Volltextveröffentlichung

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

Verfahrensgang

• VG Halle, 26.04.2007 - 3 A 809/06
• BVerfG, 30.11.2010 - 1 BvL 3/07

Wird zitiert von ... (4)Neu Zitiert selbst (20)

• BVerfG, 09.01.1991 - 1 BvR 929/89

  Bundesberggesetz

  Auszug aus VG Halle, 26.04.2007 - 3 A 809/06

  Jedoch ist die völlige Entziehung einer solchen Rechtsposition an strenge Anforderungen geknüpft ( BVerfG, Beschluss vom 09. Januar 1991, - 1 BvR 929/89 -, BverfGE 83, 201 [211 f.]), denen § 13 Abs. 1 Satz 1 GlüG LSA nicht genügt.

  Durch das bloße Bedürfnis, die Spiel- und Wettsucht, so sie denn wirklich in einer entsprechenden Größenordnung gegeben ist, (noch weiter) zurückzudrängen, wird der Eingriff nicht gerechtfertigt (vgl. zu dieser Voraussetzung, BVerfG, Beschluss vom 09. Januar 1991, aaO, S. 212 f.; BVerwG, Urteil vom 14. April 2005, - 7 C 16.04 - Alte Wasserrechte -, NVwZ 2005, 1076 [BVerwG 14.04.2005 - BVerwG 7 C 16.04] ).

• BVerwG, 14.04.2005 - 7 C 16.04

  Wasserrecht; altes Recht; Überleitungsregelung; Erlöschen; Eigentumsschutz.

  Auszug aus VG Halle, 26.04.2007 - 3 A 809/06

  Durch das bloße Bedürfnis, die Spiel- und Wettsucht, so sie denn wirklich in einer entsprechenden Größenordnung gegeben ist, (noch weiter) zurückzudrängen, wird der Eingriff nicht gerechtfertigt (vgl. zu dieser Voraussetzung, BVerfG…, Beschluss vom 09. Januar 1991, aaO, S. 212 f.; BVerwG, Urteil vom 14. April 2005, - 7 C 16.04 - Alte Wasserrechte -, NVwZ 2005, 1076 [BVerwG 14.04.2005 - BVerwG 7 C 16.04] ).

  Da es an einer entsprechenden Gefährdungslage fehlt, verstößt die mit § 13 Abs. 1 Satz 1 GlüG LSA eingeführte übergangslose Entziehung der bisherigen Rechtsposition der Klägerinnen gegen das Übermaßverbot, weil diese Regelungen keinerlei Vorkehrungen vorsieht, die geeignet wäre, die mit dem gleichsam auf der Stelle wirksam gewordenen Verbot ihrer bisherigen Betätigung in Sachsen-Anhalt verbunden Folgen abzumildern (vgl. zu diesem Erfordernis: BVerwG, Urteil vom 14. April 2005, aaO.).

• VG Göttingen, 08.01.2008 - 3 A 7/07

  Aufstellen; Betrieb; echte Rückwirkung; Einspielergebnis; Festlegung; …

  Auszug aus VG Halle, 26.04.2007 - 3 A 809/06

  Die Verfahren 3 A 809/06, 3 A 812/06 und 3 A 7/07 werden zur gemeinsamen Verhandlung und Entscheidung miteinander verbunden.

  Hierzu ist beispielsweise auf den auf Veranlassung des beschließenden Gerichts von der Klägerin des Verfahrens 3 A 7/07 HAL - Tipp 24 AG - vorgelegten anonymisierten Vertrag ihres Tochterunternehmens mit einem staatlichen Glücksspielveranstalter hinzuweisen.

 
• BVerfG, 15.01.1974 - 1 BvL 5/70

  Patentanmeldungen

  Auszug aus VG Halle, 26.04.2007 - 3 A 809/06

  In seinem Beschluss vom 15. Januar 1974 (- 1 BvL 5/70 u. a. -, BVerfGE 36, 281) hat das Bundesverfassungsgericht diese Rechtsprechung fortgeführt und darauf hingewiesen, dass der Gesetzgeber bei Rechtsentziehungen das Rechtsstaatsprinzip zu beachten hat.
• BVerfG, 08.12.2006 - 2 BvR 1339/06

  Verfassungsbeschwerde gegen Verlust der deutschen Staatsangehörigkeit nach § 25 …

  Auszug aus VG Halle, 26.04.2007 - 3 A 809/06

  Schließlich hat die 2. Kammer des zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts in ihrem Beschluss vom 08. Dezember 2006 (- 2 BvR 1339/06 -) unter Bezugnahme auf die dargestellte Rechtsprechung die Notwendigkeit einer umfänglichen Interessenabwägung unter dem Blickwinkel des Vertrauensgrundsatzes betont.
• VG Osnabrück, 06.05.2007 - 3 B 6/07

  Auszug aus VG Halle, 26.04.2007 - 3 A 809/06

  Am 11. Januar 2007 hat die Klägerin im Hinblick auf den in dieser Untersagungsverfügung angeordneten Sofortvollzug bei dem beschließenden Gericht (- 3 B 6/07 HAL -) um die Gewährung vorläufigen gerichtlichen Rechtsschutzes nachgesucht.
• OLG Stuttgart, 26.06.2006 - 1 Ss 296/05

  Unerlaubte Veranstaltung eines Glücksspiels: Unvermeidbarer Verbotsirrtum des …

  Auszug aus VG Halle, 26.04.2007 - 3 A 809/06

  So hat das OLG Stuttgart in einem Urteil, in dem einem Angeklagten ein unvermeidbarer Verbotsirrtum im Sinne von § 17 Satz 1 StGB zugebilligt wurde ( Urteil vom 26. Juni 2006, - 1 Ss 296/05 - ), ausgeführt:.
• BGH, 29.11.2006 - 2 StR 55/06

  Einstellung des Verfahrens (fehlendes öffentliches Interesse an der …

  Auszug aus VG Halle, 26.04.2007 - 3 A 809/06

  Abgesehen davon, dass ein Freispruch auf der Grundlage eines unvermeidbaren Verbotsirrtums bislang nicht gerade zu den Alltagsfällen der Strafrechtspflege gehören dürfte, liegt diese Entscheidung auf derselben Linie einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs ( BGH, Beschluss vom 29. November 2006, - 2 StR 55/06 - ), mit der ein Revisionsverfahren wegen geringer Schuld nach Maßgabe von § 153 Abs. 2 StPO eingestellt wurde.
• BVerfG, 08.07.1971 - 1 BvR 766/66

  Bearbeiter-Urheberrechte

  Auszug aus VG Halle, 26.04.2007 - 3 A 809/06

  Bereits in seiner Entscheidung vom 08. Juli 1971 (- 1 BvR 766/66 -, BVerfGE 31, 275) hat das Bundesverfassungsgericht klargestellt, dass ein von der Gewährleistung durch Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG erfasstes Recht - dasselbe ist auch im Hinblick auf Rechtspositionen anzunehmen, die dem Schutz des Art. 12 Abs. 1 GG unterfallen - nicht ohne weiteres "für alle Zeiten" unantastbar ist.
• BVerfG, 08.02.1977 - 1 BvR 79/70

  Universitätsgesetz Hamburg

  Auszug aus VG Halle, 26.04.2007 - 3 A 809/06

  In einem Urteil vom 08. Februar 1977 (- 1 BvR 79/70 u. a. -, BverfGE 43, 242) hat das Bundesverfassungsgericht zur Bestimmung der verfassungsrechtlichen Grenze für eine unechte Rückwirkung erneut auf das Erfordernis einer (gerechten) Interessenabwägung unter dem Blickwinkel des Vertrauensgrundsatzes hingewiesen.
• BVerfG, 15.07.1981 - 1 BvL 77/78

  Naßauskiesung
• OVG Sachsen-Anhalt, 28.11.2006 - 1 M 194/06
• BVerfG, 26.06.2002 - 1 BvR 558/91

  Glykol
• BVerfG, 16.05.1961 - 2 BvF 1/60

  Spinnweber-Zusatzsteuer
• BVerwG, 29.06.2000 - 1 C 26.99

  Zulassung der "Umwelt- und Entwicklungshilfe - Lotterie" in Niedersachsen …
• BVerfG, 18.07.2005 - 2 BvF 2/01

  Regelungen des Risikostrukturausgleichs verfassungsgemäß
• BVerfG, 28.07.2004 - 1 BvR 2566/95

  Geschäftsschädigende Äußerungen über Finanzdienstleister in kritischer …
• OLG Düsseldorf, 23.10.2006 - Kart 15/06

  Wettbewerbswidrigkeit einer Anweisung an die Lottogesellschaften, Spielumsätze …
• LVerfG Sachsen-Anhalt, 08.02.2007 - LVG 19/05

  Keine Fortsetzung der Vermittlung von Sportwetten außerhalb des Pferdesports …
• BVerfG, 28.03.2006 - 1 BvR 1054/01

  Grundrechtskonformität des staatlichen Sportwettenmonopols

• VG Halle, 11.11.2010 - 3 A 158/09

  Genehmigungsfreiheit der gewerblichen Vermittlung von staatlich zugelassenen …

  So liegt es auch im vorliegenden Fall vor dem Hintergrund der von ihr im Einzelnen benannten Regelungen des GlüStV und des GlüG LSA, die sich unmittelbar auf ihr Grundrecht aus Art. 12 Abs. 1 GG auswirken (vgl. dazu näher BVerfG, Beschluss vom 14. Oktober 2008 - 1 BvR 928/08 - und den Vorlagebeschluss des erkennenden Gerichts nach Art. 100 Abs. 1 Satz 1 GG vom 26. April 2007 - 3 A 809/06 HAL - ).

  Denn die private Vermittlung staatlicher Glücksspiele durch die Klägerin hatte bis zur Einführung des staatlichen Vermittlungsmonopols im bundesweiten Zuschnitt viele Jahrzehnte stattgefunden, und zwar ohne dass es hierbei zu ordnungsrechtlich relevanten Gefahrenlagen gekommen wäre (vgl. VG Halle, Beschluss vom 26. April 2007 - 3 A 809/06 HAL -, n. v.).

• OLG Saarbrücken, 30.01.2008 - 1 U 534/07

  Zur Zulässigkeit gewerblicher Lotterietätigkeit im Drogeriemarkt

  Die Auslegung des § 25 Abs. 1 und 2 GlüStV hat zu erfolgen vor dem verfassungsrechtlichen Hintergrund, wie ihn das VG Halle in seinem Vorlagebeschluss vom 26.04.2007 (Aktz. 3 A 809/06 HAL, Anlage BB 1, Bd. VI Bl 879 ff d.A.) auf S. 45 ff der Entscheidungsgründe (Bl 901 ff d.A.) ausführlich dargestellt hat.
• VG Halle, 11.11.2010 - 3 A 156/09
  Denn die private Vermittlung staatlicher Glücksspiele durch die Klägerin hatte bis zur Einführung des staatlichen Vermittlungsmonopols im bundesweiten Zuschnitt viele Jahrzehnte stattgefunden, und zwar ohne dass es hierbei zu ordnungsrechtlich relevanten Gefahrenlagen gekommen wäre (vgl. VG Halle, Beschluss vom 26. April 2007 - 3 A 809/06 HAL -, n. v.).
• VG München, 31.03.2009 - M 16 K 07.4837

  Vorbeugende Feststellungsklage; Unzulässigkeit einer Unterlassungsklage wegen …

  Auf den Spielbankenbeschluss des Bundesverfassungsgerichts, BVerfGE 102, 220, das Sportwettenurteil des Bundesverfassungsgerichts vom 28. März 2006 sowie auf den Vorlagebeschluss des VG Halle vom 26.4.07, Az. 3 A 809/06 HAL, wegen übergangsloser Einführung einer Erlaubnispflicht durch das Glücksspielgesetz des Landes Sachsen-Anhalt sowie auf die EuGH Rechtsprechung in den Sachen Lindmann, Gambelli, Placanica und auf die Rechtsprechung des EFTA-Gerichtshofs werde hingewiesen.