Rechtsprechung
   BAG, 20.06.1995 - 3 AZN 261/95   

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https://dejure.org/1995,1232
BAG, 20.06.1995 - 3 AZN 261/95 (https://dejure.org/1995,1232)
BAG, Entscheidung vom 20.06.1995 - 3 AZN 261/95 (https://dejure.org/1995,1232)
BAG, Entscheidung vom 20. Juni 1995 - 3 AZN 261/95 (https://dejure.org/1995,1232)
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Volltextveröffentlichungen (5)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 1995, 3339
  • NZA 1995, 1119
  • BB 1995, 2118
  • DB 1995, 2324
  • JR 1996, 176
 
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Wird zitiert von ... (15)

  • BAG, 31.01.2008 - 8 AZR 27/07

    Altersteilzeit - Betriebsübergang während der Freistellungsphase

    Es kann dahinstehen, ob die Berechnung einer Revisionsbegründungsfrist einer Rechtsanwaltsgehilfin überlassen werden darf oder ob es sich dabei um eine nicht einfache und nicht übliche Frist handelt, deren Berechnung ein Rechtsanwalt auch einem geschulten Kanzleipersonal nicht überlassen darf (vgl. BAG 20. Juni 1995 - 3 AZN 261/95 - AP ZPO 1977 § 233 Nr. 42 = EzA ZPO § 233 Nr. 32).
  • BAG, 17.05.2001 - 8 AZR 692/00

    Lehrereingruppierung - haushaltsrechtliche Beschränkungen

    Er muß durch geeignete allgemeine Anweisungen auf einen verläßlichen, Fristversäumnisse möglichst vermeidenden Geschäftsgang hinwirken (vgl. BAG 20. Juni 1995 - 3 AZN 261/95 - AP ZPO 1977 § 233 Nr. 42 = EzA ZPO § 233 Nr. 32 mwN; BGH 17. September 1998 - I ZB 33/98 - NJW 1999, 142).
  • BGH, 05.03.2002 - VI ZR 286/01

    Pflicht des Rechtsanwalts zur eigenverantwortlichen Prüfung des Ablaufs einer

    Dazu aber wäre er bei Vornahme der fristgebundenen Erteilung des Auftrags zur Revisionseinlegung verpflichtet gewesen (vgl. Senatsbeschluß vom 11. Februar 1992 - VI ZB 2/92 - NJW 1992, 1632; BAG, Beschluß vom 20. Juni 1995 - 3 AZN 261/95 - NJW 1995, 3339, 3340; BGH, Beschluß vom 11. Dezember 1991 - VIII ZB 38/91 - VersR 1992, 1153).
  • BAG, 27.09.1995 - 4 AZN 473/95

    Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

    Im Regelfall ist die Frist zur Begründung einer Nichtzulassungsbeschwerde keine in der Praxis eines Rechtsanwalts häufig vorkommende Frist, deren Berechnung als einfache Routineangelegenheit der Rechtsanwalt dem Büropersonal überlassen kann (Bestätigung von BAG Beschluß vom 20. Juni 1995 - 3 AZN 261/95 -, zur Veröffentlichung in der Fachpresse vorgesehen).

    Nur wenn es um einfache und übliche, in der Praxis des Rechtsanwalts häufig vorkommende Fristen geht, kann er sich auf die Berechnung durch geschultes Personal verlassen (BAG Beschluß vom 20. Juni 1995 - 3 AZN 261/95 -, zur Veröffentlichung in der Fachpresse vorgesehen, mit zahlreichen Rechtsprechungs- und Literaturnachweisen unter II 2 b der Gründe).

  • BGH, 08.03.2004 - II ZB 21/03

    Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der

    Dieser Verpflichtung hat der Prozeßbevollmächtigte der Klägerin nicht genügt, zumal die am 27. Dezember 2002 erfolgte abermalige Zustellung des Urteils als außergewöhnliche Verfahrensgestaltung Veranlassung gab, auf die Beachtung der bereits eingetragenen Fristen besonders Bedacht zu nehmen (BGHZ 43, 148; BGH, Beschl. v. 5. März 1991 - XI ZB 1/91, NJW 1991, 2082; BAG, NJW 1995, 3339 f.; BSG, NJW 1998, 1886).
  • LAG Hessen, 22.01.2009 - 11 Sa 1582/07

    Auslegung eines anwaltlichen Schriftsatzes zur Wahrung der Einspruchsfrist gegen

    Nur wenn es um einfache und übliche, in der Praxis des Anwalts häufig vorkommende Fristen geht, darf er sich auf die Berechnung durch gut geschulte, eindeutig angewiesene, als zuverlässig erprobte und sorgfältig - zumindest stichprobenartig - überwachte Angestellte verlassen (ständige Rechtssprechung des BGH: vgl. statt aller BGH 5. Februar 2003 - VIII ZB 115/02 - NJW 2003, 1815; ständige Rechtsprechung des BAG: vgl. statt aller BAG 20. Juni 1995 - 3 AZN 261/95 - AP ZPO 1977 § 233 Nr. 42 = EzA ZPO § 233 Nr. 32).
  • BGH, 29.03.2011 - VI ZB 25/10

    Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Eigenes Verschulden des Rechtsanwalts bei

    Es geht daher hier nicht, wie die Rechtsbeschwerde meint, um die Frage, ob der Rechtsanwalt bei jeder Vorlage der Akten eigenverantwortlich prüfen muss, ob das Büropersonal die Rechtsmittelfristen zutreffend notiert hat (vgl. dazu Senatsbeschluss vom 11. Februar 1992 - VI ZB 2/92, NJW 1992, 1632; BGH, Beschluss vom 11. Dezember 1991 - VIII ZB 38/91, NJW 1992, 841; BAG, Beschluss vom 20. Juni 1995 - 3 AZN 261/95, NJW 1995, 3339, 3340).
  • BSG, 07.07.1999 - B 3 P 4/99 R

    Änderung des § 166 Abs. 2 SGG : Richtigkeit der Rechtsmittelbelehrung,

    Denn vor dem BSG treten regelmäßig Anwälte auf, für die die Führung eines Revisionsverfahrens keine Routineangelegenheit darstellt, da sie eine solche Vertretung nur gelegentlich übernehmen (zur vergleichbaren Rechtslage in Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht, dem Bundesarbeitsgericht und dem Bundesfinanzhof vgl BVerwG NJW 1992, 852; NJW 1995, 2122; BAG BB 1995, 2118; BFH/NV 1992, 533).
  • LAG Köln, 24.01.2003 - 11 TaBV 39/02

    Rechtsmittelbegründungsfrist, Wiedereinsetzung in den vorigen Stand,

    Zwar kann er die Berechnung von Routinefristen sowie die Führung des Fristenkalenders dem geschulten und zuverlässigen Personal überlassen - nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts aber nur dann, wenn es sich um einfache und übliche, in der Praxis des Anwalts häufig vorkommende Fristen handelt (BAG, v. 20.06.1995 und 27.09.1995 - 3 AZN 261/95 und 4 AZN 473/95 in EzA § 233 ZPO Nr. 32 und 35).

    Bei dieser Gelegenheit hätte er die Eintragung der Begründungsfrist überprüfen müssen: Wird dem Anwalt die Akte zur Durchführung einer fristgebundenen Prozesshandlung vorgelegt, hat er eigenverantwortlich zu überprüfen, ob in der Akte der richtige Fristablauf vermerkt worden ist (BAG, Beschluss vom 20.06.1995 - 3 AZN 261/95 in AP Nr. 42 zu § 233 ZPO 1977).

  • BGH, 03.11.1997 - VI ZB 47/97

    Prüfungspflicht des Rechtsanwalts bei Vorlage einer Akte zur Bearbeitung

    Es geht daher hier nicht, wie der Beschwerdeführer meint, um die Frage, ob der Rechtsanwalt bei jeder Vorlage der Akten den Ablauf von Rechtsmittelbegründungsfristen eigenverantwortlich prüfen muß (vgl. dazu BGH, Beschl. vom 11. Dezember 1991 - VIII ZB 38/91 - NJW 1992, 841; vom 11. Februar 1992 - VI ZB 2/92 - NJW 1992, 1632; BAG, Beschl. vom 20. Juni 1995 - 3 AZN 261/95 - NJW 1995, 3339, 3340).
  • LAG Rheinland-Pfalz, 18.10.2011 - 3 Sa 284/11

    Versäumung der Berufungsbegründungsfrist - Pflicht des Prozessbevollmächtigten

  • LAG Rheinland-Pfalz, 02.07.2002 - 5 Sa 359/02

    Rechtzeitige Berufungsbegründung

  • OLG Bamberg, 16.04.1999 - 7 WF 43/99

    Rechtskräftiger Kostenbeschluss auf Grund eines Anerkenntnisurteils;

  • OVG Niedersachsen, 01.11.2000 - 4 L 2499/00

    Versäumung der Berufungsbegründungsfrist durch eine Behörde

  • LAG Schleswig-Holstein, 14.01.2003 - 3 Sa 403/02

    Wiedereinsetzung in den vorigen Stand, Berufungsbegründungsfrist,

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