Rechtsprechung
   BAG, 23.02.1988 - 3 AZR 100/86   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1988,1481
BAG, 23.02.1988 - 3 AZR 100/86 (https://dejure.org/1988,1481)
BAG, Entscheidung vom 23.02.1988 - 3 AZR 100/86 (https://dejure.org/1988,1481)
BAG, Entscheidung vom 23. Februar 1988 - 3 AZR 100/86 (https://dejure.org/1988,1481)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Anspruch auf Zahlung einer höheren Betriebsrente gegen die Unterstützungskasse - Anrechnung einer gesetzlichen Unfallrente auf das betriebliche Ruhegeld - Verstoß gegen das Gebot der Gleichbehandlung bei vollständiger Anrechnung der Unfallrente - Anwendung der Anrechnungsklausel der gesetzlichen Rentenversicherung auf Anrechnungsvorschriften der betrieblichen Altersversorgung - Anrechnung von Leistungen der Sozialversicherung

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Anrechnung einer gesetzlichen Unfallrente auf betriebliche Versorgungsleistungen nur mit dem zum Ersatz der Verdienstminderung bestimmten Anteil

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ZIP 1988, 857
  • NZA 1988, 609
  • VersR 1988, 865
  • BB 1988, 1394
  • DB 1988, 1274



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Wird zitiert von ... (18)  

  • BAG, 19.07.2016 - 3 AZR 134/15

    Betriebsrente - Günstigkeitsprinzip

    Auch aus den Entscheidungen des Senats vom 23. Februar 1988 (- 3 AZR 100/86 -) , 6. Juni 1989 (- 3 AZR 668/87 -) , 5. September 1989 (- 3 AZR 654/87 -) und 26. März 1996 (- 3 AZR 1023/94 -) kann der Kläger nichts anderes ableiten.
  • BSG, 03.12.2002 - B 2 U 12/02 R

    Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Erstattungsanspruch - Erfüllungsfiktion

    Das Bundesarbeitsgericht (BAG) habe in gleicher Weise zur Anrechnung der Verletztenrente bei von Gesamtversorgungssystemen zu schließenden Versorgungslücken geurteilt (BAG, Urteil vom 19. Juli 1983 - 3 AZR 241/82 = NJW 1984, 83; Urteil vom 23. Februar 1988 - 3 AZR 100/86 = NZA 1988, 609).

    Der an anderer Stelle in der Rechtsprechung entwickelte Gedanke, dass die Verletztenrente neben dem Lebensführungsaufwand auch einen Ausgleich eines durch die Körperschäden bedingten Mehrbedarfs (etwa in Höhe einer Grundrente nach dem BVG) beinhalte (vgl BSGE 71, 299, 302 = SozR 3-2500 § 61 Nr. 2; BAG, Urteil vom 19. Juli 1983 - 3 AZR 241/82 = NJW 1984, 83, 84; BAG, Urteil vom 23. Februar 1988 - 3 AZR 100/86 = NZA 1988, 609, 610), kann nicht dazu führen, in diesem Umfang von einer Gleichartigkeit zwischen Verletztenrente und HLU abzusehen.

  • BGH, 03.12.2002 - VI ZR 304/01

    Verhältnis von konkurrierenden Ansprüchen des Unfallversicherungs- und des

    Der tatsächliche Funktionswandel der Verletztenrente hatte (über die bereits angeführten Fundstellen hinaus) auch in der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts und des Bundesarbeitsgerichts Berücksichtigung gefunden (vgl. BSGE 60, 128, 132; 71, 299 ff.; BSG, SozR 4480 § 27 RehaAnO Nr. 4; BAGE 43, 173, 183; BAG, VersR 1988, 865 ff.; 1990, 504 ff.).
  • BAG, 09.11.1999 - 3 AZR 432/98

    Ruhegeldanpassung - Bochumer Verband

    Der Arbeitgeber ist nicht verpflichtet, dem Arbeitnehmer besondere Abgabenbelastungen abzunehmen (vgl. dazu auch die Rechtsprechung des BAG zur Berücksichtigung des Krankenversicherungsbeitrags für Renten, 23. Februar 1988 - 3 AZR 100/86 - AP BetrAVG § 5 Nr. 26 = EzA BetrAVG § 5 Nr. 18, zu II 1 der Gründe).
  • BAG, 06.06.1989 - 3 AZR 668/87

    Anrechnung einer Unfallrente auf die Betriebsrente - Teilweise Nichtanrechnung

    Dementsprechend hat der Senat auch in seinem Urteil vom 23. Februar 1988 (- 3 AZR 100/86 - AP Nr. 26 zu § 5 BetrAVG) hinsichtlich der Richtlinien der auch im Streitfall beklagten Unterstützungskasse ausgeführt, daß die vollständige Anrechnung der Unfallrente gegen das Gebot der Gleichbehandlung verstößt.

    Bei der Bildung von Gruppen nach abstrakten Merkmalen muß das Interesse des Arbeitgebers anerkannt werden, eine Vielzahl von Fällen, die sich nur in Einzelheiten voneinander unterscheiden, einheitlich zu regeln (Urteil des Senats vom 23. Februar 1988 - 3 AZR 100/86 -, aaO, zu I 2b der Gründe m.w.N.).

  • BAG, 17.02.1998 - 3 AZR 578/96

    Rentenfähiger Arbeitsverdienst und Provisionen

    Dieser Grundsatz gebietet auch, wesentlich Ungleiches entsprechend seiner Eigenart zu unterscheiden (BAG Urteil vom 23. Februar 1988 - 3 AZR 100/86 - AP Nr. 26 zu § 5 BetrAVG).
  • BAG, 10.03.1992 - 3 AZR 352/91

    Krankenversicherungsbeitrag der Rentner

    Wie der Senat in ständiger Rechtsprechung entschieden hat, begegnet es keinen rechtlichen Bedenken, den Krankenversicherungsbeitrag der Rentner bei der Berechnung der Betriebssrente außer Betracht zu lassen (BAG Urteil vom 22. September 1969 - 3 AZR 113/69 - AP Nr. 140 zu § 242 BGB Ruhegehalt; BAG Urteil vom 23. Februar 1988 - 3 AZR 100/86 - AP Nr. 26 zu § 5 BetrAVG, zu II 1 der Gründe; BAG Urteil vom 14. Februar 1989 - 3 AZR 313/87 - BAGE 61, 102, 105 f. = AP Nr. 23 zu § 16 BetrAVG, zu II 3 b der Gründe; vgl. ferner LAG Hamm, Urteil vom 16. Juli 1985 - 6 Sa 907/85 - BB 1985, 2327).
  • BAG, 14.02.1989 - 3 AZR 313/87

    Anpassung der Betriebsrenten - reallohnbezogenen Obergrenze

    Der Senat hat es wiederholt abgelehnt, den Krankenversicherungsbeitrag der Rentner zu berücksichtigen (zuletzt für Anrechnungsklauseln Urteil vom 23. Februar 1988 - 3 AZR 100/86 -, zu II 1 der Gründe, DB 1988, 1274, 1276, m. w. N.).
  • LSG Hessen, 12.12.2001 - L 3 U 578/98

    Verletztenrente - anrechenbares Einkommen - Sozialhilfeleistung - voller Umfang -

    Eine Anrechnung wurde nur zugelassen, soweit die Verletztenrente einen Verdienstausfall ausgleiche (BAG in NJW 84, 83 sowie in NZA 88, 609).
  • BAG, 05.09.1989 - 3 AZR 654/87

    Betriebliche Altersversorgung: Anrechnung anderer Leistungen - Konkretisierung

    Dieser gebietet es, wesentlich Ungleiches entsprechend seiner Eigenart zu unterscheiden (BAG Urteil des Senats vom 23. Februar 1988 - 3 AZR 100/86 -, zu I 1 der Gründe, zur Veröffentlichung in der Fachpresse vorgesehen).
  • KG, 09.07.2001 - 12 U 636/00

    Gesetzliche Rentenversicherung; Gesamtgläubigerausgleich; Arbeitsunfall;

  • LAG Köln, 30.08.2005 - 13 Sa 652/05

    Auslegung einer Versorgungsrichtlinie zur Anrechnung anderer

  • LAG Köln, 30.08.2005 - 13 (12) Sa 651/05

    Berechnung einer Betriebsrente mit Gesamtversorgungscharakter bei Anrechnung

  • LAG Rheinland-Pfalz, 20.06.2018 - 7 Sa 466/17

    Berechnung des betriebsrentenfähigen Einkommens

  • BAG, 12.07.1989 - 5 AZR 494/88

    Anspruch auf einen Zuschuss zum Altersruhegeld - Maßgeblichkeit der Nettorente

  • LAG Köln, 16.12.1997 - 9 Sa 511/97

    Rechtmäßigkeit der Kürzung der betrieblichen Altersversorgung entsprechend den

  • BAG, 06.04.1993 - 3 AZR 527/92
  • BAG, 06.04.1993 - 3 AZR 527/22

    Rechtmäßigkeit der Zugrundelegung der Rente aus der gesetzlichen

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