Rechtsprechung
   BAG, 26.10.2009 - 3 AZB 24/09   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2009,3033
BAG, 26.10.2009 - 3 AZB 24/09 (https://dejure.org/2009,3033)
BAG, Entscheidung vom 26.10.2009 - 3 AZB 24/09 (https://dejure.org/2009,3033)
BAG, Entscheidung vom 26. Januar 2009 - 3 AZB 24/09 (https://dejure.org/2009,3033)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • lexetius.com

    Entgeltklage - Verfahrensaussetzung - Postmindestlohnverordnung

  • openjur.de

    Verfahrensaussetzung; Entgeltklage; Postmindestlohnverordnung

  • Judicialis

    Entgeltklage; Verfahrensaussetzung; Postmindestlohnverordnung

Kurzfassungen/Presse

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZA 2009, 1436
  • DB 2010, 344
 
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Wird zitiert von ... (38)

  • LAG Düsseldorf, 20.01.2015 - 16 Sa 460/14

    Schienenkartell - Schadensersatz wegen 191 Mio. Euro Kartellbuße?

    Ist diese Voraussetzung erfüllt, steht es im pflichtgemäßen Ermessen des Gerichts, den Rechtsstreit auszusetzen oder zu entscheiden, wobei das Ziel der Vermeidung sich einander widersprechender Entscheidungen in parallel geführten Prozessen gegen die Nachteile einer Prozessverzögerung, die mit der Aussetzung einhergeht, abzuwägen sind (BAG vom 26.10.2009 - 3 AZB 24/09; 20.01.2000 - 2 AZR 378/99; BGH vom 28.02.2012 - VIII ZB 54/11).
  • BAG, 18.04.2012 - 5 AZR 630/10

    Lohnwucher - auffälliges Missverhältnis - maßgeblicher Wirtschaftszweig

    Sie ist als Vorfrage in jedem arbeitsgerichtlichen Verfahren, in dem es entscheidungserheblich darauf ankommt, zu prüfen (vgl. BAG 26. Oktober 2009 - 3 AZB 24/09 - AP ZPO § 148 Nr. 9 = EzA ZPO 2002 § 148 Nr. 1) .

    Einer förmlichen Aufhebung der unwirksamen PostmindestlohnVO bedurfte es nicht (vgl. BAG 26. Oktober 2009 - 3 AZB 24/09 - Rn. 15, AP ZPO § 148 Nr. 9 = EzA ZPO 2002 § 148 Nr. 1; BVerwG 28. Juni 2000 - 11 C 13.99 - zu 2 b der Gründe, BVerwGE 111, 276) .

  • BAG, 16.04.2014 - 10 AZB 6/14

    Aussetzung - Verfassungsbeschwerde

    Auch unter Berücksichtigung der - was die Ermessensausübung angeht - eingeschränkten Überprüfungskompetenz im Beschwerderechtszug (vgl. dazu BAG 26. Oktober 2009 - 3 AZB 24/09 - Rn. 7 ff.; BGH 12. Dezember 2005 - II ZB 30/04 - Rn. 6) hält die Entscheidung des Arbeitsgerichts einer Überprüfung nicht stand.
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