Rechtsprechung
   BAG, 19.01.2010 - 3 ABR 19/08   

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https://dejure.org/2010,2207
BAG, 19.01.2010 - 3 ABR 19/08 (https://dejure.org/2010,2207)
BAG, Entscheidung vom 19.01.2010 - 3 ABR 19/08 (https://dejure.org/2010,2207)
BAG, Entscheidung vom 19. Januar 2010 - 3 ABR 19/08 (https://dejure.org/2010,2207)
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Volltextveröffentlichungen (9)

Papierfundstellen

  • NZA 2010, 968 (Ls.)
  • DB 2010, 1131
  • NZA-RR 2010, 356
 
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Wird zitiert von ... (33)

  • LAG Hamm, 17.09.2010 - 10 TaBV 26/10

    Unzulässiger Freistellungsantrag des Betriebsrats zur Teilnahme an

    a) Nach § 256 Abs. 1 ZPO, der auch im arbeitsgerichtlichen Beschlussverfahren Anwendung findet (BAG 03.05.2006 - 1 ABR 63/04 - AP ArbGG 1979 § 81 Nr. 61 Rn. 19; BAG 19.01.2010 - 3 ABR 19/08 - NZA-RR 2010, 357), kann das Bestehen oder Nichtbestehen eines Rechtsverhältnisses festgestellt werden, wenn der Antragsteller ein rechtliches Interesse daran hat, dass das Rechtsverhältnis durch richterliche Entscheidung alsbald festgestellt werde.
  • LAG Berlin-Brandenburg, 10.02.2015 - 7 Sa 1619/14

    Ausschluss ordentlicher Kündigungen durch Sozialplan - Gleichbehandlungsgrundsatz

    Daraus folgt, dass sie beim Abschluss von Betriebsvereinbarungen, Sozialplänen und der Vereinbarung eines Interessenausgleichs den betriebsverfassungsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz zu beachten haben, dem der allgemeine Gleichheitssatz zugrunde liegt (st. Rspr. BAG z. B. BAG vom 19.01.2010 - 3 ABR 19/08 - AP Nr. 49 zu § 77 BetrVG 1972 Betriebsvereinbarung).
  • LAG Niedersachsen, 25.05.2018 - 3 Sa 1327/16

    Besitzstand hinsichtlich der betrieblichen Altersversorgung bei einem

    Er kommt insbesondere zur Anwendung, wenn die Betriebsparteien bei der Regelung unterschiedliche Gruppen bilden (BAG 19.01.2010 - 3 ABR 19/08 - Rn. 31).

    Insbesondere hinsichtlich der Regelungen für die betriebliche Altersversorgung ist bei einem Betriebsübergang nicht von vornherein absehbar, welche Versorgungsbedingungen gelten und welche Unterschiede zu denen der anderen Arbeitnehmer bestehen (BAG 19.01.2010 - 3 ABR 19/08 - Rn. 34).

  • LAG Niedersachsen, 25.05.2018 - 3 Sa 1336/16

    Besitzstand hinsichtlich der betrieblichen Altersversorgung bei einem

    Er kommt insbesondere zur Anwendung, wenn die Betriebsparteien bei der Regelung unterschiedliche Gruppen bilden (BAG 19.01.2010 - 3 ABR 19/08 - Rn. 31).

    Insbesondere hinsichtlich der Regelungen für die betriebliche Altersversorgung ist bei einem Betriebsübergang nicht von vornherein absehbar, welche Versorgungsbedingungen gelten und welche Unterschiede zu denen der anderen Arbeitnehmer bestehen (BAG 19.01.2010 - 3 ABR 19/08 - Rn. 34).

  • LAG Niedersachsen, 25.05.2018 - 3 Sa 1334/16

    Besitzstand hinsichtlich der betrieblichen Altersversorgung bei einem

    Er kommt insbesondere zur Anwendung, wenn die Betriebsparteien bei der Regelung unterschiedliche Gruppen bilden (BAG 19.01.2010 - 3 ABR 19/08 - Rn. 31).

    Insbesondere hinsichtlich der Regelungen für die betriebliche Altersversorgung ist bei einem Betriebsübergang nicht von vornherein absehbar, welche Versorgungsbedingungen gelten und welche Unterschiede zu denen der anderen Arbeitnehmer bestehen (BAG 19.01.2010 - 3 ABR 19/08 - Rn. 34).

  • LAG Niedersachsen, 25.05.2018 - 3 Sa 1330/16

    Besitzstand hinsichtlich der betrieblichen Altersversorgung bei einem

    Er kommt insbesondere zur Anwendung, wenn die Betriebsparteien bei der Regelung unterschiedliche Gruppen bilden (BAG 19.01.2010 - 3 ABR 19/08 - Rn. 31).

    Insbesondere hinsichtlich der Regelungen für die betriebliche Altersversorgung ist bei einem Betriebsübergang nicht von vornherein absehbar, welche Versorgungsbedingungen gelten und welche Unterschiede zu denen der anderen Arbeitnehmer bestehen (BAG 19.01.2010 - 3 ABR 19/08 - Rn. 34).

  • LAG Niedersachsen, 25.05.2018 - 3 Sa 1326/16

    Besitzstand hinsichtlich der betrieblichen Altersversorgung bei einem

    Er kommt insbesondere zur Anwendung, wenn die Betriebsparteien bei der Regelung unterschiedliche Gruppen bilden (BAG 19.01.2010 - 3 ABR 19/08 - Rn. 31).

    Insbesondere hinsichtlich der Regelungen für die betriebliche Altersversorgung ist bei einem Betriebsübergang nicht von vornherein absehbar, welche Versorgungsbedingungen gelten und welche Unterschiede zu denen der anderen Arbeitnehmer bestehen (BAG 19.01.2010 - 3 ABR 19/08 - Rn. 34).

  • LAG Niedersachsen, 04.05.2018 - 3 Sa 1320/16

    Besitzstand hinsichtlich der betrieblichen Altersversorgung bei einem

    Er kommt insbesondere zur Anwendung, wenn die Betriebsparteien bei der Regelung unterschiedliche Gruppen bilden (BAG 19.01.2010 - 3 ABR 19/08 - Rn. 31).

    Insbesondere hinsichtlich der Regelungen für die betriebliche Altersversorgung ist bei einem Betriebsübergang nicht von vornherein absehbar, welche Versorgungsbedingungen gelten und welche Unterschiede zu denen der anderen Arbeitnehmer bestehen (BAG 19.01.2010 - 3 ABR 19/08 - Rn. 34).

  • LAG Niedersachsen, 04.05.2018 - 3 Sa 1292/16

    Besitzstand hinsichtlich der betrieblichen Altersversorgung bei einem

    Er kommt insbesondere zur Anwendung, wenn die Betriebsparteien bei der Regelung unterschiedliche Gruppen bilden (BAG 19.01.2010 - 3 ABR 19/08 - Rn. 31).

    Insbesondere hinsichtlich der Regelungen für die betriebliche Altersversorgung ist bei einem Betriebsübergang nicht von vornherein absehbar, welche Versorgungsbedingungen gelten und welche Unterschiede zu denen der anderen Arbeitnehmer bestehen (BAG 19.01.2010 - 3 ABR 19/08 - Rn. 34).

  • LAG Niedersachsen, 25.05.2018 - 3 Sa 1335/16

    Besitzstand hinsichtlich der betrieblichen Altersversorgung bei einem

    Er kommt insbesondere zur Anwendung, wenn die Betriebsparteien bei der Regelung unterschiedliche Gruppen bilden (BAG 19.01.2010 - 3 ABR 19/08 - Rn. 31).

    Insbesondere hinsichtlich der Regelungen für die betriebliche Altersversorgung ist bei einem Betriebsübergang nicht von vornherein absehbar, welche Versorgungsbedingungen gelten und welche Unterschiede zu denen der anderen Arbeitnehmer bestehen (BAG 19.01.2010 - 3 ABR 19/08 - Rn. 34).

  • LAG Niedersachsen, 04.05.2018 - 3 Sa 1293/16

    Besitzstand hinsichtlich der betrieblichen Altersversorgung bei einem

  • LAG Niedersachsen, 04.05.2018 - 3 Sa 1291/16

    Besitzstand hinsichtlich der betrieblichen Altersversorgung bei einem

  • LAG Niedersachsen, 01.02.2018 - 4 Sa 1315/16

    Ablösung einer Betriebsvereinbarung

  • LAG Köln, 27.06.2013 - 6 Sa 151/13

    Weitergeltung einer Betriebsvereinbarung bei Betriebsübergang

  • LAG Niedersachsen, 01.02.2018 - 4 Sa 1339/16

    Ablösung einer Betriebsvereinbarung

  • LAG Köln, 27.06.2013 - 6 Sa 319/13

    Kollektivrechtliche Wirkung einer Gesamtbetriebsvereinbarung - nach

  • LAG Niedersachsen, 01.02.2018 - 4 Sa 1342/16

    Ablösung einer Betriebsvereinbarung

  • LAG Köln, 27.06.2013 - 6 Sa 318/13

    Einzelbetriebsvereinbarung und Gesamtbetriebsvereinbarung im Fall eines

  • LAG Niedersachsen, 01.02.2018 - 4 Sa 1340/16

    Betriebliche Altersversorgung bei aufnehmender Verschmelzung und Ablösung der

  • LAG Niedersachsen, 01.02.2018 - 4 Sa 1341/16

    Betriebliche Altersversorgung bei aufnehmender Verschmelzung und Ablösung der

  • LAG Köln, 13.07.2010 - 9 Sa 588/10

    Leistungen aus Gesamtbetriebsvereinbarung bei Betriebsübergang;

  • LAG Köln, 27.06.2013 - 6 Sa 320/13

    Einzelbetriebsvereinbarung und Gesamtbetriebsvereinbarung im Fall eines

  • LAG Köln, 13.07.2010 - 9 Sa 589/10

    Leistungen aus Gesamtbetriebsvereinbarung bei Betriebsübergang;

  • LAG Köln, 13.07.2010 - 9 Sa 595/10

    Leistungen aus Gesamtbetriebsvereinbarung bei Betriebsübergang;

  • LAG Köln, 13.07.2010 - 9 Sa 182/10

    Leistungen aus Gesamtbetriebsvereinbarung bei Betriebsübergang;

  • LAG Köln, 13.07.2010 - 9 Sa 593/10

    Leistungen aus Gesamtbetriebsvereinbarung bei Betriebsübergang;

  • LAG Berlin-Brandenburg, 10.02.2015 - 7 Sa 1694/14

    Gleichbehandlungsgrundsatz - Unkündbarkeitsregelung im Sozialplan - Sozialauswahl

  • LAG Köln, 13.07.2010 - 9 Sa 592/10

    Leistungen aus Gesamtbetriebsvereinbarung bei Betriebsübergang;

  • LAG Köln, 13.07.2010 - 9 Sa 594/10

    Leistungen aus Gesamtbetriebsvereinbarung bei Betriebsübergang;

  • LAG Köln, 13.07.2010 - 9 Sa 590/10

    Leistungen aus Gesamtbetriebsvereinbarung bei Betriebsübergang;

  • LAG Köln, 13.07.2010 - 9 Sa 591/10

    Leistungen aus Gesamtbetriebsvereinbarung bei Betriebsübergang;

  • LAG Berlin-Brandenburg, 10.02.2015 - 7 Sa 1695/14

    Gleichbehandlungsgrundsatz - Unkündbarkeitsregelung im Sozialplan - Sozialauswahl

  • LAG Köln, 21.09.2011 - 3 Sa 186/11

    Verrechnung von Dienstaltersgeschenk und kollektiver Erfolgsbeteiligung;

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