Volltextveröffentlichungen (5)

• openjur.de

  Anwendbarkeit der EuGVVO (juris: EGV 44/2001); Aussetzung bei doppelter Anhängigmachung von Klagen bei Gerichten verschiedener Mitgliedsstaaten; Anerkennung ausländischer Entscheidungen; Vorgreiflichkeit

• Wolters Kluwer

  Aussetzung eines Arbeitsrechtsstreits wegen doppelter Anhängigmachung von Klagen bei Gerichten verschiedener Mitgliedsstaaten der Europäischen Union; Anerkennung ausländischer Entscheidungen; Vorgreiflichkeit des ausländischen Verfahrens

• unalex.eu

  Art. 27, 37, allgemeine Grundsätze Brüssel I-VO
  Rechtshängigkeit - Beendigung der Rechtshängigkeitswirkung - Unter Missachtung anderweitiger Rechtshängigkeit ergangene Entscheidungen - Aussetzung des Anerkennungsverfahrens bei Rechtsmittel im Ursprungsverfahren - Begriff "ordentlicher Rechtsbehelf"

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Aussetzung eines Arbeitsrechtsstreits wegen doppelter Anhängigmachung von Klagen bei Gerichten verschiedener Mitgliedsstaaten der Europäischen Union; Anerkennung ausländischer Entscheidungen; Vorgreiflichkeit des ausländischen Verfahrens

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• ArbG Berlin, 08.11.2006 - 86 Ca 405/06
• LAG Berlin-Brandenburg, 30.03.2007 - 18 Ta 467/07
• BAG, 30.10.2007 - 3 AZB 17/07

Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (10)

• BAG, 15.02.2005 - 9 AZR 116/04

  Gleichbehandlung - Maßregelungsverbot - Abfindung

  Auszug aus BAG, 30.10.2007 - 3 AZB 17/07

  Eine solche Befreiung läge nur vor, wenn der Kläger hoheitliche Funktionen ausgeübt hätte (BAG 15. Februar 2005 - 9 AZR 116/04 - BAGE 113, 327, zu A I 2 der Gründe mwN) .
• EuGH, 15.02.2007 - C-292/05

  DER GERICHTSHOF ÄUSSERT SICH ZUR ENTSCHÄDIGUNG DER OPFER DES VERHALTENS VON …

  Auszug aus BAG, 30.10.2007 - 3 AZB 17/07

  Für das EuGVÜ hat der Europäische Gerichtshof entschieden (15. Februar 2007 - C-292/05 - [Lechouritou]) , dass auch Rechtsstreitigkeiten zwischen Behörden und einer Privatperson unter dieses Abkommen fallen, soweit nicht die Behörde einen Rechtsstreit im Zusammenhang mit der Ausübung hoheitlicher Befugnisse führt (…Rn. 31 ff.) .
• LAG Berlin-Brandenburg, 30.03.2007 - 18 Ta 467/07

  Auszug aus BAG, 30.10.2007 - 3 AZB 17/07

  Auf die Rechtsbeschwerde des Klägers wird der Beschluss des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 30. März 2007 - 18 Ta 467/07 - aufgehoben.

 
• RG, 07.02.1925 - IV 396/24

  Unzulässiger Einspruch

  Auszug aus BAG, 30.10.2007 - 3 AZB 17/07

  Voraussetzung für die Zulässigkeit des Rechtsmittels ist jedoch, dass die Entscheidung bereits in der Welt ist (RG 7. Februar 1925 - IV 396/24 - RGZ 110, 169, 170) .
• BAG, 27.02.2007 - 3 AZR 618/06

  Kündigungsschutzprozess - ausländisches Insolvenzverfahren

  Auszug aus BAG, 30.10.2007 - 3 AZB 17/07

  Im Übrigen betrifft das Verfahren einen prozessualen Zwischenstreit, dessen weitere Kosten zu den Kosten des Ausgangsverfahrens gehören (vgl. BAG 27. Februar 2007 - 3 AZR 618/06 -, zu B III der Gründe) .
• EuGH, 06.10.1982 - 283/81

  CILFIT / Ministero della Sanità

  Auszug aus BAG, 30.10.2007 - 3 AZB 17/07

  Soweit es auf europarechtliche Fragen ankam, waren diese eindeutig aus dem Text der Verordnung und der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshof zu beantworten - acte claire (vgl. EuGH 6. Oktober 1982 - 283/81 - [SRL C.I.L.F.I.T] EuGHE 1982, 3415) .
• BGH, 24.06.1999 - I ZR 164/97

  Einlegung und Begründung der Berufung vor Zustellung des erstinstanzlichen …

  Auszug aus BAG, 30.10.2007 - 3 AZB 17/07

  Das ist möglich, da eine Begründung (hier nach § 575 Abs. 2 und 3 ZPO) nicht von vornherein ausgeschlossen ist (vgl. BGH 24. Juni 1999 - I ZR 164/97 - NJW 1999, 3269, zu II 3 der Gründe) .
• BGH, 27.10.1999 - XII ZB 18/99

  Bekanntgabe von Entscheidungen im FGG -Verfahren (hier: elterliche Sorge)

  Auszug aus BAG, 30.10.2007 - 3 AZB 17/07

  Das ist unabhängig davon, ob eine Verkündung oder Zustellung gesetzlich (§ 329 Abs. 2 und 3 ZPO) vorgesehen ist (BGH 27. Oktober 1999 - XII ZB 18/99 - FamRZ 2000, 813, zu II 1 c der Gründe) .
• BGH, 26.11.2002 - VI ZB 41/02

  Rechtsweg für Ansprüche einer Kassenärztlichen Vereinigung gegen eine …

  Auszug aus BAG, 30.10.2007 - 3 AZB 17/07

  Er gilt nur, wenn das Gericht mit Zustellwillen gehandelt hat (BGH 26. November 2002 - VI ZB 41/02 - NJW 2003, 1192, zu II 1 c der Gründe) .
• ArbG Berlin, 08.11.2006 - 86 Ca 405/06

  Auszug aus BAG, 30.10.2007 - 3 AZB 17/07

  Auf die sofortige Beschwerde des Klägers wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Berlin vom 8. November 2006 - 86 Ca 405/06 - abgeändert.

• BAG, 01.07.2010 - 2 AZR 270/09

  Staatenimmunität - Hoheitliche Tätigkeit - Rechtliches Gehör

  a) Im Ansatz zutreffend nimmt das Landesarbeitsgericht an, dass die Tätigkeit eines Fahrers, der nicht in den diplomatischen Funktionszusammenhang eingebunden ist, keine hoheitliche Tätigkeit darstellt (vgl. BAG 30. Oktober 2007 - 3 AZB 17/07 - Rn. 22, IPRspr. 2007, 498, 501 f.).
• BAG, 27.10.2014 - 10 AZB 93/14

  Beschwerdeverfahren - Kostenerstattung

  b) Entgegen der Auffassung der Rechtsbeschwerde ist für den Anspruch auf Kostenerstattung unerheblich, dass das Beschwerdegericht im Streit über die Aussetzung des Rechtsstreits keine Kostenentscheidung getroffen hat, sondern die Kosten der Beschwerde als Kosten der Hauptsache angesehen hat (vgl. dazu BAG 30. Oktober 2007 - 3 AZB 17/07 - Rn. 36; BGH 12. Dezember 2005 - II ZB 30/04 - Rn. 12) .
• Generalanwalt beim EuGH, 24.05.2012 - C-154/11

  Mahamdia - Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen - Gerichtliche Zuständigkeit …

  8 - Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 30. Oktober 2007, 3 AZB 17/07.