Rechtsprechung
   BAG, 18.01.2005 - 3 ABR 21/04   

Volltextveröffentlichungen (9)

  • lexetius.com

    Streit der Betriebsparteien über Betriebsrentenberechnung

  • IWW
  • Judicialis

    Streit der Betriebsparteien über Betriebsrentenberechnung

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Streit der Betriebsparteien über Betriebsrentenberechnung ; Anforderungen an Leistungsanträge im Beschlussverfahren unter Berücksichtigung des Bestimmtheitserfordernisses ; Möglichkeit der Umdeutung eines unzulässigen Leistungsantrags in einen zulässigen Feststellungsantrag ; Zulässigkeit der Abhängigmachung des Bezugspunkts der aufsteigenden Berechnung beim Hauptantrag von außerprozessualen Bedingungen ; Notwendigkeit des Vorliegens eines Feststellungsinteresses bei Feststellungsanträgen im Beschlussverfahren ; Anspruch des Betriebsrats gegen Arbeitgeber auf abredemäßige Durchführung der Betriebsvereinbarungen ; Recht des Betriebsrats auf Geltendmachung von den einzelnen Arbeitnehmern zustehenden Betriebsrentenansprüchen im eigenen Namen

  • AOK personalrecht online (Kurzinformation und Volltext)

    Betriebsrente: Der Betriebsrat stellt keine Anträge für die Mitarbeiter

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Betriebliche Altersversorgung; Betriebsverfassungsrecht; Tarifauslegung; Vorruhestand und Altersteilzeit; Prozessrecht - Beschlussverfahren; Bestimmtheit eines Leistungsantrags; Abgrenzung Urteils- und Beschlussverfahren; Antragsbefugnis; Auslegung einer Betriebsvereinbarung; Durchführungsanspruch des Betriebsrats; Berechnung der Betriebsrenten die auf Grund einer Vorruhestandsregelung ausgeschiedenen Arbeitnehmer

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • lexetius.com (Pressemitteilung)

    Beschlussverfahren zur Klärung der Berechnung von Betriebsrenten

  • nwb (Leitsatz)

    ArbGG § 2a Abs. 1 Nr. 1, § 80 Abs. 1; ZPO § 253 Abs. 2 Nr. 2, § 256; BetrVG § 77; BetrAVG § 2, § 6

  • AOK personalrecht online (Kurzinformation und Volltext)

    Betriebsrente: Der Betriebsrat stellt keine Anträge für die Mitarbeiter

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BAGE 113, 173
  • MDR 2006, 33
  • NZA 2006, 167
  • VersR 2006, 245
  • BB 2006, 336
  • DB 2005, 2417



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Wird zitiert von ... (26)  

  • BAG, 12.12.2006 - 3 AZR 716/05  

    Berechnung der vorgezogenen Betriebsrente eines vorzeitig Ausgeschiedenen

    Für das Betriebsrentenrecht macht dies § 1b Abs. 1 Satz 2 BetrAVG deutlich, wonach die Inanspruchnahme von Vorruhestandsregelungen den Eintritt der gesetzlichen Unverfallbarkeit unter bestimmten Umständen nicht hindert; diese Regelung wäre nicht nötig gewesen, wäre das Vorruhestandsverhältnis ohnehin ein Arbeitsverhältnis (vgl. BAG 28. März 1995 - 3 AZR 900/94 - AP BetrAVG § 6 Nr. 21 = EzA BetrAVG § 6 Nr. 17, zu I 1 der Gründe; 18. Januar 2005 - 3 ABR 21/04 - BAGE 113, 173, 183).

    Ein Hinweis auf den Fall der vorgezogenen Inanspruchnahme einer Altersrente ist darin nicht enthalten (ebenso im Ergebnis bereits BAG 18. Januar 2005 - 3 ABR 21/04 -BAGE 113, 173, 183).

  • BAG, 19.01.2010 - 3 ABR 19/08  

    Betriebsübergang - Gleichbehandlung - Betriebsvereinbarung

    Sein Antrag richtet sich auf Pflichten der Arbeitgeberin ihm gegenüber, wie sie sich aus der GBV iVm. der KBV ergeben könnten, nicht auf Ansprüche einzelner Arbeitnehmer (vgl. BAG 18. Januar 2005 - 3 ABR 21/04 - zu B III der Gründe, BAGE 113, 173).
  • BAG, 20.01.2009 - 1 ABR 78/07  

    Auslegung einer Betriebsvereinbarung

    Dementsprechend hat das Bundesarbeitsgericht wiederholt entschieden, dass die Betriebsparteien den Streit, mit welchem Inhalt eine Betriebsvereinbarung durchzuführen sei, im Wege eines Feststellungsantrags im Beschlussverfahren klären lassen können (vgl. etwa 18. Januar 2008 - 3 ABR 21/04 - zu B III 3 der Gründe mwN, BAGE 113, 173; 18. April 1989 - 1 ABR 3/88 - zu B I 2 a der Gründe, AP BetrVG 1972 § 87 Arbeitszeit Nr. 33 = EzA BetrVG § 87 Nr. 4).
  • LAG Hamm, 13.03.2009 - 10 TaBV 113/08  

    Auslegung einer Betriebsvereinbarung; Personaleinsatzplanung; Mitbestimmung des

    Entsprechend darf der Individualrechtschutz nicht auf das Verhältnis Arbeitgeber/Betriebsrat verlagert werden (BAG, 17.10.1998 - 1 ABR 75/88 - AP BetrVG 1972 § 112 Nr. 53; BAG, 18.01.2005 - 3 ABR 21/04 - AP BetrVG 1972 § 77 Betriebsvereinbarung Nr. 24).

    Die Betriebspartner können insoweit nicht nur die Wirksamkeit oder (Fort-)Geltung einer Betriebsvereinbarung im Beschlussverfahren klären lassen, sondern auch deren Auslegung (zuletzt: BAG, 18.09.2002 - 1 ABR 54/01 - AP BetrVG 1972 § 77 Betriebsvereinbarung Nr. 7; BAG, 18.01.2005 - 3 ABR 21/04 - AP BetrVG 1972 § 77 Betriebsvereinbarung Nr. 24).

    Der Betriebsrat kann insoweit auch die Durchführung eines Teiles einer Vereinbarung verlangen, solange er nicht durch die Betriebsvereinbarung begründete individualrechtliche Ansprüche der einzelnen Arbeitnehmer im eigenen Namen geltend macht (BAG, 24.02.1987 - 1 ABR 18/85 - AP BetrVG 1972 § 77 Nr. 21; BAG, 28.09.1988 - 1 ABR 41/87 - AP BetrVG 1972 § 87 Arbeitszeit Nr. 29; BAG, 23.06.1992 - 1 ABR 11/92 - AP BetrVG 1972 § 23 Nr. 20; BAG, 21.08.2001 - 3 ABR 44/00 - BetrAVG § 1 Betriebsvereinbarung Nr. 8; BAG, 29.04.2004 - 1 ABR 30/02 - AP BetrVG 1972 § 77 Durchführung Nr. 3; BAG, 18.01.2005 - 3 ABR 21/04 - AP BetrVG 1972 § 77 Betriebsvereinbarung Nr. 24; BAG, 13.03.2007 - 1 ABR 22/06 - AP BetrVG 1972 § 95 Nr. 52; Fitting/Engels/Schmidt/Trebinger/Linsenmaier, BetrVG, 24. Aufl., § 77 Rn. 272; GK/Kreutz, BetrVG, 8. Aufl., § 77 Rn. 24 f.; ErfK/Kania, 9. Aufl., § 77 BetrVG Rn. 152 m. w. N.).

  • LAG Köln, 05.10.2009 - 5 TaBV 51/09  

    Unzulässiger Feststellungsantrag des Betriebsrats bei Geltendmachung eines

    Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts ist der Betriebsrat nicht befugt, individualrechtliche Ansprüche geltend zu machen, weil er hierfür nicht antragsbefugt ist (s. BAG, Beschluss vom 18.01.2005 - 3 ABR 21/04 - , NZA 2006, Seite 167 ff. m. w. N.).

    Für die Unterscheidung zwischen individualrechtlichen Ansprüchen einerseits und kollektivrechtlichen Ansprüchen andererseits ist nicht die Antragsformulierung entscheidend, sondern das Antragsziel (s. BAG, Beschluss vom 18.01.2005 - 3 ABR 21/04 - , NZA 2006, Seite 167 ff., Seite 171; BAG, Beschluss vom 15.10.1989 - 1 ABR 31/87 - , NZA 1990, Seite 399).

    Entscheidend ist vielmehr allein, was der Betriebsrat mit seinem Antrag letztlich begehrt (s. BAG, Beschluss vom 17.10.1989 - 1 ABR 31/87 - , NZA 1990, Seite 399; BAG, Beschluss vom 18.01.2005 - 3 ABR 21/04 - , NZA 2006, Seite 167 ff., 171).

  • LAG Düsseldorf, 09.10.2008 - 15 TaBV 96/07  

    Betriebliche Bildungsmaßnahme, Moderation, work-shop, Mitbestimmung

    Entscheidend ist, ob sich das Verfahren auf das betriebsverfassungsrechtliche Verhältnis der Betriebspartner bezieht, was z.B. dann der Fall ist, wenn die Betriebspartner über die Auslegung einer Betriebsvereinbarung streiten und diese Auslegungsfrage im Beschlussverfahren klären lassen wollen (vgl. zu allem Vorstehenden BAG vom 18.01.2005 - 3 ABR 21/04 - AP Nr. 24 zu § 77 BetrVG 1972 Betriebsvereinbarung).
  • LAG Baden-Württemberg, 20.07.2017 - 17 TaBV 2/17  

    Anspruch Durchführung Betriebsvereinbarung

    Insbesondere kann er die Wirksamkeit oder (Fort-)Geltung einer Betriebsvereinbarung im Beschlussverfahren klären lassen (vgl. BAG 18. Januar 2005 - 3 ABR 21/04 - Rn. 35 ff.; vgl. auch BAG 22. Januar 2013 - 1 ABR 92/11 - Rn. 8).

    Der Betriebsrat hat keinen Anspruch gegen die beteiligten Arbeitgeberinnen auf Durchführung der Betriebsvereinbarung Nr. 5. Dabei kann dahinstehen, ob die Rechtsgrundlage eines Durchführungsanspruchs § 77 Abs. 1 Satz 1 BetrVG oder die Betriebsvereinbarung selbst ist (vgl. dazu BAG 18. Januar 2005 - 3 ABR 21/04 - Rn. 34; BAG 18. April 1989 - 1 ABR 3/88 - Rn. 28).

  • LAG Hessen, 24.04.2007 - 4 TaBV 24/07  

    Zustimmungsverweigerungsrecht des Betriebsrats beim Einsatz von Leiharbeitnehmern

    Auch im Beschlussverfahren muss Gegenstand eines Feststellungsantrags ein Rechtsverhältnis sein (vgl. etwa BAG 27. Januar 2004 - 1 ABR 5/03 - AP ArbGG 1979 § 81 Nr. 56, zu B; 18. Januar 2005 - 3 ABR 21/04 - AP BetrVG 1972 § 77 Betriebsvereinbarung Nr. 24, zu B II 2).
  • LAG Hamm, 18.08.2006 - 10 TaBV 13/06  

    Anspruch auf Durchführung einer Betriebsvereinbarung, Kündigung einer

    Ein Anspruch auf Anwendung oder Durchführung einer Betriebsvereinbarung kann sich nämlich als eigener Anspruch des Betriebsrats aus § 77 Abs. 1 Satz 1 BetrVG oder aus der betreffenden Betriebsvereinbarung selbst ergeben (zuletzt: BAG, Beschluss vom 18.09.2002 - AP BetrVG 1972 § 77 Betriebsvereinbarung Nr. 7; BAG, Beschluss vom 18.01.2005 - AP BetrVG 1972 § 77 Betriebsvereinbarung Nr. 24).

    Der Betriebsrat kann insoweit auch die Durchführung eines Teiles der Vereinbarung verlangen, solange er nicht durch die Betriebsvereinbarung begründete individualrechtliche Ansprüche der einzelnen Arbeitnehmer im eigenen Namen geltend macht (BAG, Beschluss vom 24.02.1987 - AP BetrVG 1972 § 77 Nr. 21; BAG, Beschluss vom 28.09.1988 - AP BetrVG 1972 § 87 Arbeitszeit Nr. 29; BAG, Beschluss vom 23.06.1992 - AP BetrVG 1972 § 23 Nr. 20; BAG, Beschluss vom 21.08.2002 - AP BetrAVG § 1 Betriebsvereinbarung Nr. 8; BAG, Beschluss vom 29.04.2004 - AP BetrVG 1972 § 77 Durchführung Nr. 3; BAG, Beschluss vom 18.01.2005 - AP BetrVG 1972 § 77 Betriebsvereinbarung Nr. 24; Fitting/Engels/Schmidt/Trebinger/Linsenmaier, BetrVG, 23. Aufl., § 77 Rz. 227; Kreutz, GK-BetrVG, 8. Aufl., § 77 Rz. 24 f.; ErfK/Kania, 6. Aufl., § 77 BetrVG Rz. 152 m.w.N.).

  • LAG Hamm, 05.03.2010 - 10 TaBV 67/09  

    Durchführung einer Gesamtbetriebsvereinbarung

    Der Betriebsrat kann insoweit auch die Durchführung eines Teiles einer Vereinbarung verlangen, solange er nicht durch die Betriebsvereinbarung begründeten individualrechtlichen Ansprüche der einzelnen Arbeitnehmer im eigenen Namen geltend macht (BAG 24.02.1987 - 1 ABR 18/85 - AP BetrVG 1972 § 77 Nr. 21; BAG 28.09.1988 - 1 ABR 41/87 - AP BetrVG 1972 § 87 Arbeitszeit Nr. 29; BAG 21.08.2001 - 3 ABR 4/00 - AP BetrAVG § 1 Betriebsvereinbarung Nr. 8; BAG 29.04.2004 - 1 ABR 30/02 - AP BetrVG 1972 § 77 Durchführung Nr. 3; BAG 18.01.2005 - 3 ABR 21/04 - AP BetrVG 1972 § 77 Betriebsvereinbarung Nr. 24; BAG 13.03.2007 - ! ABR 22/06 - AP BetrVG 1972 § 95 Nr. 52; Fitting/Engels/Schmidt/Trebinger/Linsenmaier, BetrVG, 24. Aufl., § 77 Rn. 272; Kreutz/GK-BetrVG, 9. Aufl., § 77 Rn. 24 f.; ErfK/Kania, 10. Aufl., § 77 BetrVG Rn. 5; WPK/Preis, BetrVG, 4. Aufl., § 77 Rn. 2 m.w.N.).
  • LAG Köln, 04.04.2012 - 9 Sa 976/11  

    Betriebliche Altersversorgung; Bemessung von Frühpensionsleistungen eines

  • VGH Bayern, 08.07.2014 - 17 P 14.559  

    Dienstvereinbarung zwischen Personalvertretung und Dienststelle über

  • LAG Hessen, 20.11.2008 - 9 TaBV 126/08  

    Anspruch des Betriebsrats auf Freistellung von der Vergütungsforderung eines

  • LAG Hessen, 19.02.2008 - 4 TaBVGa 21/08  

    Zur Störung der Betriebsratstätigkeit durch die unwirksame Kündigung gegenüber

  • LAG Köln, 29.01.2013 - 12 TaBV 82/12  

    Unbegründeter Unterlassungsantrag des Betriebsrats zu

  • LAG Schleswig-Holstein, 15.09.2009 - 5 TaBV 9/09  

    Betriebsvereinbarung, Auslegung, Betriebsrat, Durchführungsanspruch,

  • LAG Niedersachsen, 18.10.2011 - 11 TaBV 89/10  

    Durchführung eines Einigungsstellenspruchs über einen Sozialplan nach

  • LAG Rheinland-Pfalz, 19.07.2012 - 10 TaBV 13/12  

    Geschäftsbedarf der Schwerbehindertenvertretung - E-Mail-Postfächer - keine

  • LAG Hessen, 14.07.2011 - 9 TaBV 192/10  

    Bestreiten eines ordnungsgemäßen Betriebsratsbeschlusses mit Nichtwissen -

  • LAG München, 24.06.2010 - 4 TaBV 18/10  

    Gehaltserhöhung, Mitbestimmung im AT-Bereich

  • LAG Hessen, 29.03.2007 - 9 TaBVGa 68/07  

    Verhinderungsfall des Betriebsratsvorsitzenden und des Stellvertreters -

  • LAG Köln, 02.04.2007 - 14 TaBV 9/07  

    Versetzung auf einen Springerarbeitsplatz

  • LAG Hamm, 10.02.2012 - 10 TaBV 59/11  

    Unterlassungsanspruch des Betriebsrats hinsichtlich der Weitergabe von

  • LAG Düsseldorf, 11.08.2011 - 15 TaBV 70/10  

    Mitbestimmung des Betriebsrats bei Änderung des Schwellenwertes eines

  • LAG München, 05.06.2013 - 10 TaBV 119/12  

    Auslegung einer Betriebsvereinbarung, Tarifvorrang, Überwachungsrecht des

  • ArbG Köln, 30.04.2014 - 20 BV 121/13  

    Verpflichtung des Arbeitgebers zur Bekanntgabe der Urlaubsplanung in Papierform

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