Rechtsprechung
   BAG, 25.02.1999 - 3 AZR 113/97   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1999,1761
BAG, 25.02.1999 - 3 AZR 113/97 (https://dejure.org/1999,1761)
BAG, Entscheidung vom 25.02.1999 - 3 AZR 113/97 (https://dejure.org/1999,1761)
BAG, Entscheidung vom 25. Februar 1999 - 3 AZR 113/97 (https://dejure.org/1999,1761)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Judicialis

    Gleichbehandlung bei der Zusatzversorgung im öffentlichen Dienst

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Gleichbehandlung bei Zusatzversorgung - Öffentlicher Dienst - Gemeinde - Höhere tarifliche Vergütung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Gleichbehandlung bei der Zusatzversorgung im öffentlichen Dienst

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BAGE 91, 73
  • MDR 1999, 1142
  • NZA 1999, 986
  • BB 1999, 1388
  • BB 1999, 2143
  • DB 1999, 1912
 
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Wird zitiert von ... (9)

  • BAG, 10.12.2002 - 3 AZR 3/02

    Betriebliche Altersversorgung: Gleichbehandlung von Arbeitern und Angestellten

    Hinweise des Senats: Fortführung der Rechtsprechung zum Gleichbehandlungsgrundsatz, vgl. BAG 17. Februar 1998 - 3 AZR 578/96 - BAGE 88, 32; 25. Februar 1999 - 3 AZR 113/97 - BAGE 91, 73.

    Jedoch verbietet es der Gleichbehandlungsgrundsatz dem Arbeitgeber, sachfremde Unterscheidungen zwischen Arbeitnehmern in vergleichbarer Lage vorzunehmen (BAG 25. Februar 1999 - 3 AZR 113/97 - BAGE 91, 73, 75 f.).

  • BAG, 15.02.2005 - 3 AZR 237/04

    Betriebliche Altersversorgung - Auslegung einer Versorgungsordnung: Begriff des

    Die Versorgungsordnung darf nicht im Widerspruch zu dem geltend gemachten Differenzierungsgrund stehen (BAG 10. Dezember 2002 - 3 AZR 3/02 - BAGE 104, 205; 19. März 2002 - 3 AZR 229/01 - 25. Februar 1999 - 3 AZR 113/97 - BAGE 91, 73; 17. Februar 1998 - 3 AZR 578/96 - BAGE 88, 32).
  • BAG, 29.08.2000 - 3 AZR 201/00

    Versorgungs-Verschaffungsanspruch nach Austritt aus einer kommunalen

    Nach der ständigen Rechtsprechung des Senats gibt § 46 BAT bzw. BAT-O den nach dem Versorgungstarifvertrag versicherungspflichtigen Arbeitnehmern einen Anspruch gegen ihren Arbeitgeber auf Verschaffung einer Versorgung nach Maßgabe des Versorgungstarifvertrages und der Satzung der Zusatzversorgungskassen (vgl. nur BAG 7. März 1995 - 3 AZR 282/94 - BAGE 79, 236, 249 f.; 27. Februar 1996 - 3 AZR 886/94 - BAGE 82, 193; 25. Februar 1999 - 3 AZR 113/97 - BAGE 91, 73, 75).
  • BAG, 19.06.2001 - 3 AZR 557/00

    Zusatzversorgung im Rahmen der Refinanzierung

    Der Gleichbehandlungsgrundsatz setzt allerdings seiner Entscheidungsfreiheit Grenzen, indem er dem Arbeitgeber eine sachfremde Unterscheidung zwischen Arbeitnehmern in vergleichbarer Lage verbietet (vgl. ua. BAG 25. Februar 1999 - 3 AZR 113/97 - BAGE 91, 73, 75 f.).
  • BAG, 30.08.2000 - 3 AZR 202/00
    1. Nach der ständigen Rechtsprechung des Senats gibt § 46 BAT bzw. B A T-0 den nach dem Versorgungstarifvertrag versicherungspflichtigen Arbeitnehmern einen Anspruch gegen ihren Arbeitgeber auf Verschaffung einer Versorgung nach Maßgabe des Versorgungstarifvertrages und der Satzung der Zusatzversorgungskassen (vgl. nur BAG 7. März 1995 -3 A Z R 282/94 - BAGE 79, 236, 2 4 9 1; 27. Februar 1996 - 3 AZR 8 8 6 /9 4 - BAGE 82, 193; 25. Februar 1999 - 3 AZR 113/97- BAGE 91, 73, 75).
  • BAG, 29.08.2000 - 3 AZR 205/00
    1. Nach der ständigen Rechtsprechung des Senats gibt § 46 BAT bzw. BAT-0 den nach dem Versorgungstarifvertrag versicherungspflichtigen Arbeitnehmern einen Anspruch gegen ihren Arbeitgeber auf Verschaffung einer Versorgung nach Maßgabe des Versorgungstarifvertrages und der Satzung der Zusatzversorgungskassen (vgl. nur BAG 7. März 1995 -3 A Z R 282/94 - BAGE 79, 236, 249 f.; 27. Februar 1996 - 3 AZR 8 8 6 /9 4 - BAGE 82, 193; 25. Februar 1999 - 3 AZR 113/97- BAGE 91, 73, 75).
  • BAG, 29.08.2000 - 3 AZR 206/00
    1. Nach der ständigen Rechtsprechung des Senats gibt § 46 BAT bzw. B A T-0 den nach dem Versorgungstarifvertrag versicherungspflichtigen Arbeitnehmern einen Anspruch gegen ihren Arbeitgeber auf Verschaffung einer Versorgung nach Maßgabe des Versorgungstarifvertrages und der Satzung der Zusatzversorgungskassen (vgl. nur BAG 7. März 1995 -3 A Z R 282/94 - BAGE 79, 236, 2 4 9 1; 27. Februar 1996 - 3 A Z R 88 6 /9 4 - BAGE 82, 193; 25. Februar 1999 - 3 A Z R 113/97- BAGE 91, 73, 75).
  • BAG, 29.08.2000 - 3 AZR 204/00
    1. Nach der ständigen Rechtsprechung des Senats gibt § 46 BAT bzw. BAT-0 den nach dem Versorgungstarifvertrag versicherungspflichtigen Arbeitnehmern einen Anspruch gegen ihren Arbeitgeber auf Verschaffung einer Versorgung nach Maßgabe des Versorgungstarifvertrages und der Satzung der Zusatzversorgungskassen (vgl. nur BAG 7. M ärz 1995 - 3 AZR 282/94 - BAGE 79, 236, 249 f.; 27. Februar 1996 -3 A Z R 8 8 6 /9 4 - BAGE 82, 193; 25. Februar 1999 - 3 AZR 113/97- BA G E91, 73, 75).
  • BAG, 29.08.2000 - 3 AZR 203/00
    1. Nach der ständigen Rechtsprechung des Senats gibt § 46 BAT bzw. B A T-0 den nach dem Versorgungstarifvertrag versicherungspflichtigen Arbeitnehmern einen Anspruch gegen ihren Arbeitgeber auf Verschaffung einer Versorgung nach Maßgabe des Versorgungstarifvertrages und der Satzung der Zusatzversorgungskassen (vgl. nur BAG 7. März 1995 - 3 AZR 282/94 - BAGE 79, 236, 2 4 9 f.; 27. Februar 1996 - 3 AZR 8 8 6 /9 4 - BAGE 82, 193; 25. Februar 1999 - 3 AZR 113/97- BAGE 91, 73, 75).
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