Volltextveröffentlichungen (14)

• lexetius.com

  Betriebsübergang - Gleichbehandlung - Betriebsvereinbarung

• openjur.de
• Bundesarbeitsgericht

  Betriebsübergang - Gleichbehandlung - Betriebsvereinbarung

 
• rechtsprechung-im-internet.de

  § 613a Abs 1 BGB, § 75 Abs 1 BetrVG, § 77 BetrVG
  Betriebsübergang - Gleichbehandlung - Betriebsvereinbarung

• JLaw (App) | www.prinz.law
• Wolters Kluwer
• bag-urteil.com

  Betriebsübergang - Gleichbehandlung - Betriebsvereinbarung

• rewis.io

  Betriebsübergang - Gleichbehandlung - Betriebsvereinbarung

• ra.de
• rewis.io

  Betriebsübergang - Gleichbehandlung - Betriebsvereinbarung

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  BGB § 613a; BetrVG § 75
  Betriebsübergang; Gleichbehandlung; Betriebsvereinbarung

• datenbank.nwb.de
• Der Betrieb(Abodienst, Leitsatz frei)

  Bindung der Betriebsparteien an den betriebsverfassungsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• ArbG Mönchengladbach, 15.09.2006 - 7 BV 35/06
• LAG Düsseldorf, 21.06.2007 - 5 TaBV 111/06
• BAG, 19.01.2010 - 3 ABR 19/08

Papierfundstellen

• NZA 2010, 968 (Ls.)
• DB 2010, 1131
• NZA-RR 2010, 356

Wird zitiert von ... (36)Neu Zitiert selbst (10)

• BAG, 03.05.2006 - 1 ABR 63/04

  Bestimmtheit des Antrags - Anwendung des § 256 Abs 1 ZPO im Beschlussverfahren - …

  Auszug aus BAG, 19.01.2010 - 3 ABR 19/08

  Auch die Voraussetzungen des § 256 ZPO, die auch im Beschlussverfahren erfüllt sein müssen (BAG 3. Mai 2006 - 1 ABR 63/04 - Rn. 19, AP ArbGG 1979 § 81 Nr. 61), liegen vor.

  Dabei geht es um ein zwischen den Beteiligten bestehendes Rechtsverhältnis, nicht lediglich um eine Vorfrage (vgl. BAG 3. Mai 2006 - 1 ABR 63/04 - aaO).

• BAG, 18.01.2005 - 3 ABR 21/04

  Streit der Betriebsparteien über Betriebsrentenberechnung

  Auszug aus BAG, 19.01.2010 - 3 ABR 19/08

  Sein Antrag richtet sich auf Pflichten der Arbeitgeberin ihm gegenüber, wie sie sich aus der GBV iVm. der KBV ergeben könnten, nicht auf Ansprüche einzelner Arbeitnehmer (vgl. BAG 18. Januar 2005 - 3 ABR 21/04 - zu B III der Gründe, BAGE 113, 173).
• BAG, 10.02.2009 - 3 AZR 653/07

  Ablösende Betriebsvereinbarung für Betriebsrentner

  Auszug aus BAG, 19.01.2010 - 3 ABR 19/08

  Er kommt insbesondere zur Anwendung, wenn die Betriebsparteien bei der Regelung unterschiedliche Gruppen bilden (BAG 10. Februar 2009 - 3 AZR 653/07 - Rn. 21, EzA BetrAVG § 1 Betriebsvereinbarung Nr. 6).

 
• BAG, 31.08.2005 - 5 AZR 517/04

  Gleichbehandlung - Betriebsübergang

  Auszug aus BAG, 19.01.2010 - 3 ABR 19/08

  Bei einer derartigen, verschiedene Situationen antizipierenden Regelung liegt gleichzeitig eine verteilende Entscheidung vor (vgl. zur verteilenden Entscheidung bezogen auf den allgemeinen arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz: BAG 31. August 2005 - 5 AZR 517/04 - Rn. 17, BAGE 115, 367).
• BAG, 10.10.2006 - 1 ABR 59/05

  Betriebsvereinbarung über Kundenfahrten als Arbeitszeit

  Auszug aus BAG, 19.01.2010 - 3 ABR 19/08

  Unabhängig davon, ob die KBV aufgrund des Übergangs der Arbeitgeberin auf einen anderen Konzern auch ohne weiteren Rechtsakt weitergegolten hätte, gilt sie jedenfalls aufgrund der GBV als "Anerkennungsbetriebsvereinbarung" (vgl. BAG 10. Oktober 2006 - 1 ABR 59/05 - Rn. 16, AP BetrVG 1972 § 77 Tarifvorbehalt Nr. 24 = EzA BetrVG 2001 § 77 Nr. 18).
• ArbG Mönchengladbach, 15.09.2006 - 7 BV 35/06

  Auslegung der Formulierung " in ein unbefristetes Arbeitsverhältnis eintretende …

  Auszug aus BAG, 19.01.2010 - 3 ABR 19/08

  Auf die Beschwerde der Arbeitgeberin wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Mönchengladbach vom 15. September 2006 - 7 BV 35/06 - abgeändert.
• BAG, 21.07.1993 - 4 AZR 468/92

  Übertarifliche Zulage, tarifliche Gehaltssicherung

  Auszug aus BAG, 19.01.2010 - 3 ABR 19/08

  a) Ebenso wie Tarifverträge (dazu BAG 15. September 2009 - 3 AZR 37/08 - Rn. 16; 21. Juli 1993 - 4 AZR 468/92 - zu B II 1 a bb der Gründe, BAGE 73, 364) sind auch Betriebsvereinbarungen im Lichte höherrangigen Rechts auszulegen.
• BAG, 15.09.2009 - 3 AZR 37/08

  Übergangsversorgung - Gesamtbeschäftigungszeit - Gleichbehandlung

  Auszug aus BAG, 19.01.2010 - 3 ABR 19/08

  a) Ebenso wie Tarifverträge (dazu BAG 15. September 2009 - 3 AZR 37/08 - Rn. 16; 21. Juli 1993 - 4 AZR 468/92 - zu B II 1 a bb der Gründe, BAGE 73, 364) sind auch Betriebsvereinbarungen im Lichte höherrangigen Rechts auszulegen.
• LAG Düsseldorf, 21.06.2007 - 5 TaBV 111/06

  Notwendigkeit eines Streits über ein Rechtsverhältnis und des Vorliegens eines …

  Auszug aus BAG, 19.01.2010 - 3 ABR 19/08

  Auf die Rechtsbeschwerde der Arbeitgeberin wird der Beschluss des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 21. Juni 2007 - 5 TaBV 111/06 - aufgehoben.
• BAG, 22.01.2002 - 3 AZR 554/00

  Konzernbetriebsvereinbarung - betriebliche Übung

  Auszug aus BAG, 19.01.2010 - 3 ABR 19/08

  Für die Auslegung einer Konzernbetriebsvereinbarung kann jedoch die Praxis eines einzelnen Unternehmens nicht maßgeblich sein (BAG 22. Januar 2002 - 3 AZR 554/00 - zu II 3 b der Gründe, AP BetrVG 1972 § 77 Betriebsvereinbarung Nr. 4 = EzA BetrVG 1972 § 77 Ruhestand Nr. 2).

• BAG, 20.08.2019 - 3 AZR 251/17

  Betriebliche Altersversorgung - Einstandspflicht des Arbeitgebers

  Die Berücksichtigung der konkreten Situation nach dem Eintritt in die Arbeitsverhältnisse erleichtert eine sachgerechte und angemessene Regelung der Betriebsrentenansprüche (vgl. BAG 19. Januar 2010 - 3 ABR 19/08 - Rn. 34 f.) .
• LAG Hamm, 17.09.2010 - 10 TaBV 26/10

  Unzulässiger Freistellungsantrag des Betriebsrats zur Teilnahme an …

  a) Nach § 256 Abs. 1 ZPO, der auch im arbeitsgerichtlichen Beschlussverfahren Anwendung findet (…BAG 03.05.2006 - 1 ABR 63/04 - AP ArbGG 1979 § 81 Nr. 61 Rn. 19; BAG 19.01.2010 - 3 ABR 19/08 - NZA-RR 2010, 357), kann das Bestehen oder Nichtbestehen eines Rechtsverhältnisses festgestellt werden, wenn der Antragsteller ein rechtliches Interesse daran hat, dass das Rechtsverhältnis durch richterliche Entscheidung alsbald festgestellt werde.
• LAG Niedersachsen, 25.05.2018 - 3 Sa 1326/16

  Betriebliche Altersversorgung bei Ablösung der Betriebsvereinbarung durch eine …

  Er kommt insbesondere zur Anwendung, wenn die Betriebsparteien bei der Regelung unterschiedliche Gruppen bilden (BAG 19.01.2010 - 3 ABR 19/08 - Rn. 31).

  Insbesondere hinsichtlich der Regelungen für die betriebliche Altersversorgung ist bei einem Betriebsübergang nicht von vornherein absehbar, welche Versorgungsbedingungen gelten und welche Unterschiede zu denen der anderen Arbeitnehmer bestehen (BAG 19.01.2010 - 3 ABR 19/08 - Rn. 34).

 
• LAG Niedersachsen, 25.05.2018 - 3 Sa 1336/16

  Betriebliche Altersversorgung bei Ablösung der Betriebsvereinbarung durch eine …

  Er kommt insbesondere zur Anwendung, wenn die Betriebsparteien bei der Regelung unterschiedliche Gruppen bilden (BAG 19.01.2010 - 3 ABR 19/08 - Rn. 31).

  Insbesondere hinsichtlich der Regelungen für die betriebliche Altersversorgung ist bei einem Betriebsübergang nicht von vornherein absehbar, welche Versorgungsbedingungen gelten und welche Unterschiede zu denen der anderen Arbeitnehmer bestehen (BAG 19.01.2010 - 3 ABR 19/08 - Rn. 34).

• LAG Niedersachsen, 25.05.2018 - 3 Sa 1334/16

  Betriebliche Altersversorgung bei Ablösung der Betriebsvereinbarung durch eine …

  Er kommt insbesondere zur Anwendung, wenn die Betriebsparteien bei der Regelung unterschiedliche Gruppen bilden (BAG 19.01.2010 - 3 ABR 19/08 - Rn. 31).

  Insbesondere hinsichtlich der Regelungen für die betriebliche Altersversorgung ist bei einem Betriebsübergang nicht von vornherein absehbar, welche Versorgungsbedingungen gelten und welche Unterschiede zu denen der anderen Arbeitnehmer bestehen (BAG 19.01.2010 - 3 ABR 19/08 - Rn. 34).

• LAG Berlin-Brandenburg, 10.02.2015 - 7 Sa 1619/14

  Ausschluss ordentlicher Kündigungen durch Sozialplan - Gleichbehandlungsgrundsatz

  Daraus folgt, dass sie beim Abschluss von Betriebsvereinbarungen, Sozialplänen und der Vereinbarung eines Interessenausgleichs den betriebsverfassungsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz zu beachten haben, dem der allgemeine Gleichheitssatz zugrunde liegt (st. Rspr. BAG z. B. BAG vom 19.01.2010 - 3 ABR 19/08 - AP Nr. 49 zu § 77 BetrVG 1972 Betriebsvereinbarung).
• LAG Niedersachsen, 25.05.2018 - 3 Sa 1327/16

  Betriebliche Altersversorgung bei Ablösung der Betriebsvereinbarung durch eine …

  Er kommt insbesondere zur Anwendung, wenn die Betriebsparteien bei der Regelung unterschiedliche Gruppen bilden (BAG 19.01.2010 - 3 ABR 19/08 - Rn. 31).

  Insbesondere hinsichtlich der Regelungen für die betriebliche Altersversorgung ist bei einem Betriebsübergang nicht von vornherein absehbar, welche Versorgungsbedingungen gelten und welche Unterschiede zu denen der anderen Arbeitnehmer bestehen (BAG 19.01.2010 - 3 ABR 19/08 - Rn. 34).

• LAG Niedersachsen, 25.05.2018 - 3 Sa 1335/16

  Betriebliche Altersversorgung bei Ablösung der Betriebsvereinbarung durch eine …

  Er kommt insbesondere zur Anwendung, wenn die Betriebsparteien bei der Regelung unterschiedliche Gruppen bilden (BAG 19.01.2010 - 3 ABR 19/08 - Rn. 31).

  Insbesondere hinsichtlich der Regelungen für die betriebliche Altersversorgung ist bei einem Betriebsübergang nicht von vornherein absehbar, welche Versorgungsbedingungen gelten und welche Unterschiede zu denen der anderen Arbeitnehmer bestehen (BAG 19.01.2010 - 3 ABR 19/08 - Rn. 34).

• LAG Niedersachsen, 25.05.2018 - 3 Sa 1330/16

  Betriebliche Altersversorgung bei Ablösung der Betriebsvereinbarung durch eine …

  Er kommt insbesondere zur Anwendung, wenn die Betriebsparteien bei der Regelung unterschiedliche Gruppen bilden (BAG 19.01.2010 - 3 ABR 19/08 - Rn. 31).

  Insbesondere hinsichtlich der Regelungen für die betriebliche Altersversorgung ist bei einem Betriebsübergang nicht von vornherein absehbar, welche Versorgungsbedingungen gelten und welche Unterschiede zu denen der anderen Arbeitnehmer bestehen (BAG 19.01.2010 - 3 ABR 19/08 - Rn. 34).

• LAG Niedersachsen, 04.05.2018 - 3 Sa 1291/16

  Betriebliche Altersversorgung bei Ablösung der Betriebsvereinbarung durch eine …

  Er kommt insbesondere zur Anwendung, wenn die Betriebsparteien bei der Regelung unterschiedliche Gruppen bilden (BAG 19.01.2010 - 3 ABR 19/08 - Rn. 31).

  Insbesondere hinsichtlich der Regelungen für die betriebliche Altersversorgung ist bei einem Betriebsübergang nicht von vornherein absehbar, welche Versorgungsbedingungen gelten und welche Unterschiede zu denen der anderen Arbeitnehmer bestehen (BAG 19.01.2010 - 3 ABR 19/08 - Rn. 34).

• LAG Niedersachsen, 04.05.2018 - 3 Sa 1292/16

  Betriebliche Altersversorgung bei Ablösung der Betriebsvereinbarung durch eine …
• LAG Niedersachsen, 04.05.2018 - 3 Sa 1320/16

  Betriebliche Altersversorgung bei Ablösung der Betriebsvereinbarung durch eine …
• LAG Niedersachsen, 04.05.2018 - 3 Sa 1293/16

  Betriebliche Altersversorgung bei Ablösung der Betriebsvereinbarung durch eine …
• BAG, 20.08.2019 - 3 AZR 561/17

  Betriebliche Altersversorgung - Einstandspflicht des Arbeitgebers
• BAG, 20.08.2019 - 3 AZR 260/17

  Betriebliche Altersversorgung - Einstandspflicht des Arbeitgebers
• LAG Niedersachsen, 01.02.2018 - 4 Sa 1315/16

  Betriebliche Altersversorgung bei aufnehmender Verschmelzung und Ablösung der …
• LAG Niedersachsen, 01.02.2018 - 4 Sa 1339/16

  Betriebliche Altersversorgung bei aufnehmender Verschmelzung und Ablösung der …
• LAG Köln, 27.06.2013 - 6 Sa 318/13

  Einzelbetriebsvereinbarung und Gesamtbetriebsvereinbarung im Fall eines …
• LAG Köln, 27.06.2013 - 6 Sa 151/13

  Weitergeltung einer Betriebsvereinbarung bei Betriebsübergang
• LAG Niedersachsen, 01.02.2018 - 4 Sa 1342/16

  Ablösung einer Betriebsvereinbarung; Besitzstandswahrung in der betrieblichen …
• LAG Köln, 27.06.2013 - 6 Sa 319/13

  Kollektivrechtliche Wirkung einer Gesamtbetriebsvereinbarung - nach …
• LAG Niedersachsen, 01.02.2018 - 4 Sa 1340/16

  Betriebliche Altersversorgung bei aufnehmender Verschmelzung und Ablösung der …
• LAG Niedersachsen, 01.02.2018 - 4 Sa 1341/16

  Betriebliche Altersversorgung bei aufnehmender Verschmelzung und Ablösung der …
• LAG Köln, 27.06.2013 - 6 Sa 320/13

  Einzelbetriebsvereinbarung und Gesamtbetriebsvereinbarung im Fall eines …
• LAG Köln, 13.07.2010 - 9 Sa 593/10

  Leistungen aus Gesamtbetriebsvereinbarung bei Betriebsübergang; …
• LAG Köln, 13.07.2010 - 9 Sa 182/10

  Leistungen aus Gesamtbetriebsvereinbarung bei Betriebsübergang; …
• LAG Köln, 13.07.2010 - 9 Sa 592/10

  Leistungen aus Gesamtbetriebsvereinbarung bei Betriebsübergang; …
• LAG Köln, 13.07.2010 - 9 Sa 590/10

  Leistungen aus Gesamtbetriebsvereinbarung bei Betriebsübergang; …
• LAG Köln, 13.07.2010 - 9 Sa 588/10

  Leistungen aus Gesamtbetriebsvereinbarung bei Betriebsübergang; …
• LAG Berlin-Brandenburg, 10.02.2015 - 7 Sa 1694/14

  Gleichbehandlungsgrundsatz - Unkündbarkeitsregelung im Sozialplan - Sozialauswahl
• LAG Köln, 13.07.2010 - 9 Sa 595/10

  Leistungen aus Gesamtbetriebsvereinbarung bei Betriebsübergang; …
• LAG Köln, 13.07.2010 - 9 Sa 589/10

  Leistungen aus Gesamtbetriebsvereinbarung bei Betriebsübergang; …
• LAG Köln, 13.07.2010 - 9 Sa 591/10

  Leistungen aus Gesamtbetriebsvereinbarung bei Betriebsübergang; …
• LAG Köln, 13.07.2010 - 9 Sa 594/10

  Leistungen aus Gesamtbetriebsvereinbarung bei Betriebsübergang; …
• LAG Berlin-Brandenburg, 10.02.2015 - 7 Sa 1695/14

  Gleichbehandlungsgrundsatz - Unkündbarkeitsregelung im Sozialplan - Sozialauswahl
• LAG Köln, 21.09.2011 - 3 Sa 186/11

  Verrechnung von Dienstaltersgeschenk und kollektiver Erfolgsbeteiligung; …