Volltextveröffentlichungen (11)

• openjur.de
• rechtsprechung-im-internet.de

  Betriebliche Altersversorgung - Pensionskasse - Einstandspflicht

• IWW

 
• bag-urteil.com
• rewis.io

  Betriebliche Altersversorgung - Pensionskasse - Einstandspflicht

• Betriebs-Berater

  Zur Einstandspflicht des Arbeitgebers zur bAV

• Bundesarbeitsgericht

  Betriebliche Altersversorgung - Pensionskasse - Einstandspflicht

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  BetrAVG § 2
  Betriebsrentenrechtliches Verständnis zur Anmeldung zu einer Pensionskasse

• datenbank.nwb.de

  Betriebliche Altersversorgung - Pensionskasse - Einstandspflicht

• ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

  Keine Pflicht des Arbeitgebers zur Erhöhung seiner Beiträge zur Pensionskasse vor Eintritt des Versorgungsfalls

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

• beck-blog (Kurzinformation)

  Betriebliche Altersversorgung: Einstandspflicht des Arbeitgebers

• Betriebs-Berater (Leitsatz)

  Betriebliche Altersversorgung - reine Beitragszusage - beitragsorientierte Leistungszusage - Umfassungszusage - Pensionskasse - Einstandspflicht

• hoganlovells-blog.de (Kurzinformation)

  Keine höheren Beiträge an Pensionskassen

Verfahrensgang

• ArbG Frankfurt/Main, 30.11.2017 - 21 Ca 4366/17
• LAG Hessen, 12.12.2018 - 6 Sa 153/18
• BAG, 12.05.2020 - 3 AZR 157/19

Papierfundstellen

• ZIP 2020, 1679
• NZA 2020, 1189

Wird zitiert von ... (3)

• BAG, 13.07.2021 - 3 AZR 298/20

  Betriebliche Altersversorgung - Gesamtschuld - Invalidität

  b) Statt des Versorgungsträgers haftet der Arbeitgeber, wenn die Verpflichtungen aus der Versorgungszusage über die Verpflichtungen gegenüber dem Versorgungsträger hinausgehen, zB wenn der Versorgungsträger aus Gründen, die allein ihn, aber nicht den Arbeitgeber betreffen, berechtigt ist, die Leistungen zu kürzen (dazu BAG 12. Mai 2020 - 3 AZR 157/19 - Rn. 40 ff.) .
• ArbG Hamburg, 12.08.2020 - 20 Ca 26/20
  Es reicht aus, wenn sie sich auf einzelne sich daraus ergebende Rechte oder Folgen beschränkt, sofern dafür ein Feststellungsinteresse besteht (BAG, Urteil vom 12. Mai 2020 - 3 AZR 157/19, Rn. 18).

  Der Vorrang der Leistungsklage greift nicht ein, weil durch die Feststellungsklage eine sachgemäße, einfachere Erledigung der aufgetretenen Streitpunkte zu erreichen ist und prozesswirtschaftliche Erwägungen gegen den Zwang zur Leistungsklage sprechen (BAG, Urteil vom 12. Mai 2020 - 3 AZR 157/19, Rn. 19).

• LAG Köln, 14.04.2021 - 11 Sa 771/20

  Zahlung von Zusatzbeiträgen an die Versorgungskasse; Gezielte und gewollte …

  Zur Begründung hat es im Wesentlichen auf Parallelentscheidungen des Bundesarbeitsgerichts vom 12.05.2020 (u. a.: BAG - 3 AZR 158/19 -und - 3 AZR 157/19 -) verwiesen, wonach eine Verpflichtung der Beklagten aus § 1 Abs. 1 Satz 3 BetrAVG zur Zahlung von Zusatzbeiträgen an die BVV Versorgungskasse e.V. zum Ausgleich von zum 01.01.2017 vorgenommenen Verringerungen von Rentenfaktoren zur Zeit nicht besteht.