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   BAG, 19.09.2007 - 3 AZB 11/07   

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https://dejure.org/2007,4672
BAG, 19.09.2007 - 3 AZB 11/07 (https://dejure.org/2007,4672)
BAG, Entscheidung vom 19.09.2007 - 3 AZB 11/07 (https://dejure.org/2007,4672)
BAG, Entscheidung vom 19. September 2007 - 3 AZB 11/07 (https://dejure.org/2007,4672)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • Judicialis

    ZPO § 57 Abs. 1; ; ZPO § 114 Satz 1; ; ZPO § 241 Abs. 1; ; GmbHG § 66 Abs. 5; ; AktG § 273 Abs. 4; ; RVG § 45

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Prozessrecht - Vermögenslose GmbH; Abwickler; Prozesspfleger

  • datenbank.nwb.de
  • Der Betrieb(Abodienst, Leitsatz frei)

    Unterbrechung des Prozesses wegen Löschung einer GmbH im Handelsregister wegen Vermögenslosigkeit ? Bestellung eines Prozesspflegers gem. § 57 ZPO analog ? Voraussetzung einer Gefahr bei fehlender Erfolgsaussicht des Klägers ausgeschlossen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2008, 603
  • NZA 2008, 1030
  • DB 2008, 416
  • NZG 2008, 270
 
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Wird zitiert von ... (4)Neu Zitiert selbst (8)

  • LAG Hamm, 27.02.2007 - 1 Ta 862/06
    Auszug aus BAG, 19.09.2007 - 3 AZB 11/07
    Die Nichtzulassungsbeschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde im Beschluss des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 27. Februar 2007 - 1 Ta 862/06 - wird als unzulässig verworfen.
  • BAG, 19.12.2002 - 5 AZB 54/02

    Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde

    Auszug aus BAG, 19.09.2007 - 3 AZB 11/07
    Gegen die Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde nach § 574 Abs. 1 ZPO findet eine Nichtzulassungsbeschwerde nicht statt (BAG 19. Dezember 2002 - 5 AZB 54/02 - BAGE 104, 239).
  • BGH, 21.10.2004 - IX ZB 205/03

    Anfechtung der Unterbrechung des Verfahrens wegen Insolvenz einer Partei durch

    Auszug aus BAG, 19.09.2007 - 3 AZB 11/07
    Es rechtfertigt sich daraus, dass ein derartiges Urteil auch nicht die Wirkung einer Rechtsverweigerung hat, weil in diesen Fällen durch anderweitige Maßnahmen - nämlich die Bestellung eines Prozesspflegers nach § 121 Abs. 4 ZPO - sichergestellt ist, dass das Verfahren letztlich fortgeführt werden kann (vgl. zu diesem Aspekt BGH 21. Oktober 2004 - IX ZB 205/03 - NJW 2005, 290, zu II 4 der Gründe).
  • BGH, 29.05.1991 - IV ZA 5/91

    Unterbrechung eines anhängigen Verfahrens wegen krankhafter Querulanz - Verlust

    Auszug aus BAG, 19.09.2007 - 3 AZB 11/07
    Das ist für den Fall, dass die Prozessfähigkeit eines nach seinen persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen prozesskostenhilfeberechtigten Klägers in Frage steht, anerkannt (vgl. BGH 29. Mai 1991 - IV ZA 5/91 -).
  • BAG, 26.03.1992 - 2 AZR 443/91

    Rechtsmittel gegen inkorrekte Rechtswegentscheidung

    Auszug aus BAG, 19.09.2007 - 3 AZB 11/07
    Selbst wenn man davon ausginge, würde der Grundsatz der Meistbegünstigung (vgl. nur BAG 26. März 1992 - 2 AZR 443/91 - AP ArbGG 1979 § 48 Nr. 7 = EzA ArbGG 1979 § 48 Nr. 5, zu II 3 a der Gründe) nicht dazu führen, dass die Nichtzulassungsbeschwerde zulässig wäre.
  • BFH, 26.03.1980 - I R 111/79

    Beiladung - GmbH - Löschung aus dem Handelsregister - Auflösung einer GmbH

    Auszug aus BAG, 19.09.2007 - 3 AZB 11/07
    Sollte sich dies nicht ohne weiteres durchsetzen lassen, wäre schließlich in entsprechender Anwendung von § 57 ZPO die Bestellung eines Prozesspflegers möglich (vgl. BFH 26. März 1980 - I R 111/79 - DB 1980, 2068).
  • BGH, 28.10.1981 - II ZR 129/80

    Pharmareferentin - § 176 Abs. 2 HGB, Haftung setzt keine Zustimmung zur

    Auszug aus BAG, 19.09.2007 - 3 AZB 11/07
    Dahingestellt kann bleiben, ob das Arbeitsgericht nicht hätte durch Zwischenurteil entscheiden müssen (so BGH 28. Oktober 1981 - II ZR 129/80 - BGHZ 82, 209, zu II 3 c der Gründe).
  • OLG Köln, 27.07.2005 - 19 W 32/05

    Prozesspflegschaft bei Wegfall des gesetzlichen Vertreters der beklagten

    Auszug aus BAG, 19.09.2007 - 3 AZB 11/07
    Die Bestellung ist im Übrigen auch nicht grundsätzlich nachrangig gegenüber der Möglichkeit der Bestellung eines Nachtragsliquidators, da es sich um eine einfachere und praktikablere Möglichkeit handelt, das Verfahren fortzusetzen (im Ergebnis wie hier: OLG Köln 27. Juli 2005 - 19 W 32/05 - OLGR Köln 2005, 684).
  • BAG, 28.05.2009 - 6 AZN 17/09

    Prozessfähigkeit

    Sie wird jedoch auch auf die dauernde sowie auf die erst im Laufe des Verfahrens eingetretene Prozessunfähigkeit entsprechend angewandt (BAG 19. September 2007 - 3 AZB 11/07 - EzA ZPO 2002 § 241 Nr. 1; BGH 9. Mai 1962 - IV ZR 4/62 - NJW 1962, 1510; BAG 20. Januar 2000 - 2 AZR 733/98 - BAGE 93, 248, 254).
  • VG Frankfurt/Oder, 29.01.2020 - 8 K 1610/08

    Zur Unterbrechung des Verfahrens und zur Beteiligten- und Prozessfähigkeit einer

    Die Prozessfähigkeit einer gelöschten GmbH ist vorrangig durch die Bestellung eines Nachtragsliquidators nach § 66 Abs. 5 GmbHG bzw. eines Nachtragsabwicklers nach § 273 Abs. 4 AktG analog wiederherzustellen (vgl. BAG, Beschluss vom 19. September 2007 - 3 AZB 11/07 -, juris, Rn. 7).

    Eine Gefahr in diesem Sinne besteht deshalb entsprechend dem Rechtsgedanken aus § 114 Satz 1 ZPO nicht, wenn die durch den Kläger beabsichtigte Rechtsverfolgung keine hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet oder mutwillig erscheint (vgl. BAG, Beschluss vom 19. September 2007 - 3 AZB 11/07 -, juris, Rn. 9).

  • OLG Dresden, 29.05.2020 - 8 W 350/20

    Kein vertretungsberechtigter Geschäftsführer: Bestellung eines Prozesspflegers!

    Die Bestellung eines Prozesspflegers gemäß § 57 Abs. 1 ZPO stellt gegenüber der Einsetzung eines Notgeschäftsführers analog § 29 BGB regelmäßig den einfacheren und in der Sache auch zumeist angemessenen Weg dar, zumal die Bestellung eines Prozesspflegers für die beklagte Partei weniger einschneidend ist als die gerichtliche Bestellung eines Vertretungsorgans (BAG, NZA 2008, 1030; OLG Frankfurt/M., NJW-RR 2012, 510; OLG München, NZG 2008, 160; OLG Zweibrücken, GmbHR 2007, 544; OLG Köln, OLGR 2005, 684; OLG Stuttgart, MDR 1996, 198; OLG Dresden, GmbHR 2002, 163; Senat, Beschluss vom 25.05.2020 - 8 W 298/20; MüKo ZPO/Lindacher, 5. Aufl., ZPO § 57 Rn. 7; Stein/Jonas/Jacoby, ZPO, 23. Aufl., § 57 Rn. 7; Münchener HdB GesR VII, Teil 1, Kapitel 2, § 9 Rn. 71; Roth/Altmeppen, GmbHG, 9. Aufl., § 6 Rn. 54).
  • BVerwG, 11.12.2017 - 5 A 4.17

    Verwerfung der "Nichtigkeitsklage" mangels Postulationsfähigkeit; Vorliegen eines

    Dies beruht darauf, dass die gegen die Beschlüsse des Bundesverwaltungsgerichts vom 10. Oktober 2016 in den Verfahren 5 A 32.16 bis 5 A 59.16 erhobene Nichtigkeitsklage offensichtlich unbegründet ist (vgl. BAG, Beschluss vom 19. September 2007 - 3 AZB 11/07 - NZA 2008, 1030 Rn. 9; BVerwG, Beschluss vom 1. Juli 2010 - 5 B 29.10 - juris Rn. 3 m.w.N.).
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