Rechtsprechung
   BAG, 06.04.1982 - 3 AZR 134/79   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1982,142
BAG, 06.04.1982 - 3 AZR 134/79 (https://dejure.org/1982,142)
BAG, Entscheidung vom 06.04.1982 - 3 AZR 134/79 (https://dejure.org/1982,142)
BAG, Entscheidung vom 06. April 1982 - 3 AZR 134/79 (https://dejure.org/1982,142)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Zur Wirksamkeit einer teilzeitbeschäftigte Arbeitnehmer von der betrieblichen Altersversorgung ausschließende Versorgungsordnung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Versorgungsordnung - Teilzeitbeschäftigung - Versorgungsleistung - Ausschluß - Grundsatz der GLeichbehandlung - Arbeitsleistung - Gleichbehandlungsgrundsatz - Vollzeitarbeitsverhältnis - Teilzeitarbeit - Benachteiligung - Diskriminierung - Unverfallbarkeit - Unverfallbarkeitsfrist - Versorgungszusage - Versorgungsanwartschaft - Anwartschaft - Wartezeit

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BAGE 38, 232
  • NJW 1982, 2013
  • ZIP 1982, 866
  • MDR 1982, 875
  • VersR 1982, 1111
  • JR 1984, 396
 
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Wird zitiert von ... (70)

  • BAG, 16.09.1986 - GS 1/82

    Ablösende Betriebsvereinbarung - Kriterien für die Zulässigkeit des Eingriffs in

    Der Bezug der Leistung kann von Wartefristen, von Merkmalen des Arbeitsplatzes und von besonderen Sozialdaten abhängen (vgl. etwa im Recht der Altersversorgung BAGE 38, 269, 273 ff. = AP Nr. 12 zu § 1 BetrAVG Wartezeit" zu 2 der Gründe, zur Frage, wann bei einer generellen Versorgungsordnung der Arbeitnehmer eine Versorgungszusage im Sinne von § 1 Abs. 1 BetrAVO erhalten hat; vgl. zu diesem Fragenkreis auch BAGE 38, 232, 236 = AP Nr. 1 zu § 1 BetrAVG Gleichbehandlung, zu I 2 a und b der Gründe).
  • BAG, 07.03.1995 - 3 AZR 282/94

    Zusatzversorgung Teilzeitbeschäftigter

    Im Urteil vom 6. April 1982 (BAGE 38, 232, 241 = AP Nr. 1 zu § 1 BetrAVG Gleichbehandlung, zu III 1 b der Gründe) hat der Senat darauf hingewiesen, daß der unterschiedliche Umfang der Arbeitsleistung allein kein ausreichender Grund ist, Teilzeitarbeitnehmer von vornherein vollkommen von betrieblichen Versorgungsleistungen auszunehmen, die Vollzeitarbeitnehmern zugestanden werden.
  • BAG, 28.07.1992 - 3 AZR 173/92

    Zusatzversorgung für Teilzeitbeschäftigte

    Nach dieser Vorschrift haben auch Arbeitgeber und Betriebsrat darauf zu achten, daß alle im Betrieb tätigen Personen nach Recht und Billigkeit behandelt werden und diskriminierende Regelungen unterbleiben (Urteil vom 6. April 1982 - BAGE 38, 232, 240 f. = AP Nr. 1 zu § 1 BetrAVG Gleichbehandlung, zu III 1 der Gründe).

    Liege etwa eine Teilzeitbeschäftigung ausschließlich im Interesse des Arbeitnehmers, während dem Arbeitgeber wegen der Eigenart der betrieblichen Verhältnisse daran gelegen sei, durch Entgeltanreize die Vollbeschäftigung zu fördern, so werde eine Benachteiligung der Teilzeitarbeit "nicht ohne weiteres willkürlich erscheinen (BAGE 38, 232, 241 f. AP, aaO., zu III 1 b der Gründe).

    Bereits in seinem Urteil vom 6. April 1982 (BAGE 38, 232 = AP, aaO., zu III 1 b der Gründe) hat der Senat jenes frühere Urteil vom 1. Juni 1978 "klargestellt"; der Senat hat sogar - in derselben Streitsache - im Urteil vom 14. Oktober 1986 (BAGE 531, 161, 176 f. = AP Nr. 11 zu Art. 119 EWG-Vertrag, zu III 2 der Gründe) die Rückwirkung seiner Entscheidung selbst aufgrund der Annahme einer nur mittelbaren Diskriminierung nicht ausgeschlossen.

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