Volltextveröffentlichungen (7)

• lexetius.com

  Anschlussberufung - rechtliches Gehör

• JLaw (App) | www.prinz.law
• Wolters Kluwer

  Fehlender Hinweis des Gerichts auf die Unzulässigkeit der Berufung als Grund für eine Überraschungsentscheidung

 
• Judicialis

  GG Art. 103; ; ArbGG § 77; ; ZPO § 139; ; ZPO § 522 Abs. 1

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  GG Art. 103; ArbGG § 77; ZPO § 139 § 522 Abs. 1
  Prozessrecht - Anschlussberufung; rechtliches Gehör

• datenbank.nwb.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• NZA 2008, 432 (Ls.)

Wird zitiert von ... (15)Neu Zitiert selbst (7)

• LAG Hamm, 24.01.2007 - 3 Sa 1411/06

  Auszug aus BAG, 31.07.2007 - 3 AZN 326/07

  Auf die Beschwerde des Klägers wird das Teilurteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 24. Januar 2007 - 3 Sa 1411/06 - aufgehoben.
• BAG, 01.03.2005 - 9 AZN 29/05

  Gehörsrüge - Rechtsausführungen

  Auszug aus BAG, 31.07.2007 - 3 AZN 326/07

  a) Eine Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision wegen Divergenz ist nur dann ordnungsgemäß begründet, wenn der Beschwerdeführer darlegt, dass das anzufechtende Urteil einen abstrakten, fallübergreifenden Rechtssatz aufgestellt hat, der im Widerspruch zu einem entsprechenden Rechtssatz aus einer Entscheidung eines der in § 72 Abs. 2 Nr. 2 ArbGG abschließend aufgezählten Gerichte steht, und dass dieser Widerspruch entscheidungserheblich ist (vgl. dazu BAG 1. März 2005 - 9 AZN 29/05 - BAGE 114, 57; 14. April 2005 - 1 AZN 840/04 - BAGE 114, 200).
• BAG, 24.03.1993 - 4 AZN 5/93

  Wortgleiche Regelungen in Parallel-Tarifverträgen

  Auszug aus BAG, 31.07.2007 - 3 AZN 326/07

  b) Wird eine Beschwerde auf grundsätzliche Bedeutung gestützt, ist in ihr ua. aufzuführen, welche fallübergreifende, abstrakte Interpretation von Rechtsbegriffen das Landesarbeitsgericht vorgenommen hat und dass diese nach Auffassung des Beschwerdeführers fehlerhaft ist (BAG 24. März 1993 - 4 AZN 5/93 - BAGE 73, 4).

 
• BAG, 12.12.2006 - 3 AZR 716/05

  Berechnung der vorgezogenen Betriebsrente eines vorzeitig Ausgeschiedenen

  Auszug aus BAG, 31.07.2007 - 3 AZN 326/07

  Es ist nicht auszuschließen, dass das Landesarbeitsgericht auf den Hinweis die Berufung in eine gleichzeitig begründete Anschlussberufung umgedeutet hätte (vgl. dazu nunmehr BAG 12. Dezember 2006 - 3 AZR 716/05 -, zu I 1 b der Gründe).
• BAG, 31.08.2005 - 5 AZN 187/05

  Nichtzulassungsbeschwerde - Gewährung rechtlichen Gehörs

  Auszug aus BAG, 31.07.2007 - 3 AZN 326/07

  aa) Eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör und damit ein Verstoß gegen Art. 103 Abs. 1 GG liegt vor, wenn eine Entscheidung ohne entsprechenden Hinweis auf einen Gesichtspunkt gestützt wird, mit dem auch ein kundiger und gewissenhafter Prozessbeteiligter unter Berücksichtigung der Vielzahl von vertretbaren Rechtsauffassungen nach dem bisherigen Prozessverlauf nicht zu rechnen brauchte (BVerfG 17. Februar 2004 - 1 BvR 2341/00 - DStRE 2004, 1050; BAG 31. August 2005 - 5 AZN 187/05 - AP ArbGG 1979 § 72a Rechtliches Gehör Nr. 7 = EzA ArbGG 1979 § 72a Nr. 104).
• BVerfG, 17.02.2004 - 1 BvR 2341/00

  Verletzung von GG Art 103 Abs 1 in einem Verfahren zur Aufteilung einer …

  Auszug aus BAG, 31.07.2007 - 3 AZN 326/07

  aa) Eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör und damit ein Verstoß gegen Art. 103 Abs. 1 GG liegt vor, wenn eine Entscheidung ohne entsprechenden Hinweis auf einen Gesichtspunkt gestützt wird, mit dem auch ein kundiger und gewissenhafter Prozessbeteiligter unter Berücksichtigung der Vielzahl von vertretbaren Rechtsauffassungen nach dem bisherigen Prozessverlauf nicht zu rechnen brauchte (BVerfG 17. Februar 2004 - 1 BvR 2341/00 - DStRE 2004, 1050; BAG 31. August 2005 - 5 AZN 187/05 - AP ArbGG 1979 § 72a Rechtliches Gehör Nr. 7 = EzA ArbGG 1979 § 72a Nr. 104).
• BAG, 14.04.2005 - 1 AZN 840/04

  Nichtzulassungsbeschwerde - Änderungen durch Anhörungsrügengesetz

  Auszug aus BAG, 31.07.2007 - 3 AZN 326/07

  a) Eine Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision wegen Divergenz ist nur dann ordnungsgemäß begründet, wenn der Beschwerdeführer darlegt, dass das anzufechtende Urteil einen abstrakten, fallübergreifenden Rechtssatz aufgestellt hat, der im Widerspruch zu einem entsprechenden Rechtssatz aus einer Entscheidung eines der in § 72 Abs. 2 Nr. 2 ArbGG abschließend aufgezählten Gerichte steht, und dass dieser Widerspruch entscheidungserheblich ist (vgl. dazu BAG 1. März 2005 - 9 AZN 29/05 - BAGE 114, 57; 14. April 2005 - 1 AZN 840/04 - BAGE 114, 200).

• BAG, 17.05.2017 - 7 ABR 21/15

  Betriebsteil - räumlich weite Entfernung vom Hauptbetrieb

  Kann deshalb eine Partei damit rechnen, dass sie auf einen entscheidungserheblichen Punkt hingewiesen wird, ist der Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt, wenn ein entsprechender Hinweis unterbleibt (BAG 31. Juli 2007 - 3 AZN 326/07 -) .
• BAG, 16.10.2013 - 10 AZR 9/13

  Oberarzt - Bereitschaftsdienst

  Kann deshalb ein Prozessbevollmächtigter damit rechnen, dass er auf einen entscheidungserheblichen Punkt hingewiesen wird, ist der Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt, wenn ein entsprechender Hinweis unterbleibt (BAG 15. Juni 2011 - 10 AZN 439/11 - Rn. 6; 31. Juli 2007 - 3 AZN 326/07 - Rn. 16) .

  cc) Es ist nicht auszuschließen, dass das Landesarbeitsgericht bei Beachtung seiner Hinweispflicht und Berücksichtigung des dann ggf. erfolgten Vortrags des Beklagten möglicherweise anders entschieden hätte (vgl. BAG 15. Juni 2011 - 10 AZN 439/11 - Rn. 13; 8. Dezember 2010 - 5 AZN 956/10 - Rn. 8; 31. Juli 2007 - 3 AZN 326/07 - Rn. 19; 11. April 2006 - 9 AZN 892/05 - Rn. 16, BAGE 117, 370) .

• BAG, 19.10.2010 - 6 AZR 118/10

  Anforderungen an Berufungsbegründung

  Eine solche Verpflichtung kommt vor allem bei offenkundigen Versehen (vgl. BGH 21. März 1991 - IX ZB 6/91 - NJW 1991, 2081 für das versehentliche Unterlassen des Beifügens einer Ablichtung des angefochtenen Urteils) oder rein formalen Bedenken (vgl. BAG 31. Juli 2007 - 3 AZN 326/07 - Rn. 17, AP ArbGG 1979 § 77 Nr. 11 = EzA GG Art. 103 Nr. 9 zum Hinweis auf die Umdeutung einer wegen Unterschreitung der Berufungsgrenze unzulässigen Berufung in eine zulässige Anschlussberufung; BGH 28.Oktober 1975 - VI ZR 81/75 - VersR 1976, 192 zur Hinweispflicht bei Zweifeln über den rechtzeitigen Eingang einer Berufungsbegründungsschrift) in Betracht.

 
• BAG, 06.01.2015 - 6 AZB 105/14

  Verwerfung der Berufung - Nichtzulassungsbeschwerde

  Bei einer Entscheidung durch Urteil gilt dagegen § 72a ArbGG (vgl. BAG 31. Juli 2007 - 3 AZN 326/07 - Rn. 8) .
• BAG, 18.03.2014 - 3 AZR 952/11

  Beitragsbemessungsgrenze - gespaltene Rentenformel

  a) Auch im Verfahrensrecht gilt entsprechend § 140 BGB der Grundsatz, dass eine fehlerhafte Prozesshandlung in eine zulässige und wirksame Prozesshandlung umzudeuten ist, wenn deren Voraussetzungen eingehalten sind, die Umdeutung dem mutmaßlichen Parteiwillen entspricht und kein schutzwürdiges Interesse des Gegners entgegensteht (BAG 31. Juli 2007 - 3 AZN 326/07 - Rn. 19; 12. Dezember 2006 - 3 AZR 716/05 - Rn. 16; vgl. auch BGH 13. Oktober 2011 - VII ZB 27/11 - Rn. 4 und 5; 30. Oktober 2008 - III ZB 41/08 - Rn. 11; zur Umdeutung einer unzulässigen Revision in eine zulässige Anschlussrevision vgl. BGH 8. Mai 2012 - XI ZR 261/10 - Rn. 9 und 5. Mai 2011 - III ZR 91/10 - Rn. 24) .
• BAG, 19.10.2010 - 6 AZR 120/10

  Anforderungen an Berufungsbegründung

  Eine solche Verpflichtung kommt vor allem bei offenkundigen Versehen (vgl. BGH 21. März 1991 - IX ZB 6/91 - NJW 1991, 2081 für das versehentliche Unterlassen des Beifügens einer Ablichtung des angefochtenen Urteils) oder rein formalen Bedenken (vgl. BAG 31. Juli 2007 - 3 AZN 326/07 - Rn. 17, AP ArbGG 1979 § 77 Nr. 11 = EzA GG Art. 103 Nr. 9 zum Hinweis auf die Umdeutung einer wegen Unterschreitung der Berufungsgrenze unzulässigen Berufung in eine zulässige Anschlussberufung; BGH 28.Oktober 1975 - VI ZR 81/75 - VersR 1976, 192 zur Hinweispflicht bei Zweifeln über den rechtzeitigen Eingang einer Berufungsbegründungsschrift) in Betracht.
• BVerwG, 24.07.2008 - 6 PB 18.08

  Rechtliches Gehör und Hinweispflicht; Abweichen des Rechtsmittelgerichts vom …

  Insoweit unterscheidet sich die vorliegende Sache von demjenigen Fall, welcher dem Beschluss des Bundesarbeitsgerichts vom 31. Juli 2007 - 3 AZN 326/07 - (juris) zugrunde lag; dort hatte der Kläger Probleme bei der Zulässigkeit seiner Berufung offensichtlich übersehen (…a.a.O. Rn. 17).
• BAG, 08.12.2010 - 5 AZN 956/10

  Nichtzulassungsbeschwerde - Verletzung rechtlichen Gehörs - Hinweispflicht des …

  Kann deshalb eine Partei damit rechnen, dass sie auf einen entscheidungserheblichen Punkt hingewiesen wird, ist der Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt, wenn ein entsprechender Hinweis unterbleibt (BAG 31. Juli 2007 - 3 AZN 326/07 - AP ArbGG 1979 § 77 Nr. 11 = EzA GG Art. 103 Nr. 9).

  Es genügt der nachvollziehbare Vortrag, dass das Landesarbeitsgericht bei Beachtung seiner Hinweispflicht möglicherweise anders entschieden hätte (BAG 31. Juli 2007 - 3 AZN 326/07 - AP ArbGG 1979 § 77 Nr. 11 = EzA GG Art. 103 Nr. 9; 11. April 2006 - 9 AZN 892/05 - BAGE 117, 370) .

• BAG, 20.03.2008 - 8 AZN 1062/07

  Nichtzulassungsbeschwerde - Rechtliches Gehör - faires Verfahren

  Ein Gericht verstößt gegen den Anspruch auf Gewährung rechtlichen Gehörs, wenn es ohne vorherigen Hinweis auf rechtliche Gesichtspunkte abstellt, mit denen auch ein gewissenhafter und kundiger Prozessbeteiligter nach dem bisherigen Prozessverlauf nicht zu rechnen brauchte (BVerfG 17. Februar 2004 - 1 BvR 2341/00 - DStRE 2004, 1050, zu III 2 a der Gründe; BAG 31. Juli 2007 - 3 AZN 326/07 - Rn. 16, EzA GG Art. 103 Nr. 9; 31. August 2005 - 5 AZN 187/05 - AP ArbGG 1979 § 72a Rechtliches Gehör Nr. 7 = EzA ArbGG 1979 § 72a Nr. 104).
• BAG, 12.12.2012 - 5 AZR 858/12

  Anhörungsrüge - Verwerfliche Gesinnung beim Lohnwucher

  Ein Prozessbevollmächtigter muss, auch wenn die Rechtslage umstritten oder problematisch ist, alle vertretbaren rechtlichen Gesichtspunkte von sich aus in Betracht ziehen und bei seinem Sachvortrag berücksichtigen (vgl. BAG 31. Mai 2006 - 5 AZR 342/06 (F) - Rn. 5, BAGE 118, 229; 31. Juli 2007 - 3 AZN 326/07 - Rn. 16, AP ArbGG 1979 § 77 Nr. 11 = EzA GG Art. 103 Nr. 9; 20. März 2008 - 8 AZN 1062/07 - Rn. 10, EzA ArbGG 1979 § 72 Nr. 38) .
• BAG, 05.09.2007 - 3 AZB 41/06

  Ablehnender Beschluss über Wiedereinsetzung - Berufungsverwerfung durch Urteil - …
• LAG Düsseldorf, 10.12.2015 - 13 Sa 547/15

  Rangverhältnis von Vergütungsansprüchen der Arbeitnehmer in der Insolvenz des …
• LAG Rheinland-Pfalz, 21.06.2012 - 10 Sa 734/11

  Einstufung nach dem MTV Pro Seniore - Nachwirkung des Tarifvertrags - …
• LAG Köln, 03.12.2007 - 14 Sa 760/07

  Arbeitnehmerhaftung; Mitverschulden des Insolvenzverwalters
• LAG Hessen, 07.09.2015 - 17 Sa 1355/14

  Wirksamkeit der Versetzung des in Hamburg und Düsseldorf stationierten …