Volltextveröffentlichungen (12)

• lexetius.com

  Zwangsvollstreckung - Entgeltabrechnung - unvertretbare Handlung - Haftbefehl

• openjur.de

  Zwangsvollstreckung; Entgeltabrechnung; unvertretbare Handlung; Haftbefehl

• IWW

 
• JLaw (App) | www.prinz.law
• Wolters Kluwer

  Vollstreckung des Anspruchs des Arbeitnehmers auf Abrechnung von Arbeitsentgelt; Entgeltabrechnung als unvertretbare Handlung; Zwangsgeld und Haftbefehl

• Judicialis

  GG Art. 20 Abs. 3; ; GewO § 108; ; ZPO § 888; ; ZPO § 901

• RA Kotz

  Arbeitsentgeltabrechnungsanspruch des Arbeitnehmers

• streifler.de

  Arbeitsrecht: Zwangsvollstreckung einer Entgeltabrechnung

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Vollstreckung des Anspruchs des Arbeitnehmers auf Abrechnung von Arbeitsentgelt; Entgeltabrechnung als unvertretbare Handlung; Zwangsgeld und Haftbefehl

• datenbank.nwb.de
• Der Betrieb(Abodienst, Leitsatz frei)

  Durchsetzung eines Anspruchs auf Abrechnung ? Weigerung auf Erteilung einer Abrechnung des Arbeitsentgelts rechtfertigt im Vollstreckungsverfahren Erlass eines Haftbefehls ? Grundsatz der Verhältnismäßigkeit sowie Zumutsbarkeitserwägungen stehen dem nicht entgegen

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Betriebs-Berater (Leitsatz)

  Entgeltabrechnung

Papierfundstellen

• NJW 2010, 1164 (Ls.)
• NZA 2010, 61
• DB 2009, 2719
• JR 2011, 45

Wird zitiert von ... (27)Neu Zitiert selbst (9)

• BGH, 03.07.2008 - I ZB 87/06

  Vollstreckung des Anspruchs auf Nennung des Vaters eines nichtehelichen Kindes

  Auszug aus BAG, 07.09.2009 - 3 AZB 19/09

  Dieser Beschluss ist eigener Vollstreckungstitel iSv. § 794 Abs. 1 Nr. 3 ZPO für die Beitreibung des Zwangsgeldes und die Vollstreckung der Ersatzzwangshaft (vgl. BGH 3. Juli 2008 - I ZB 87/06 - Rn. 8 mwN, NJW 2008).

  Die Vollstreckung der Haft setzt demzufolge einen Haftbefehl voraus (§ 901 ZPO), für dessen Erlass gleichfalls das Prozessgericht zuständig ist (BGH 3. Juli 2008 - I ZB 87/06 - aaO.).

  c) Entgegen der Ansicht des Landesarbeitsgerichts fehlt der Vollstreckungsgläubigerin auch nicht das Rechtsschutzinteresse für den Erlass eines Haftbefehls, weil sein Erlass unverhältnismäßig wäre und damit gegen Grundrechte des Vollstreckungsschuldners verstieße (vgl. zum mangelnden Rechtsschutzinteresse in diesen Fällen: BGH 3. Juli 2008 -Rn. 11, I ZB 87/06 - NJW 2008, 2919).

  Nach dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit ist dem Arbeitsgericht die tatsächliche Prüfung aufzugeben, ob zwischenzeitlich Gründe entstanden sind, die dem Erlass eines Haftbefehls entgegenstehen (vgl. BGH 3. Juli 2008 - I ZB 87/06 - Rn. 24, NJW 2008, 2919).

  Das stünde dem Erlass eines Haftbefehls entgegen (vgl. BGH 3. Juli 2008 - I ZB 87/06 Rn. 23 aaO.; 5. November 2004 - IXa ZB 32/04 - BGHZ 161, 67) und würde das vorliegende Verfahren erledigen.

• BVerfG, 19.10.1982 - 1 BvL 34/80

  Erzwingungshaft zur Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung

  Auszug aus BAG, 07.09.2009 - 3 AZB 19/09

  Er darf zudem den Betroffenen nicht übermäßig belasten, muss diesem also zumutbar sein (vgl. BVerfG 19. Oktober 1982 - 1 BvL 34/80, 1 BvL 55/80 - zu B I 1 b und 2 a der Gründe, BVerfGE 61, 126).

  Diese Überlegungen stehen dagegen, die Durchsetzung eines gerichtlichen Titels für gegenüber dem Vollstreckungsschuldner unzumutbar zu halten (vgl. auch BVerfG 19. Oktober 1982 - 1 BvL 34/80, 1 BvL 55/80 - zu B I 2 b der Gründe, BVerfGE 61, 126).

• LAG Rheinland-Pfalz, 20.02.2008 - 8 Ta 22/08

  Zur Vollstreckung eines Anspruchs auf Erteilung einer Abrechnung über die …

  Auszug aus BAG, 07.09.2009 - 3 AZB 19/09

  Unrichtig ist die in der angefochtenen Entscheidung (unter Berufung auf LAG Rheinland-Pfalz 20. Februar 2008 - 8 Ta 22/08 -, vgl. auch 10. Mai 2005 - 11 Ta 50/05 - MDR 2006, 55) vertretene Ansicht, der Erlass eines Haftbefehls scheitere daran, dass es letztlich um eine vertretbare Handlung ginge und die notwendige Abrechnung sich auch von einem unbeteiligten Dritten - ggfs. nach Einsicht in die Bücher des Vollstreckungsschuldners - erstellen lasse.

 
• BAG, 15.04.2009 - 3 AZB 93/08

  Zwangsvollstreckung - hinreichende Bestimmtheit eines ausgeurteilten …

  Auszug aus BAG, 07.09.2009 - 3 AZB 19/09

  Es geht um das aus dem Rechtsstaatsprinzip folgende Gebot effektiven Rechtsschutzes, nach dem materiellrechtliche Ansprüche effektiv, auch in der Zwangsvollstreckung, durchgesetzt werden können (BAG 15. April 2009 - 3 AZB 93/08 - Rn. 17).
• LAG Rheinland-Pfalz, 10.05.2005 - 11 Ta 50/05

  Zwangsvollstreckung aus einem gerichtlichen Vergleich - Lohnabrechnung

  Auszug aus BAG, 07.09.2009 - 3 AZB 19/09

  Unrichtig ist die in der angefochtenen Entscheidung (unter Berufung auf LAG Rheinland-Pfalz 20. Februar 2008 - 8 Ta 22/08 -, vgl. auch 10. Mai 2005 - 11 Ta 50/05 - MDR 2006, 55) vertretene Ansicht, der Erlass eines Haftbefehls scheitere daran, dass es letztlich um eine vertretbare Handlung ginge und die notwendige Abrechnung sich auch von einem unbeteiligten Dritten - ggfs. nach Einsicht in die Bücher des Vollstreckungsschuldners - erstellen lasse.
• BGH, 05.11.2004 - IXa ZB 32/04

  Beachtlichkeit des Einwandes der Erfüllung im Zwangsvollstreckungsverfahren

  Auszug aus BAG, 07.09.2009 - 3 AZB 19/09

  Das stünde dem Erlass eines Haftbefehls entgegen (…vgl. BGH 3. Juli 2008 - I ZB 87/06 Rn. 23 aaO.; 5. November 2004 - IXa ZB 32/04 - BGHZ 161, 67) und würde das vorliegende Verfahren erledigen.
• OLG Karlsruhe, 11.08.1993 - 16 WF 24/93

  Auszug aus BAG, 07.09.2009 - 3 AZB 19/09

  Für die Verhängung eines weiteren Zwangsgeldes besteht keine Veranlassung, nachdem das bislang verhängte Zwangsgeld nicht beigetrieben werden konnte (OLG Karlsruhe 11. August 1993 - 16 WF 24/93 - zu II der Gründe, FamRZ 1994, 1274).
• BAG, 10.01.2007 - 5 AZR 665/06

  Vertreter ohne Vertretungsmacht - Ausschlussfrist

  Auszug aus BAG, 07.09.2009 - 3 AZB 19/09

  Die Bestimmung dient nicht der Vorbereitung der Durchsetzung eines Zahlungsanspruchs (BAG 10. Januar 2007 - 5 AZR 665/06 - zu II der Gründe, BAGE 120, 373; 12. Juli 2006 - 5 AZR 646/05 - zu II 1 der Gründe, BAGE 119, 62).
• BAG, 12.07.2006 - 5 AZR 646/05

  Abrechnungsanspruch - Stufenklage

  Auszug aus BAG, 07.09.2009 - 3 AZB 19/09

  Die Bestimmung dient nicht der Vorbereitung der Durchsetzung eines Zahlungsanspruchs (BAG 10. Januar 2007 - 5 AZR 665/06 - zu II der Gründe, BAGE 120, 373; 12. Juli 2006 - 5 AZR 646/05 - zu II 1 der Gründe, BAGE 119, 62).

• LAG Düsseldorf, 02.05.2016 - 9 Sa 29/16

  Haftung des Arbeitgebers nach § 266 a Abs. 3 StGB , wenn der auf die …

  Die Abrechnung dient nicht der Vorbereitung der Durchsetzung eines Zahlungsanspruchs (BAG v. 27.02.2014 - 6 AZR 931/12, juris; BAG v. 07.09.2009 - 3 AZB 19/09, juris).
• BAG, 16.12.2015 - 5 AZR 567/14

  Zuschuss zum Transferkurzarbeitergeld - Entgeltabrechnung

  Es kommt vielmehr darauf an, wie es der Arbeitgeber tatsächlich berechnet hat und insbesondere, welche Abzüge er aus welchen Gründen tatsächlich vorgenommen und welche Beträge er abgeführt hat (vgl. BAG 7. September 2009 - 3 AZB 19/09 - Rn. 17) .
• BAG, 22.09.2022 - 8 AZR 4/21

  Schadensersatz im Zusammenhang mit der Eingruppierung eines als Küster und …

  Die Bestimmung dient nicht der Vorbereitung eines Zahlungsanspruchs (BAG 7. September 2009 - 3 AZB 19/09 - Rn. 17; 10. Januar 2007 - 5 AZR 665/06 - Rn. 18, BAGE 120, 373) .

 
• BAG, 05.02.2020 - 10 AZB 31/19

  Beschäftigungsanspruch - Zwangsvollstreckung

  Materielle Einwendungen gegen den zu vollstreckenden Anspruch sind nicht ausschließlich im Verfahren der Vollstreckungsabwehrklage nach § 767 ZPO zu berücksichtigen, sondern können auch im Zwangsvollstreckungsverfahren nach §§ 887, 888 ZPO zu beachten sein (vgl. zum Erfüllungseinwand BAG 7. September 2009 - 3 AZB 19/09 - Rn. 20; BGH 23. Juni 2016 - I ZB 5/16 - Rn. 32; 5. November 2004 - IXa ZB 32/04 - zu II der Gründe, BGHZ 161, 67) .
• LAG Hamm, 24.06.2019 - 12 Ta 184/19

  Zweck der Entgeltabrechnung nach § 108 GewO

  b) Dies zeigt deutlich, dass die Abrechnungsverpflichtung im Vergleich nicht die Abrechnung nach § 108 GewO meint sondern eine Abrechnungsverpflichtung, die der Vorbereitung der Durchsetzung eines Zahlungsanspruchs dient (vgl. BAG, 07.09.2009 - 3 AZB 19/09 - NZA 2010, S. 61f; BAG, 10.01.2007 - 5 AZR 665/06 - NZA 2007, 679; LAG Hamm, 23.03.2011 - 1 Ta 62/11, beckRS 2011, 69912).

  c) Unabhängig von der Frage, ob die Verpflichtung zur Abrechnung außerhalb des § 108 GewO nach § 887 ZPO oder § 888 ZPO zu vollstrecken ist (vgl. LAG Hamm, 23.03.2011 - 1 Ta 62/11, beckRS 2011, 69912; BAG, 07.09.2009 - 3 AZB 19/09 - NZA 2010, S. 61f;… Göhle-Sander in Festschrift für Düwell, 2011, S. 267f mwN), genügt Ziffer 2 des Vergleichs auch in Bezug auf die Abrechnung den an die Bestimmtheit des Titel zu stellenden Anforderungen nicht.

• LAG Hessen, 30.10.2017 - 10 Ta 323/17
  Für die Erteilung von Lohnabrechnungen ist richtiger Rechtsbehelf der Antrag nach § 888 ZPO (vgl. BAG 7. September 2009 - 3 AZB 19/09 - Rn. 18, NZA 2010, 61;… Hess. LAG 23. Juli 2010 - 12 Ta 151/10 - Rn. 8 , Juris) .

  § 108 GewO dient damit der Transparenz und nicht der Vorbereitung der Durchsetzung eines Zahlungsanspruchs (vgl. BAG 7. September 2009 - 3 AZB 19/09 - Rn. 17, NZA 2010, 61) .

  Das Bundesarbeitsgericht hat in einem Fall, in dem bei einem Vergleich nicht der Bruttobetrag, über den monatlich abgerechnet werden soll, mit aufgenommen worden ist, die fehlende Bestimmtheit der Entgeltforderung ebenfalls nicht beanstandet (vgl. die Konstellation in BAG 7. September 2009 - 3 AZB 19/09 - NZA 2010, 61).

  Der Anspruch auf Abrechnung dient der Transparenz und nicht der Vorbereitung der Durchsetzung eines Zahlungsanspruchs (vgl. BAG 7. September 2009 - 3 AZB 19/09 - Rn. 17, NZA 2010, 61) .

• LAG Rheinland-Pfalz, 29.11.2011 - 11 Ta 254/11

  Vollstreckung einer vergleichsweise übernommenen Pflicht zur Erteilung von …

  Nach neuerer Rechtsprechung des BAG (BAG 07.09.2009 - 3 AZB 19/09 - NZA 2010, 61) kommt § 888 ZPO nur zum Zuge, wenn es sich um eine Abrechnung nach § 108 GewO handelt, d.h. wenn das Arbeitsentgelt, über das eine Abrechnung erteilt werden soll, tatsächlich gezahlt worden ist, also die Abrechnungsverpflichtung nicht erst die Durchsetzung eines Zahlungsanspruchs vorbereiten soll (vgl. BAG 12.07.2006 - 5 AZR 646/05 - NZA 2006, 1294; 10.01.2007 - 5 AZR 665/06 - NZA 2007, 679; LAG Hamm 04.08.2010 - 7 Ta 387/10; LAG Berlin-Brandenburg 16.08.2010 - 25 Ta 1628/10 - zitiert nach juris).
• LAG Hessen, 30.12.2020 - 8 Ta 342/20

  Vollstreckungstitel als Grundlage der Zwangsvollstreckung Erfüllungseinwand des …

  Der Schuldner ist nicht nur im Verfahren der Vollstreckungsgegenklage, sondern auch im Zwangsvollstreckungsverfahren mit seinem Einwand zu hören, der vollstreckbare Anspruch sei erfüllt (BAG 7. September 2009 - 3 AZB 19/09 - NZA 2010, 61 f.; HessLAG 31. März 2017 - 8 Ta 446/16 - n.v.; LAG Köln 2. Dezember 2013 - 11 Ta 292/13 - nv.
• OLG Saarbrücken, 29.08.2011 - 5 W 197/11

  Zwangsvollstreckung: Dauer der Ersatzzwangshaft

  Er darf zudem den Betroffenen nicht übermäßig belasten (BAG, Beschl. v. 7.9.2009 - 3 AZB 19/09 - DB 2009, 2719; LAG Nürnberg, Beschl. v. 9.6.2011 - 7 Ta 15/11 -).

  Veranlassung, ein weiteres Zwangsgeld zu verhängen, bestand nicht, nachdem das bislang festgesetzte nicht vollstreckt werden konnte (vgl. BAG, Beschl. v. 7.9.2009 - 3 AZB 19/09 - DB 2009, 2719).

• LAG Mecklenburg-Vorpommern, 05.04.2022 - 5 Sa 282/21

  Arbeitsentgelt - Erteilung ordnungsgemäßer Lohnabrechnungen - Berichtigung - …

  Es kommt vielmehr darauf an, wie es der Arbeitgeber tatsächlich berechnet hat und insbesondere, welche Abzüge er aus welchen Gründen tatsächlich vorgenommen und welche Beträge er abgeführt hat (BAG, Beschluss vom 07. September 2009 - 3 AZB 19/09 - Rn. 17, juris = NZA 2010, 61).
• LAG Köln, 08.04.2021 - 9 Ta 24/21

  Lohnsteuerbescheinigung - Vollstreckung - unvertretbare Handlung
• LAG Hessen, 23.07.2010 - 12 Ta 151/10

  Lohnabrechnung, Zwangsgeld, Zwangsmittel, Zwangsvollstreckung
• LAG Hessen, 09.12.2020 - 8 Ta 313/20

  Zwangsvollstreckung der titulierten Verpflichtung des Arbeitgebers auf Erteilung …
• LAG Hessen, 21.02.2012 - 12 Ta 416/11

  Bestimmtheit der geschuldeten Handlung in der Zwangsvollstreckung - Vollstreckung …
• LAG Düsseldorf, 02.07.2020 - 3 Sa 113/20

  Zulässigkeit der Berufung; Bindungswirkung der Festsetzung des …
• LAG Hamm, 08.08.2012 - 7 Ta 173/12

  Zwangsgeld zur Erfüllung im Vergleichswege eingegangener Verpflichtung; …
• LAG Hamm, 15.05.2023 - 18 Sa 1195/22

  Rechtsmittel des Schuldners gegen die Zwangsvollstreckung; Einstellung der …
• LAG Hessen, 04.11.2013 - 17 Sa 344/13

  Unbewusste Regelungslücke - Tarifauslegung
• LAG Hessen, 30.11.2015 - 10 Ta 328/15

  Bei dem Anspruch auf Erteilung von Auskünften über die verdienten Provisionen …
• LAG Hamm, 23.03.2011 - 1 Ta 62/11

  Rechtswidrige Zwangsgeldfestsetzung wegen fehlender Aushändigung einer …
• LAG Nürnberg, 09.06.2011 - 7 Ta 15/11

  Zwangsvollstreckung - Grundrechte
• LAG Hamm, 07.03.2012 - 1 Ta 75/12

  Zwangsvollstreckung; Ersatzzwangshaft; Angabe der Haftdauer; Haftbefehl
• LAG Hamm, 10.01.2017 - 12 Ta 567/16

  Zwangsvollstreckung - Erledigung
• LAG Köln, 18.05.2012 - 12 Ta 47/12

  Zwangsvollstreckung; Umfang der Verpflichtung des Schuldners zur Duldung von …
• ArbG Iserlohn, 16.04.2019 - 2 Ca 1881/18
• LAG Schleswig-Holstein, 30.12.2009 - 6 Ta 204/09

  Zwangsvollstreckung, Zwangsgeld, Zwangsgeldbeschluss, Aufhebung, …
• LAG Schleswig-Holstein, 13.05.2014 - 6 Ta 63/14

  Zwangsvollstreckung, Titel, Vollstreckungstitel, Bestimmtheit, Lohnabrechnung