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   LSG Rheinland-Pfalz, 24.04.2020 - 3 AS 74/19   

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https://dejure.org/2020,31770
LSG Rheinland-Pfalz, 24.04.2020 - 3 AS 74/19 (https://dejure.org/2020,31770)
LSG Rheinland-Pfalz, Entscheidung vom 24.04.2020 - 3 AS 74/19 (https://dejure.org/2020,31770)
LSG Rheinland-Pfalz, Entscheidung vom 24. April 2020 - 3 AS 74/19 (https://dejure.org/2020,31770)
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  • LSG Schleswig-Holstein, 07.07.2022 - L 3 AS 51/22

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Ausländer bei

    Dem folgend hat der erkennende Senat mit Beschluss vom 5. September 2019 im Verfahren L 3 AS 74/19 B ER bei einer wöchentlichen Arbeitszeit von 2-3 Stunden eine tatsächliche reale Tätigkeit und damit die Arbeitnehmereigenschaft im unionsrechtlichen Sinne verneint, demgegenüber aber eine Tätigkeit, die sich mit tatsächlich geleisteten Überstunden auf insgesamt 26 Stunden monatlich summiert hat, als für die Annahme der Arbeitnehmereigenschaft im unionsrechtlichen Sinn begründend angenommen.
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