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   BAG, 06.08.1985 - 3 AZR 117/84   

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https://dejure.org/1985,7231
BAG, 06.08.1985 - 3 AZR 117/84 (https://dejure.org/1985,7231)
BAG, Entscheidung vom 06.08.1985 - 3 AZR 117/84 (https://dejure.org/1985,7231)
BAG, Entscheidung vom 06. August 1985 - 3 AZR 117/84 (https://dejure.org/1985,7231)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Schadensersatz wegen Beachtung eines vertraglich vereinbarten Wettbewerbsverbots nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses des Arbeitnehmers - Wirksamkeit einer nichtunterzeichneten Wettbewerbsklausel

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Wird zitiert von ...

  • BAG, 07.05.1998 - 2 AZR 55/98

    Nichtunterschriebene Namensliste der zu kündigenden Arbeitnehmer (§ 1 Satz 5

    Es ist jedenfalls ausreichend, was die Beklagte hier behauptet und das Berufungsgericht bei seiner Entscheidungsfindung unterstellt hat, daß die Haupturkunde unterschrieben ist, in ihr auf die nicht unterschriebene Anlage ausdrücklich Bezug genommen ist und Haupturkunde und Anlage mittels Heftmaschine körperlich derart zu einer einheitlichen Urkunde verbunden sind, daß eine Lösung nur durch Gewaltanwendung (Lösen der Heftklammer) möglich gewesen wäre (BAGE 47, 125 = AP Nr. 46 zu § 74 HGB; BAG Urteil vom 6. August 1985 - 3 AZR 117/84 - n.v.; BGHZ 40, 255, m.w.N; Flume, aaO, § 15 II 1 b, S. 252; Kohte BB 1998, 946, 949).
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