Weitere Entscheidung unten: BAG, 27.05.2008

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   BAG, 02.06.2008 - 3 AZB 24/08   

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BAG, 02.06.2008 - 3 AZB 24/08 (https://dejure.org/2008,9210)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • lexetius.com

    Zwangsvollstreckung im Beschlussverfahren

  • IWW
  • RA Kotz (Volltext/Leitsatz)

    Leiharbeitereinsatz - Zustimmungsvorbehalt Betriebsrat

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Betriebsverfassungsrecht; Zwangsvollstreckungsrecht - Zwangsvollstreckung im Beschlussverfahren

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

  • IWW (Entscheidungsbesprechung)

    Vollstreckungspraxis - Arbeitsgerichtliche Ordnungsgeldbeschlüsse ergehen nach ZPO und ohne Kostenentscheidung

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Wird zitiert von ... (18)Neu Zitiert selbst (5)

  • BAG, 19.12.2002 - 5 AZB 54/02

    Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde

    Auszug aus BAG, 02.06.2008 - 3 AZB 24/08
    Damit findet gegen die Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde nach § 574 Abs. 1 ZPO keine Nichtzulassungsbeschwerde statt (BAG 19. Dezember 2002 - 5 AZB 54/02 - BAGE 104, 239, zu II der Gründe).
  • LAG Berlin-Brandenburg, 25.01.2008 - 13 Ta 2321/07
    Auszug aus BAG, 02.06.2008 - 3 AZB 24/08
    Die Beschwerde der Schuldnerin gegen die Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde im Beschluss des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 25. Januar 2008 - 13 Ta 2321/07 - wird als unzulässig verworfen.
  • BAG, 20.04.1999 - 1 ABR 13/98

    Vergangenheitsbezogener Antrag, Kosten im Beschlußverfahren

    Auszug aus BAG, 02.06.2008 - 3 AZB 24/08
    Zudem geht es vielfach um Rechte und Pflichten des Betriebsrats, der vermögenslos ist (BAG 20. April 1999 - 1 ABR 13/98 - BAGE 91, 235, zu B II der Gründe).
  • BAG, 02.10.2007 - 1 ABR 59/06

    Kostenerstattung im Beschlussverfahren

    Auszug aus BAG, 02.06.2008 - 3 AZB 24/08
    Die Kostentragungspflicht richtet sich nach materiellem Recht (vgl. dazu BAG 2. Oktober 2007 - 1 ABR 59/06 - NZA 2008, 372, zu B III der Gründe).
  • BAG, 28.02.2003 - 1 AZB 53/02

    Rechtsbeschwerde im Rahmen des Beschlußverfahrens

    Auszug aus BAG, 02.06.2008 - 3 AZB 24/08
    Dabei kommt es nicht darauf an, ob ein Vollstreckungstitel aus dem Beschlussverfahren oder dem arbeitsgerichtlichen Urteilsverfahren vollstreckt wird (vgl. BAG 28. Februar 2003 - 1 AZB 53/02 - BAGE 105, 195, zu B I 1 der Gründe).
  • BGH, 30.09.2015 - XII ZB 635/14

    Vollstreckung eines als einstweilige Anordnung ergangenen Umgangstitels:

    Denn diese Begrenzung gilt nicht für das Vollstreckungsverfahren, das als selbstständiges Verfahren mit einem eigenen Rechtsmittelzug ausgestattet ist (vgl. Senatsbeschluss vom 11. September 2013 - XII ZA 54/13 - FamRZ 2013, 1878 Rn. 7 mwN zu Entscheidungen über Verfahrenskostenhilfe und Zulässigkeit des Rechtswegs; BGH Beschluss vom 20. November 2012 - VI ZB 1/12 - NJW 2013, 1369 Rn. 5 mwN zum Kostenfestsetzungsverfahren; vgl. auch BAG JurBüro 2008, 550, 551).
  • LAG Berlin-Brandenburg, 05.04.2017 - 15 Ta 1522/16

    Zwangsvollstreckung - Verhängung von Ordnungsgeld - Höhe - schriftlicher

    Eine Kostenentscheidung ist nicht erforderlich (BAG 02.06.2008 - 3 AZB 24/08 - juris Rn 9-12).
  • LAG Düsseldorf, 10.05.2010 - 16 Sa 235/10

    Unangemessene Benachteiligung durch Vertragsklausel zu Sonderzahlung und

    Dieser Beschluss ist nicht anfechtbar (BAG vom 02.06.2008 - 3 AZB 24/08, juris Rn. 7f.).
  • BAG, 31.08.2010 - 3 ABR 139/09

    Verweisungsbeschluss ohne Gründe - Insolvenzanfechtung - Inkongruenz

    Dies betrifft die Kostentragungspflicht für den eigenen Bevollmächtigten in erster Instanz (§ 12a ArbGG) oder den Ausschluss der prozessualen Möglichkeit der Kostenfestsetzung im Beschlussverfahren (dazu BAG 2. Juni 2008 - 3 AZB 24/08 - Rn. 11, AP ArbGG 1979 § 85 Nr. 11 = EzA BetrVG 2001 § 23 Nr. 2) .
  • BAG, 12.06.2018 - 9 AZB 9/18

    Bestimmung der zulässigen Verfahrensart - Arbeitsentgelt von

    Die für das Urteilsverfahren - mit den sich aus § 12a ArbGG ergebenden Maßgaben - anwendbaren §§ 91 ff. ZPO sind im ArbGG für das Beschlussverfahren weder in Bezug genommen noch entsprechend anzuwenden (BAG 2. Juni 2008 - 3 AZB 24/08 - Rn. 11; 2. Oktober 2007 - 1 ABR 59/06 - Rn. 11, BAGE 124, 175) .
  • LAG Schleswig-Holstein, 03.01.2012 - 6 Ta 187/11

    Zwangsvollstreckung, Ordnungsgeld, Höhe, Festsetzung, Beschlussverfahren,

    Sie sind auch nicht entsprechend anzuwenden (BAG 02.06.2008 - 3 AZB 24/08 - juris).

    Die Verweisung auf das Achte Buch der Zivilprozessordnung in § 85 Abs. 1 Satz 3 ArbGG ist deshalb einschränkend dahingehend auszulegen, dass § 788 ZPO, wonach dem Schuldner die notwendigen Kosten der Zwangsvollstreckung zur Last fallen, keine Anwendung findet (BAG 02.06.2008 - 3 AZB 24/08 - juris).

  • BAG, 03.06.2015 - 2 AZB 116/14

    Beschlussverfahren - einseitige Erledigterklärung - Verfahrenseinstellung

    Die Zulassung durch das Bundesarbeitsgericht aufgrund einer Nichtzulassungsbeschwerde ist gesetzlich nicht vorgesehen (BAG 11. Juni 2009 - 9 AZA 8/09 - Rn. 6; 2. Juni 2008 - 3 AZB 24/08 - Rn. 8; GMP/Müller-Glöge 8. Aufl. § 78 Rn. 43 mwN) .
  • LAG Berlin-Brandenburg, 14.05.2009 - 15 Ta 466/09

    Festsetzung eines Ordnungsgeldes im Rahmen der Zwangsvollstreckung nach § 23 Abs

    Aus den Entscheidungen des BAG (vom 02.06.2008 - 3 AZB 24/08 - AP Nr. 11 zu § 85 ArbGG 1979 und vom 25.08.2004 - AZB 41/03 - AP Nr. 41 zu § 23 BetrVG 1972) ergibt sich, dass letztendlich 10.000,-- EUR bzw. 7.000,-- EUR festgesetzt worden waren.

    Eine Kostenentscheidung ist nicht erforderlich (BAG vom 02.06.2008 a. a. O.) Rn. 9 - 12 m. n. Ausf.).

  • LAG Schleswig-Holstein, 25.07.2014 - 5 Ta 172/13

    Zwangsvollstreckung, Ordnungsgeld, Höhe, Festsetzung, Beschlussverfahren,

    Sie sind auch nicht entsprechend anzuwenden (BAG, Beschl. v. 02.06.2008 - 3 AZB 24/08 -, juris).

    Die Verweisung auf das Achte Buch der Zivilprozessordnung in § 85 Abs. 1 Satz 3 ArbGG ist deshalb einschränkend dahingehend auszulegen, dass § 788 ZPO, wonach dem Schuldner die notwendigen Kosten der Zwangsvollstreckung zur Last fallen, keine Anwendung findet (BAG 02.06.2008 - 3 AZB 24/08 - juris).

  • LAG Hamm, 03.02.2010 - 10 Ta 537/09

    Unbegründeter Ordnungsgeldantrag des Betriebsrats zur Vollstreckung einer

    Damit gilt insoweit auch die in § 2 Abs. 2 GKG angeordnete Gerichtskostenfreiheit (BAG 02.06.2008 - 3 AZB 24/08 - AP ArbGG 1979 § 85 Nr. 11; Germelmann/Matthes/Prütting/Müller-Glöge, ArbGG, 7. Aufl., § 85 Rn. 25; Vossen/GK-ArbGG, § 85 Rn. 30 m.w.N.).
  • BVerwG, 08.03.2010 - 6 PB 47.09

    Einstellungsbeschluss des Oberverwaltungsgerichts; Erledigung der Hauptsache;

  • LAG Düsseldorf, 09.03.2011 - 12 TaBV 81/10

    Unwirksame tarifliche Altersbegrenzung für Fluglotsen der Deutschen

  • LAG Düsseldorf, 17.04.2018 - 13 Ta 236/17

    Anforderungen an die Bestimmtheit eines Titels

  • LAG Düsseldorf, 31.03.2017 - 13 Ta 242/16

    Wirksamer Vollstreckungstitel auch bei nachträglicher Vorlage einer

  • LAG Berlin-Brandenburg, 15.09.2011 - 6 TaBV 1843/11

    Fehlende Beschwer bei Anerkenntnisbeschluss über die Androhung eines

  • LAG Hamm, 06.02.2012 - 10 Ta 637/11

    Zwangsvollstreckung im Beschlussverfahren; Androhung eines Ordnungsgeldes;

  • LAG Köln, 18.08.2010 - 11 Ta 336/09

    Umschreibung titulierter Unterlassungsverpflichtung zur Einstellungen von

  • VerfG Brandenburg, 21.10.2022 - VfGBbg 60/21

    Verfassungsbeschwerde, teilweise unzulässig; Verfassungsbeschwerde, im Übrigen

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https://dejure.org/2008,24434
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BAG, Entscheidung vom 27.05.2008 - 3 AZB 24/08 (https://dejure.org/2008,24434)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Wolters Kluwer

    Festsetzung und Androhung eines Ordnungsgeldes wegen Verstoßes eines Arbeitgebers gegen betriebsverfassungsrechtliche Unterlassungsansprüche als Maßnahmen der Zwangsvollstreckung; Möglichkeit des Angriffs der Nichtzulassung einer Rechtsbeschwerde durch eine ...

  • Judicialis

    ArbGG § 80 Abs. 2; ; ArbGG § 85 Abs. 1; ; GKG § 2 Abs. 2; ; ZPO §§ 91 ff.; ; ZPO § 788; ; BetrVG § 23 Abs. 3

  • datenbank.nwb.de
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (5)

  • BAG, 02.10.2007 - 1 ABR 59/06

    Kostenerstattung im Beschlussverfahren

    Auszug aus BAG, 27.05.2008 - 3 AZB 24/08
    Die Kostentragungspflicht richtet sich nach materiellem Recht (vgl. dazu BAG 2. Oktober 2007 - 1 ABR 59/06 - NZA 2008, 372, zu B III der Gründe).
  • BAG, 28.02.2003 - 1 AZB 53/02

    Rechtsbeschwerde im Rahmen des Beschlußverfahrens

    Auszug aus BAG, 27.05.2008 - 3 AZB 24/08
    Dabei kommt es nicht darauf an, ob ein Vollstreckungstitel aus dem Beschlussverfahren oder dem arbeitsgerichtlichen Urteilsverfahren vollstreckt wird (vgl. BAG 28. Februar 2003 - 1 AZB 53/02 - BAGE 105, 195, zu B I 1 der Gründe).
  • BAG, 19.12.2002 - 5 AZB 54/02

    Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde

    Auszug aus BAG, 27.05.2008 - 3 AZB 24/08
    Damit findet gegen die Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde nach § 574 Abs. 1 ZPO keine Nichtzulassungsbeschwerde statt (BAG 19. Dezember 2002 - 5 AZB 54/02 - BAGE 104, 239, zu II der Gründe).
  • LAG Berlin-Brandenburg, 25.01.2008 - 13 Ta 2321/07
    Auszug aus BAG, 27.05.2008 - 3 AZB 24/08
    Die Beschwerde der Schuldnerin gegen die Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde im Beschluss des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 25. Januar 2008 - 13 Ta 2321/07 - wird als unzulässig verworfen.
  • BAG, 20.04.1999 - 1 ABR 13/98

    Vergangenheitsbezogener Antrag, Kosten im Beschlußverfahren

    Auszug aus BAG, 27.05.2008 - 3 AZB 24/08
    Zudem geht es vielfach um Rechte und Pflichten des Betriebsrats, der vermögenslos ist (BAG 20. April 1999 - 1 ABR 13/98 - BAGE 91, 235, zu B II der Gründe).
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