Rechtsprechung
   BAG, 08.06.1999 - 3 AZR 113/98   

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https://dejure.org/1999,3802
BAG, 08.06.1999 - 3 AZR 113/98 (https://dejure.org/1999,3802)
BAG, Entscheidung vom 08.06.1999 - 3 AZR 113/98 (https://dejure.org/1999,3802)
BAG, Entscheidung vom 08. Juni 1999 - 3 AZR 113/98 (https://dejure.org/1999,3802)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Verpflichtung eines Pensions-Sicherungs-Vereins zu einer Dynamisierung der laufenden Versorgungsleistungen - Anspruch eines Arbeitnehmers auf Dynamisierung der laufenden Betriebsrente - Bestehen eines Feststellungsinteresses bei der Möglichkeit einer künftigen ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (21)

  • BAG, 30.11.2010 - 3 AZR 754/08

    Betriebsrentenanpassung - Essener Verband - Diskriminierung wegen des Alters

    Ebenso wie der Bochumer Verband verfolgt auch der Essener Verband das Ziel, die Versorgungsleistungen der angeschlossenen Unternehmen zu vereinheitlichen (vgl. BAG 8. Juni 1999 - 3 AZR 113/98 - zu B II 1 a der Gründe mwN) .

    Neben diesen Versorgungszweck tritt in der Regel die Aufgabe betrieblicher Versorgungssysteme, die von den Arbeitnehmern gezeigte Betriebszugehörigkeit zu belohnen und weitere Betriebszugehörigkeit zu fördern (vgl. BAG 9. Dezember 1997 - 3 AZR 661/96 - zu B II 2 a der Gründe, AP BetrAVG § 1 Gleichbehandlung Nr. 40 = EzA BetrAVG § 1 Gleichbehandlung Nr. 16; 8. Juni 1999 - 3 AZR 113/98 - zu B II 1 d der Gründe) .

  • BAG, 30.09.2014 - 3 AZR 402/12

    Betriebliche Altersversorgung - Betriebsrentenanpassung nach der Leistungsordnung

    Da die Leistungsordnung "A" des Essener Verbandes zudem aktive Arbeitnehmer und Ruheständler erfassen soll, soll sich der betriebliche Versorgungsanspruch auch insoweit einheitlich nach der jeweils geltenden Fassung der Leistungsordnung "A" richten (vgl. etwa BAG 30. November 2010 - 3 AZR 754/08 - Rn. 17; 20. April 2010 - 3 AZR 553/08 - Rn. 25 mwN für die Leistungsordnung des Bochumer Verbandes; 8. Juni 1999 - 3 AZR 113/98 - zu B II 1 a der Gründe) .
  • BAG, 09.11.1999 - 3 AZR 361/98

    Insolvenzsicherungsanspruch und weitergehender Versorgungsanspruch

    Im vorliegenden Fall kann ebenso wie in dem mit Urteil vom 8. Juni 1999 (- 3 AZR 113/98 - nv. zu B II 1 c der Gründe) entschiedenen Rechtsstreit offenbleiben, ob sich § 2 Abs. 5 BetrAVG auf Veränderungen laufender Betriebsrenten erstreckt.
  • BAG, 04.04.2000 - 3 AZR 458/98

    Insolvenzschutz - Dynamisierung laufender Betriebsrenten

    (4) Im Urteil vom 8. Juni 1999 (- 3 AZR 113/98 - nv., zu B II 1 c der Gründe) hat der Senat offengelassen, ob sich § 2 Abs. 5 BetrAVG auf Veränderungen laufender Betriebsrenten erstreckt.
  • BAG, 23.04.2002 - 3 AZR 268/01

    Gleichbehandlungsgrundsatz

    Bei diesem mit hoheitlichen Aufgaben beliehenen Unternehmen ist zu erwarten, daß es auch einem Feststellungsurteil nachkommt (vgl. ua. BAG 22. September 1987 - 3 AZR 662/85 - BAGE 56, 138, 141 f.; fortgeführt 8. Juni 1999 - 3 AZR 113/98 - nv., zu A I 2 der Gründe).
  • LAG Saarland, 09.01.2008 - 2 Sa 78/07

    Beendigungszeitpunkt der Bindung eines Arbeitgebers an den Tarifvertrag bei

    In einem solchen Fall ist es der einfachere und sachgerechtere und damit der prozesswirtschaftlich sinnvollere Weg, die betreffende Frage im Rahmen eines Feststellungsantrages klären zu lassen (dazu auch BAG, Urteil vom 8. Mai 1984, 3 AZR 68/82, NZA 1985, 155, und BAG, Urteil vom 8. Juni 1999, 3 AZR 113/98, jeweils mit weiteren Nachweisen).
  • BAG, 20.04.2010 - 3 AZR 553/08

    Betriebliche Altersversorgung - "Dienstunfähigkeit iSd. Leistungsordnung des

    Daraus folgt, dass der betriebliche Versorgungsanspruch einheitlich nach der jeweils letzten Fassung der LO bestimmt werden soll (BAG 10. August 1982 - 3 AZR 90/81 - zu I 2 a der Gründe, AP BetrAVG § 5 Nr. 7 = EzA BGB § 242 Ruhegeld Nr. 101; 8. Oktober 1991 - 3 AZR 47/91 - zu I der Gründe, BAGE 68, 314; 8. Juni 1999 - 3 AZR 113/98 - zu B II 1 a der Gründe, für die Leistungsordnung des Essener Verbandes).
  • LAG Düsseldorf, 30.03.2012 - 6 Sa 480/11

    Anpassungsentscheidung nach § 9 Abs. 2 der Leistungsordnung des Essener Verbandes

    Dynamische Verweisungen, durch die eine einheitliche Behandlung aller Versorgungsberechtigten sichergestellt werden sollen, sind die Regel, statische Verweisungen die Ausnahme (BAG v. 30.11.2010 a.a.O., Rn. 17; BAG v. 20.04.2010 - 3 AZR 553/08- AP Nr. 1 zu § 1 BetrAVG Bochumer Verband, Rn. 25; BAG v. 08.06.1999 - 3 AZR 113/98 - n.v.; Höfer, Gesetz zur Verbesserung der betrieblichen Altersversorgung, Loseblatt, 12. Auflage, Stand: Juni 2011, ART Rn. 547).

    Ebenso wie der Bochumer Verband verfolgt auch der Essener Verband das Ziel, die Versorgungsleistungen der angeschlossenen Unternehmen zu vereinheitlichen (BAG v. v. 30.11.2010 a.a.O.; BAG v. 08.06.1999 a.a.O.).

  • LAG Hessen, 21.09.2005 - 8 Sa 827/04

    Mitbestimmung - Überbrückungsgeld

    Die Möglichkeit, eine Klage auf künftige Leistungen nach § 259 ZPO zu erheben, beseitigt das Feststellungsinteresse nicht (BAG vom 08.06.1999 - 3 AZR 113/98 - zu A. I. 2. d.Gr.; BAG vom 15.01.1992, AP Nr. 84 zu § 37 BetrVG 1972, zu I. 2. d.Gr.).
  • LAG Düsseldorf, 07.11.2007 - 12 Sa 1294/07

    Ersetzung der Nachwirkung eines allgemeinverbindlichen Tarifvrtrages durch eine

    Da die Klage auf zukünftige Leistung nur unter Einschränkungen zulässig ist (vgl. BAG, Urteil vom 13.03.2002, 5 AZR 755/00, EzA Nr. 1 zu § 259 ZPO), im Streitfall angesichts der variierenden Zahl der Monatsarbeitsstunden praktisch ausscheidet und ohnehin nicht das Feststellungsinteresse nach § 256 ZPO beseitigt (vgl. BAG, Urteil vom 01.02.2006, 5 AZR 187/05, AP Nr. 28 zu § 77 BetrVG 1972 Betriebsvereinbarung, Urteil vom 08.06.1999, 3 AZR 113/98), ist ein Feststellungsinteresse der Klägerin gegeben.

    Die "großzügige" Bejahung eines Feststellungsinteresses ist hier von der Erwägung getragen, den Rechtsstreit nicht mit schwierigen und komplexen Rentenberechnungen zu überlasten und dem Anspruchsteller die Klärung seiner Versorgungssituation zu einem Zeitpunkt zu ermöglichen, in dem er noch in der Lage ist, etwa deutlich werdende Versorgungslücken im Alter durch private Vorsorge zu schließen (BAG, Urteil vom 18.11.2003 3 AZR 655/02, n.v., Urteil vom 18.03.2003, 3 AZR 101/02, AP Nr. 41 zu § 1 BetrAVG Ablösung, Urteil vom 08.06.1999 3 AZR 113/98, n.v.).

  • LAG Saarland, 09.01.2008 - 2 (1) Sa 79/07

    Beendigung der Bindung eines Arbeitgebers an einen Tarifvertrag nach Austritt

  • BAG, 20.06.2000 - 3 AZR 491/98

    Insolvenzschutz - Dynamisierung laufender Betriebsrenten

  • BAG, 04.04.2000 - 3 AZR 494/98

    Insolvenzschutz - Dynamisierung laufender Betriebsrenten

  • LAG Köln, 25.08.2015 - 12 Sa 500/14

    Zulässigkeit der Einschränkung von Ansprüchen in der betrieblichen

  • LAG Rheinland-Pfalz, 30.03.2006 - 11 Sa 798/04

    Betriebliche Altersversorgung eines Weingutverwalters

  • LAG Köln, 21.11.2003 - 4 Sa 923/03

    Auslegung einer Pensionsordnung

  • BAG, 23.04.2002 - 3 AZR 269/01

    Gleichbehandlungsgrundsatz

  • LAG Rheinland-Pfalz, 22.06.2006 - 11 Sa 269/05

    Betriebliche Altersversorgung, befreiende Übertragung von Versorgungszusagen

  • ArbG Köln, 13.01.2009 - 14 Ca 7448/07

    Ruhegeld dient der Überbrückung der zwischen dem Verlust des Arbeitsplatzes und

  • LAG Hessen, 22.04.2009 - 8 Sa 835/08

    Neuregelung einer Überbrückungsversorgung - Darlegungs- und Beweislast für die

  • LAG Hessen, 15.10.2003 - 8 Sa 211/03

    Berechnung eines Anspruchs auf betriebliche Altersversorgung; Differenzierung

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