Volltextveröffentlichungen (2)

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Anspruch auf Bewilligung einer Ausnahme von einer Vorschrift der Fahrerlaubnisverordnung (FeV) im Hinblick auf das Sehvermögen

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (2)

• BVerwG, 28.10.1992 - 11 C 29.92

  Entziehung der Fahrerlaubnis - Sehmängel - Ungeeignetheit

  Auszug aus VG Schleswig, 15.01.2013 - 3 A 90/12

  Das Bundesverwaltungsgericht habe insoweit festgestellt, dass eine zur Gefahrenabwehr im Straßenverkehr angezeigte abstrakt-generelle Eignungsanforderung nicht schon deshalb sachwidrig oder unverhältnismäßig und damit verfassungswidrig sei, weil Einzelfälle denkbar sein mögen, in denen die Verkehrssicherheit aus besonderen Gründen auch ohne diese Anforderung hinreichend gewährt sei ( BVerwG, Urteil vom 28.10.1992, 11 C 29/92 ).

  Das Bundesverwaltungsgericht hat im Rahmen des Urteils vom 28.10.1992 (11 C 29/92) festgestellt, dass eine zur Gefahrenabwehr im Straßenverkehr angezeigte abstrakt-generelle Eignungsanforderung nicht schon deshalb sachwidrig oder unverhältnismäßig und damit verfassungswidrig ist, weil Einzelfälle denkbar sein mögen, in denen die Verkehrssicherheit aus besonderen Gründen - etwa wegen außergewöhnlicher Vorsichtigkeit des Kraftfahrers - auch ohne diese Anforderung hinreichend gewahrt wäre.

• BVerwG, 02.11.2011 - 3 B 54.11

  Berufliche Rehabilitierung; Widerspruch; Versäumung der Widerspruchsfrist; …

  Auszug aus VG Schleswig, 15.01.2013 - 3 A 90/12

  Ein Eilantrag des Klägers mit dem Ziel, die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs gegen die Entziehung der Fahrerlaubnis wiederherzustellen, wurde vom Schleswig-Holsteinischen Verwaltungsgericht mit Beschluss vom 18.05.2011 abgelehnt (3 B 54/11).

  Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird Bezug genommen auf die Schriftsätze der Beteiligten sowie auf den beigezogenen Verwaltungsvorgang und die Gerichtsakte 3 B 54/11.

• VG Magdeburg, 19.04.2012 - 3 B 91/12

  Erfolgreicher Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutz im Asylverfahren …

  Am 2.4.2012 haben die Antragsteller Klage erhoben (Aktenzeichen 3 A 90/12 MD) und gleichzeitig um Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes nachgesucht.

  die aufschiebende Wirkung ihrer Klage 3 A 90/12 MD gegen die Abschiebungsandrohung im Bescheid der Antragsgegnerin vom 21.3.2012 anzuordnen.

• VG Düsseldorf, 15.10.2015 - 6 K 5037/14

  Fahrerlaubnis; Fahrprüfung; Jahresfrist; Ausnahme

  So auch VG Minden, Beschluss vom 21. Oktober 2005 - 3 L 587/05 - VG Schleswig-Holstein, Urteil vom 15. Januar 2013 - 3 A 90/12 -, juris Rn. 22; vgl. zum vergleichbaren § 70 Abs. 1 StVZO, der die Behörde zur Erteilung von Ausnahmegenehmigungen von den Vorschriften der StVZO ermächtigt: BVerwG, Urteil vom 30. Mai 2013 - 3 C 9/12 -, juris Rn. 29; OVG NRW, Urteil vom 17. Mai 2006 - 8 A 1388/05 -, juris Rn. 28; zu § 46 Abs. 1 StVO, der die Behörde zur Erteilung von Ausnahmegenehmigungen von den Vorschriften der StVO ermächtigt: BVerwG, Urteil vom 13. März 1997 - 3 C 2/97 - OVG NRW, Urteile vom 23. August 2011 - 8 A 2247/10 - und vom 14. März 2000 - 8 A 5467/98 -.
• VG Aachen, 08.04.2020 - 3 L 1383/19

  Fahrerlaubnis; Mindestalter; Ausnahme; Klasse B; 18 Jahre; Härte; unzumutbare …

  vgl. Verwaltungsgericht (VG) Düsseldorf, Urteil vom 15. Oktober 2015 - 6 K 5037/14 -, juris Rn. 24; VG Schleswig-Holstein, Urteil vom 15. Januar 2013 - 3 A 90/12 -, juris Rn. 22; VG Köln, Beschluss vom 03. Mai 2010 - 11 L 524/10 -, juris, Rn. 7; VG Minden, Beschluss vom 21. Oktober 2005 - 3 L 587/05 - juris.