsverfahrens; Prüfung der

    Die Einhaltung der Wartefrist ist nach ihrem Zweck, einen beschleunigten Abschluss des Verfahrens zu ermöglichen, nicht mehr erforderlich, wenn das Ausgangsverfahren mittlerweile in der oder den Instanzen abgeschlossen ist, auf deren Dauer der Entschädigungsanspruch gestützt wird (Marx, a.a.O.; Wehrhahn SGb 2013, 61, 65; vgl. auch Oberverwaltungsgericht (OVG) Berlin-Brandenburg, Urteil vom 26.02.2013 - OVG 3 A 6.12 -).
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 27.08.2014 - L 11 SF 210/14

    Entschädigungsklage wegen unangemessener Dauer des Gerichtsverfahrens

    Die Einhaltung der Wartefrist ist nach ihrem Zweck, einen beschleunigten Abschluss des Verfahrens zu ermöglichen, nicht mehr erforderlich, wenn das Ausgangsverfahren mittlerweile in der oder den Instanzen abgeschlossen ist, auf deren Dauer der Entschädigungsanspruch gestützt wird (Marx, a.a.O.; Wehrhahn SGb 2013, 61, 65; vgl. auch Oberverwaltungsgericht (OVG) Berlin-Brandenburg, Urteil vom 26.02.2013 - OVG 3 A 6.12 -).
  • VG Osnabrück, 11.11.2014 - 3 B 7/14

    Beurteilung durch schlichtes Zu-eigen-machen fremder Werturteile;

    Die Beurteilungen für die Jahre 2008 bis 2011 wurden aufgrund von Urteilen der Kammer oder im Rahmen von Klaglosstellungen durch die Antragsgegnerin aufgehoben (2008: Verfahren 3 A 95/09, 3 A 48/12; 2009: 3 A 85/10 / 3 A 6/12; 2010: 3 A 173/11; 2011: 3 A 74/12).

    Das Gericht hat die Akten zu den Verfahren 3 A 95/09, 3 A 48/12, 3 A 85/10 / 3 A 6/12, 3 A 173/11, 3 A 74/12, 3 B 28/13 (5 ME 243/13) sowie 3 A 102/13 beigezogen.

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 27.08.2014 - L 11 SF 209/14

    Entschädigung wegen unangemessener Dauer des Ausgangsverfahrens; Prüfung der

    Die Einhaltung der Wartefrist ist nach ihrem Zweck, einen beschleunigten Abschluss des Verfahrens zu ermöglichen, nicht mehr erforderlich, wenn das Ausgangsverfahren mittlerweile in der oder den Instanzen abgeschlossen ist, auf deren Dauer der Entschädigungsanspruch gestützt wird (Marx, a.a.O.; Wehrhahn SGb 2013, 61, 65; vgl. auch Oberverwaltungsgericht (OVG) Berlin-Brandenburg, Urteil vom 26.02.2013 - OVG 3 A 6.12 -).
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 27.08.2014 - L 11 SF 208/14

    Entschädigung wegen unangemessener Dauer des Ausgangsverfahrens; Prüfung der

    Die Einhaltung der Wartefrist ist nach ihrem Zweck, einen beschleunigten Abschluss des Verfahrens zu ermöglichen, nicht mehr erforderlich, wenn das Ausgangsverfahren mittlerweile in der oder den Instanzen abgeschlossen ist, auf deren Dauer der Entschädigungsanspruch gestützt wird (Marx, a.a.O.; Wehrhahn SGb 2013, 61, 65; vgl. auch Oberverwaltungsgericht (OVG) Berlin-Brandenburg, Urteil vom 26.02.2013 - OVG 3 A 6.12 -).
  • LSG Berlin-Brandenburg, 02.08.2013 - L 37 SF 252/12

    Überlanges Gerichtsverfahren - Altfall - Verzögerungsrüge - Unverzüglichkeit -

    Der Senat sieht sich mit dieser Auslegung des Begriffs der Unverzüglichkeit im Rahmen des Art. 23 GRüGV im Einklang mit der bisher zu dieser Frage ergangenen Rechtsprechung, in der einerseits am 22. Dezember 2011 erhobene Verzögerungsrügen als rechtzeitig eingegangen angesehen (Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg, Urteile vom 26.02.2013 - OVG 3 A 6.12, 11.12 und 15.12 - zitiert nach juris, Rn. 18 bzw. 21, 18), hingegen am 23. Januar 2012 (Hanseatisches Oberlandesgericht in Bremen, Urteil vom 04.07.2013 - 1 SchH 10/12 (EntV) - zitiert nach juris, Rn. 18), am 16. März 2012 (Oberlandesgericht Karlsruhe, Urteil vom 03.05.2013 - 23 SchH 1/13 EntV, 23 SchH 1/13 - zitiert nach juris, Rn. 11) sowie am 22. März 2012 (Hanseatisches Oberlandesgericht in Bremen, Urteil vom 20.02.2013 - 1 SchH 9/12 (EntV) - zitiert nach juris, Rn. 11 ff.) erhobene Verzögerungsrügen als verspätet bewertet wurden.
  • VGH Baden-Württemberg, 31.10.2013 - 6 S 1243/13

    Entschädigung wegen unangemessener Dauer eines Gerichtsverfahrens

    Demgegenüber ist weder vorgetragen noch sonst ersichtlich, dass der zuständige Senat so belastet war, dass er die bei ihm anhängigen Verfahren nicht in einem angemessenen Zeitraum hätte bearbeiten können, was ebenfalls dem beklagten Land zuzurechnen wäre (vgl. dazu OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 26.02.2013 - OVG 3 A 6.12 -, juris).
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