Rechtsprechung
   BAG, 08.06.1999 - 3 AZR 136/98   

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https://dejure.org/1999,393
BAG, 08.06.1999 - 3 AZR 136/98 (https://dejure.org/1999,393)
BAG, Entscheidung vom 08.06.1999 - 3 AZR 136/98 (https://dejure.org/1999,393)
BAG, Entscheidung vom 08. Juni 1999 - 3 AZR 136/98 (https://dejure.org/1999,393)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Anspruch des Konkursverwalters auf Herausgabe des Versicherungsscheins nach Widerruf des Bezugsrechts

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Widerruf des Bezugsrechts im Konkurs bei Entgeltumwandlung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

  • ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

    BetrAVG § 1 Abs. 5, § 7 Abs. 5; KO §§ 49, 117
    Anspruch des Konkursverwalters auf Herausgabe des Versicherungsscheins nach Widerruf des Bezugsrechts

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BAGE 92, 1
  • ZIP 1999, 1638
  • NZA 1999, 1103
  • NZI 2000, 341
  • NZI 2001, 88
  • NZI Beilage 2001, 88
  • VersR 2000, 80
  • BB 1999, 1930
  • BB 1999, 2195
  • DB 1999, 2069
 
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Wird zitiert von ... (48)

  • BAG, 15.06.2010 - 3 AZR 334/06

    Direktversicherung - Insolvenz

    Daher kommt es für die Entscheidung des Rechtsstreits nicht darauf an, ob die Klägerin durch die Einziehung des Rückkaufswerts einen Schadensersatzanspruch des Beklagten begründen würde und ob die unter der Konkursordnung entwickelte Rechtsprechung des Senats, nach der ein derartiger Schadensersatzanspruch Konkursforderung und keine Masseverbindlichkeit ist (grundlegend: 26. Februar 1991 - 3 AZR 213/90 - zu II der Gründe, AP BetrAVG § 1 Lebensversicherung Nr. 15 = EzA KO § 43 Nr. 2; vgl. auch 8. Juni 1999 - 3 AZR 136/98 - zu B I 3 a der Gründe, BAGE 92, 1), auch unter der Insolvenzordnung aufrechtzuerhalten ist.

    Allein danach richtet sich, in welcher Weise der Arbeitgeber noch in der Lage ist, rechtswirksam auf die Versicherung zuzugreifen, und ob diese Rechte noch zu seinem Vermögen gehören, in das der Insolvenzverwalter nach § 80 Abs. 1 InsO bei Insolvenzeröffnung eintritt (st. Rspr. des BAG, zuletzt 31. Juli 2007 - 3 AZR 446/05 - Rn. 14, NZA-RR 2008, 32 sowie zB 8. Juni 1999 - 3 AZR 136/98 - zu B I der Gründe, BAGE 92, 1; ebenso: BGH 18. Juli 2002 - IX ZR 264/01 - zu II der Gründe, DB 2002, 2104; BVerwG 28. Juni 1994 - 1 C 20.92 - zu 2 c cc ccc der Gründe, BVerwGE 96, 160).

    Auch bei einer derartigen Fallgestaltung liegt kein Treuhandverhältnis vor, aufgrund dessen die Rechte aus dem Versicherungsvertrag vom sonstigen Vermögen des Arbeitgebers ausreichend getrennt wären, um sie nicht der Masse zuzuordnen (vgl. BAG 17. Oktober 1995 - 3 AZR 622/94 - zu I 1 b der Gründe, AP BetrAVG § 1 Lebensversicherung Nr. 23 = EzA BetrAVG § 1 Lebensversicherung Nr. 7; 8. Juni 1999 - 3 AZR 136/98 - zu B I 2 b bb der Gründe, aaO; BGH 18. Juli 2002 - IX ZR 264/01 - zu II 2 der Gründe, aaO).

    Der Insolvenzverwalter kann von der Widerrufsmöglichkeit Gebrauch machen mit der Folge, dass der Rückkaufswert der Masse zusteht (BAG 8. Juni 1999 - 3 AZR 136/98 - zu B I 2 der Gründe, BAGE 92, 1).

  • BAG, 22.05.2007 - 3 AZR 334/06

    Eingeschränkt unwiderrufliches Bezugsrecht in der Insolvenz

    Deshalb kann hier dahingestellt bleiben, ob die Klägerin durch die Einziehung des Rückkaufswertes der Versicherung einen Schadensersatzanspruch begründet hat und ob die Rechtsprechung des Senats zur Konkursordnung, nach der ein derartiger Schadensersatzanspruch Konkursforderung und keine Masseverbindlichkeit ist (grundlegend: 26. Februar 1991 - 3 AZR 213/90 - AP BetrAVG § 1 Lebensversicherung Nr. 15 = EzA KO § 43 Nr. 2, zu II der Gründe; vgl. auch 8. Juni 1999 - 3 AZR 136/98 - BAGE 92, 1, zu B I 3 a der Gründe), auf die Insolvenzordnung zu übertragen ist.

    Allein danach richtet sich, in welcher Weise der Arbeitgeber noch in der Lage ist, rechtswirksam auf die Versicherung zuzugreifen, und ob diese Rechte noch zu seinem Vermögen gehören, in das der Insolvenzverwalter nach § 80 Abs. 1 InsO bei Insolvenzeröffnung eintritt (ständige Rechtsprechung des BAG, zuletzt 8. Juni 1999 - 3 AZR 136/98 - BAGE 92, 1, zu B I der Gründe; BGH 18. Juli 2002 - IX ZR 264/01 - DB 2002, 2104, zu II der Gründe; BVerwG 28. Juni 1994 - 1 C 20.92 - BVerwGE 96, 160, zu 2 c cc ccc der Gründe).

    Auch bei einer derartigen Fallgestaltung liegt kein Treuhandverhältnis vor, auf Grund dessen die Rechte im Versicherungsvertrag vom sonstigen Vermögen des Arbeitgebers ausreichend getrennt wären, um sie nicht der Masse zuzuordnen (vgl. BAG 17. Oktober 1995 - 3 AZR 622/94 - AP BetrAVG § 1 Lebensversicherung Nr. 23 = EzA BetrAVG § 1 Lebensversicherung Nr. 7, zu I 1 b der Gründe; 8. Juni 1999 - 3 AZR 136/98 - BAGE 92, 1, zu B I 2 b bb der Gründe; BGH 18. Juli 2002 - IX ZR 264/01 - DB 2002, 2104, zu II 2 der Gründe).

    Der Insolvenzverwalter kann von der Widerrufsmöglichkeit Gebrauch machen mit der Folge, dass der Rückkaufswert der Masse zusteht (BAG 8. Juni 1999 - 3 AZR 136/98 - BAGE 92, 1, zu B I 2 der Gründe).

    Der Senat hat sich mit Urteil vom 26. Juni 1990 (- 3 AZR 2/89 - AP BetrAVG § 1 Lebensversicherung Nr. 12 = EzA KO § 43 Nr. 1), mit weiterem Urteil vom gleichen Tage (- 3 AZR 651/88 - BAGE 65, 208) und mit Urteil vom 8. Juni 1999 (- 3 AZR 136/98 - BAGE 92, 1) mit der insolvenzrechtlichen Behandlung von Direktversicherungen zur Durchführung der betrieblichen Altersversorgung mit eingeschränkt unwiderruflichem Bezugsrecht befasst.

    Für den letztgenannten Fall hat das Bundesarbeitsgericht entschieden, dass die Rechte aus dem Versicherungsvertrag dem Konkursverwalter zustehen (8. Juni 1999 - 3 AZR 136/98 - aaO).

  • BAG, 18.09.2012 - 3 AZR 176/10

    Betriebliche Altersversorgung - Direktversicherung - Insolvenz - Aussonderung der

    Somit richtet es sich allein nach der versicherungsrechtlichen Lage, ob die Rechte an der Versicherung zum Vermögen des Arbeitgebers gehören, in dessen Rechtsposition der Insolvenzverwalter nach § 80 Abs. 1 InsO bei Insolvenzeröffnung eintritt (st. Rspr., zuletzt BAG 15. Juni 2010 - 3 AZR 334/06 - Rn. 19, BAGE 134, 372; 31. Juli 2007 - 3 AZR 446/05 - Rn. 14, NZA-RR 2008, 32; 8. Juni 1999 - 3 AZR 136/98 - zu B I der Gründe, BAGE 92, 1; ebenso: BGH 18. Juli 2002 - IX ZR 264/01 - zu II der Gründe, DB 2002, 2104; BVerwG 28. Juni 1994 - 1 C 20.92 - zu 2 c cc ccc der Gründe, BVerwGE 96, 160).

    Der Insolvenzverwalter kann von der Widerrufsmöglichkeit Gebrauch machen mit der Folge, dass der Rückkaufswert der Masse zusteht (BAG 8. Juni 1999 - 3 AZR 136/98 - zu B I 2 der Gründe, BAGE 92, 1).

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