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  § 29 Abs 1 Nr 2 AsylVfG; § 37 AsylVfG; § 35 AsylVfG; § 38 Abs 1 AsylVfG; § 36 Abs 1 AsylVfG; § 58 Abs 1 S 1 AufenthG; § 60 Abs 5 AufenthG; Art 3 MRK; Art 4 EUGrdRCh
  30-tägige Ausreisefrist; Abschiebungsandrohung; Abschiebungshindernis; Abschiebungsverbot; Adressatengedanke; Adressatentheorie; Anerkannte Schutzberechtigte; Ausreisefrist; begünstigende Regelung; Drittstaatenbescheid; Einwöchige Ausreisefrist; Italien; keine ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (21)Neu Zitiert selbst (45)

• OVG Niedersachsen, 06.04.2018 - 10 LB 109/18

  Anerkannte Schutzberechtigte; Aufnahmebedingungen; Flüchtlinge; Italien; …

  Auszug aus VG Göttingen, 15.10.2018 - 3 A 745/17

  Unter Berücksichtigung der Rechtsprechung des EGMR liegt eine ernsthafte Gefahr einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung im Sinne von Art. 4 EUGrCh bzw. Art. 3 EMRK - zusammenfassend - (insbesondere) vor, wenn im Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung mit Blick auf das Gewicht und das Ausmaß einer drohenden Beeinträchtigung dieses Grundrechts mit einem beachtlichen Grad von Wahrscheinlichkeit die reale, nämlich durch eine hinreichend gesicherte Tatsachengrundlage belegte Gefahr besteht, dass der Betroffene in dem Mitgliedstaat, in den er überstellt werden soll, wegen einer grundlegend defizitären Ausstattung mit den notwendigen Mitteln die elementaren Grundbedürfnisse des Menschen (wie z.B. Unterkunft, Nahrungsaufnahme und Hygienebedürfnisse) - im Unterschied zu den Staatsangehörigen des betreffenden Mitgliedstaats - nicht in einer noch zumutbaren Weise befriedigen kann (vgl. EGMR, Große Kammer…, Urteil vom 21.01.2011 - Nr. 30696/09 - M.S.S. / Belgien u. Griechenland, NVwZ 2011, 413, Rn. 263 f.; BVerwG…, Beschluss vom 08.08.2018, a. a. O., Rn. 9 - 11; Nds. OVG, Urteil vom 06.04.2018 - 10 LB 109/18 -, juris, Rn. 31;… Urteil vom 29.01.2018 - 10 LB 82/17 -, juris, Rn. 32 und 34) und der betreffende Mitgliedstaat dem mit Gleichgültigkeit begegnet, weil er auf die gravierende Mangel- und Notsituation nicht mit (geeigneten) Maßnahmen reagiert (vgl. EGMR…, Urteil vom 21.12.2011, a. a. O., Rn. 53;… Urteil vom 04.11.2014 - Nr. 29217/12 -, Tarakhel / Schweiz, NVwZ 2015, 127, 129 ff., Rn. 98; BVerwG…, Beschluss vom 08.08.2018, a. a. O.; Nds. OVG, Urteil vom 06.04.2018, a. a. O.;… Urteil vom 29.01.2018, a. a. O., Rn. 32 und 40; VG Göttingen…, Urteil vom 11.12.2017 - 3 A 186/17 -, juris, Rn. 36 ff.).

  Dies zugrunde gelegt ist das Vorliegen eines Abschiebungsverbotes nach § 60 Abs. 5 AufenthG i. V. m. Art. 3 EMRK hinsichtlich des in der Abschiebungsandrohung bezeichneten sicheren Drittstaates Italien - unter Würdigung aller Umstände des Einzelfalls (vgl. BVerwG…, Beschluss vom 08.08.2018, a. a. O., Rn. 11) - nicht festzustellen (vgl.Nds. OVG, Urteil vom 06.04.2018, a. a. O., Rn. 33 ff.; OVG NRW…, Urteil vom 24.08.2016 - 13 A 63/16. A -, juris, Rn. 51 ff.; VG Braunschweig…, Urteil vom 26.09.2017 - 7 A 338/16 -, juris, Rn. 57 ff.; VG Magdeburg…, Urteil vom 06.04.2017 - 8 A 92/16 -, juris, Rn. 15 ff.).

  Der erkennende Einzelrichter folgt der umfassenden Auswertung und Bewertung neuster Erkenntnismittel durch das Nds. OVG im Hinblick auf das Asylverfahren, die Unterkunftssituation, die medizinische Versorgung und die Bereitstellung der übrigen materiellen Leistungen (vgl. Urteil vom 06.04.2018, a. a. O., Rn. 35 - 53) und macht sich diese Ausführungen - insbesondere auch in Bezug auf die Vorgaben der Qualifikationsrichtlinie - nach eigener Prüfung zu Eigen.

  Dies ist unionsrechtlich im Grundsatz nicht zu beanstanden (vgl. nochmals Nds. OVG, Urteil vom 06.04.2018, a. a. O., Rn. 31; OVG NRW…, Urteil vom 24.08.2016 - 13 A 63/16. A -, juris, Rn. 51 ff., 58).

  Außerdem werden anerkannte Schutzberechtigte in Italien - im Unterschied beispielsweise zu der Lage in Bulgarien (siehe hierzu Nds. OVG…, Urteil vom 29.01.2018 - 10 LB 82/17 -, juris, Rn. 36 ff., 45 ff. und 49 ff.; VG Göttingen…, Urteil vom 11.12.2017 - 3 A 186/17 -, juris, Rn. 39 ff., 51) - nicht durch die rechtliche und tatsächliche Ausgestaltung des Zugangs zu den Sozialleistungen von diesen ausgeschlossen (vgl. nochmals Nds. OVG, Urteil vom 06.04.2018, a. a. O., Rn. 38).

  Da Italien anerkannte Schutzberechtigte im Hinblick auf die Sozialleistungen genauso behandelt wie seine eigenen Staatsangehörigen, scheidet deshalb auch ein Verstoß gegen die Qualifikationsrichtlinie von vornherein aus (Nds. OVG, Urteil vom 06.04.2018, a. a. O., Rn. 3; vgl. ebenso OVG Nordrhein-Westfalen…, Urteil vom 24.08.2016, a. a. O., Rn. 58):.

  Darüber hinaus ist eine Verletzung von Art. 4 EUGrCh bzw. Art. 3 EMRK auch deshalb zu verneinen, weil der italienische Staat auf die Situation der anerkannten Schutzberechtigten keineswegs mit Gleichgültigkeit reagiert (Nds. OVG, Urteil vom 06.04.2018, a. a. O., Rn. 55 -58):.

  Als junger - achtundzwanzigjähriger -, alleinstehender, gesunder und arbeitsfähiger Mann gehört er offensichtlich nicht zur Gruppe der besonders schutzbedürftigen Personen (vgl. Nds. OVG, Urteil vom 06.04.2018, a. a. O., Rn. 60 ff.).

  Der Einzelrichter sieht sich durch den Vorlagebeschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 23.03.2017 (- 1 C 17/16 -, juris) nicht an einer Entscheidung gehindert (vgl. hierzu und zum Folgenden Nds. OVG, Urteil vom 06.04.2018, a. a. O., Rn. 22).

  Auch der Vorlagebeschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 27.06.2017 (- 1 C 26/16 -, juris) ist hier nicht einschlägig (vgl. hierzu und zum Folgenden wiederum Nds. OVG, Urteil vom 06.04.2018, a. a. O., Rn. 23).

  Jedoch verstoßen nach Auffassung des Einzelrichters - in Übereinstimmung mit der aktuellen Rechtsprechung des Nds. OVG - die Lebensverhältnisse in Italien für anerkannte Schutzberechtigte - wie oben bereits dargestellt wurde - nicht gegen die Qualifikationsrichtlinie (vgl. nochmals Nds. OVG, Urteil vom 06.04.2018, a. a. O., Rn. 34 ff.), so dass die Vorlagefrage aus diesem Grunde hier nicht einschlägig ist.

  Soweit der Kläger mit dem weiteren Verpflichtungsantrag von der Beklagten die Feststellung von Abschiebungsverboten nach § 60 Abs. 5 und 7 AufenthG bezüglich Italien begehrt, ist die Klage zwar zulässig (vgl. Nds. OVG, Urteil vom 06.04.2018, a. a. O., Rn. 68), hat jedoch in der Sache keinen Erfolg.

• OVG Niedersachsen, 29.01.2018 - 10 LB 82/17

  Rücküberstellung eines Asylbewerbers nach Bulgarien; Gravierende Mangel- oder …

  Auszug aus VG Göttingen, 15.10.2018 - 3 A 745/17

  Zur Bestimmung der wesentlichen Kriterien für das Vorliegen einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung ist auf die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) zu dem mit Art. 4 EUGrCh übereinstimmenden Art. 3 EMRK zurückzugreifen (vgl. BVerwG…, Beschluss vom 08.08.2018, a. a. O., Rn. 11;… Beschluss vom 02.08.2017 - 1 C 37.16 -, juris, Rn. 20; Nds. OVG, Urteil vom 29.01.2018 - 10 LB 82/17 -, juris, Rn. 31;… Urteil vom 25.06.2015 - 11 LB 248/14 -, juris, Rn. 43; OVG NRW…, Urteil vom 07.03.2014 - 1 A 21/12.A -, juris, Rn. 112).

  Unter Berücksichtigung der Rechtsprechung des EGMR liegt eine ernsthafte Gefahr einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung im Sinne von Art. 4 EUGrCh bzw. Art. 3 EMRK - zusammenfassend - (insbesondere) vor, wenn im Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung mit Blick auf das Gewicht und das Ausmaß einer drohenden Beeinträchtigung dieses Grundrechts mit einem beachtlichen Grad von Wahrscheinlichkeit die reale, nämlich durch eine hinreichend gesicherte Tatsachengrundlage belegte Gefahr besteht, dass der Betroffene in dem Mitgliedstaat, in den er überstellt werden soll, wegen einer grundlegend defizitären Ausstattung mit den notwendigen Mitteln die elementaren Grundbedürfnisse des Menschen (wie z.B. Unterkunft, Nahrungsaufnahme und Hygienebedürfnisse) - im Unterschied zu den Staatsangehörigen des betreffenden Mitgliedstaats - nicht in einer noch zumutbaren Weise befriedigen kann (vgl. EGMR, Große Kammer…, Urteil vom 21.01.2011 - Nr. 30696/09 - M.S.S. / Belgien u. Griechenland, NVwZ 2011, 413, Rn. 263 f.; BVerwG…, Beschluss vom 08.08.2018, a. a. O., Rn. 9 - 11; Nds. OVG…, Urteil vom 06.04.2018 - 10 LB 109/18 -, juris, Rn. 31; Urteil vom 29.01.2018 - 10 LB 82/17 -, juris, Rn. 32 und 34) und der betreffende Mitgliedstaat dem mit Gleichgültigkeit begegnet, weil er auf die gravierende Mangel- und Notsituation nicht mit (geeigneten) Maßnahmen reagiert (vgl. EGMR…, Urteil vom 21.12.2011, a. a. O., Rn. 53;… Urteil vom 04.11.2014 - Nr. 29217/12 -, Tarakhel / Schweiz, NVwZ 2015, 127, 129 ff., Rn. 98; BVerwG…, Beschluss vom 08.08.2018, a. a. O.; Nds. OVG…, Urteil vom 06.04.2018, a. a. O.; Urteil vom 29.01.2018, a. a. O., Rn. 32 und 40; VG Göttingen…, Urteil vom 11.12.2017 - 3 A 186/17 -, juris, Rn. 36 ff.).

  Außerdem werden anerkannte Schutzberechtigte in Italien - im Unterschied beispielsweise zu der Lage in Bulgarien (siehe hierzu Nds. OVG, Urteil vom 29.01.2018 - 10 LB 82/17 -, juris, Rn. 36 ff., 45 ff. und 49 ff.; VG Göttingen…, Urteil vom 11.12.2017 - 3 A 186/17 -, juris, Rn. 39 ff., 51) - nicht durch die rechtliche und tatsächliche Ausgestaltung des Zugangs zu den Sozialleistungen von diesen ausgeschlossen (vgl. nochmals Nds. OVG…, Urteil vom 06.04.2018, a. a. O., Rn. 38).

  Unabhängig von dem genannten Gesichtspunkt der sogenannten Inländergleichbehandlung kann auch deshalb eine Verletzung der Rechte aus Art. 4 EUGrCh und Art. 3 EMRK nicht festgestellt werden, weil rücküberstellte anerkannte Schutzberechtigte bei umfassender Auswertung und Bewertung neuster Erkenntnismittel - neben den Hilfen durch kommunale und karitative Einrichtungen sowie NGO"s - auch im Hinblick auf staatliche Hilfen keineswegs gänzlich auf sich selbst gestellt sind (OVG, Urteil vom 29.01.2018 - 10 LB 82/17 -, juris, Rn. 41 f.):.

  In diesen gerade auf die Situation anerkannter Schutzberechtigter reagierenden Hilfebemühungen und in den bereits tatsächlich umgesetzten Maßnahmen zur Verbesserung ihrer Lage (Erhöhung der Zahl der Unterkunftsplätze im SPRAR-System um 10.000 Plätze) liegt auch ein wesentlicher Unterschied zu der Situation anerkannter Schutzberechtigter in Bulgarien, die sich dort letztlich staatlicher Gleichgültigkeit ausgesetzt sehen (Senatsurteil vom 29.01.2018 - 10 LB 82/17 -, juris Rn. 40).

  Außerdem besteht ein maßgeblicher Unterschied darin, dass der bulgarische Staat seinen Staatsangehörigen soziale Leistungen anbietet, zu denen anerkannte Schutzberechtigte jedoch keinen Zugang haben (Senatsurteil vom 29.01.2018 - 10 LB 82/17 - juris Rn. 36 ff., 46 f. und 50), während der italienische Staat anerkannte Schutzberechtigte in jeder Hinsicht gleich behandelt mit italienischen Staatsangehörigen.".

• BVerwG, 08.08.2018 - 1 B 25.18

  Abschiebungsverbot; Bulgarien; Extremgefahr; Flüchtlinge; Lebensverhältnisse; …

  Auszug aus VG Göttingen, 15.10.2018 - 3 A 745/17

  Die Widerlegung der oben genannten Vermutung aufgrund systemischer Mängel setzt voraus, dass das Asylverfahren oder die Aufnahmebedingungen im zuständigen Mitgliedstaat aufgrund größerer Funktionsstörungen regelhaft so defizitär sind, dass anzunehmen ist, dass dort auch dem Asylbewerber im konkret zu entscheidenden Einzelfall mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit eine unmenschliche oder erniedrigende Behandlung droht (vgl. BVerwG, Beschluss vom 08.08.2018 - 1 B 25/18 -, juris, Rn. 8;… Beschluss vom 19.03.2014 - 10 B 6.14 -, juris, Rn. 9).

  Zur Bestimmung der wesentlichen Kriterien für das Vorliegen einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung ist auf die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) zu dem mit Art. 4 EUGrCh übereinstimmenden Art. 3 EMRK zurückzugreifen (vgl. BVerwG, Beschluss vom 08.08.2018, a. a. O., Rn. 11;… Beschluss vom 02.08.2017 - 1 C 37.16 -, juris, Rn. 20; Nds. OVG…, Urteil vom 29.01.2018 - 10 LB 82/17 -, juris, Rn. 31;… Urteil vom 25.06.2015 - 11 LB 248/14 -, juris, Rn. 43; OVG NRW…, Urteil vom 07.03.2014 - 1 A 21/12.A -, juris, Rn. 112).

  Auch nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts können schlechte humanitäre Verhältnisse im Zielstaat der Abschiebung nur in besonderen Ausnahmefällen ein Abschiebungsverbot nach Art. 3 EMRK begründen (vgl. BVerwG…, Urteil vom 31.01.2013 - 10 C 15.12 -, juris, Rn. 23 und 25 sowie zum vorstehenden insgesamt BVerwG, Beschluss vom 08.08.2018, a. a. O., Rn. 9).

  Unter Berücksichtigung der Rechtsprechung des EGMR liegt eine ernsthafte Gefahr einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung im Sinne von Art. 4 EUGrCh bzw. Art. 3 EMRK - zusammenfassend - (insbesondere) vor, wenn im Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung mit Blick auf das Gewicht und das Ausmaß einer drohenden Beeinträchtigung dieses Grundrechts mit einem beachtlichen Grad von Wahrscheinlichkeit die reale, nämlich durch eine hinreichend gesicherte Tatsachengrundlage belegte Gefahr besteht, dass der Betroffene in dem Mitgliedstaat, in den er überstellt werden soll, wegen einer grundlegend defizitären Ausstattung mit den notwendigen Mitteln die elementaren Grundbedürfnisse des Menschen (wie z.B. Unterkunft, Nahrungsaufnahme und Hygienebedürfnisse) - im Unterschied zu den Staatsangehörigen des betreffenden Mitgliedstaats - nicht in einer noch zumutbaren Weise befriedigen kann (vgl. EGMR, Große Kammer…, Urteil vom 21.01.2011 - Nr. 30696/09 - M.S.S. / Belgien u. Griechenland, NVwZ 2011, 413, Rn. 263 f.; BVerwG, Beschluss vom 08.08.2018, a. a. O., Rn. 9 - 11; Nds. OVG…, Urteil vom 06.04.2018 - 10 LB 109/18 -, juris, Rn. 31;… Urteil vom 29.01.2018 - 10 LB 82/17 -, juris, Rn. 32 und 34) und der betreffende Mitgliedstaat dem mit Gleichgültigkeit begegnet, weil er auf die gravierende Mangel- und Notsituation nicht mit (geeigneten) Maßnahmen reagiert (vgl. EGMR…, Urteil vom 21.12.2011, a. a. O., Rn. 53;… Urteil vom 04.11.2014 - Nr. 29217/12 -, Tarakhel / Schweiz, NVwZ 2015, 127, 129 ff., Rn. 98; BVerwG, Beschluss vom 08.08.2018, a. a. O.; Nds. OVG…, Urteil vom 06.04.2018, a. a. O.;… Urteil vom 29.01.2018, a. a. O., Rn. 32 und 40; VG Göttingen…, Urteil vom 11.12.2017 - 3 A 186/17 -, juris, Rn. 36 ff.).

  Dies zugrunde gelegt ist das Vorliegen eines Abschiebungsverbotes nach § 60 Abs. 5 AufenthG i. V. m. Art. 3 EMRK hinsichtlich des in der Abschiebungsandrohung bezeichneten sicheren Drittstaates Italien - unter Würdigung aller Umstände des Einzelfalls (vgl. BVerwG, Beschluss vom 08.08.2018, a. a. O., Rn. 11) - nicht festzustellen (vgl.Nds. OVG…, Urteil vom 06.04.2018, a. a. O., Rn. 33 ff.; OVG NRW…, Urteil vom 24.08.2016 - 13 A 63/16. A -, juris, Rn. 51 ff.; VG Braunschweig…, Urteil vom 26.09.2017 - 7 A 338/16 -, juris, Rn. 57 ff.; VG Magdeburg…, Urteil vom 06.04.2017 - 8 A 92/16 -, juris, Rn. 15 ff.).

 
• OVG Nordrhein-Westfalen, 24.08.2016 - 13 A 63/16

  Aufrechterhalten eines Bescheids bei Ablehnung eines Asylantrags wegen der …

  Auszug aus VG Göttingen, 15.10.2018 - 3 A 745/17

  Hiermit wird Art. 33 der Richtlinie 2013/32/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26.06.2013 zu gemeinsamen Verfahren für die Zuerkennung und Aberkennung des internationalen Schutzes (ABl. L 180 S. 60) - Asylverfahrensrichtlinie - (Richtlinie 2013/32/EU) umgesetzt, welcher in seinem Absatz 2 abschließend regelt, unter welchen Voraussetzungen die Mitgliedstaaten einen Asylantrag als unzulässig betrachten dürfen (vgl. OVG NRW, Urteil vom 24.08.2016 - 13 A 63/16.A -, juris, Rn. 30).

  Dies zugrunde gelegt ist das Vorliegen eines Abschiebungsverbotes nach § 60 Abs. 5 AufenthG i. V. m. Art. 3 EMRK hinsichtlich des in der Abschiebungsandrohung bezeichneten sicheren Drittstaates Italien - unter Würdigung aller Umstände des Einzelfalls (vgl. BVerwG…, Beschluss vom 08.08.2018, a. a. O., Rn. 11) - nicht festzustellen (vgl.Nds. OVG…, Urteil vom 06.04.2018, a. a. O., Rn. 33 ff.; OVG NRW, Urteil vom 24.08.2016 - 13 A 63/16. A -, juris, Rn. 51 ff.; VG Braunschweig…, Urteil vom 26.09.2017 - 7 A 338/16 -, juris, Rn. 57 ff.; VG Magdeburg…, Urteil vom 06.04.2017 - 8 A 92/16 -, juris, Rn. 15 ff.).

  Dies ist unionsrechtlich im Grundsatz nicht zu beanstanden (vgl. nochmals Nds. OVG…, Urteil vom 06.04.2018, a. a. O., Rn. 31; OVG NRW, Urteil vom 24.08.2016 - 13 A 63/16. A -, juris, Rn. 51 ff., 58).

  Da Italien anerkannte Schutzberechtigte im Hinblick auf die Sozialleistungen genauso behandelt wie seine eigenen Staatsangehörigen, scheidet deshalb auch ein Verstoß gegen die Qualifikationsrichtlinie von vornherein aus (Nds. OVG…, Urteil vom 06.04.2018, a. a. O., Rn. 3; vgl. ebenso OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 24.08.2016, a. a. O., Rn. 58):.

• EuGH, 21.12.2011 - C-411/10

  Ein Asylbewerber darf nicht an einen Mitgliedstaat überstellt werden, in dem er …

  Auszug aus VG Göttingen, 15.10.2018 - 3 A 745/17

  Nach dem Prinzip der normativen Vergewisserung (vgl. BVerfG, Urteil vom 14.05.1996 - 2 BvR 1938/93, 2 BvR 2315/93 -, juris, Rn. 180 f.) bzw. dem Prinzip des gegenseitigen Vertrauens (vgl. EuGH, Urteil vom 21.12.2011 - C-411/10 und C-493/10 -, juris, Rn. 79 ff.) gilt daher die Vermutung, dass die Behandlung der Asylbewerber dort - wie in jedem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union - den Erfordernissen der EUGrCh sowie der Genfer Flüchtlingskonvention (GK) und der EMRK entspricht und dass das italienische Asylrecht im Allgemeinen in Einklang mit den internationalen und europäischen Standards steht sowie die wichtigsten Garantien einhält.

  Diese Vermutung kann allerdings widerlegt werden, weil nicht ausgeschlossen werden kann, dass das Asylsystem in der Praxis auf größere Funktionsstörungen in einem bestimmten Mitgliedstaat stößt (vgl. EuGH, Urteil vom 21.12.2011, a. a. O., Rn. 81).

  Das erfordert eine aktuelle Gesamtwürdigung der zur jeweiligen Situation vorliegenden Berichte und Stellungnahmen, wobei regelmäßigen und übereinstimmenden Berichten von internationalen Nichtregierungsorganisationen besondere Bedeutung zukommt (vgl. BVerfG…, Beschluss vom 21.04.2016 - 2 BvR 273/16 -, juris Rn. 11; vgl. auch EuGH, Urteil vom 21.12.2011, a. a. O., Rn. 90 f.).

  Unter Berücksichtigung der Rechtsprechung des EGMR liegt eine ernsthafte Gefahr einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung im Sinne von Art. 4 EUGrCh bzw. Art. 3 EMRK - zusammenfassend - (insbesondere) vor, wenn im Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung mit Blick auf das Gewicht und das Ausmaß einer drohenden Beeinträchtigung dieses Grundrechts mit einem beachtlichen Grad von Wahrscheinlichkeit die reale, nämlich durch eine hinreichend gesicherte Tatsachengrundlage belegte Gefahr besteht, dass der Betroffene in dem Mitgliedstaat, in den er überstellt werden soll, wegen einer grundlegend defizitären Ausstattung mit den notwendigen Mitteln die elementaren Grundbedürfnisse des Menschen (wie z.B. Unterkunft, Nahrungsaufnahme und Hygienebedürfnisse) - im Unterschied zu den Staatsangehörigen des betreffenden Mitgliedstaats - nicht in einer noch zumutbaren Weise befriedigen kann (vgl. EGMR, Große Kammer…, Urteil vom 21.01.2011 - Nr. 30696/09 - M.S.S. / Belgien u. Griechenland, NVwZ 2011, 413, Rn. 263 f.; BVerwG…, Beschluss vom 08.08.2018, a. a. O., Rn. 9 - 11; Nds. OVG…, Urteil vom 06.04.2018 - 10 LB 109/18 -, juris, Rn. 31;… Urteil vom 29.01.2018 - 10 LB 82/17 -, juris, Rn. 32 und 34) und der betreffende Mitgliedstaat dem mit Gleichgültigkeit begegnet, weil er auf die gravierende Mangel- und Notsituation nicht mit (geeigneten) Maßnahmen reagiert (vgl. EGMR, Urteil vom 21.12.2011, a. a. O., Rn. 53;… Urteil vom 04.11.2014 - Nr. 29217/12 -, Tarakhel / Schweiz, NVwZ 2015, 127, 129 ff., Rn. 98; BVerwG…, Beschluss vom 08.08.2018, a. a. O.; Nds. OVG…, Urteil vom 06.04.2018, a. a. O.;… Urteil vom 29.01.2018, a. a. O., Rn. 32 und 40; VG Göttingen…, Urteil vom 11.12.2017 - 3 A 186/17 -, juris, Rn. 36 ff.).

• BVerwG, 17.08.2010 - 10 C 18.09

  Fingierter Asylantrag; Verzicht auf Durchführung eines Asylverfahrens; Rücknahme; …

  Auszug aus VG Göttingen, 15.10.2018 - 3 A 745/17

  Setzt das Bundesamt im Falle eines Drittstaatenbescheids (§ 29 Abs. 1 Nr. 2 AsylG) dem Kläger eine zu lange Ausreisefrist (30-Tage-Frist gemäß § 38 Abs. 1 AsylG statt richtigerweise die Wochenfrist gemäß § 36 Abs. 1 AsylG), so ist der Bundesamtbescheid, der diesbezüglich zum Gegenstand einer gerichtlichen Nachprüfung gemacht werden kann (vgl. BVerwG, Urteil vom 17.08.2010 - 10 C 18.09 -, juris, Rn. 9 m. w. N.), nicht aufzuheben.

  Die Ausreisefrist soll es dem Ausländer ermöglichen, seine beruflichen und persönlichen Lebensverhältnisse im Bundesgebiet abzuwickeln und einer Abschiebung durch freiwillige Ausreise zuvorzukommen; darüber hinaus gewährleistet sie im Hinblick auf die Rechtsschutzgarantie des Art. 19 Abs. 4 GG, dass der Ausländer wirksamen Rechtsschutz erlangen kann (vgl. dazu BVerwG, Urteil vom 17.08.2010, a. a. O., Rn. 18 m. w. N.).

  Vor dem Hintergrund dieser beiden Zwecke der Ausreisefrist kann kein Zweifel daran bestehen, dass eine vom Bundesamt gesetzte zu kurze Ausreisefrist als rechtswidrig und den Kläger in eigenen Rechten verletzend im gerichtlichen Anfechtungsverfahren aufzuheben ist (vgl. BVerwG, Urteil vom 17.08.2010, a. a. O., Rn. 9 und 11).

• EGMR, 04.11.2014 - 29217/12

  Rückführung einer afghanischen Familie nach Italien konventionskonform?

  Auszug aus VG Göttingen, 15.10.2018 - 3 A 745/17

  Unter Berücksichtigung der Rechtsprechung des EGMR liegt eine ernsthafte Gefahr einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung im Sinne von Art. 4 EUGrCh bzw. Art. 3 EMRK - zusammenfassend - (insbesondere) vor, wenn im Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung mit Blick auf das Gewicht und das Ausmaß einer drohenden Beeinträchtigung dieses Grundrechts mit einem beachtlichen Grad von Wahrscheinlichkeit die reale, nämlich durch eine hinreichend gesicherte Tatsachengrundlage belegte Gefahr besteht, dass der Betroffene in dem Mitgliedstaat, in den er überstellt werden soll, wegen einer grundlegend defizitären Ausstattung mit den notwendigen Mitteln die elementaren Grundbedürfnisse des Menschen (wie z.B. Unterkunft, Nahrungsaufnahme und Hygienebedürfnisse) - im Unterschied zu den Staatsangehörigen des betreffenden Mitgliedstaats - nicht in einer noch zumutbaren Weise befriedigen kann (vgl. EGMR, Große Kammer…, Urteil vom 21.01.2011 - Nr. 30696/09 - M.S.S. / Belgien u. Griechenland, NVwZ 2011, 413, Rn. 263 f.; BVerwG…, Beschluss vom 08.08.2018, a. a. O., Rn. 9 - 11; Nds. OVG…, Urteil vom 06.04.2018 - 10 LB 109/18 -, juris, Rn. 31;… Urteil vom 29.01.2018 - 10 LB 82/17 -, juris, Rn. 32 und 34) und der betreffende Mitgliedstaat dem mit Gleichgültigkeit begegnet, weil er auf die gravierende Mangel- und Notsituation nicht mit (geeigneten) Maßnahmen reagiert (vgl. EGMR…, Urteil vom 21.12.2011, a. a. O., Rn. 53; Urteil vom 04.11.2014 - Nr. 29217/12 -, Tarakhel / Schweiz, NVwZ 2015, 127, 129 ff., Rn. 98; BVerwG…, Beschluss vom 08.08.2018, a. a. O.; Nds. OVG…, Urteil vom 06.04.2018, a. a. O.;… Urteil vom 29.01.2018, a. a. O., Rn. 32 und 40; VG Göttingen…, Urteil vom 11.12.2017 - 3 A 186/17 -, juris, Rn. 36 ff.).

  Der Kläger gehört auch nicht zu einem besonders schutzbedürftigen Personenkreis, bei dem nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) vom 04.11.2014 im Verfahren Tarakhel ./. Schweiz (Az. 29217/12, NVwZ 2015, 127 ff.) eine Abschiebung nach Italien nur zulässig ist, wenn zuvor besondere Garantien von den italienischen Behörden eingeholt worden sind.

  Der EGMR hat in seiner "Tarakhel"-Entscheidung insoweit ausgeführt, dass insbesondere minderjährige Asylbewerber eines besonderen Schutzes bedürften, weil sie besondere Bedürfnisse hätten und extrem verwundbar seien (vgl. dazu EGMR, Große Kammer, Urteil vom 04.11.2014, a. a. O., S. 131, Rn. 118 f.).

• VG Berlin, 09.01.2018 - 28 L 741.17

  Asylrecht: Fehlerhafte Abschiebungsandrohung (Litauen) aufgrund fehlerhafter …

  Auszug aus VG Göttingen, 15.10.2018 - 3 A 745/17

  Die Belastung kann aus Sicht des Einzelrichters nicht daraus hergeleitet werden, dass mit der Aufhebung der Abschiebungsandrohung (richtigerweise - wegen Trennbarkeit von Abschiebungsandrohung und Ausreisefrist - allein der Ausreisefrist, vgl. BVerwG…, Urteil vom 03.04.2001 - 9 C 22/00 -, juris, Rn. 9; VG Aachen…, Beschluss vom 07.05.2018 - 6 L 202/18.A -, juris, Rn. 67 f.; jeweils m. w. N.) eine Abschiebung überhaupt nicht mehr, auch nicht mit Ablauf von 30 Tage nach der unanfechtbaren Entscheidung, möglich sei (so aber VG Berlin, 28. Kammer, Beschlüsse vom 09.01.2018 - VG 28 L 741.17 A -, juris, Rn. 20 …und vom 25.01.2018 - 28 L 872.17 A -, juris, Rn. 9; dem folgend noch VG Göttingen, 3. Kammer - Einzelrichter -, Beschluss vom 03.04.2018 - 3 B 155/18 -, BA., S. 3; a. A. VG Berlin, 23. Kammer, Beschluss vom 01.12.2017 - VG 23 L 767.17 A -, n. v. [zitiert nach dem Beschluss der 28. Kammer vom 09.01.2018, a. a. O.]).

  Darüber hinaus ist es nach aktueller Rechtslage und in Anbetracht der stark divergierenden Rechtsprechung zur Frage der Zulässigkeit von Eilverfahren nach § 80 Abs. 5 VwGO in der vorliegenden Konstellation völlig offen, ob ein gerichtliches Eilverfahren gegen die Abschiebungsandrohung wegen rechtswidrig zu langer Ausreisefrist nach § 38 Abs. 1 AsylG nicht Erfolg hätte und es so zu keiner Umgehung des § 37 AsylG gekommen wäre (so etwa VG Göttingen, 3. Kammer - Einzelrichter -, Beschluss vom 03.04.2018 - 3 B 155/18 -, BA., S. 2; VG Magdeburg…, Beschluss vom 03.01.2018 - 1 B 651/17 -, juris, Rn. 9 ff.; VG Berlin, Beschlüsse vom 09.01.2018 - 28 L 741.17 A -, juris, Rn. 7 ff. …und vom 22.12.2017 - 23 L 896.17 A -, juris, Rn. 4 ff. m. w. N.; a. A. wegen fehlender Statthaftigkeit etwa Beschluss der 2. Kammer - Einzelrichter - des erkennenden Gerichts vom 15.06.2018 - 2 B 218/18 -, BA., S. 2; VG München…, Beschluss vom 23.04.2018 - M 26 S 18.30201 -, juris, Rn. 13 f. oder mangels Rechtschutzbedürfnisses etwa VG Göttingen…, Beschluss vom 13.07.2018 - 1 B 377/18 -, juris, Rn. 14 ff.; VG Köln…, Beschluss vom 09.05.2018 - 14 L 826/18.A -, juris Rn. 4 ff.; VG Freiburg…, Beschluss vom 04.07.2018 - A 5 K 3911/18 -, juris, Rn. 2 ff.).

• VG Bayreuth, 01.12.2017 - B 3 K 17.33153

  Rechtmäßiges Abschiebungsverbot

  Auszug aus VG Göttingen, 15.10.2018 - 3 A 745/17

  Die Ausreisefrist ist zwar rechtswidrig, verletzt den Kläger jedoch nicht in seinen subjektiven Rechten (entgegen VG Bayreuth, Urteil vom 01.12.2017 - B 3 K 17.33153 -, juris).

  Denn er ist insoweit zwar objektiv rechtswidrig, da die Wochenfrist nach dem Gesetzeswortlaut zwingenden Charakter hat und § 36 Abs. 1 AsylG gegenüber § 38 Abs. 1 AsylG eine Spezialregelung darstellt (vgl. VG Bayreuth, Urteil vom 01.12.2017 - B 3 K 17.33153 -, juris, Rn. 33 m. w. N.).

• VG Göttingen, 11.12.2017 - 3 A 186/17

  Abschiebungsandrohung; Abschiebungsverbot; Anerkannte Schutzberechtigte; …

  Auszug aus VG Göttingen, 15.10.2018 - 3 A 745/17

  Unter Berücksichtigung der Rechtsprechung des EGMR liegt eine ernsthafte Gefahr einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung im Sinne von Art. 4 EUGrCh bzw. Art. 3 EMRK - zusammenfassend - (insbesondere) vor, wenn im Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung mit Blick auf das Gewicht und das Ausmaß einer drohenden Beeinträchtigung dieses Grundrechts mit einem beachtlichen Grad von Wahrscheinlichkeit die reale, nämlich durch eine hinreichend gesicherte Tatsachengrundlage belegte Gefahr besteht, dass der Betroffene in dem Mitgliedstaat, in den er überstellt werden soll, wegen einer grundlegend defizitären Ausstattung mit den notwendigen Mitteln die elementaren Grundbedürfnisse des Menschen (wie z.B. Unterkunft, Nahrungsaufnahme und Hygienebedürfnisse) - im Unterschied zu den Staatsangehörigen des betreffenden Mitgliedstaats - nicht in einer noch zumutbaren Weise befriedigen kann (vgl. EGMR, Große Kammer…, Urteil vom 21.01.2011 - Nr. 30696/09 - M.S.S. / Belgien u. Griechenland, NVwZ 2011, 413, Rn. 263 f.; BVerwG…, Beschluss vom 08.08.2018, a. a. O., Rn. 9 - 11; Nds. OVG…, Urteil vom 06.04.2018 - 10 LB 109/18 -, juris, Rn. 31;… Urteil vom 29.01.2018 - 10 LB 82/17 -, juris, Rn. 32 und 34) und der betreffende Mitgliedstaat dem mit Gleichgültigkeit begegnet, weil er auf die gravierende Mangel- und Notsituation nicht mit (geeigneten) Maßnahmen reagiert (vgl. EGMR…, Urteil vom 21.12.2011, a. a. O., Rn. 53;… Urteil vom 04.11.2014 - Nr. 29217/12 -, Tarakhel / Schweiz, NVwZ 2015, 127, 129 ff., Rn. 98; BVerwG…, Beschluss vom 08.08.2018, a. a. O.; Nds. OVG…, Urteil vom 06.04.2018, a. a. O.;… Urteil vom 29.01.2018, a. a. O., Rn. 32 und 40; VG Göttingen, Urteil vom 11.12.2017 - 3 A 186/17 -, juris, Rn. 36 ff.).

  Außerdem werden anerkannte Schutzberechtigte in Italien - im Unterschied beispielsweise zu der Lage in Bulgarien (siehe hierzu Nds. OVG…, Urteil vom 29.01.2018 - 10 LB 82/17 -, juris, Rn. 36 ff., 45 ff. und 49 ff.; VG Göttingen, Urteil vom 11.12.2017 - 3 A 186/17 -, juris, Rn. 39 ff., 51) - nicht durch die rechtliche und tatsächliche Ausgestaltung des Zugangs zu den Sozialleistungen von diesen ausgeschlossen (vgl. nochmals Nds. OVG…, Urteil vom 06.04.2018, a. a. O., Rn. 38).

• EGMR, 13.12.2016 - 41738/10

  Ausweisung, Krankheit, Sperrwirkung, Einreise- und Aufenthaltsverbot, Straftat, …
• VG Düsseldorf, 04.09.2018 - 22 K 16303/17
• VG Chemnitz, 27.08.2018 - 3 L 354/18
• VG Göttingen, 13.07.2018 - 1 B 377/18

  Abschiebungsandrohung; verlängerte Ausreisepflicht; Ausreisepflicht; …
• VG Schwerin, 18.06.2018 - 3 A 3589/17

  Kein Abschiebungsverbot für anerkannt international Schutzberechtigte bezüglich …
• VG Freiburg, 04.07.2018 - A 5 K 3911/18

  Rechtsschutzbedürfnis für die Anordnung der aufschiebenden Wirkung einer Klage …
• VG Freiburg, 14.05.2018 - A 5 K 2982/18

  Vorläufiger Rechtsschutz gegen eine Bundesamtsentscheidung, mit dem ein …
• VG Aachen, 07.05.2018 - 6 L 202/18

  Drittstaat; Rumänien; internationaler Schutz; anerkannte Schutzberechtigte; …
• VG Köln, 09.05.2018 - 14 L 826/18
• VG München, 23.04.2018 - M 26 S 18.30201

  Wegen Suspensiveffekts der Klage unzulässiger Eilantrag afghanischer …
• VG Berlin, 22.12.2017 - 23 L 896.17

  Einstweiliger Rechtsschutz gegen Abschiebungsandrohung nach Griechenland: Verbot …
• VG Magdeburg, 03.01.2018 - 1 B 651/17

  Asylrecht: Zulässigkeit und Begründetheit eines Antrages nach § 80 Abs. 5 VwGO …
• VG Berlin, 25.01.2018 - 28 L 872.17

  Aufhebung einer Abschiebungsandrohung wegen fehlerhafter Frist
• BVerwG, 27.06.2017 - 1 C 26.16

  EuGH soll Fragen zur Sekundärmigration von anerkannten Flüchtlingen klären
• VG Göttingen, 26.04.2017 - 3 B 267/17

  Abschiebungsandrohung; Abschiebungsverbot; Anerkannte Schutzberechtigte; …
• OVG Hamburg, 26.01.2017 - 3 Bf 52/15

  Bewertung von Grundstücken zur Bemessung des sanierungsrechtlichen …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 07.07.2016 - 13 A 2302/15

  Abschiebung eines Asylsuchenden nach Italien bei Vorliegen von systemischen …
• BVerwG, 19.07.2010 - 6 B 20.10

  Verein; Vereinsverbot; Klagebefugnis; Rechtsverletzung; rechtliches Gehör; …
• BVerfG, 12.04.2005 - 2 BvR 1027/02

  Beschlagnahme von Datenträgern und Daten bei Rechtsanwälten und Steuerberaterern …
• BVerfG, 16.01.1957 - 1 BvR 253/56

  Elfes
• BVerfG, 15.12.1970 - 1 BvR 559/70

  Konjunkturzuschlag
• VG Bayreuth, 09.11.2017 - B 3 K 17.31964

  Litauen - PTBS kein Abschiebungshindernis
• VG Braunschweig, 26.09.2017 - 7 A 338/16

  Abschiebungsanordnung; Abschiebungsverbot; Asylverfahren; Aufnahmebedingungen; …
• BVerwG, 02.08.2017 - 1 C 37.16

  Vorlage zur Vorabentscheidung an den Gerichtshof der Europäischen Union
• VG Magdeburg, 06.04.2017 - 8 A 92/16

  Asylrecht: Anerkannter Schutzstatus in Italien; Prinzip der normativen …
• OVG Niedersachsen, 20.12.2016 - 8 LB 184/15

  Asyl; Berufung; Dublin III-Verfahren; systemische Mängel; Ungarn
• BVerwG, 14.12.2016 - 1 C 4.16

  Keine Prüfungseinschränkung bei Asylanträgen im Fall nicht abgeschlossener …
• OVG Niedersachsen, 25.06.2015 - 11 LB 248/14

  Nichtbestehen systemischer Mängel im italienischen Asylverfahren im Rahmen der …
• BVerfG, 21.04.2016 - 2 BvR 273/16

  Die Feststellung eines Abschiebungsverbots erfordert eine aktuelle …
• BVerwG, 27.10.2015 - 1 C 32.14

  Abschiebung; Abschiebungsanordnung; Anfechtungsklage; Asylantrag; Aufnahme; …
• BVerwG, 19.03.2014 - 10 B 6.14

  Asylbewerber; Asylantrag; Asylverfahren; Aufnahmebedingungen; beachtliche …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 07.03.2014 - 1 A 21/12

  Statthaftigkeit der Anfechtungsklage bei Ablehnung der Durchführung eines …
• BVerwG, 31.01.2013 - 10 C 15.12

  Afghanistan; Provinz Helmand; Kabul; Abschiebung; Abschiebungsverbot; …
• EuGH, 30.05.2013 - C-528/11

  Halaf - Asyl - Verordnung (EG) Nr. 343/2003 - Bestimmung des Mitgliedstaats, der …
• EGMR, 21.01.2011 - 30696/09

  Belgische Behörden hätten Asylbewerber nicht nach Griechenland abschieben dürfen

• OVG Niedersachsen, 21.12.2018 - 10 LB 201/18

  Anerkannte Schutzberechtigte; Italien; systemische Mängel

  Dass das Bundesamt die dem Kläger gesetzte Ausreisefrist entgegen § 36 Abs. 1 AsylG an der Auffangregelung des § 38 Abs. 1 AsylG orientiert und damit von einer Woche auf 30 Tage verlängert hat, vermag den Kläger nicht in seinen Rechten zu verletzen, da mit der Fristverlängerung unmittelbar lediglich rechtliche Vorteile (Verlängerung der Frist und aufschiebende Wirkung der Klage) verbunden sind und die in der Rechtsprechung (u.a. VG Bayreuth, Urteil vom 01.12.2017 - B 3 K 17.33153 -, juris) teilweise angeführten mittelbaren "Nachteile" (Wegfall der Rechtsfolgen nach § 37 Abs. 1 AsylG) völlig ungewiss, nämlich vom für den Kläger positiven Ausgang des betreffenden gerichtlichen Eilverfahrens abhängig sind, falls der Kläger im Falle der Frist nach § 36 Abs. 1 AsylG einen Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO gestellt hätte (vgl. hierzu ausführlich VG Göttingen, Urteil vom 15.10.2018 - 3 A 745/17 -, juris Leitsatz 1 und 2 sowie Rn. 40 ff.).
• VG Würzburg, 04.02.2019 - W 8 K 18.32181

  Gewährung eines internationalen Schutzstatus in Italien

  Ausländer- und Asylrecht Nr. 91) ohne Belang (vgl. zum Ganzen: VG Göttingen, U.v. 15.10.2018 - 3 A 745/17 - juris m.w.N.).

  Der erstmals in der mündlichen Verhandlung erwähnte Vergewaltigungsversuch der Ehefrau bei einer Nächtigung unter der Brücke ist schon deshalb zweifelhaft, weil die Kläger in ihrem bisherigen Verfahren nichts davon berichtet habe und so den Eindruck erwecken, sich durch gesteigertes Vorbringen Vorteile zu verschaffen wollen (vgl. auch VG Göttingen, U.v. 15.10.2018 - 3 A 745/17 - juris; VG Magdeburg, B.v. 25.9.2018 - 6 B 291/18 - juris).

  Die vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge missachtete Regelung des § 36 Abs. 1 AsylG dient alleine dem öffentlichen Interesse an der Beendigung des Aufenthalts eines Ausländers, dem bereits ein anderer Mitgliedsstaat internationalen Schutz gewährt hat, zumal ein internationales Abschiebungsverbot gerade verneint wurde (vgl. OVG Rh-Pf, B.v. 20.12.2018 - 10 A 11029/18 - juris; VG Göttingen, U.v. 15.10.2018 - 3 A 745/17 - juris).

• VG Würzburg, 05.02.2019 - W 4 K 17.32614

  Unzulässiger Asylantrag - Subsidiärer Schutz in Italien gewährt

  Denn das Gericht geht, wie zuletzt auch das OVG Lüneburg, unter Berücksichtigung aktueller Erkenntnismittel davon aus, dass in Italien die Lebensbedingungen für anerkannte Flüchtlinge weder gegen Art. 4 GRC bzw. Art. 3 EMRK noch gegen die Anforderungen der Art. 20 ff. RL 2011/95/EU verstoßen (so etwa auch OVG Lüneburg, B.v. 21.12.2018 - 10 LB 201/18 - BeckRS 2018, 33662; VG Göttingen, U.v. 15.10.2018 - 3 A 745/17 - BeckRS 2018, 26544).

  A - juris Rn. 51 ff; VG Göttingen, U.v. 15.10.2018 - 3 A 745/17 - BeckRS 2018, 26544; VG Würzburg, U.v. 13.7.2018 - W 4 K 17.32597; VG Braunschweig, U.v. 26.09.2017 - 7 A 338/16 - juris Rn. 57 ff.).

  A - juris Rn. 55 ff.; VG Göttingen, U.v. 15.10.2018 - 3 A 745/17 - BeckRS 2018, 26544; VG Würzburg, U.v. 13.7.2018 - W 4 K 17.32597).

 
• LSG Niedersachsen-Bremen, 12.09.2019 - L 8 AY 12/19

  Vorläufige Leistungen nach dem AsylbLG; Analog-Leistungen anstelle von …

  Die gegen diesen Bescheid vom Antragsteller erhobene Klage blieb erfolglos (Urteil des Verwaltungsgerichts - VG - Göttingen vom 15.10.2018 - 3 A 745/17 -).
• VG Aachen, 06.03.2020 - 9 K 3086/18

  Gegenseitiges Vertrauen; Rechtsschutz; systemische Mängel; Überstellung; …

  vgl. systemische Mängel zuletzt verneinend: Verwaltungsgerichtsgerichtshof Baden-Württemberg (VGH BW), Urteil vom 29. Juli 2019 - A 4 S 749/19 - Verwaltungsgericht (VG) Cottbus, Urteil vom 7. Mai 2019 - 5 K 811/14.A - VG Göttingen, Urteil vom 15. Oktober 2018 - 3 A 745/17 - alle juris.
• VG Kassel, 11.03.2019 - 1 K 44/18
  Die Beklagte ist im Falle einer Auf­ hebung des Bescheides gemäß §§ 24, 31 AsylG gesetzlich verpflichtet, das Asylverfah­ ren weiterzuführen (vgl. etwa VG Göttingen, Urteil vom 15. Oktober 2018, 3 A 745/17, juris).

  Auch die in Ziffer 3 gesetzte Ausreisefrist von 30 Ta­ gen ist im Ergebnis nicht zu beanstanden, da der Kläger durch die rechtswidrig zu lang gesetzte Frist (vgl. BVerwG, Urteil vom 15. Januar 2019, 1 C 15.18, juris) nicht in sei­ nen Rechten verletzt wird ( § 1 1 3 Abs. 1 Satz 1 VwGO) (VG Göttingen, Urteil vom 15. Oktober 2018, 3 A 745/17, juris).

• VG Aachen, 27.05.2019 - 9 K 4004/17

  Italien; Drittstaat; Rechtsschutz

  Dabei kann dahinstehen, ob in Italien behördlicherseits systemische Mängel bei der Unterbringung und Versorgung von international Schutzberechtigten oder Schutzsuchenden bestehen, vgl. hierzu: VG Cottbus, Urteil vom 7. Mai 2019 - 5 K 811/14.A - VG Göttingen, Urteil vom 15. Oktober 2018 - 3 A 745/17 - beide juris.

  Weder die vom Bundesamt gesetzte Ausreisefrist von 30 Tagen noch die Anknüpfung des Beginns der Ausreisefrist für den Fall der Klageerhebung an den unanfechtbaren Abschluss des Asylverfahrens verletzen den Kläger in eigenen Rechten, vgl. VG Göttingen, Urteil vom 15. Oktober 2018 - 3 A 745/17 - juris.

• VG Freiburg, 12.03.2019 - A 5 K 1829/16

  Abschiebung nach Bulgarien

  Denn die Kläger bleiben bei der gesetzten Ausreisefrist von einem Monat länger von der - sie rechtlich belastenden - Pflicht zur Duldung ihrer Abschiebung verschont, da ein Ausländer, dem eine Ausreisefrist gesetzt wurde, gemäß § 58 Abs. 1 Satz 1 AufenthG nicht vor deren Ablauf abgeschoben werden darf (vgl. hierzu ausführlich VG Göttingen, Urteil vom 15.10.2018 - 3 A 745/17 -, juris, Rn. 40 ff., 43).
• OVG Rheinland-Pfalz, 20.12.2018 - 10 A 11029/18

  Verfahren nach § 29 Abs. 1 Nr. 2-4 AsylVfG 1992 - Fehlerhafte Fristsetzung in …

  Deshalb kann die Setzung einer hiervon abweichenden längeren Frist keine Verletzung subjektiver Rechte darstellen (so im Ergebnis auch: VG Göttingen, Urteil vom 15. Oktober 2018 - 3 A 745/17 -, juris, Rn. 41 ff.; VG Düsseldorf…, Urteil vom 04. September 2018 - 22 K 16303/17.A -, juris, Rn. 30 f.; VG Chemnitz…, Beschluss vom 27. August 2018 - 3 L 354/18.A -, juris, Rn. 36; VG Schwerin…, Urteil vom 18.06.2018 - 3 A 3589/17 As SN -, juris, Rn. 53; a.A.: VG Berlin…, Beschluss vom 25. Januar 2018 - VG 28 L 872.17 A -, juris, Rn. 9; VG Bayreuth…, Urteil vom 1. Dezember 2017 - B 3 K 17.33153 -, juris, Rn. 33).
• VG Karlsruhe, 25.06.2019 - A 13 K 6939/18

  Rechtmäßigkeit der asylrechtlichen Unzulässigkeitsentscheidung - Abschiebung nach …

  Sie verletzt den Kläger zu 3) jedoch jedenfalls im vorliegend allein zu entscheidenden Hauptsacheverfahren nicht in seinen Rechten, da er von der längeren Frist lediglich begünstigt wird (BVerwG…, Urteil vom 25.04.2019 - 1 C 51.18 -, juris, Rn. 21; VG Göttingen, Urteil vom 15.10.2018 - 3 A 745/17 -, juris, Rn. 49 ff.).
• VG Karlsruhe, 30.10.2018 - A 13 K 3922/18

  Abschiebungverbote für in Bulgarien anerkannte international Schutzberechtigte; …
• VG Karlsruhe, 30.10.2018 - A 13 K 804/16

  Asylrecht; Unzulässigkeitsentscheidung; Gefahr einer unmenschlichen oder …
• VGH Bayern, 03.05.2019 - 20 ZB 18.32363

  Keine Verletzung subjektiv-öffentlicher Rechte durch rechtswidrig zu lang …
• VG Karlsruhe, 30.04.2019 - A 13 K 14591/17

  Kein Abschiebungsverbot für Malta anerkannte Schutzberechtigte
• LSG Niedersachsen-Bremen, 25.07.2019 - L 8 AY 13/19
• VGH Bayern, 28.01.2019 - 20 ZB 17.31344

  Keine Berufungszulassung mangels Divergenz
• VG Aachen, 17.12.2019 - 9 K 4401/18

  Dublin; Italien; Rechtsschutz; Vertrauen
• VG Würzburg, 05.10.2021 - W 4 K 21.30647

  Unzulässiger Asylantrag bei vorheriger Schutzzuerkennung in Italien
• VG Aachen, 21.06.2019 - 9 K 1700/18
• VG Aachen, 27.05.2019 - 9 K 1780/18
• VG Kassel, 31.05.2021 - 1 K 973/19

  Eritrea: Dublin Rumänien; Unzulässiger Asylantrag bei vorliegender …