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   BAG, 04.06.2008 - 3 AZB 37/08   

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https://dejure.org/2008,3999
BAG, 04.06.2008 - 3 AZB 37/08 (https://dejure.org/2008,3999)
BAG, Entscheidung vom 04.06.2008 - 3 AZB 37/08 (https://dejure.org/2008,3999)
BAG, Entscheidung vom 04. Juni 2008 - 3 AZB 37/08 (https://dejure.org/2008,3999)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • lexetius.com

    Wert der Beschwer

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Bindung der Rechtsmittelinstanzen an die Streitwertfestsetzung des Arbeitsgerichts bei offensichtlicher Unrichtigkeit; Möglichkeit der Begrenzung des Streitwertes aus dem Rechtsgedanken des § 42 Abs. 5 S. 1 Gerichtskostengesetz (GKG)

  • Judicialis

    ArbGG § 64 Abs. 2 Buchst. b; ; ZPO § 9; ; GKG § 42 Abs. 5 Satz 1 2. Halbs.

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Prozessrecht - Wert der Beschwer

  • datenbank.nwb.de
  • Der Betrieb(Abodienst, Leitsatz frei)

    Wert der Beschwer hinsichtlich der Zulässigkeit der Berufung ? Maßgeblichkeit der Regelungen der ZPO über die Wertberechung ? Zusammenrechnung selbstständig geltend gemachter Ansprüche ? Bemessung wiederkehrender Leistungen mit dem dreieinhalbfachen Wert des einjährigen ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2009, 171
  • NJ 2008, 478
  • DB 2008, 2436
  • NZA-RR 2009, 555
 
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Wird zitiert von ... (41)Neu Zitiert selbst (8)

  • BAG, 10.02.2005 - 6 AZR 183/04

    Unzulässige Berufung - Klageänderung

    Auszug aus BAG, 04.06.2008 - 3 AZB 37/08
    Ebenso wenig wie ein in der Berufungsinstanz neu eingebrachter Antrag für sich genommen zur Zulässigkeit der Berufung führt, sondern seinerseits eine - schon sonst - zulässige Berufung voraussetzt (BAG 10. Februar 2005 - 6 AZR 183/04 - EzA ArbGG 1979 § 64 Nr. 40, zu 1 a der Gründe), kann eine in der Berufungsinstanz vorgenommene Klageerweiterung bei der Festlegung des Beschwerdewertes berücksichtigt werden.
  • BAG, 27.01.2004 - 1 AZR 105/03

    Beschwerdewert und Zulässigkeit der Berufung - übertarifliche Vergütung und

    Auszug aus BAG, 04.06.2008 - 3 AZB 37/08
    Ansprüche in diesem Sinne sind selbständige prozessuale Ansprüche nach § 260 ZPO (BAG 27. Januar 2004 - 1 AZR 105/03 - AP ArbGG 1979 § 64 Nr. 35 = EzA ArbGG 1979 § 64 Nr. 39, zu I 2 b der Gründe).
  • BGH, 06.05.1960 - V ZR 148/59

    Streitwertmäßige selbständige Berücksichtigung der nach Klageerhebung fällig

    Auszug aus BAG, 04.06.2008 - 3 AZB 37/08
    Wegen des mit der Klageerhebung verbundenen natürlichen Einschnittes sind allerdings die bis zur Klageerhebung fällig gewordenen Beträge hinzuzurechnen (vgl. BGH 6. Mai 1960 - V ZR 148/59 - NJW 1960, 1459).
  • BAG, 27.05.1994 - 5 AZB 3/94

    Bindung des Berufungsgerichts an die arbeitsgerichtliche

    Auszug aus BAG, 04.06.2008 - 3 AZB 37/08
    Die in der Berufungsinstanz gestellten Anträge sind allerdings nur insoweit von Bedeutung, als der Berufungskläger im Umfange des Berufungsantrages bereits durch das arbeitsgerichtliche Urteil beschwert ist (vgl. BAG 27. Mai 1994 - 5 AZB 3/94 - AP ArbGG 1979 § 64 Nr. 17 = EzA ArbGG 1979 § 64 Nr. 32, zu II 1 b der Gründe).
  • LAG Berlin-Brandenburg, 08.02.2008 - 8 Sa 2231/07

    Wert des Streits über wiederkehrende Leistungen - Bestimmung der

    Auszug aus BAG, 04.06.2008 - 3 AZB 37/08
    Auf die Beschwerde des Klägers wird der Beschluss des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 8. Februar 2008 - 8 Sa 2231/07 - aufgehoben.
  • BAG, 11.12.2007 - 3 AZR 280/06

    Prozessualer Rechtsmissbrauch - Unverfallbare Betriebsrente

    Auszug aus BAG, 04.06.2008 - 3 AZB 37/08
    An diese Festsetzung sind die Rechtsmittelinstanzen nur gebunden, wenn sie nicht offensichtlich unrichtig ist (vgl. BAG 23. Mai 1985 - 2 AZR 264/84 -, zu II 1 c der Gründe; 11. Dezember 2007 - 3 AZR 280/06 -, zu A I der Gründe).
  • BAG, 23.05.1985 - 2 AZR 264/84

    Unzulässigkeit einer Berufung - Nichterreichen der Erwachsenheitssumme -

    Auszug aus BAG, 04.06.2008 - 3 AZB 37/08
    An diese Festsetzung sind die Rechtsmittelinstanzen nur gebunden, wenn sie nicht offensichtlich unrichtig ist (vgl. BAG 23. Mai 1985 - 2 AZR 264/84 -, zu II 1 c der Gründe; 11. Dezember 2007 - 3 AZR 280/06 -, zu A I der Gründe).
  • BAG, 19.01.2006 - 6 AZR 259/05

    Unzulässigkeit der Berufung

    Auszug aus BAG, 04.06.2008 - 3 AZB 37/08
    b) Maßgeblich für die Berechnung des Beschwerdewertes sind die Anträge des Klägers in der Berufungsinstanz, da er in der Berufungsbegründung das mit der Berufung verfolgte Begehren insoweit freiwillig beschränkt hat (vgl. BAG 19. Januar 2006 - 6 AZR 259/05 - AP ArbGG 1979 § 64 Nr. 39 = EzA ArbGG 1979 § 64 Nr. 41, zu II 2 a der Gründe).
  • ArbG Hamburg, 12.06.2018 - 21 Ca 455/17

    Wirksamkeit einer ordentlichen Kündigung in der gesetzlichen Wartezeit - Anhörung

    Der gemäß § 61 Abs. 1 ArbGG festgesetzte Wert des Streitgegenstandes (Urteilsstreitwert) richtet sich nicht nach den Wertvorschriften des Gerichtskostengesetzes, sondern nach den für die Ermittlung des Beschwerdewertes maßgebenden Vorschriften der Zivilprozessordnung (Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 4. Juni 2008 - 3 AZB 37/08).
  • BAG, 22.09.2015 - 3 AZR 391/13

    Betriebliche Altersversorgung - Gebührenstreitwert - Feststellungsklage

    Es wird in diesem Zusammenhang weiterhin häufig angewandt (BAG 4. Juni 2008 - 3 AZB 37/08 - Rn. 15; BGH 30. April 2008 - III ZR 202/07 -; 3. Mai 2000 - IV ZR 258/99 -; 23. Juli 1997 - IV ZR 38/97 -; 26. November 1987 - III ZR 77/87 -; 16. Oktober 1961 - III ZR 136/61 - VersR 1961, 1094) .

    Wertfestsetzungen hinsichtlich der Beschwer und hinsichtlich des Gebührenstreitwerts unterliegen vielmehr unterschiedlichen Regelungszusammenhängen (BAG 4. Juni 2008 - 3 AZB 37/08 - Rn. 8; BGH 30. April 2008 - III ZR 202/07 -) .

  • LAG Düsseldorf, 03.11.2010 - 12 Sa 974/10

    Zeugniserteilung bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses nach Elternzeit;

    Maßgeblich sind die in der Berufungsinstanz gestellten Anträge (BAG 04.06.2008 - 3 AZB 37/08 - NJW 2009, 172 = Juris Rn. 11, vgl. GK-ArbGG/Vossen, § 64 Rn. 44).
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