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   BAG, 19.02.2019 - 3 AZR 150/18   

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https://dejure.org/2019,2643
BAG, 19.02.2019 - 3 AZR 150/18 (https://dejure.org/2019,2643)
BAG, Entscheidung vom 19.02.2019 - 3 AZR 150/18 (https://dejure.org/2019,2643)
BAG, Entscheidung vom 19. Februar 2019 - 3 AZR 150/18 (https://dejure.org/2019,2643)
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Volltextveröffentlichungen (11)

Kurzfassungen/Presse (25)

  • Bundesarbeitsgericht (Pressemitteilung)

    Hinterbliebenenversorgung - Mindestehedauer - unangemessene Benachteiligung

  • cmshs-bloggt.de (Pressemitteilung)

    Mindestehedauer von zehn Jahren bei Hinterbliebenenversorgung unwirksam

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Hinterbliebenenversorgung - Mindestehedauer als unangemessene Benachteiligung

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    "Ehedauerklausel" bei Betriebsrenten ist unwirksam

  • famrz.de (Kurzinformation)

    Witwenversorgung: Mindestehedauerklausel in AGB unwirksam

  • dgbrechtsschutz.de (Kurzinformation)

    Bundesarbeitsgericht kippt Ehedauer-Klausel für Hinterbliebene

  • onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

    Witwenrente erst nach zehn Ehejahren? - Bundesarbeitsgericht kippt diese Klausel einer betrieblichen Hinterbliebenenversorgung

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Betriebliche Altersversorgung - Hinterbliebenenversorgung - Mindestehedauer - Allgemeine Geschäftsbedingungen - unangemessene Benachteiligung

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Witwenversorgung nur für "Langzeit-Ehen" ist unzulässig

  • versr.de (Kurzinformation)

    Hinterbliebenenversorgung - unangemessene Benachteiligung bei Mindestehedauer

  • hoganlovells-blog.de (Kurzinformation)

    Witwen-/Witwerrente auch nach kurzer Ehezeit

  • bund-verlag.de (Kurzinformation)

    Witwenrente darf nicht von Ehedauer abhängen

  • bund-verlag.de (Kurzinformation)

    Betriebliche Witwenrente darf nicht von Ehedauer abhängen

  • Jurion (Kurzinformation)

    Unangemessene Benachteiligung durch Entfallen der Hinterbliebenenversorgung

  • tp-presseagentur.de (Kurzinformation)

    Hinterbliebenenversorgung - Mindestehedauer - unangemessene Benachteiligung

  • deutscheranwaltspiegel.de (Kurzinformation)

    Betriebliche Hinterbliebenenversorgung: Begrenzung der Witwenrente durch Regelung einer Mindestehedauer

  • heuking.de (Kurzinformation)

    Hinterbliebenenversorgung - Mindestehedauer

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Mindestehedauerklausel - Unangemessene Benachteiligung

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Ehedauerklausel bei Betriebsrenten ist unwirksam

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Unangemessene Benachteiligung in der betrieblichen Hinterbliebenenversorgung

  • antidiskriminierungsstelle.de PDF (Kurzinformation)

    Unangemessene Benachteiligung - Hinterbliebenenversorgung - Mindesteheklausel von zehn Jahren

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Hinterbliebenenversorgung: Klausel über Mindest-Ehedauer von zehn Jahren in Versorgungszusage stellt unangemessene Benachteiligung dar - Zweck der Hinterbliebenenversorgung wird durch zehnjährige Mindestehedauer gefährdet

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Pressemitteilung)

    Hinterbliebenenversorgung - Mindestehedauer - unangemessene Benachteiligung

  • rechtsportal.de (Pressemitteilung)

    Hinterbliebenenversorgung - Mindestehedauer - unangemessene Benachteiligung

  • rechtsportal.de (Pressemitteilung)

    Unangemessene Benachteiligung des Versorgungsberechtigten durch zehnjährige Mindestehedauerklausel

Besprechungen u.ä. (2)

  • lto.de (Entscheidungsbesprechung, auf der Grundlage der Pressemitteilung)

    Rentenklauseln für Verwitwete: Zehn Jahre Ehe sind zu viel

  • fgvw.de (Entscheidungsbesprechung)

    Hinterbliebenenversorgung - Mindestehedauer

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ZIP 2019, 1443
  • MDR 2019, 944
  • NZA 2019, 918
  • BB 2019, 1408
 
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Wird zitiert von ... (15)

  • BAG, 21.07.2020 - 3 AZR 142/16

    Herabsetzung einer Pensionskassenrente - Einstandspflicht des Arbeitgebers -

    Im Gegensatz zu § 259 ZPO muss nicht die Besorgnis bestehen, dass der Schuldner sich der rechtzeitigen Leistung entziehen wird (vgl. BAG 19. Februar 2019 - 3 AZR 150/18 - Rn. 13 mwN, BAGE 165, 345) .
  • BAG, 02.12.2021 - 3 AZR 212/21

    Betriebliche Altersversorgung - Hinterbliebenenversorgung - Betriebsvereinbarung

    Dies fügt sich darin ein, dass die Hinterbliebenenversorgung iSd. § 1 Abs. 1 Satz 1 BetrAVG akzessorisch als Vertrag zugunsten Dritter ausgestaltet ist und sich das Rechtsverhältnis zwischen Hinterbliebenen und Arbeitgeber ab Eintritt des Versorgungsfalls "Tod" nach den ursprünglichen Rechtsbeziehungen zwischen dem Verstorbenen und dem Arbeitgeber bestimmt (BAG 19. Februar 2019 - 3 AZR 150/18 - Rn. 46, BAGE 165, 345) .
  • BAG, 02.12.2021 - 3 AZR 254/21

    Hinterbliebenenversorgung - Mindestehedauer

    Schränkt der Arbeitgeber den danach betroffenen Personenkreis in einer Versorgungszusage ein, unterliegt diese Einschränkung der Inhaltskontrolle nach §§ 307 ff. BGB (vgl. BAG 19. Februar 2019 - 3 AZR 150/18 - Rn. 22 - 25, BAGE 165, 345) .

    Zu prüfen ist, ob der Klauselinhalt bei der in Rede stehenden Art des Rechtsgeschäfts generell und unter Berücksichtigung der typischen Interessen der beteiligten Verkehrskreise eine unangemessene Benachteiligung des Vertragspartners ergibt (BAG 19. November 2019 - 7 AZR 582/17 - Rn. 42; 19. Februar 2019 - 3 AZR 150/18 - Rn. 27 mwN, BAGE 165, 345) .

    Der Arbeitnehmer hat ein rechtlich geschütztes Interesse, das sich aus dem Näheverhältnis zu seinem Ehepartner ergebende typisierte Versorgungsinteresse entsprechend der Zusage einer Hinterbliebenenversorgung ohne das Erfordernis einer einjährigen Mindestehedauer abzusichern (vgl. BAG 19. Februar 2019 - 3 AZR 150/18 - Rn. 29, BAGE 165, 345) .

    Die Dauer der Ehe beeinflusst auch nicht das Risiko des Arbeitgebers, wie lange eine Hinterbliebenenversorgung zu zahlen ist, da diese keinen Anhaltspunkt dafür bietet, wie groß der Altersunterschied der Ehepartner ist (BAG 19. Februar 2019 - 3 AZR 150/18 - Rn. 31, BAGE 165, 345) .

    Insoweit können § 46 Abs. 2a SGB VI und § 19 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 BeamtVG trotz ihrer leicht abweichenden Zielrichtung als Leitbild herangezogen werden (vgl. BAG 19. Februar 2019 - 3 AZR 150/18 - Rn. 33, BAGE 165, 345) .

  • BAG, 13.07.2021 - 3 AZR 298/20

    Betriebliche Altersversorgung - Gesamtschuld - Invalidität

    Abweichungen von der sich aus rechtlichen Vorgaben ergebenden Vertragstypik unterliegen einer uneingeschränkten Inhaltskontrolle (BAG 19. Februar 2019 - 3 AZR 150/18 - Rn. 22, BAGE 165, 345; 21. Februar 2017 - 3 AZR 297/15 - Rn. 30 mwN, BAGE 158, 154) .

    Schränkt der Arbeitgeber die Zusage einer Invaliditätsversorgung abweichend von dieser Vertragstypik zulasten des Versorgungsberechtigten ein, so unterliegt diese Einschränkung der Angemessenheitskontrolle nach § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB (vgl. für den Fall der Hinterbliebenenversorgung BAG 19. Februar 2019 - 3 AZR 150/18 - Rn. 24 mwN, BAGE 165, 345) .

  • BAG, 03.06.2020 - 3 AZR 226/19

    Altersdiskriminierung - Verbot geltungserhaltender Reduktion

    Etwas anderes gilt, wenn ein Festhalten am Vertrag für den Verwender eine unzumutbare Härte iSv. § 306 Abs. 3 BGB darstellt (vgl. BAG 19. Februar 2019 - 3 AZR 150/18 - Rn. 37, BAGE 165, 345; 10. Mai 2016 - 9 AZR 434/15 - Rn. 37 f.) .
  • BAG, 25.02.2020 - 1 ABR 39/18

    Konzernbetriebsvereinbarung - Share Deal

    Mit diesen sollen nicht zusätzlich die von den Arbeitnehmern im "Konzern" erbrachten Leistungen vergütet werden, sondern sie stellen - wie es bei der betrieblichen Altersversorgung stets der Fall ist - eine Gegenleistung für die im Arbeitsverhältnis mit dem Unternehmen erbrachte Betriebszugehörigkeit dar (st. Rspr., vgl. etwa BAG 19. Februar 2019 - 3 AZR 150/18 - Rn. 31, BAGE 165, 345) .
  • BAG, 21.01.2020 - 3 AZR 565/18

    Betriebliche Altersversorgung - Auslegung einer Versorgungsordnung -

    Im Gegensatz zu § 259 ZPO muss nicht die Besorgnis bestehen, dass der Schuldner sich der rechtzeitigen Leistung entziehen wird (vgl. BAG 19. Februar 2019 - 3 AZR 150/18 - Rn. 13 mwN, BAGE 165, 345) .
  • LAG München, 08.02.2021 - 4 Sa 871/20

    Witwenrente, Mindestehedauer, Versorgungsehe, Vermutung, Widerlegung

    Eine solche Abweichung ist dann anzunehmen, wenn die Festlegung zu Leistungen der betrieblichen Altersversorgung von den im Betriebsrentengesetz angelegten Formen der Risikoabdeckung abweicht (BAG v. 19.02.2019, 3 AZR 150/18 Rn. 22 ff.- zitiert nach juris).

    Bei der danach erforderlichen Berücksichtigung und Bewertung der beiderseitigen Interessen ist ein genereller, typisierender, vom Einzelfall losgelöster Maßstab anzulegen (statt vieler BAG v. 19.02.2019, 3 AZR 150/18 Rn. 27 - zitiert nach juris, m.w.N.).

    Ein solches Interesse ist grundsätzlich anzuerkennen und legitim (BAG v. 19.02.2019, 3 AZR 150/18 Rn. 33 - zitiert nach juris); denn in einem solchen Fall ist die Ehe weniger Ausdruck der Nähe der Partner als des Versorgungswunsches.

    Das Bundesarbeitsgericht hat sich in seiner Entscheidung vom 19.02.2019 (3 AZR 150/18) nicht klar geäußert, ob eine Widerlegungsmöglichkeit notwendig ist.

  • BAG, 03.06.2020 - 3 AZR 441/19

    Betriebliche Altersversorgung - Gesamtversorgung - Anpassung

    Im Gegensatz zu § 259 ZPO muss nicht die Besorgnis bestehen, dass der Schuldner sich der rechtzeitigen Leistung entziehen wird (vgl. BAG 19. Februar 2019 - 3 AZR 150/18 - Rn. 13 mwN, BAGE 165, 345) .
  • BAG, 18.02.2020 - 3 AZR 492/18

    Anpassung - institutionelle Zuwendungsempfänger

    Im Gegensatz zu § 259 ZPO muss nicht die Besorgnis bestehen, dass der Schuldner sich der rechtzeitigen Leistung entziehen wird (BAG 19. Februar 2019 - 3 AZR 150/18 - Rn. 13 mwN, BAGE 165, 345) .
  • BAG, 13.01.2022 - 3 AZR 212/21
  • LAG Niedersachsen, 10.12.2019 - 3 Sa 422/19

    SonstigesAuslegung einer Ausscheidensklausel in einer Ruhegeldordnung für den

  • LAG Schleswig-Holstein, 10.09.2019 - 1 Sa 86/19

    Betriebliche Altersversorgung, Witwenrente, Altersdiskriminierung,

  • ArbG Köln, 09.10.2019 - 18 Ca 3535/19

    Unterlassene Zielvereinbarung, Bonus, Primäranspruch und Schadensersatz

  • ArbG München, 30.07.2020 - 22 Ca 14000/19

    Krankheit, Altersrente, Hinterbliebenenrente, Rente, Versorgungsehe, Rechtsweg,

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