Rechtsprechung
   BAG, 27.08.1996 - 3 ABR 21/95   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1996,978
BAG, 27.08.1996 - 3 ABR 21/95 (https://dejure.org/1996,978)
BAG, Entscheidung vom 27.08.1996 - 3 ABR 21/95 (https://dejure.org/1996,978)
BAG, Entscheidung vom 27. August 1996 - 3 ABR 21/95 (https://dejure.org/1996,978)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Einseitige Erledigungserklärung in Rechtsbeschwerdeinstanz des Beschlussverfahrens - Unzulässigkeit des Rechtsmittels aufgrund fehlender Parteifähigkeit des Betriebsrates

  • archive.org
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Einseitige Erledigungserklärung in der Rechtsbeschwerdeinstanz des arbeitsgerichtlichen Beschlußverfahrens

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZA 1997, 623
  • BB 1996, 2524
  • DB 1997, 104
  • JR 1997, 220
 
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Wird zitiert von ... (29)

  • BAG, 28.07.1998 - 3 AZR 100/98

    Abbau einer planwidrigen Überversorgung

    Im Beschlußverfahren 3 ABR 21/95 sei die Wirksamkeit des Spruchs der Einigungsstelle rechtskräftig festgestellt worden.

    Diese Frage war bereits Gegenstand des Beschlußverfahrens 3 ABR 21/95.

    Der Senat hat die nach Ausscheiden des letzten Betriebsratsmitglieds eingelegte Rechtsbeschwerde mit Beschluß vom 27. August 1996 (- 3 ABR 21/95 - AP Nr. 4 zu § 83 a ArbGG 1979) als unzulässig verworfen.

  • BAG, 24.10.2001 - 7 ABR 20/00

    Abwicklung von Freistellungsansprüchen des Betriebsrats nach Ende seiner Amtszeit

    Eine Weiterführung der Geschäfte kommt hier anders als im Falle des Rücktritts des gesamten Betriebsrats nicht in Betracht (BAG 27. August 1996 - 3 ABR 21/95 - AP ArbGG 1979 § 83 a Nr. 4 = EzA ArbGG 1979 § 83 a Nr. 4, zu II 2 b der Gründe; 12. Januar 2000 - 7 ABR 61/98 - AP BetrVG 1972 § 24 Nr. 5 = EzA BetrVG 1972 § 24 Nr. 2, zu B II 2 b der Gründe).
  • BAG, 12.01.2000 - 7 ABR 61/98

    Restmandat des Betriebsrats - Niederlegung des Betriebsratsamts

    Allerdings führt ein unstreitiger Verlust der Beteiligtenfähigkeit zur Unzulässigkeit eines Rechtsmittels (BAG 27. August 1996 - 3 ABR 21/95 - AP ArbGG 1979 § 83 a Nr. 4 = EzA ArbGG 1979 § 83 a Nr. 4 zu II 2 b der Gründe; BAG 25. September 1996 - 1 ABR 25/96 - AP ArbGG 1979 § 97 Nr. 4 = EzA ArbGG 1979 § 97 Nr. 2 zu B 1 der Gründe).

    Eine Weiterführung der Geschäfte bis zur Neuwahl eines Betriebsrats kommt hier anders als im Falle des Rücktritts des ganzen Betriebsrats nicht in Betracht (BAG 27. August 1996 - 3 ABR 21/95 - AP ArbGG 1979 § 83 a Nr. 4 = EzA ArbGG 1979 § 83 a Nr. 4 zu II 2 b der Gründe; Fitting/Kaiser/Heither/Engels BetrVG 19. Aufl. § 21 Rn. 29 mwN).

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