Rechtsprechung
   BAG, 18.04.2012 - 3 AZB 22/11   

Volltextveröffentlichungen (6)

  • lexetius.com

    Anfall und Erstattungsfähigkeit der Verfahrensgebühr im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren vor dem BAG

  • openjur.de

    Anfall und Erstattungsfähigkeit der Verfahrensgebühr im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren vor dem BAG

  • Bundesarbeitsgericht

    Anfall und Erstattungsfähigkeit der Verfahrensgebühr im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren vor dem BAG

  • rechtsprechung-im-internet.de

    Nr 3506 RVG-VV
    Anfall und Erstattungsfähigkeit der Verfahrensgebühr im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren vor dem BAG

  • Jurion

    Anfall und Erstattungsfähigkeit der Verfahrensgebühr im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren vor dem BAG

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang




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Wird zitiert von ... (11)  

  • OLG Köln, 25.11.2015 - 17 W 247/15  

    Erstattungsfähigkeit der Kosten eines am Wohnsitz der Prozesspartei ansässigen

    Im Wege des Umkehrschlusses folgt daraus zugleich, dass Reisekosten stets ohne Notwendigkeitsprüfung in voller Höhe zu erstatten sind, wenn der Rechtsanwalt im Bezirk des Prozessgerichts ansässig ist (LG Gera AGS 2014, 251; LG Krefeld JurBüro 2011, 377 = RVGreport 2011, 235; AGS 2014, 424 = JurBüro 2014, 377; LG Limburg AGS 2013, 98; AG Gießen AGS 2014, 544; AG Siegburg AGS 2012, 594; Reck Rpfleger 2012, 419; N. Schneider NJW-Spezial 2011, 603; Prütting/Gehrlein/Schneider, ZPO, 7. Aufl., § 91 Rdn. 5; Zöller/Herget, ZPO, 31. Aufl., § 91 Rdn. 13 "Reisekosten b) des Anwalts"; a.A. OLG Celle NJW 2015, 2670).
  • BGH, 25.01.2017 - XII ZB 447/16  

    Familiensache: Erstattungsfähigkeit von in Unkenntnis der Antrags- oder

    bb) Dies wird von Teilen der Rechtsprechung und der Literatur anders gesehen (vgl. etwa BAG AGS 2013, 98, 100; OLG Saarbrücken JurBüro 2015, 190 f.; OLG Frankfurt FamRZ 2015, 1227, 1228; OLG Hamburg AGS 2013, 441, 442; OLG Hamm FamRZ 2013, 1159; Fölsch MDR 2016, 503 f.; Hansens ZfS 2016, 287 f.; vgl. auch Schneider NZFam 2016, 1198; Mayer FD-RVG 2016, 381533; Hk-ZPO/Wöstmann 7. Aufl. § 516 Rn. 11).
  • OLG München, 30.08.2016 - 11 WF 733/16  

    Erstattungsfähigkeit von Anwaltskosten bei zwischenzeitlicher Klagerücknahme

    Sie widerspricht direkt der - vom BGH nicht erwähnten - Rechtsprechung des BAG - vgl. Beschl. v. 18.04.2012 - 3 AZB 22/11 Tz 10: Bei Unkenntnis der zwischenzeitlichen Zurückweisung des Rechtsmittels durften die Anwälte des Rechtsmittelgegners die Fertigung eines Erwiderungsschriftsatzes für erforderlich halten.
  • BGH, 08.11.2017 - VII ZB 81/16  

    Rechtsanwaltskosten: Auslösung der 1,6 Verfahrensgebühr für den Antrag auf

    Ein in dieser Prozesslage gestellter begründeter Antrag auf Zurückweisung der Berufung löst daher grundsätzlich die 1, 6 Verfahrensgebühr nach Nr. 3200 RVG-VV aus (im Anschluss an BAG, Beschluss vom 18. April 2012, 3 AZB 22/11; Abgrenzung zu BGH, Beschluss vom 25. Februar 2016, III ZB 66/15, BGHZ 209, 120).
  • OLG Celle, 11.01.2017 - 2 W 1/17  

    Kostenerstattung nach Berufungserwiderung in Unkenntnis der Rechtsmittelrücknahme

    Zum einen stellt die Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichtes (BAG, Beschluss vom 18. April 2012 - 3 AZB 22/11 - juris) ausdrücklich auf eine Kenntnis des Rechtsmittelgegners ab, zum anderen weicht der vorliegende Beschluss von der Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 25. Februar 2016 ab.
  • LG Bonn, 11.12.2015 - 30 O 3/15  

    Erstattungsfähigkeit von Reisekosten eines im Bezirk des Prozessgerichts

    Im Wege des Umkehrschlusses folgt daraus, dass Reisekosten stets ohne Notwendigkeitsprüfung in voller Höhe zu erstatten sind, wenn der Rechtsanwalt im Bezirk des Prozessgerichts ansässig ist (LG Gera AGS 2014, 251; LG Krefeld JurBüro 2011, 377 = RVGreport 2011, 235; AGS 2014, 424 = JurBüro 2014, 377; LG Limburg AGS 2013, 98; AG Gießen AGS 2014, 544; AG Siegburg AGS 2012, 594; Reck Rpfleger 2012, 419; N. Schneider NJW-Spezial 2011, 603; Prütting/Gehrlein/Schneider, ZPO, 7. Aufl., § 91 Rdn. 5; Zöller/Herget, ZPO, 31. Aufl., § 91 Rdn. 13 "Reisekosten b) des Anwalts"; a.A. OLG Celle NJW 2015, 2670).
  • OLG Köln, 08.03.2017 - 17 W 13/17  

    Erstattungsfähigkeit der Kosten des Rechtsmittelgegners bei Kenntnis von der

    Selbst wenn man aber diese Meinung des BGH nicht teilt, sondern der Ansicht folgt, dass die Kosten des Gegners (Beklagten) dann erstattungsfähig sind, wenn weder der Partei noch ihrem Prozessbevollmächtigten im Zeitpunkt der Einreichung der Klageerwiderung bzw. Verteidigungsanzeige bekannt war oder bekannt sein musste, dass die Rücknahme der Klage bereits erfolgt war (vgl. BAG, AGS 2013, 98 ff. = juris Rn 10 und die Nachweise bei BGHZ aaO Rn 9, u. a. Müller-Rabe in Gerold/Schmidt, RVG, 22. Aufl., Anhang XIII Rn 45 ff., 48 mwN zum Streitstand; zu § 80 FamFG aktuell BGH - XII ZB 447/16 -, B. vom 25. Januar 2017, juris Rn 19, 23 ff. und OLG München, AGS 2016, 547 ff. = juris Rn 32), kommt im vorliegenden Fall eine Kostenerstattungspflicht des Klägers nicht in Betracht.
  • OLG Stuttgart, 20.12.2016 - 8 W 425/16  

    Kostenfestsetzung nach Rücknahme eines Antrags auf Erlass einer einstweiligen

    Dies gilt nur dann nicht, wenn die anwaltliche Hilfe suchende Partei oder ihr Vertreter von der Rücknahme weiß oder schuldhaft nicht weiß (Anschluss an BAG, Beschluss vom 18. April 2012, Az. 3 AZB 22/11, RVGreport 2012, 349; entgegen BGH, Beschluss vom 25. Februar 2016, Az. III ZB 66/15, MDR 2016, 487; und entgegen BGH, Beschluss vom 23. November 2006, Az. I ZB 39/06, MDR 2007, 1163).
  • LAG Hessen, 31.01.2013 - 13 Ta 437/12  

    Nichtzulassungsbeschwerde - verkürzte Verfahrensgebühr bei Verwerfung des

    Eine Erstattung der aufgewendeten Kosten kann eine Partei nur insoweit beanspruchen, als sie ihrer aus dem Prozessrechtsverhältnis folgenden Obliegenheit nachgekommen ist, die Kosten möglichst niedrig zu halten (BVerfG vom 30. Januar 1990, NJW 1990, 3072; BAG vom 18. April 2012, - 3 AZB 22/12 -, FA 2012, 372; BGH vom 10. November 2009, - VIII ZB 60/09 -, zitiert nach juris; BGH vom 2. Juli 2009, -V ZB 54/09 -, NJW 2009, 3102; BGH vom 3. Juli 2007,- VI ZB 21/06 -, NJW 2009, 3102; BAG vom 16. Juli 2003, -2 AZB 50/02 -, NJW 2003, 3796; Mayer/Kroiß, RVG, 5. Aufl. 2012, Nr. 3200-3205, Rdz 6; Rimmelspacher in MüKo-ZPO, 4. Aufl. 2012, § 91 Rdz 21).
  • OLG Hamm, 22.11.2016 - 25 W 245/16  

    Erstattungsfähigkeit der Anwaltsgebühren des Berufungsbeklagten

    Der Senat sei zudem von der Rechtsprechung des BAG (Beschluss vom 18.04.2012, 3 AZB 22/11) abgewichen (S. 144).
  • OLG München, 20.10.2016 - 11 W 1556/16  

    Erstattungsfähigkeit der Verfahrensgebühr nach VV 3200 RVG für einen nach Erlass

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