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   BAG, 04.08.2004 - 3 AZB 15/04   

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https://dejure.org/2004,8746
BAG, 04.08.2004 - 3 AZB 15/04 (https://dejure.org/2004,8746)
BAG, Entscheidung vom 04.08.2004 - 3 AZB 15/04 (https://dejure.org/2004,8746)
BAG, Entscheidung vom 04. August 2004 - 3 AZB 15/04 (https://dejure.org/2004,8746)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • Wolters Kluwer

    Rechtmäßigkeit eines Kostenfestsetzungsbeschlusses; Festsetzung der Kosten von Nebenintervenienten; Bindung eines Rechtspflegers an die Streitwertfestsetzungen des Prozessgerichts; Streitwertannahme eines Rechtspflegers als rechtsgestaltender Teil eines ...

  • Judicialis

    ArbGG § 78; ; ZPO § 574; ; ZPO § 107; ; BRAGO § 10

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    ArbGG § 78; ZPO § 574 § 107; BRAGO § 10
    Arbeitsgerichtliches Verfahren - Rechtsbeschwerde (§ 78 ArbGG ); Kostenfestsetzung und Gegenstandswert

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (4)

  • LAG Rheinland-Pfalz, 19.10.2004 - 9 Ta 208/04

    Gegenstandswert bei mitverglichenen, unstreitigen Forderungen

    Soweit der Beschwerdeführer ausdrücklich beantragt hat, im vorliegenden Beschwerdeverfahren die Rechtsbeschwerde zuzulassen, übersieht er, dass nach §§ 10 Abs. 3 Satz 5 BRAGO, 25 Abs. 3 Satz 1 2. Halbsatz, 5 Abs. 2 S. 3 GKG a.F. ein entsprechendes Rechtsmittel nicht statthaft ist (vgl. BAG, Beschl. v. 17.03.2003, Az.: 2 AZB 21/02 = AP Nr. 3 zu § 78 ArbGG 1979 n.F.; Beschl. v. 04.08.2004, Az.: 3 AZB 15/04 = juris).
  • LAG Rheinland-Pfalz, 21.01.2005 - 9 Ta 277/04

    Gegenstandswert und Abfindung

    Gegen die vorliegende Entscheidung ist unter Beachtung von § 10 Abs. 3 S. 5 BRAGO, § 25 Abs. 3 S. 1, 2. Halbsatz, § 5 Abs. 2 S. 3 GKG a. F. ein Rechtsmittel nicht statthaft (vgl. BAG, Beschluss vom 17.03.2003, Az. 2 AZB 21/02 = AP-Nr. 3 zu Nr. 78 ArbGG 1979 n. F.; Beschluss vom 04.08.2004, Az. 3 AZB 15/04 = JURIS).
  • LAG Rheinland-Pfalz, 15.11.2005 - 9 Ta 257/05

    Gegenstandswert und Arbeitszeitreduzierung

    Gegen die vorliegende Entscheidung ist kein Rechtsmittel gegeben (vgl. BAG, Beschl. v. 17.03.2003 - 2 AZB 21/02 = AP Nr. 3 zu § 78 ArbGG 1979 n.F; Beschl. v. 04.08.2004 - 3 AZB 15/04 = Juris).
  • LAG Rheinland-Pfalz, 25.10.2004 - 9 Ta 208/04

    Keine Erhöhung des Gegenstandswertes durch mitverglichene, aber unstreitige

    Soweit der Beschwerdeführer ausdrücklich beantragt hat, im vorliegenden Beschwerdeverfahren die Rechtsbeschwerde zuzulassen, übersieht er, dass nach §§ 10 Abs. 3 Satz 5 BRAGO, 25 Abs. 3 Satz 1 2. Halbsatz, 5 Abs. 2 S. 3 GKG a.F. ein entsprechendes Rechtsmittel nicht statthaft ist (vgl. BAG, Beschl. v. 17.03.2003, Az.: 2 AZB 21/02 = AP Nr. 3 zu § 78 ArbGG 1979 n.F.; Beschl. v. 04.08.2004, Az.: 3 AZB 15/04 = juris).
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