Weitere Entscheidung unten: OLG Düsseldorf, 22.09.2015

Rechtsprechung
   OLG Düsseldorf, 26.11.2015 - III-3 AR 153/15   

Sonstiges

  • auslieferungsverfahren.de (Äußerung von Verfahrensbeteiligten)

    Nach Verfassungsbeschwerde: OLG entscheidet im zweiten Anlauf gegen die Auslieferung nach Belgien

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Verfahrensgang

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   OLG Düsseldorf, 22.09.2015 - 3 AR 153/15   




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Wird zitiert von ...  

  • BVerfG, 15.01.2016 - 2 BvR 1860/15  

    Auslieferung eines deutschen Staatsangehörigen nach Belgien aufgrund eines

    Der Beschluss des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 22. September 2015 - III-3 AR 153/15 - verletzt den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus Artikel 16 Absatz 2 des Grundgesetzes, soweit er die Auslieferung des Beschwerdeführers für zulässig erklärt; er wird insoweit aufgehoben.

    Soweit sich die Verfassungsbeschwerde gegen die Anordnung der Fortdauer der Auslieferungshaft durch den Beschluss des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 22. September 2015 - III-3 AR 153/15 - und den Bewilligungsbescheid der Generalstaatsanwaltschaft Düsseldorf vom 25. September 2015 - 4 AuslA 21/15 - richtet, wird die Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen.

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