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   BAG, 19.02.2019 - 3 AZR 150/18   

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https://dejure.org/2019,2643
BAG, 19.02.2019 - 3 AZR 150/18 (https://dejure.org/2019,2643)
BAG, Entscheidung vom 19.02.2019 - 3 AZR 150/18 (https://dejure.org/2019,2643)
BAG, Entscheidung vom 19. Februar 2019 - 3 AZR 150/18 (https://dejure.org/2019,2643)
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Volltextveröffentlichungen (10)

  • juris.de

    Hinterbliebenenversorgung - Mindestehedauer

  • Betriebs-Berater

    Mindestehedauerklausel in AGB stellt unangemessene Benachteiligung dar

  • bag-urteil.com

    Hinterbliebenenversorgung - Mindestehedauer

  • rewis.io
  • datenbank.nwb.de

    Hinterbliebenenversorgung - Mindestehedauer

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Unwirksame Mindestehedauer-Klausel in Pensionszusage

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (18)

  • Bundesarbeitsgericht (Pressemitteilung)

    Hinterbliebenenversorgung - Mindestehedauer - unangemessene Benachteiligung

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Arbeitsrecht - Hinterbliebenenversorgung - Mindestehedauer als unangemessene Benachteiligung

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    "Ehedauerklausel" bei Betriebsrenten ist unwirksam

  • famrz.de (Kurzinformation)

    Witwenversorgung: Mindestehedauerklausel in AGB unwirksam

  • dgbrechtsschutz.de (Kurzinformation)

    Bundesarbeitsgericht kippt Ehedauer-Klausel für Hinterbliebene

  • onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

    Witwenrente erst nach zehn Ehejahren? - Bundesarbeitsgericht kippt diese Klausel einer betrieblichen Hinterbliebenenversorgung

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Betriebliche Altersversorgung - Hinterbliebenenversorgung - Mindestehedauer - Allgemeine Geschäftsbedingungen - unangemessene Benachteiligung

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Witwenversorgung nur für "Langzeit-Ehen" ist unzulässig

  • versr.de (Kurzinformation)

    Hinterbliebenenversorgung - unangemessene Benachteiligung bei Mindestehedauer

  • hoganlovells-blog.de (Kurzinformation)

    Witwen-/Witwerrente auch nach kurzer Ehezeit

  • bund-verlag.de (Kurzinformation)

    Witwenrente darf nicht von Ehedauer abhängen

  • bund-verlag.de (Kurzinformation)

    Betriebliche Witwenrente darf nicht von Ehedauer abhängen

  • Jurion (Kurzinformation)

    Unangemessene Benachteiligung durch Entfallen der Hinterbliebenenversorgung

  • tp-presseagentur.de (Kurzinformation)

    Hinterbliebenenversorgung - Mindestehedauer - unangemessene Benachteiligung

  • deutscheranwaltspiegel.de (Kurzinformation)

    Betriebliche Hinterbliebenenversorgung: Begrenzung der Witwenrente durch Regelung einer Mindestehedauer

  • heuking.de (Kurzinformation)

    Hinterbliebenenversorgung - Mindestehedauer

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Pressemitteilung)

    Hinterbliebenenversorgung - Mindestehedauer - unangemessene Benachteiligung

  • rechtsportal.de (Pressemitteilung)

    Hinterbliebenenversorgung - Mindestehedauer - unangemessene Benachteiligung

Besprechungen u.ä. (2)

  • lto.de (Entscheidungsbesprechung, auf der Grundlage der Pressemitteilung)

    Rentenklauseln für Verwitwete: Zehn Jahre Ehe sind zu viel

  • fgvw.de (Entscheidungsbesprechung)

    Hinterbliebenenversorgung - Mindestehedauer

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ZIP 2019, 1443
  • MDR 2019, 944
  • NZA 2019, 918
  • BB 2019, 1408
 
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Wird zitiert von ... (9)

  • BAG, 21.07.2020 - 3 AZR 142/16

    Herabsetzung einer Pensionskassenrente - Einstandspflicht des Arbeitgebers -

    Im Gegensatz zu § 259 ZPO muss nicht die Besorgnis bestehen, dass der Schuldner sich der rechtzeitigen Leistung entziehen wird (vgl. BAG 19. Februar 2019 - 3 AZR 150/18 - Rn. 13 mwN, BAGE 165, 345) .
  • BAG, 03.06.2020 - 3 AZR 226/19

    Altersdiskriminierung - Verbot geltungserhaltender Reduktion

    Etwas anderes gilt, wenn ein Festhalten am Vertrag für den Verwender eine unzumutbare Härte iSv. § 306 Abs. 3 BGB darstellt (vgl. BAG 19. Februar 2019 - 3 AZR 150/18 - Rn. 37, BAGE 165, 345; 10. Mai 2016 - 9 AZR 434/15 - Rn. 37 f.) .
  • BAG, 25.02.2020 - 1 ABR 39/18

    Konzernbetriebsvereinbarung - Share Deal

    Mit diesen sollen nicht zusätzlich die von den Arbeitnehmern im "Konzern" erbrachten Leistungen vergütet werden, sondern sie stellen - wie es bei der betrieblichen Altersversorgung stets der Fall ist - eine Gegenleistung für die im Arbeitsverhältnis mit dem Unternehmen erbrachte Betriebszugehörigkeit dar (st. Rspr., vgl. etwa BAG 19. Februar 2019 - 3 AZR 150/18 - Rn. 31, BAGE 165, 345) .
  • BAG, 21.01.2020 - 3 AZR 565/18

    Betriebliche Altersversorgung - Auslegung einer Versorgungsordnung -

    Im Gegensatz zu § 259 ZPO muss nicht die Besorgnis bestehen, dass der Schuldner sich der rechtzeitigen Leistung entziehen wird (vgl. BAG 19. Februar 2019 - 3 AZR 150/18 - Rn. 13 mwN, BAGE 165, 345) .
  • BAG, 03.06.2020 - 3 AZR 441/19

    Betriebliche Altersversorgung - Gesamtversorgung - Anpassung

    Im Gegensatz zu § 259 ZPO muss nicht die Besorgnis bestehen, dass der Schuldner sich der rechtzeitigen Leistung entziehen wird (vgl. BAG 19. Februar 2019 - 3 AZR 150/18 - Rn. 13 mwN, BAGE 165, 345) .
  • BAG, 18.02.2020 - 3 AZR 492/18

    Anpassung - institutionelle Zuwendungsempfänger

    Im Gegensatz zu § 259 ZPO muss nicht die Besorgnis bestehen, dass der Schuldner sich der rechtzeitigen Leistung entziehen wird (BAG 19. Februar 2019 - 3 AZR 150/18 - Rn. 13 mwN, BAGE 165, 345) .
  • LAG Niedersachsen, 10.12.2019 - 3 Sa 422/19

    SonstigesAuslegung einer Ausscheidensklausel in einer Ruhegeldordnung für den

    Abweichungen von der sich aus rechtlichen Vorgaben ergebenden Vertragstypik unterliegen einer uneingeschränkten Inhaltskontrolle (vgl. BAG 19.02.2019 - 3 AZR 150/18 - Rn. 22) .

    Nach § 307 Abs. 2 Nr. 2 BGB liegt eine unangemessene Benachteiligung im Zweifel vor, wenn eine Bestimmung wesentliche Rechte und Pflichten, die sich aus der Natur des Vertrags ergeben, so einschränkt, dass die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet ist (vgl. BAG 19.02.2019 - 3 AZR 150/18 - Rn. 27) .

  • ArbG Köln, 09.10.2019 - 18 Ca 3535/19

    Unterlassene Zielvereinbarung, Bonus, Primäranspruch und Schadensersatz

    Lassen sich nach diesen Kriterien hinreichende Anhaltspunkte für einen typischen Parteiwillen nicht finden, etwa weil mehrere gleichwertige Möglichkeiten der Lückenschließung in Betracht kommen, scheidet eine ergänzende Vertragsauslegung aus (BAG, Urteil vom 19. Februar 2019 - 3 AZR 150/18 -, Rn. 40, juris).
  • LAG Schleswig-Holstein, 10.09.2019 - 1 Sa 86/19

    Betriebliche Altersversorgung, Witwenrente, Altersdiskriminierung,

    Unter Berücksichtigung der vom Bundesarbeitsgericht in der Entscheidung vom 19.02.2019 - 3 AZR 150/18 - aufgestellten Grundsätze sei hierin eine unangemessene Benachteiligung der Versorgungsempfänger im Sinne von § 307 Absatz 1 Satz 1 BGB zu sehen.
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