Rechtsprechung
   BAG, 28.07.2005 - 3 AZR 14/05   

Volltextveröffentlichungen (7)

  • Jurion

    Übertragung des dreistufigen Prüfungsschemas für Eingriffe in Versorgungsanwartschaften auf Tarifverträge; Anwendbarkeit der tariflichen Bestimmungen zur Regelung der Höhe des Ruhegeldes; Geltung einer Bezugnahmeklausel über den Eintritt des Arbeitnehmers in den Ruhestand hinaus; Geltung des Gebots der Normklarheit für die Tarifvertragsparteien; Möglichkeit der authentischen Interpretation vorangegangener Tarifverträge durch die Tarifvertragsparteien bei Beachtung des Rückwirkungsschutzes; Beseitigung einer unklaren Rechtslage durch die rückwirkende Norm; Maßgeblichkeit des Ruhegeldes aus dem Vorjahr; Eingriff der Tarifvertragsparteien in geschützte Besitzstände; Verfassungsrechtlicher Schutz der Tarifautonomie als Teil der Koalitionsfreiheit nach Art. 9 Abs. 3 GG; Gerichtliche Überprüfbarkeit von Tarifverträgen hinsichtlich des Verstoßes gegen höherrangiges Recht; Bindung der Tarifvertragsparteien an die aus dem Rechtstaatsprinzip folgenden Grundsätze des Vertrauensschutzes und der Verhältnismäßigkeit; Bindung der Tarifvertragsparteien an den allgemeinen Gleichheitssatz bei der tariflichen Normbildung; Verstoß gegen den Gleichheitssatz weil Verbesserungen für den aktiven Arbeitnehmer sich nicht auf die Rentner erstrecken; Typisierte und nichttypisierte Individualvereinbarungen

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Vertrauensschutz und Verhältnismäßigkeit bei tarifvertraglichen Eingriffen in Versorgungsanwartschaften - wirksame Eingrenzung einer Überversorgung

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

  • Jurion (Entscheidungsbesprechung)

    Eingriffe in Versorgungsanwartschaften durch Tarifvertrag

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BAGE 115, 304
  • MDR 2006, 523
  • NZA 2006, 335
  • BB 2006, 1692
  • DB 2006, 166



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Wird zitiert von ... (66)  

  • BGH, 14.11.2007 - IV ZR 74/06  

    BGH billigt Umstellung der Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes -

    Auf tarifvertragliche Änderungen ist es nicht übertragbar (vgl. BAGE 115, 304, 313 f.; BAG NZA 2006, 1285, 1288).

    Diese Einschränkung rechtfertigt sich daraus, dass die Tarifautonomie als Teil der Koalitionsfreiheit durch Art. 9 Abs. 3 GG geschützt ist (vgl. BAGE 115, 304, 313 f.; BVerfGE 103, 293, 304).

  • BAG, 27.06.2006 - 3 AZR 255/05  

    Anpassung laufender Betriebsrente durch Tarifvertrag

    Der Arbeitgeber wolle "im Zweifel" die betriebliche Altersversorgung nach einheitlichen Regeln erbringen (vgl. BAG 28. Juli 2005 - 3 AZR 14/05 - AP BetrAVG § 1 Ablösung Nr. 47 = EzA BetrAVG § 1 Ablösung Nr. 44, auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung vorgesehen, zu B I 1 der Gründe).

    Fragen der Normenwirkung des Tarifvertrages hinsichtlich der Rechtsverhältnisse ausgeschiedener Arbeitnehmer stellen sich auf Grund dieser vertraglichen Regelung nicht mehr (vgl. dazu BAG 28. Juli 2005 - 3 AZR 14/05 - AP BetrAVG § 1 Ablösung Nr. 47 = EzA BetrAVG § 1 Ablösung Nr. 44, auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung vorgesehen, zu I 1 der Gründe).

    Zum anderen ist es nicht auf tarifvertragliche Regelungen übertragbar (vgl. zu beiden Punkten Senat 13. Dezember 2005 - 3 AZR 478/04 - AP BetrAVG § 2 Nr. 49, zu III 2 der Gründe; zum letzten Punkt BAG 28. Juli 2005 - 3 AZR 14/05 - AP BetrAVG § 1 Ablösung Nr. 47 = EzA BetrAVG § 1 Ablösung Nr. 44, auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung vorgesehen, zu B II 1 a der Gründe).

    Allerdings sind die Tarifvertragsparteien - ebenso wie der Gesetzgeber - an die aus dem Rechtsstaatsprinzip (Art. 20 Abs. 3 GG) folgenden Grundsätze des Vertrauensschutzes und der Verhältnismäßigkeit gebunden (BAG 13. Dezember 2005 - 3 AZR 478/04 - AP BetrAVG § 2 Nr. 49, zu III 2 a der Gründe; 28. Juli 2005 - 3 AZR 14/05 - AP BetrAVG § 1 Ablösung Nr. 47 = EzA BetrAVG § 1 Ablösung Nr. 44, auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung vorgesehen, zu B II 1 a der Gründe; 20. Februar 2001 - 3 AZR 515/99 - EzA BetrAVG § 1 Ablösung Nr. 27, zu III 1 a, b der Gründe).

    Damit diente der TV-VZ 2003 auch der Klarstellung einer unklaren Rechtslage, so dass ohnehin kein Vertrauen entstehen konnte (vgl. BVerfG 5. August 1998 - 1 BvR 2250/95 - WM 1998, 2025, zu II 2 a aa (1) der Gründe; Senat 28. Juli 2005 - 3 AZR 14/05 - AP BetrAVG § 1 Ablösung Nr. 47 = EzA BetrAVG § 1 Ablösung Nr. 44, auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung vorgesehen, zu B I 2 a bb der Gründe).

  • BAG, 18.09.2012 - 3 AZR 415/10  

    Betriebliche Altersversorgung - Änderung einer Anpassungsregelung

    Will der Arbeitgeber eine Versorgung unabhängig von der jeweils geltenden allgemeinen Versorgungsordnung zusagen, muss er dies deutlich zum Ausdruck bringen (BAG 28. Juli 2005 - 3 AZR 14/05 - zu B III der Gründe, BAGE 115, 304; 23. September 1997 - 3 AZR 529/96 - zu I 2 der Gründe, AP BetrAVG § 1 Ablösung Nr. 23 = EzA BetrAVG § 1 Ablösung Nr. 14).

    Eine solche Klausel gilt auch über den Eintritt des Arbeitnehmers in den Ruhestand hinaus (vgl. etwa BAG 28. Juli 2005 - 3 AZR 14/05 - zu B I 1 der Gründe, BAGE 115, 304).

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