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   BAG, 22.04.1986 - 3 AZR 100/83   

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https://dejure.org/1986,802
BAG, 22.04.1986 - 3 AZR 100/83 (https://dejure.org/1986,802)
BAG, Entscheidung vom 22.04.1986 - 3 AZR 100/83 (https://dejure.org/1986,802)
BAG, Entscheidung vom 22. April 1986 - 3 AZR 100/83 (https://dejure.org/1986,802)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Wirksamkeit der satzungsgemäßen Beschlüsse einer Gruppen-Unterstützungskasse trotz Verletzung der Mitbestimmungsrechte eines Trägerunternehmens ("DGB-Unterstützungskasse")

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Mehrere Trägerunternehmen - Gruppen-Unterstützungskasse - Mitbestimmungsrecht - Unterstützungskasse - Leistungsplan - Beschluss - Abgeordnetenpensionen - Abgeordnete - Unwirksamkeit Besitzstandsschutz

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BAGE 51, 387
  • ZIP 1986, 862
  • NZA 1986, 574
  • VersR 1986, 795
  • BB 1986, 1989
  • BB 1986, 879
  • DB 1986, 1343
 
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Wird zitiert von ... (24)

  • BAG, 11.12.2001 - 3 AZR 512/00

    Teilwiderruf einer Unterstützungskassenversorgung

    Hier hat regelmäßig der Betriebsrat des einzelnen Kassenmitglieds nach § 87 Abs. 1 Nr. 8 BetrVG über das Abstimmungsverhalten des Unternehmens bei Beschlüssen der Gruppenunterstützungskasse mitzubestimmen (BAG 22. April 1986 - 3 AZR 100/83 - BAGE 51, 387; 9. Mai 1989 - 3 AZR 439/88 - BAGE 62, 26 = AP BetrVG 1972 § 87 Altersversorgung Nr. 18 mit Anm. v. Hoyningen-Huene).
  • BAG, 05.06.2003 - 6 AZR 277/02

    Feststellungsinteresse bei möglicher Leistungsklage

    Für eine Feststellungsklage kann allerdings trotz der Möglichkeit einer vorrangigen Leistungsklage ein Feststellungsinteresse bestehen, wenn durch sie der Streit insgesamt beseitigt und das Rechtsverhältnis der Parteien abschließend geklärt werden kann (BAG 27. September 2001 - 6 AZR 308/00 -, zu I der Gründe; 16. Juli 1998 - 6 AZR 672/96 - AP TVG § 4 Rationalisierungsschutz Nr. 27, zu II 1 der Gründe; 22. April 1986 - 3 AZR 100/83 - BAGE 51, 387, 390 f.; 15. November 1978 - 5 AZR 199/77 - AP BGB § 613a Nr. 14 = EzA BGB § 613a Nr. 21, zu I 2 b der Gründe).
  • BAG, 23.08.2006 - 7 ABR 51/05

    Konzernbetriebsrat - Wegfall der Errichtungsvoraussetzungen -

    Für einen Feststellungsantrag besteht aber trotz der Möglichkeit eines Leistungsantrags das erforderliche Feststellungsinteresse, wenn durch die begehrte Feststellung der Streit der Beteiligten insgesamt beseitigt und das Rechtsverhältnis abschließend geklärt werden kann (BAG 16. Juli 1998 - 6 AZR 672/96 - AP TVG § 4 Rationalisierungsschutz Nr. 27, zu II 1 der Gründe; 22. April 1986 - 3 AZR 100/83 - BAGE 51, 387 = AP BetrVG 1972 § 87 Altersversorgung Nr. 13 = EzA BetrVG 1972 § 87 Altersversorgung Nr. 1, zu A der Gründe).
  • BAG, 16.07.1998 - 6 AZR 672/96

    Überbrückungsbeihilfe - Anrechnung einer Militärrente

    Für eine Feststellungsklage ist trotz der Möglichkeit einer Leistungsklage das erforderliche Feststellungsinteresse vorhanden, wenn durch sie der Streit insgesamt beseitigt und das Rechtsverhältnis der Parteien abschließend geklärt werden kann (st. Rspr., vgl. etwa BAG Urteil vom 15. November 1978 - 5 AZR 199/77 - AP Nr. 14 zu § 613 a BGB, zu I 2 b der Gründe; BAGE 51, 387, 390 f. = AP Nr. 13 zu § 87 BetrVG 1972 Altersversorgung, zu A der Gründe; BGH Urteil vom 9. Juni 1983 - III ZR 74/82 - NJW 1984, 1118, zu 3 b der Gründe, m.w.N.).
  • BAG, 26.04.1988 - 3 AZR 168/86

    Beteiligung des Betriebsrats bei Teilschließung einer Unterstützungskasse

    Mithin ist § 87 Abs. 1 Nr. 8 BetrVG anzuwenden (BAGE 27, 194 = AP Nr. 1 zu § 87 BetrVG 1972 Altersversorgung, zu II A 1 der Gründe, mit zustimmender Anmerkung Richardi = SAE 1976, 37 mit Anm. Kraft; 31, 11, 14 = AP Nr. 5 zu § 87 BetrVG 1972 Altersversorgung, zu II A 1 der Gründe, mit Anm. Hanau; 51, 387, 392 f. = AP Nr. 13 zu § 87 BetrVG 1972 Altersversorgung, zu B II 1 der Gründe, mit Anm. Schulin = SAE 1986, 303 mit Anm. Blomeyer; Fitting/Auffarth/Kaiser/Heither, BetrVG, 15. Aufl., § 87 Rz 92, 93; GK-Wiese, BetrVG, 3. Bearb., Stand: Oktober 1982, § 87 Rz 251, 253; Dieterich, NZA 1984, 273, 275).
  • BAG, 09.05.1989 - 3 AZR 439/88

    Betriebsrat: Mitbestimmung in Fragen der Ausgestaltung eines Leistungsplanes

    Der Betriebsrat des Unternehmens, das zusammen mit anderen Unternehmen betriebliche Altersversorgung über eine Unterstützungskasse (Gruppenunterstützungskasse) gewährt, hat nach § 87 Abs. 1 Nr. 10 BetrVG mitzubestimmen über das Abstimmungsverhalten des Unternehmens bei Beschlüssen der Organe dieser Gruppenunterstützungskasse in Fragen der Ausgestaltung eines Leistungsplans (Bestätigung von BAGE 51, 387 [BAG 22.04.1986 - 3 AZR 100/83] = AP Nr. 13 zu § 87 BetrVG 1972 Altersversorgung).

    In einem hierüber geführten Rechtsstreit verwies der Senat durch Urteil vom 22. April 1986 (3 AZR 100/83 - BAGE 51, 387 [BAG 22.04.1986 - 3 AZR 100/83] = AP Nr. 13 zu § 87 BetrVG 1972 Altersversorgung) die Sache an die Vorinstanz zurück.

    Wie der Senat in dem Urteil vom 22. April 1986 (3 AZR 100/83 - BAGE 51, 387 [BAG 22.04.1986 - 3 AZR 100/83] = AP Nr. 13 zu § 87 BetrVG 1972 Altersversorgung) bereits entschieden hat, besteht bei der Änderung von Leistungsrichtlinien einer Unterstützungskasse auch dann ein Mitbestimmungsrecht, wenn die Kasse von mehreren Trägerunternehmen unterhalten und betrieben wird (Gruppenunterstützungskasse).

  • BAG, 09.05.1989 - 3 AZR 348/88

    Betriebliche Altersversorgung: Anrechnung einer Abgeordnetenpensionen auf

    Eine Unterstützungskasse, die ihre Versorgungsrichtlinien dahin ändert, daß Abgeordnetenpensionen auf die betrieblichen Versorgungsleistungen angerechnet werden, muß die im Zeitpunkt der Änderung erreichten Besitzstände der versorgungsberechtigten Arbeitnehmer wahren (Bestätigung von BAGE 51, 387 [BAG 22.04.1986 - 3 AZR 100/83] = AP Nr. 13 zu § 87 BetrVG Altersversorgung).

    Der Rechtsstreit war bereits Gegenstand des Urteils des Senats vom 22. April 1986 (- 3 AZR 100/83 -).

    Durch das Urteil vom 22. April 1986 (BAGE 51, 387 [BAG 22.04.1986 - 3 AZR 100/83] = AP Nr. 13 zu § 87 BetrVG 1972 Altersversorgung, mit Anm. von Schulin) hat der Senat entschieden, daß die Beklagte berechtigt war, die Anrechnung von Versorgungsbezügen der Abgeordneten in ihre Versorgungsordnung einzuführen.

  • BAG, 16.06.1998 - 1 ABR 67/97

    Mitbestimmung des Betriebsrats bei Verteilung eines "Liquidationspools"

    So ist anerkannt, daß ein Mitbestimmungsrecht auch bei Leistungen besteht, über die der Arbeitgeber deshalb, weil sie von einer gemeinsamen Einrichtung mehrerer Unternehmen erbracht werden, nur gemeinsam mit Dritten bestimmen kann (BAGE 51, 387, 393 = AP Nr. 13 zu § 87 BetrVG 1972 Altersversorgung, zu B II 2 der Gründe; BAGE 31, 11, 17 = AP Nr. 5 zu § 87 BetrVG 1972 Altersversorgung, zu II B 2 a der Gründe; Klebe in Däubler/Kittner/Klebe, BetrVG, 6. Aufl., § 87 Rz 209; Fitting/Kaiser/Heither/Engels, BetrVG, 18. Aufl., § 87 Rz 254; GK-BetrVG/Wiese, 5. Aufl., § 87 Rz 597, 644; Richardi, BetrVG, 7. Aufl., § 87 Rz 667 f.).
  • BAG, 23.09.2003 - 3 AZR 465/02

    Betriebliche Altersversorgung: Anrechnung von Abgeordnetenpensionen auf eine

    Grundsätzlich können Abgeordnetenpensionen auf die Unterstützungsansprüche im Rahmen eines Gesamtversorgungssystems angerechnet werden (BAG 9. Mai 1989 - 3 AZR 439/88 - BAGE 62, 26, 31 und - 3 AZR 348/88 - BAGE 62, 18, 21; 22. April 1986 - 3 AZR 100/83 - BAGE 51, 387, 395).
  • BAG, 14.12.1993 - 3 AZR 618/93

    Sicherungsfall des außergerichtlichen Vergleichs

    Da indes durch die Mitbestimmung im Einzelunternehmen nicht gewährleistet werden kann, daß eine mitbestimmungspflichtige Angelegenheit in der Gruppenunterstützungskasse nur in einer bestimmten Weise durchgesetzt werden kann, etwa weil Arbeitgeber und Betriebsräte anderer Betriebe eine andere Auffassung vertreten, kann auch die Verletzung des Mitbestimmungsrechts im einzelnen Betrieb nur dann zur Unwirksamkeit der Entscheidung des zuständigen Organs der Gruppenkasse führen, wenn mit einiger Wahrscheinlichkeit anzunehmen ist, daß die Ablehnung der Änderung des Leistungsplans im einzelnen Unternehmen die Änderung insgesamt hätte verhindern können (BAG Urteil vom 22. April 1986 - 3 AZR 100/83 - AP Nr. 13 zu § 87 BetrVG 1972 Altersversorgung; BAGE 62, 26 = AP Nr. 18 zu § 87 BetrVG 1972 Altersversorgung).
  • BAG, 26.09.2000 - 3 AZR 570/99

    Teilwiderruf und Ablösung eines betrieblichen Versorgungswerks

  • BAG, 22.04.1986 - 3 AZR 496/83

    Kürzung der Renten durch DGB-Unterstützungskasse

  • BAG, 03.02.1987 - 3 AZR 208/85

    Arbeitgeber verläßt Gruppenunterstützungskasse

  • BAG, 27.09.2001 - 6 AZR 308/00

    Tarifgeltung im Beitrittsgebiet; Gleichbehandlung

  • BAG, 16.04.2003 - 4 AZR 373/02

    Tarifauslegung; Kumulierung von Zuschlägen

  • LAG Düsseldorf, 20.06.2002 - 11 Sa 364/02

    Anrechnung einer Abgeordnetenpension auf die betrieblichen Versorgungsleistungen

  • BAG, 09.05.1989 - 3 AZR 398/87

    Betriebliche Altersversorgung: teilweise Anrechnung einer Abgeordnetenpension

  • VG Frankfurt/Main, 03.12.1999 - 22 K 4462/99

    Zustimmung zur Privatisierung der Eisenbahn-Wohnungsgesellschaften;

  • LAG Düsseldorf, 26.08.2015 - 4 Sa 391/15

    Anspruch eines Arbeitnehmers auf Ausgleichzahlung wegen Nichtzurverfügungstellung

  • BAG, 26.09.2000 - 3 AZR 607/99

    Teilwiderruf und Ablösung eines betrieblichen Versorgungswerks

  • BAG, 26.09.2000 - 3 AZR 601/99

    Teilwiderruf und Ablösung eines betrieblichen Versorgungswerks

  • LAG Hamm, 10.07.2001 - 6 Sa 1797/99
  • BAG, 06.08.1998 - 6 AZR 7/97
  • BAG, 26.11.1998 - 6 AZR 103/98
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