Rechtsprechung
   BAG, 28.01.2008 - 3 AZB 30/07   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2008,1672
BAG, 28.01.2008 - 3 AZB 30/07 (https://dejure.org/2008,1672)
BAG, Entscheidung vom 28.01.2008 - 3 AZB 30/07 (https://dejure.org/2008,1672)
BAG, Entscheidung vom 28. Januar 2008 - 3 AZB 30/07 (https://dejure.org/2008,1672)
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Volltextveröffentlichungen (10)

  • lexetius.com

    Aussetzung von Verfahren zur Prüfung der Tariffähigkeit einer Organisation

  • IWW
  • Judicialis

    Aussetzung von Verfahren zur Prüfung der Tariffähigkeit einer Organisation

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Aussetzung eines Verfahren zur Prüfung der Tariffähigkeit einer Vereinigung; Allgemein üblicheVergütung für bestimmte Tätigkeiten im Vergleich zum Lohn nach dem arbeitnehmerüberlassungsrechtlichen Entgeltgleichheitsgebot

  • hensche.de

    Tariffähigkeit, Gewerkschaft, Tarifvertrag

  • RA Kotz

    Tariffähigkeit umstritten - Aussetzung des Verfahrens

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Tarifrecht; Prozessrecht - Aussetzung von Verfahren zur Prüfung der Tariffähigkeit einer Organisation

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Zusammenfassung von "Die Aussetzung von Verfahren zur Prüfung der Tariffähigkeit einer Organisation (hier: CGZP)" von RA Dr. Mark Lembke, original erschienen in: NZA 2008, 451 - 453.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZA 2008, 489
  • DB 2008, 712
 
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Wird zitiert von ... (57)

  • BAG, 21.09.2016 - 10 ABR 33/15

    Wirksamkeit einer Allgemeinverbindlicherklärung

    Das Verfahren dient der Sicherung der durch Art. 9 Abs. 3 GG gewährleisteten Tarifautonomie und soll sicherstellen, dass unter Beteiligung der zuständigen Verbände und obersten Arbeitsbehörden sowie der betroffenen Vereinigung selbst unabhängig von den zufälligen Gegebenheiten des jeweiligen Ausgangsverfahrens ein Höchstmaß an Klarheit über die Befugnis zur tariflichen Normsetzung herbeigeführt wird (BAG 14. Dezember 2010 - 1 ABR 19/10 - Rn. 47, BAGE 136, 302; 28. Januar 2008 - 3 AZB 30/07 - Rn. 18) .
  • BAG, 21.09.2016 - 10 ABR 48/15

    Wirksamkeit einer Allgemeinverbindlicherklärung

    Das Verfahren dient der Sicherung der durch Art. 9 Abs. 3 GG gewährleisteten Tarifautonomie und soll sicherstellen, dass unter Beteiligung der zuständigen Verbände und obersten Arbeitsbehörden sowie der betroffenen Vereinigung selbst unabhängig von den zufälligen Gegebenheiten des jeweiligen Ausgangsverfahrens ein Höchstmaß an Klarheit über die Befugnis zur tariflichen Normsetzung herbeigeführt wird (BAG 14. Dezember 2010 - 1 ABR 19/10 - Rn. 47, BAGE 136, 302; 28. Januar 2008 - 3 AZB 30/07 - Rn. 18) .
  • BAG, 14.12.2010 - 1 ABR 19/10

    Tariffähigkeit einer Spitzenorganisation

    aa) § 97 Abs. 1 ArbGG dient der Sicherung der durch Art. 9 Abs. 3 GG gewährleisteten Tarifautonomie (BAG 28. Januar 2008 - 3 AZB 30/07 - Rn. 18, AP ArbGG 1979 § 97 Nr. 17 = EzA ArbGG 1979 § 97 Nr. 9) .

    Im Rahmen eines solchen Rechtsstreits muss das Arbeitsgericht das Verfahren nach § 97 Abs. 5 ArbGG aussetzen, wenn entweder die Tariffähigkeit der abschließenden Arbeitnehmervereinigung streitig ist oder wenn gegen diese Bedenken bestehen, wobei im Arbeitsleben geäußerte Vorbehalte zu berücksichtigen und vom Arbeitsgericht aufzugreifen sind (BAG 28. Januar 2008 - 3 AZB 30/07 - Rn. 17, AP ArbGG 1979 § 97 Nr. 17 = EzA ArbGG 1979 § 97 Nr. 9) .

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