Rechtsprechung
   BAG, 15.09.2005 - 3 AZB 48/05   

Volltextveröffentlichungen (3)

  • lexetius.com

    Keine Statthaftigkeit einer Rechtsbeschwerde gegen Entscheidung des LArbG zur nachträglichen Zulassung der Kündigungsschutzklage

  • Jurion

    Statthaftigkeit einer Rechtsbeschwerde zur nachträglichen Zulassung einer Kündigungsschutzklage; Eröffnung eines lediglich zweistufigen Instanzenzuges; Eröffnung eines weiteren Rechtsmittel durch gesetzwidriges Verfahren; Vergleichbarkeit des arbeitsgerichtlichen Verfahrens mit der zivilprozessualen Beschwerde

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

  • Jurion (Entscheidungsbesprechung)

    Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde bei verweigerter nachträglicher Klagezulassung

Sonstiges (2)

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Kontext und Auswirkungen des Beschlusses des BAG vom 15.09.2005, Az.: 3 AZB 48/05 (Rechtsbeschwerde gegen Entscheidung des LArbG zur nachträglichen Zulassung der Kündigungsschutzklage)" von RiArbG Dr. Jürgen Treber, original erschienen in: AnwBl Beilage 2006, 206 - 207.

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Zur Statthaftigkeit der Rechtsbeschwerde gegen Entscheidungen nach § 5 IV 2 KSchG - zugleich Besprechung des Beschlusses vom BAG (15.9.2005)" von RA Dr. Wulf Gravenhorst, original erschienen in: NZA 2006, 1199 - 1202.

Hinweis zu den Links:
Zu grauen Einträgen liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • AnwBl 2006, 206
  • NZA-RR 2006, 211



Kontextvorschau:





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (13)  

  • BAG, 11.12.2008 - 2 AZR 472/08

    Nachträgliche Klagezulassung - Verschulden des Prozessbevollmächtigten

    Handelt es sich bei dem Verfahren nach § 5 KSchG um ein vorgeschaltetes, eigenständiges Verfahren "sui generis", das mit der zivilprozessualen Beschwerde nicht vergleichbar ist (vgl. Senat 20. August 2002 - 2 AZB 16/02 - BAGE 102, 213; BAG 15. September 2005 - 3 AZB 48/05 - NZA-RR 2006, 211), und sieht das Kündigungsschutzrecht nach altem und nach neuem Recht eine eigenständige Rechtsmittelregelung einschließlich der Art und Form der Entscheidung durch das Rechtsmittelgericht vor, verbietet sich deshalb für die Behandlung von Übergangsfällen ein Rückgriff auf allgemeine Rechtsmittelregelungen außerhalb des § 5 KSchG.
  • BAG, 25.11.2008 - 3 AZB 64/08

    Statthaftigkeit einer Rechtsbeschwerde - Keine Anfechtbarkeit der gerichtlichen

    Durch ein gesetzwidriges Verfahren wird ein weiteres Rechtsmittel nicht eröffnet (BAG 15. September 2005 - 3 AZB 48/05 - zu II 1 mwN, NZA-RR 2006, 211).
  • BAG, 19.06.2012 - 1 ABR 35/11

    Vollstreckungsabwehrklage - Unterlassungstitel - Herausgabe eines

    Ein gesetzlich nicht vorgesehenes Rechtsmittel wird nicht dadurch zulässig, dass die Vorinstanz das Rechtsmittel zulässt (BAG 15. September 2005 - 3 AZB 48/05 - zu II 1 der Gründe, NZA-RR 2006, 211) .
  • BAG, 22.07.2008 - 3 AZB 26/08

    Rechtsmittel gegen Entscheidung über die Ablehnung eines Sachverständigen

    Die Zulassung hat keine Wirkung, wenn die Rechtsbeschwerde von vornherein unstatthaft ist (BAG 15. September 2005 - 3 AZB 48/05 - NZA-RR 2006, 211; 22. Januar 2003 - 9 AZB 7/03 - BAGE 104, 302, zu II der Gründe).
  • BAG, 17.11.2010 - 7 ABR 100/09

    Ablehnung des Vorsitzenden einer Einigungsstelle wegen Befangenheit -

    Die Zulassung hat demgegenüber keine Wirkung, wenn die Rechtsbeschwerde von vornherein unstatthaft ist (vgl. für die st. Rspr. BAG 22. Juli 2008 - 3 AZB 26/08 - Rn. 25 mwN, BAGE 127, 173; 15. September 2005 - 3 AZB 48/05 - zu II 1 der Gründe mwN, NZA-RR 2006, 211) .
  • BAG, 18.11.2015 - 10 AZB 34/15

    Prozesskostenhilfe - Beschwerderecht der Staatskasse

    Ein gesetzlich nicht vorgesehenes Rechtsmittel kann grundsätzlich nicht allein dadurch zulässig werden, dass die Vorinstanz das Rechtsmittel zulässt (BAG 15. September 2005 - 3 AZB 48/05 - Rn. 5) .
  • LAG München, 14.08.2008 - 4 Ta 179/08

    Nachträgliche Klagezulassung, Meistbegünstigung

    Auch bei Einlegung einer sofortigen Beschwerde gegen den erstinstanzlichen Beschluss entscheidet das LAG durch Urteil der vollbesetzten Kammer, ebenso über die Zulassung der Revision hiergegen; die Rechtsprechung des BAG zur grundsätzlichen Unzulässigkeit einer Rechtsbeschwerde gegen einen Beschluss des LAG zur nachträglichen Zulassung der Kündigungsschutzklage nach § 5 Abs. 4 Satz 2 KSchG (BAG, B. v. 15.09.2005, 3 AZB 48/05, NZA-RR 2006, S. 211 f; B. v. 20.08.2002, 2 AZB 16/02, NZA 2002, S. 1228 f) ist damit nicht mehr anwendbar.

    Aufgrund der erfolgten Entscheidung durch Berufungsurteil der Kammer in voller Besetzung kann die Möglichkeit einer Revision - und damit einer Entscheidung hierüber -nicht von vornherein ausscheiden, wie dies das Bundesarbeitsgericht zum Ausschluss einer Rechtsbeschwerde gegen eine Entscheidung des Landesarbeitsgerichts zur nachträglichen Zulassung der Kündigungsschutzklage durch Beschluss nach § 5 Abs. 4 Satz 1 und Satz 2 KSchG in der bis 31.03.2008 geltenden Fassung angenommen hat (BAG, B. v. 15.09.2005, 3 AZB 48/05, NZA-RR 2006, S. 211 f; B. v. 20.08.2002, NZA 2002, 1228 f).

  • LAG Rheinland-Pfalz, 12.03.2007 - 11 Ta 217/06

    Keine nachträgliche Zulassung der Kündigungsschutzklage - Verschulden an der

    Die Rechtsbeschwerde zum Bundesarbeitsgericht war nicht zuzulassen, da die Kriterien nach den §§ 78 S. 2, 72 Abs. 2 ArbGG nicht erfüllt sind, abgesehen davon, dass nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts insofern die Zulassung einer Rechtsbeschwerde im Rahmen des § 5 KSchG grundsätzlich für ausgeschlossen gehalten wird (vgl. BAG Beschluss vom 20.08.2002 - 2 AZB 165/02 - 15.09.2005 - 3 AZB 48/05 -).
  • LAG München, 05.03.2008 - 7 Ta 2/08

    Zum Zugang einer Kündigung bei einem urlaubsabwesenden geringfügig beschäftigten

    Die Rechtsbeschwerde ist nach Auffassung des BAG wegen des in § 5 KSchG normierten eigenständigen Verfahrensweges generell unzulässig, vgl. BAG 20.08.2002 - 2 AZB 16/02 - AP Nr. 14 zu § 5 KSchG sowie BAG 15.09.2005 - 3 AZB 48/05 - NZA-RR 2006, 211.
  • LAG Rheinland-Pfalz, 26.11.2007 - 9 Ta 240/07

    Zugang einer Kündigungserklärung

    (BAG 20.08.2002 - 2 AZB 165/02 - 15.09.2005 - 3 AZB 48/05).
  • LAG Rheinland-Pfalz, 23.05.2008 - 10 Ta 64/08

    Nachträgliche Zulassung der Kündigungsschutzklage - Zugang eines

  • LAG Rheinland-Pfalz, 23.05.2008 - 9 Ta 85/08

    Kündigungsschutzklage - nachträgliche Zulassung - Täuschung über Erfolgsaussicht

  • LAG Berlin-Brandenburg, 16.04.2007 - 19 Ta 199/07

    Zum Erfordernis einer Abhilfeentscheidung im Beschwerdeverfahren und zur

Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.

Sie müssen eingeloggt sein, um diese Funktion zu nutzen.

Sie haben noch kein Nutzerkonto? In weniger als einer Minute ist es eingerichtet und Sie können sofort diese und weitere kostenlose Zusatzfunktionen nutzen.

| | Was ist die Merkfunktion?

Ablegen in

Benachrichtigen, wenn:




 
Alle auswählen

 


Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht