Rechtsprechung
   BAG, 29.09.2010 - 3 AZR 107/08   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2010,3886
BAG, 29.09.2010 - 3 AZR 107/08 (https://dejure.org/2010,3886)
BAG, Entscheidung vom 29.09.2010 - 3 AZR 107/08 (https://dejure.org/2010,3886)
BAG, Entscheidung vom 29. September 2010 - 3 AZR 107/08 (https://dejure.org/2010,3886)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2010,3886) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (15)

  • lexetius.com

    Unterstützungskasse - Rückdeckungsversicherung - Insolvenz des Arbeitgebers

  • IWW
  • openjur.de

    Unterstützungskasse; Rückdeckungsversicherung; Insolvenz des Arbeitgebers

  • Bundesarbeitsgericht

    Unterstützungskasse - Rückdeckungsversicherung - Insolvenz des Arbeitgebers

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 80 Abs 1 InsO, § 47 InsO, § 103 InsO, § 1 BetrAVG
    Unterstützungskasse - Rückdeckungsversicherung - Insolvenz des Arbeitgebers

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Auswirkungen der Insolvenz des Arbeitgebers auf die Altersversorgung der Arbeitnehmer; Maßgeblichkeit des Rechtsverhältnisses zum externen Versorgungsträger bei Rückdeckungsversicherung

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Keine Massezugehörigkeit der Ansprüche aus einer Rückdeckungsversicherung der Unterstützungskasse in der Insolvenz des Arbeitgebers

  • Betriebs-Berater

    Insolvenz des Arbeitgebers - Rückdeckungsversicherung

  • bag-urteil.com

    Unterstützungskasse - Rückdeckungsversicherung - Insolvenz des Arbeitgebers

  • rewis.io
  • streifler.de

    Altersversorgung über externen Versorgungsträger - Insolvenz des Arbeitgebers

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    InsO § 47; InsO § 80 Abs. 1; InsO § 103; VVG § 159
    Auswirkungen der Insolvenz des Arbeitgebers auf die Altersversorgung der Arbeitnehmer; Maßgeblichkeit des Rechtsverhältnisses zum externen Versorgungsträger bei Rückdeckungsversicherung

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Insolvenz des Arbeitgebers - Rückdeckungsversicherung

Besprechungen u.ä.

  • ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

    BetrAVG §§ 1, 1b; BGB § 812
    Keine Massezugehörigkeit der Ansprüche aus einer Rückdeckungsversicherung der Unterstützungskasse in der Insolvenz des Arbeitgebers

Hinweis zu den Links:
Zu grauen Einträgen liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ZIP 2011, 347
  • NZA 2011, 152
  • NZI 2011, 152
  • BB 2011, 435
  • DB 2011, 424
  • NZA-RR 2011, 208
 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (8)

  • BGH, 08.12.2016 - IX ZR 257/15

    Insolvenzverfahren: Wirksamkeit des in einem Geschäftsbesorgungsverhältnis

    Schließt die Satzung einer Unterstützungskasse Rückforderungsansprüche generell aus oder lässt sie eine Rückforderung nur unter bestimmten Voraussetzungen zu, geht dieser Ausschluss etwaigen Ansprüchen aus §§ 675, 667 BGB vor (BAG, NZA-RR 2016, 550 Rn. 25; vgl. auch BAG, ZIP 2011, 347 Rn. 22 f).

    Tatsächlich schaffen erst die Beitragsleistungen des Unternehmens die Voraussetzungen für eine Leistungserbringung durch die Unterstützungskasse (vgl. BAG, ZIP 2011, 347 Rn. 30).

    Andere Ansprüche - etwa sonstige vertragliche oder bereicherungsrechtliche Ansprüche oder Ansprüche aus dem Mitgliedschaftsverhältnis (hierzu BAG, ZIP 2011, 347 ff) - sind nicht ersichtlich.

  • BAG, 16.10.2018 - 3 AZR 402/16

    Gruppenunterstützungskasse - Rückgewähranspruch

    Soweit der Senat (BAG 29. September 2010 - 3 AZR 107/08 - Rn. 26) etwas anderes für denkbar gehalten hat, hält er hieran nicht mehr fest.

    Der Kläger als Insolvenzverwalter kann auch keine Ansprüche aus §§ 119, 115, 116 InsO (dazu BGH 8. Dezember 2016 - IX ZR 257/15 - Rn. 29 ff.) oder aus § 103 InsO - soweit man diese allgemeine Regelung neben §§ 119, 115, 116 InsO überhaupt zur Anwendung bringen will - herleiten (vgl. dazu BAG 29. September 2010 - 3 AZR 107/08 - Rn. 30) .

  • BAG, 21.03.2017 - 3 AZR 619/15

    Rückzahlungsanspruch eines Trägerunternehmens gegen eine

    Schließt die Satzung einer Unterstützungskasse Rückforderungsansprüche generell aus oder lässt sie eine Rückforderung nur unter bestimmten Voraussetzungen zu, geht dieser Ausschluss etwaigen Ansprüchen aus §§ 675, 667 BGB vor (vgl. BAG 19. Mai 2016 - 3 AZR 766/14 - Rn. 25; 29. September 2010 - 3 AZR 107/08 - Rn. 22 f.; BGH 8. Dezember 2016 - IX ZR 257/15 - Rn. 21) .
  • FG Münster, 04.07.2013 - 9 K 1013/11

    Steuerbefreiung bei nicht zweckgebundener Auskehrung einer Unterstützungskasse an

    Gegenteiliges ergebe sich auch nicht aus der BAG-Entscheidung vom 29.09.2010 3 AZR 107/08.

    Das BAG-Urteil vom 29.9.2010 3 AZR 107/08 (ZIP 2011, 347) steht dieser Beurteilung nicht entgegen.

    Der Senat hat Bedenken, ob - wie der Kläger unter Hinweis auf das BAG-Urteil vom 11.2.1992 3 AZR 138/91 (ZIP 1992, 1498) meint - allein die Kündigung des Vertrages durch ein Trägerunternehmen zu einem zivilrechtlichen Anspruch des Trägerunternehmens gegenüber dem Kläger auf Rückgewähr des Dotationskapitals selbst dann führt, wenn bei dem betreffenden Trägerunternehmen zuvor noch Leistungsempfänger vorhanden waren (vgl. BAG-Urteil 3 AZR 107/08 vom 29.09.2010, ZIP 2011, 290).

  • ArbG Köln, 04.09.2015 - 1 Ca 9771/14
    Das wirkt sich entsprechend in der Insolvenz aus (BAG, Urteil vom 29.09.2010 - 3 AZR 107/08, AP Nr. 46 zu § 1 BetrAVG Unterstützungskassen, zu 1. a) der Gründe).

    Stehen damit nur der Unterstützungskasse als Versicherungsnehmerin der Rückdeckungsversicherung Rechte aus der Versicherung zu und nicht dem Arbeitgeber, kann im Falle einer Insolvenz von letzterem nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts, der sich die Kammer insoweit anschließt, der Insolvenzverwalter keine Auskehrung des Rückkaufwertes der Rückdeckungsversicherung verlangen (BAG, Urteil vom 29.09.2010 - 3 AZR 107/08, AP Nr. 46 zu § 1 BetrAVG Unterstützungskassen, Orientierungssatz und zu 1. b) aa) der Gründe).

    (1) In der bereits mehrfach zitierten Entscheidung vom 29.10.2010 hat das Bundesarbeitsgericht in einem Fall, in dem die betreffenden Arbeitnehmer entweder bereits nach dem BetrAVG unverfallbare Anwartschaften erworben hatten oder ihnen auf Grund vertraglicher Vereinbarung gegenüber der dortigen Gruppenunterstützungskasse im Versorgungsfall ein Leistungsanspruch zustand, einen Wegfall des Rechtsgrunds für die Beitragszahlungen verneint (BAG, Urteil vom 29.09.2010 - 3 AZR 107/08, AP Nr. 46 zu § 1 BetrAVG Unterstützungskassen, Orientierungssatz und zu 1. b) ee) der Gründe).

    Vertragliche Ansprüche bleiben deshalb im Grundsatz wirksam und sind lediglich in das System der Insolvenzordnung einzubeziehen (so ausdrücklich BAG, Urteil vom 29.09.2010 - 3 AZR 107/08, AP Nr. 46 zu § 1 BetrAVG Unterstützungskassen, zu 1. a) der Gründe m.w. Nachw.).

  • LAG Köln, 04.03.2016 - 4 Sa 1001/15

    Ansprüche des in Insolvenz gefallenen Arbeitgebers gegen einen Pensionsverein auf

    Insofern liegt der Fall grundlegend anders als der vom Bundesarbeitsgericht mit Urteil vom 29.09.2010 (3 AZR 107/08) entschiedene.

    Was den Beklagten und die Folgen für die Körperschaftssteuer anbelangt, so ließen sich solche Folgen vermeiden, wenn der Beklagte satzungsgemäß die Leistungen an die Arbeitnehmer der Trägerunternehmen nicht nur in dem Falle gewähren würde, indem gesetzliche Unverfallbarkeit vorliegt, sondern auch dann, wenn ein Trägerunternehmen ausgeschieden ist und Unverfallbarkeit noch nicht vorliegt - ähnlich wie es in dem vom Bundesarbeitsgericht am 29.09.2010 - 3 AZR 107/08 - entschiedenen Fall gegeben war (vgl. nochmals dort Rn. 29).

  • LAG Düsseldorf, 17.12.2014 - 12 Sa 580/14

    Betriebsrente; Entgeltumwandlung durch Unterstützungskassenversorgung;

    Das schließt nicht aus, dass Rechtspositionen aus dem Versorgungsverhältnis auch für das Deckungsverhältnis Bedeutung erlangen können, und sei es kraft vertraglicher Vereinbarung zwischen Arbeitgeber und Versorgungsträger (vgl. BAG 29.09.2010 - 3 AZR 107/08, NZA 2011, 152 Rn. 18).

    Ein unmittelbarer Anspruch des Klägers auf Auszahlung des Rückkaufswertes der Lebensversicherung ist nicht ersichtlich, weil die Rückdeckungsversicherung nur der Absicherung der Unterstützungskassenversorgung diente, welche die Beklagte aufgrund des Versorgungsverhältnisses schuldet (vgl. auch BAG 29.09.2010 a.a.O. Rn. 21 ff.).

  • LAG Sachsen, 23.10.2014 - 1 Sa 176/14

    Auslegung der Satzung einer Unterstützungskasse in der betrieblichen

    Insoweit unterscheidet sich die Satzung des vorliegenden Rechtsstreits von der vom Bundesarbeitsgericht (BAG vom 29. Dezember 2010 - 3 AZR 107/08 - AP Nr. 66 zu § 1 BetrAVG Unterstützungskassen) zu beurteilenden Satzung, in der eine Weiterverwendung der Kassenmittel ausschließlich durch Verteilung an die Begünstigten oder zu gemeinnützigen oder mildtätigen Zwecken erfolgen durfte.
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht