Volltextveröffentlichungen (12)

• openjur.de
• Bundesarbeitsgericht

  Betriebliche Altersversorgung - Hinterbliebenenversorgung - unangemessene Benachteiligung

• rechtsprechung-im-internet.de

  Betriebliche Altersversorgung - Hinterbliebenenversorgung - unangemessene Benachteiligung

 
• IWW
• Wolters Kluwer

  Unzulässige Benachteiligung des Versorgungsempfängers bei Beschränkung der Witwenrente auf eine bestimmte Person

• bag-urteil.com

  Betriebliche Altersversorgung - Hinterbliebenenversorgung - unangemessene Benachteiligung

• Betriebs-Berater

  Unangemessene Benachteiligung durch AGB in der Hinterbliebenenversorgung

• rewis.io

  Betriebliche Altersversorgung - Hinterbliebenenversorgung - unangemessene Benachteiligung

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Betriebliche Altersversorgung; Hinterbliebenenversorgung; unangemessene Benachteiligung

• rechtsportal.de

  Unzulässige Benachteiligung des Versorgungsempfängers bei Beschränkung der Witwenrente auf eine bestimmte Person

• datenbank.nwb.de

  Betriebliche Altersversorgung - Hinterbliebenenversorgung - unangemessene Benachteiligung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (6)

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Betriebliche Altersversorgung - und die unangemessene Benachteiligung der Hinterbliebenen

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Das Bundesarbeitsgericht - und die Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Divergenzbeschwerde - und ihre Begründung

 
• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Das Bundesarbeitsgericht - und das rechtliche Gehör

• Betriebs-Berater (Leitsatz)

  Betriebliche Altersversorgung - Hinterbliebenenversorgung - unangemessene Benachteiligung

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Beschränkung der Hinterbliebenenversorgung auf eine namentlich benannte Person

Verfahrensgang

• ArbG Essen, 28.11.2018 - 4 Ca 1733/18
• LAG Düsseldorf, 07.06.2019 - 6 Sa 54/19
• BAG, 18.02.2020 - 3 AZN 954/19

Papierfundstellen

• NZA 2020, 1475

Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (16)

• BGH, 22.07.2015 - IV ZR 437/14

  Kapitallebensversicherung: Auslegung einer Erklärung des Versicherungsnehmers …

  Auszug aus BAG, 18.02.2020 - 3 AZN 954/19

  b) Soweit die Beschwerdeführerin ein Abweichen von der Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 22. Juli 2015 (- IV ZR 437/14 -) rügt, ist kein Gericht iSv. § 72 Abs. 2 Nr. 2 ArbGG genannt.

  cc) Schließlich musste das Landesarbeitsgericht keine Ausführungen zu den Grundsätzen des Bundesgerichtshofs in der Entscheidung vom 22. Juli 2015 (- IV ZR 437/14 -) machen.

• BAG, 21.02.2017 - 3 AZR 297/15

  Hinterbliebenenversorgung - AGB-Kontrolle

  Auszug aus BAG, 18.02.2020 - 3 AZN 954/19

  aa) Der Senat hat mit Urteil vom 21. Februar 2017 (- 3 AZR 297/15 - Rn. 32 ff., BAGE 158, 154) entschieden, dass die Beschränkung der Witwenrente in Allgemeinen Geschäftsbedingungen auf die zur Zeit der Zusage mit dem Mitarbeiter verheirateten Person diesen in unzulässiger Weise benachteilige.

  Denn jedenfalls ist die Frage der Zulässigkeit eines derartigen Ausschlusses nach dem Vorgesagten durch das Urteil des Senats vom 21. Februar 2017 (- 3 AZR 297/15 - Rn. 32 ff., BAGE 158, 154) entschieden.

• BAG, 23.11.2017 - 5 AZN 713/17

  Nichtzulassungsbeschwerde - Divergenz

  Auszug aus BAG, 18.02.2020 - 3 AZN 954/19

  a) Zur ordnungsgemäßen Begründung einer Divergenzbeschwerde gehört, dass der Beschwerdeführer einen abstrakten Rechtssatz aus der anzufechtenden Entscheidung sowie einen hiervon abweichenden abstrakten Rechtssatz aus einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts oder eines anderen der in § 72 Abs. 2 Nr. 2 ArbGG genannten Gerichte anführt und darlegt, dass das anzufechtende Urteil auf dieser Abweichung beruht ( BAG 23. November 2017 - 5 AZN 713/17 - Rn. 3; 15. August 2012 - 7 AZN 956/12  - Rn. 2 mwN) .

  Allein die Darlegung einer fehlerhaften Rechtsanwendung bzw. fehlerhaften oder unterlassenen Anwendung der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts oder eines anderen der im Gesetz genannten Gerichte reicht zur Begründung einer Divergenzbeschwerde nicht aus ( BAG 23. November 2017 - 5 AZN 713/17 - aaO; 17. Januar 2012 - 5 AZN 1358/11   - Rn. 4 mwN) .

 
• BAG, 10.02.1988 - 1 ABN 51/87

  Betriebsrat

  Auszug aus BAG, 18.02.2020 - 3 AZN 954/19

  aa) Eine Abweichung der anzufechtenden Entscheidung von einer Entscheidung eines anderen Landesarbeitsgerichts rechtfertigt die Zulassung der Revision nur solange, als die Rechtsfrage nicht schon durch das Bundesarbeitsgericht entschieden worden ist, § 72 Abs. 2 Nr. 2 ArbGG (vgl. BAG 10. Februar 1988 - 1 ABN 51/87 - zu II 1 der Gründe) .
• BAG, 17.03.2010 - 5 AZN 1042/09

  Nichtzulassungsbeschwerde - vorschriftsmäßige Besetzung des Gerichts - …

  Auszug aus BAG, 18.02.2020 - 3 AZN 954/19

  Auch braucht das Gericht nicht jedes Vorbringen in den Gründen der Entscheidung ausdrücklich zu behandeln (vgl. BAG 17. März 2010 - 5 AZN 1042/09 - Rn. 11 mwN, BAGE 133, 330) .
• BAG, 08.12.2011 - 6 AZN 1371/11

  Schutz vor ungerechtfertigter Entlassung - Wartezeit

  Auszug aus BAG, 18.02.2020 - 3 AZN 954/19

  Insbesondere gewährleistet das Verfahrensgrundrecht des Art. 103 Abs. 1 GG, dass die Parteien mit ihren Ausführungen und Anträgen gehört werden (BAG 8. Dezember 2011 - 6 AZN 1371/11 - Rn. 16, BAGE 140, 76) .
• BAG, 15.04.2008 - 9 AZN 1413/07

  Verfall des Urlaubsabgeltungsanspruchs mit dem Ende des Übertragungszeitraums - …

  Auszug aus BAG, 18.02.2020 - 3 AZN 954/19

  Eine Rechtsfrage ist eine Frage, die die Wirksamkeit, den Geltungsbereich, die Anwendbarkeit oder den Inhalt einer Norm zum Gegenstand hat (BAG 15. April 2008 - 9 AZN 1413/07 - Rn. 6 mwN) .
• BAG, 15.08.2012 - 7 AZN 956/12

  Nichtzulassungsbeschwerde wegen behaupteter Divergenz - Beginn der Klagefrist bei …

  Auszug aus BAG, 18.02.2020 - 3 AZN 954/19

  a) Zur ordnungsgemäßen Begründung einer Divergenzbeschwerde gehört, dass der Beschwerdeführer einen abstrakten Rechtssatz aus der anzufechtenden Entscheidung sowie einen hiervon abweichenden abstrakten Rechtssatz aus einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts oder eines anderen der in § 72 Abs. 2 Nr. 2 ArbGG genannten Gerichte anführt und darlegt, dass das anzufechtende Urteil auf dieser Abweichung beruht ( BAG 23. November 2017 - 5 AZN 713/17 - Rn. 3; 15. August 2012 - 7 AZN 956/12  - Rn. 2 mwN) .
• BAG, 14.04.2005 - 1 AZN 840/04

  Nichtzulassungsbeschwerde - Änderungen durch Anhörungsrügengesetz

  Auszug aus BAG, 18.02.2020 - 3 AZN 954/19

  Dies ist der Fall, wenn die Entscheidung des Rechtsstreits von einer klärungsfähigen und klärungsbedürftigen Rechtsfrage abhängt und die Klärung entweder von allgemeiner Bedeutung für die Rechtsordnung ist oder wegen ihrer tatsächlichen Auswirkungen die Interessen zumindest eines größeren Teils der Allgemeinheit berührt (BAG 14. April 2005 - 1 AZN 840/04 - zu 2 c aa der Gründe mwN, BAGE 114, 200) .
• LAG Hamm, 16.12.1986 - 6 Sa 1095/86

  Witwenversorgung; Umfang der betrieblichen Witwenversorgung; Hinterbliebenenrente

  Auszug aus BAG, 18.02.2020 - 3 AZN 954/19

  c) Soweit sich die Beschwerdeführerin auf eine Divergenz zu den Entscheidungen des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 21. Mai 1974 (- 11 Sa 1147/73 -) sowie des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 16. Dezember 1986 (- 6 Sa 1095/86 -) beruft, ist kein abstrakter Rechtssatz der landesarbeitsgerichtlichen Entscheidungen benannt, von dem der angeführte Rechtssatz des Berufungsgerichts abweichen soll.
• LAG Düsseldorf, 07.06.2019 - 6 Sa 54/19

  Absicherungswille des Arbeitnehmers bei Altersversorgung; Absicherung für …
• BAG, 29.01.1986 - 1 ABN 33/85

  Arbeitsgerichtsverfahren - Gerichtsentscheidungen - Divergenzfähigkeit
• BAG, 31.07.2018 - 3 AZR 731/16

  Hinterbliebenenversorgung - Wegfall durch Tarifregelung
• LAG Hamm, 29.07.1997 - 6 Sa 167/97

  Anwartschaft auf eine betriebliche Witwenrente der Ehefrau des Arbeitnehmers; …
• BAG, 17.01.2012 - 5 AZN 1358/11

  Nichtzulassungsbeschwerde - Divergenz - Rechtliches Gehör
• LAG Düsseldorf, 21.05.1974 - 11 Sa 1147/73

• BAG, 19.01.2022 - 3 AZN 774/21

  Nichtzulassungsbeschwerde

  Eine Rechtsfrage ist eine Frage, die die Wirksamkeit, den Geltungsbereich, die Anwendbarkeit oder den Inhalt einer Norm zum Gegenstand hat (BAG 18. Februar 2020 - 3 AZN 954/19 - Rn. 3 mwN) .
• LAG Bremen, 14.01.2021 - 2 Sa 123/19

  Auslegung einer Betriebsvereinbarung zur Altersversorgung Risikobegrenzung und …

  Ob eine solche Regelung in einer Betriebsvereinbarung zur betrieblichen Altersversorgung wirksam ist (zur entsprechenden Beschränkung der Witwenrente in Allgemeinen Geschäftsbedingungen BAG…, Urteil vom 21. Februar 2017 - 3 AZR 297/15 -, juris Rn. 32 ff.; Beschluss vom 18. Februar 2020 - 3 AZN 954/19 -, juris Rn. 5 ff.), kann dahinstehen.
• BAG, 02.06.2021 - 4 AZN 156/21

  Eingruppierung - abgeschlossene wissenschaftliche Hochschulbildung - …

  Eine Rechtsfrage ist eine Frage, die die Wirksamkeit, den Geltungsbereich, die Anwendbarkeit oder den Inhalt einer Norm zum Gegenstand hat (BAG 18. Februar 2020 - 3 AZN 954/19 - Rn. 3 mwN) .