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   BAG, 08.03.2017 - 3 AZN 886/16 (A)   

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BAG, 08.03.2017 - 3 AZN 886/16 (A) (https://dejure.org/2017,7074)
BAG, Entscheidung vom 08.03.2017 - 3 AZN 886/16 (A) (https://dejure.org/2017,7074)
BAG, Entscheidung vom 08. März 2017 - 3 AZN 886/16 (A) (https://dejure.org/2017,7074)
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Volltextveröffentlichungen (12)

  • lexetius.com

    Betriebliche Altersversorgung - Streitwertfestsetzung - wiederkehrende Leistungen

  • IWW

    § 63 GKG, § 42 Abs. 1 Satz 1 GKG, § 42 Abs. 3 Satz 1 GKG, § 42 Abs. 1, Abs. 3 GKG

  • openjur.de
  • Bundesarbeitsgericht

    Betriebliche Altersversorgung - Streitwertfestsetzung - wiederkehrende Leistungen

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 63 GKG 2004
    Betriebliche Altersversorgung - Streitwertfestsetzung - wiederkehrende Leistungen

  • Wolters Kluwer

    Streitwertfestsetzung bei Klage auf zukünftige Leistungen aus der betrieblichen Altersversorgung

  • bag-urteil.com

    Betriebliche Altersversorgung - Streitwertfestsetzung - wiederkehrende Leistungen

  • rewis.io
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Betriebliche Altersversorgung; Streitwertfestsetzung; wiederkehrende Leistungen

  • rechtsportal.de

    GKG § 42 Abs. 1 S. 1; GKG § 65
    Streitwertfestsetzung bei Klage auf zukünftige Leistungen aus der betrieblichen Altersversorgung

  • datenbank.nwb.de

    Betriebliche Altersversorgung - Streitwertfestsetzung - wiederkehrende Leistungen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Betriebliche Altersversorgung - Streitwertfestsetzung - wiederkehrende Leistungen

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZA-RR 2017, 271
 
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Wird zitiert von ... (5)

  • BAG, 21.01.2020 - 3 AZR 565/18

    Betriebliche Altersversorgung - Auslegung einer Versorgungsordnung -

    Bei diesen Anträgen handelt es sich um eine sog. Spitzenbetragsklage, bei der der freiwillig gezahlte Sockelbetrag nicht von der Rechtskraft umfasst wird (vgl. BAG 8. März 2017 - 3 AZN 886/16 (A) - Rn. 7) .
  • BAG, 15.05.2018 - 3 AZB 8/18

    Betriebliche Altersversorgung - Beschwerdewert - wiederkehrende Leistungen

    Allerdings umfasst die Rechtskraft des Urteils bei der Geltendmachung von Teilansprüchen nur diesen Teil, nicht den freiwillig gezahlten Sockelbetrag (vgl. BAG 8. März 2017 - 3 AZN 886/16 (A) - Rn. 7 mwN) .

    Deshalb hat die Partei regelmäßig ein Interesse daran, eine gerichtliche Entscheidung über den vollen Betrag der wiederkehrenden Leistungen zu erstreiten (vgl. BAG 8. März 2017 - 3 AZN 886/16 (A) - Rn. 7; 14. Februar 2012 - 3 AZB 59/11 - Rn. 10, BAGE 140, 362) .

  • LAG Saarland, 13.11.2019 - 1 Sa 1/19

    Rente - betr. Altersversorgung

    Zwar ist der Gebührenstreitwert unter Berücksichtigung von § 42 Abs. 3 Satz 1 GKG auch dann auf den dreifachen Jahresbetrag der beantragten Rentenzahlung beschränkt, wenn der Kläger kumulativ zur künftigen Leistungspflicht rückständige Rentenansprüche beziffert einklagt (BAG, Beschl. v. 8.3.2017 - 3 AZN 886/16; Schwab/Weth, ArbGG, 5. Aufl., § 12 Rn. 187).

    Ebenso entspricht einer gefestigten Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts, dass dieser Jahresbetrag auch dann nach der konkret beantragten (Gesamt-)Rentenzahlung zu berechnen ist, wenn der Beklagte einen Teilbetrag auf die Rente leistet und bei wertender Betrachtung lediglich der Spitzenbetrag zwischen den Parteien im Streit steht (BAG, Beschl. v. 8.3.2017 - 3 AZN 886/16; Beschl. v. 14.2.2012 - 3 AZB 59/11, BAGE 140, 362).

  • BAG, 29.10.2019 - 3 AZR 251/17

    Feststellung der Anwendbarkeit einer Versorgungsordnung - Gebührenstreitwert

    Eine "Spitzenbetragsklage" reiche dafür nicht aus (BAG 8. März 2017 - 3 AZN 886/16 (A) -) .
  • LAG Düsseldorf, 02.06.2017 - 6 Sa 111/17

    Betriebsrente; Anrechnung anderer Versorgungsbezüge

    Es bestehen keine Bedenken dagegen, dass der Antrag auf den streitigen Teilbetrag der Betriebsrente begrenzt worden ist (sog. Spitzenbetragsklage, vgl. BAG v. 08.03.2017 - 3 AZN 886/16 (A); die Zulässigkeit einer solchen Klage voraussetzend etwa BAG v. 14.07.2015 - 3 AZR 594/13 - juris).
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Rechtsprechung
   BAG, 05.12.2016 - 3 AZN 886/16   

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