Volltextveröffentlichungen (7)

• lexetius.com

  Rechtliches Gehör

• JLaw (App) | www.prinz.law
• Wolters Kluwer

  Voraussetzungen für die Zulassung einer Revision wegen Divergenz nach §§ 72a Abs. 1, 72 Abs. 2 Nr. 2 Arbeitsgerichtsgesetz (ArbGG); Warnfunktion einer nachträglich für unwirksam angesehenen Abmahnung; Erforderlichkeit einer richterlichen Entscheidung über die Richtigkeit ...

 
• Judicialis

  GG Art. 103; ; ZPO § 138 Abs. 2; ; ZPO § 138 Abs. 4

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  GG Art. 103; ZPO § 138 Abs. 2, 4
  Prozessrecht - Rechtliches Gehör

• datenbank.nwb.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• NJW 2008, 1179
• NZA 2008, 246

Wird zitiert von ... (32)Neu Zitiert selbst (4)

• BVerfG, 21.02.2001 - 2 BvR 140/00

  Verletzung von GG Art 103 und GG Art 2 Abs 1 iVm Art 20 Abs 3 durch unterbliebene …

  Auszug aus BAG, 13.11.2007 - 3 AZN 449/07

  Ohne eine solche Prüfung fehlt es an einer dem Rechtsstaatsprinzip genügenden Entscheidungsgrundlage (vgl. BVerfG 21. Februar 2001 - 2 BvR 140/00 - NJW 2001, 2531, zu III 1 a der Gründe).
• BGH, 19.04.2001 - I ZR 238/98

  DIE PROFIS; Zulässigkeit des Bestreitens mit Nichtwissen

  Auszug aus BAG, 13.11.2007 - 3 AZN 449/07

  Auch aus verfassungsrechtlichen Gründen ist es aber erforderlich, dass es für die Beurteilung, ob ein Bestreiten mit Nichtwissen zulässig ist, grundsätzlich auf den Zeitpunkt ankommt, in dem sich eine Partei im Prozess zu erklären hat (so einfachrechtlich auch BGH 19. April 2001 - I ZR 238/98 - NJW-RR 2002, 612, unter II 1 der Gründe).
• BAG, 13.06.2006 - 9 AZN 226/06

  Grundsatzbeschwerde

  Auszug aus BAG, 13.11.2007 - 3 AZN 449/07

  Dies wäre indes Voraussetzung für die Zulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung gewesen (vgl. BAG 13. Juni 2006 - 9 AZN 226/06 - AP ArbGG 1979 § 72a Grundsatz Nr. 65 = EzA ArbGG 1979 § 72a Nr. 109).
• LAG Hamm, 08.02.2007 - 17 Sa 1453/06

  Auszug aus BAG, 13.11.2007 - 3 AZN 449/07

  Auf die Beschwerde des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 8. Februar 2007 - 17 Sa 1453/06 - aufgehoben.

• LAG Berlin-Brandenburg, 05.02.2019 - 16 Sa 983/18

  Lohngleichheit zwischen Frauen und Männern - Klage einer Reporterin des ZDF

  Aus verfassungsrechtlichen Gründen ist es aber erforderlich, dass es für die Beurteilung, ob ein Bestreiten mit Nichtwissen zulässig ist, grundsätzlich auf den Zeitpunkt ankommt, in dem sich eine Partei im Prozess zu erklären hat (vgl. BAG, Beschluss vom 13. November 2007 - 3 AZN 449/07 - zitiert nach juris, dort Rn. 19 m.w.N.).
• BAG, 10.03.2015 - 3 AZR 56/14

  Betriebliche Altersversorgung - Ablösung einer Gesamtzusage durch eine …

  Ohne eine solche Prüfung fehlt es an einer dem Rechtsstaatsprinzip genügenden Entscheidungsgrundlage (vgl. BVerfG 21. Februar 2001 - 2 BvR 140/00 - zu III 1 a der Gründe; BAG 13. November 2007 - 3 AZN 449/07 - Rn. 18) .
• BAG, 20.08.2014 - 7 AZR 924/12

  Befristung - Schriftform - Richterliche Überzeugungsbildung

  Es muss einer Prozesspartei möglich sein, Tatsachen, die sie zum Zeitpunkt ihres Prozessvortrages nicht mehr weiß und auch nicht zumutbar durch Nachforschungen feststellen kann, mit Nicht-mehr-wissen zu bestreiten (BAG 13. November 2007 - 3 AZN 449/07 -) .

 
• LAG Niedersachsen, 20.05.2015 - 2 Sa 944/14

  Unwirksame Anfechtung eines dreiseitigen Vertrages zur Überleitung in eine …

  Es muss einer Prozesspartei möglich sein, Tatsachen, die sie zum Zeitpunkt ihres Prozessvortrages nicht mehr kennt und auch nicht zumutbar durch Nachforschungen feststellen kann, mit Nicht-mehr-wissen zu bestreiten (…vgl. BAG, 20. August 2014 - 7 AZR 924/12 - Rn. 32; BAG, 13. November 2007 - 3 AZN 449/07 - Rn. 18 f.).
• LAG Düsseldorf, 25.02.2022 - 10 Sa 686/21

  Kein Betriebsübergang einer insolventen Luftfahrtgesellschaft; Wirksamkeit der …

  Ein solches Bestreiten setzt voraus, dass eine Partei weder Kenntnisse von den entscheidungserheblichen Tatsachen hat noch sich diese unter zumutbaren Voraussetzungen durch Erkundigungen beschaffen kann (vgl. BAG 13.11.2007 - 3 AZN 449/07, NZA 2008, 246).
• LAG Düsseldorf, 08.01.2019 - 3 Sa 338/18

  Betriebsbedingte Kündigung; Betriebsübergang; Insolvenz eines …

  Ein solches Bestreiten setzt voraus, dass eine Partei weder Kenntnisse von den entscheidungserheblichen Tatsachen hat noch sich diese unter zumutbaren Voraussetzungen durch Erkundigungen beschaffen kann (vgl. BAG vom 13.11.2007 - 3 AZN 449/07, juris, Rz. 19).
• LAG Düsseldorf, 30.01.2019 - 7 Sa 568/18

  Beabsichtigte endgültige Stilllegung des Betriebs als betriebsbedingter …

  Ein solches Bestreiten setzt voraus, dass eine Partei weder Kenntnisse von den entscheidungserheblichen Tatsachen hat noch sich diese unter zumutbaren Voraussetzungen durch Erkundigungen beschaffen kann (vgl. BAG, Urteil vom 13.11.2007, 3 AZN 449/07, Rn. 19, zitiert nach juris).
• LAG Düsseldorf, 18.01.2019 - 6 Sa 363/18

  Betriebsbedingte Kündigung; Betriebsübergang; Massenentlassungsanzeige

  Ein solches Bestreiten setzt voraus, dass eine Partei weder Kenntnisse von den entscheidungserheblichen Tatsachen hat noch sich diese unter zumutbaren Voraussetzungen durch Erkundigungen beschaffen kann (vgl. BAG v. 13.11.2007 - 3 AZN 449/07 - Rn. 19).
• LAG Düsseldorf, 08.01.2019 - 3 Sa 347/18

  Betriebsbedingte ordentliche Kündigung; Kein Betriebsübergang bei reiner …

  Ein solches Bestreiten setzt voraus, dass eine Partei weder Kenntnisse von den entscheidungserheblichen Tatsachen hat noch sich diese unter zumutbaren Voraussetzungen durch Erkundigungen beschaffen kann (vgl. BAG vom 13.11.2007 - 3 AZN 449/07, juris, Rz. 19).
• LAG Köln, 09.02.2023 - 6 Sa 607/22

  Digitale Personalakte; Befristungsvereinbarung; Vertragsurkunde; …

  Es muss einer Prozesspartei möglich sein, Tatsachen, die sie zum Zeitpunkt ihres Prozessvortrages nicht mehr weiß und auch nicht zumutbar durch Nachforschungen feststellen kann, mit nicht-mehr-Wissen zu bestreiten (BAG 13. November 2007 - 3 AZN 449/07 -).
• KG, 15.10.2020 - 12 U 49/18

  Eingetragene Genossenschaft: Schadensersatz wegen pflichtwidrigem Verkauf von …
• LAG Düsseldorf, 10.01.2019 - 13 Sa 420/18

  Betriebsteilübergang; Luftfahrtunternehmen
• LAG Düsseldorf, 15.01.2019 - 3 Sa 520/18

  Betriebsbedingte Kündigung wegen beabsichtigter Stilllegung des Betriebs; …
• LAG Rheinland-Pfalz, 03.02.2016 - 7 TaBV 20/15

  Zustimmungsersetzung - Manipulation an der Zeiterfassung - Raucherpausen - …
• OLG Düsseldorf, 20.01.2017 - 2 U 43/12

  Ansprüche wegen Verletzung eines Patents für eine lichtemittierende Vorrichtung
• LAG Niedersachsen, 20.09.2021 - 15 Sa 1095/20

  Rechtliches Gehör als Grundsatz des Rechtsstaatsprinzips; Unterschiedliche …
• LAG Rheinland-Pfalz, 10.07.2019 - 7 Sa 433/18

  Anfechtung eines Aufhebungsvertrags durch den Arbeitgeber wegen arglistiger …
• LAG Düsseldorf, 24.01.2019 - 13 Sa 411/18

  Beabsichtigte endgültige Stilllegung des Betriebs als betriebsbedingter …
• LAG Düsseldorf, 03.11.2021 - 4 Sa 178/21

  Betriebsbedingte Kündigung - Betriebsübergang - verbotene Arbeitnehmerüberlassung
• LAG Düsseldorf, 30.01.2019 - 4 Sa 351/18

  Kündigung; Pilot; Flugunternehmen
• LAG Düsseldorf, 15.01.2019 - 3 Sa 431/18

  Betriebsbedingte Kündigung wegen beabsichtigter Stilllegung des Betriebs; …
• LAG Düsseldorf, 03.11.2021 - 4 Sa 177/21

  Arbeitsverhältnis; Betriebsübergang; verbotene Arbeitnehmerüberlassung
• LAG Düsseldorf, 30.01.2019 - 7 Sa 365/18

  Beabsichtigte endgültige Stilllegung des Betriebs als betriebsbedingter …
• LAG Düsseldorf, 30.01.2019 - 7 Sa 766/18

  Beabsichtigte endgültige Stilllegung des Betriebs als betriebsbedingter …
• LAG Düsseldorf, 30.01.2019 - 7 Sa 364/18

  Beabsichtigte endgültige Stilllegung des Betriebs als betriebsbedingter …
• LAG Düsseldorf, 24.01.2019 - 13 Sa 409/18

  Organisatorisch abgrenzbarer Betriebsteil
• LAG Düsseldorf, 30.01.2019 - 4 Sa 350/18

  Kein Betriebs(teil)übergang eines Luftfahrtunternehmens
• OLG Köln, 19.03.2009 - 9 U 167/08

  Zulässigkeit des Bestreitens mit Nichtwissen
• OLG Frankfurt, 16.03.2018 - 3 U 247/16

  Zur zeitlichen Reichweite der Rechtskraft
• VerfGH Sachsen, 14.07.2016 - 11-IV-16
• KG, 20.02.2015 - 5 U 150/14

  Mobilfunkgerät - Einstweiliger Rechtsschutz im Patentverletzungsverfahren: …
• LAG Rheinland-Pfalz, 12.09.2023 - 6 Sa 336/22

  Ordentliche Kündigung - verhaltensbedingte Gründe - Abmahnung wegen gleichartiger …