Rechtsprechung
   BAG, 27.09.1983 - 3 AZR 159/81   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1983,670
BAG, 27.09.1983 - 3 AZR 159/81 (https://dejure.org/1983,670)
BAG, Entscheidung vom 27.09.1983 - 3 AZR 159/81 (https://dejure.org/1983,670)
BAG, Entscheidung vom 27. September 1983 - 3 AZR 159/81 (https://dejure.org/1983,670)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1983,670) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (2)

Kurzfassungen/Presse

Hinweis zu den Links:
Zu grauen Einträgen liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BAGE 44, 160
  • MDR 1984, 611
  • DB 1984, 1251
  • JR 1985, 352
 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (42)Neu Zitiert selbst (3)

  • BAG, 21.12.1954 - 2 AZR 5/53

    Revision: Zulassung nach Inkrafttreten des ArbGG 1953;

    Auszug aus BAG, 27.09.1983 - 3 AZR 159/81
    Der Anspruch auf Feiertagsbezahlung erwächst jedoch nur dann, wenn der Feiertag die alleinige Ursache des Arbeitsausfalles bildet (BAG 1, 241 = AP Nr. 1 zu § 1 FeiertagslohnzahlungsG; 8, 80 = AP Nr. 6 zu § 1 FeiertagslohnzahlungsG; vom 5. Februar 1965 - 3 AZR 497/63 - AP Nr. 17 zu § 1 Feiertags lohnzahlungsG; vom 3. Mai 1983 - 3 AZR 100/81 - zur Veröffentlichung vorgesehen).
  • BAG, 03.05.1983 - 3 AZR 100/81

    Feiertagslohn bei Beschäftigung nach wechselndem Bedarf

    Auszug aus BAG, 27.09.1983 - 3 AZR 159/81
    Der Anspruch auf Feiertagsbezahlung erwächst jedoch nur dann, wenn der Feiertag die alleinige Ursache des Arbeitsausfalles bildet (BAG 1, 241 = AP Nr. 1 zu § 1 FeiertagslohnzahlungsG; 8, 80 = AP Nr. 6 zu § 1 FeiertagslohnzahlungsG; vom 5. Februar 1965 - 3 AZR 497/63 - AP Nr. 17 zu § 1 Feiertags lohnzahlungsG; vom 3. Mai 1983 - 3 AZR 100/81 - zur Veröffentlichung vorgesehen).
  • BAG, 05.02.1965 - 3 AZR 497/63

    Gesetzlicher Wochenfeiertag - Ausgleich durch Freizeit - Lohnzahlungsanspruch -

    Auszug aus BAG, 27.09.1983 - 3 AZR 159/81
    Der Anspruch auf Feiertagsbezahlung erwächst jedoch nur dann, wenn der Feiertag die alleinige Ursache des Arbeitsausfalles bildet (BAG 1, 241 = AP Nr. 1 zu § 1 FeiertagslohnzahlungsG; 8, 80 = AP Nr. 6 zu § 1 FeiertagslohnzahlungsG; vom 5. Februar 1965 - 3 AZR 497/63 - AP Nr. 17 zu § 1 Feiertags lohnzahlungsG; vom 3. Mai 1983 - 3 AZR 100/81 - zur Veröffentlichung vorgesehen).
  • BAG, 16.10.2019 - 5 AZR 352/18

    Feiertagsvergütung - Zeitungszusteller

    Hängt demgegenüber die Arbeitsbefreiung von den Feiertagen ab, wäre also der Arbeitnehmer zur Arbeit herangezogen worden, wenn der betreffende Tag kein Feiertag gewesen wäre, lässt die Freistellung den Entgeltzahlungsanspruch aus § 2 Abs. 1 EFZG unberührt (so bereits BAG 9. Oktober 1996 - 5 AZR 345/95 - zu II 1 der Gründe, BAGE 84, 216; 27. September 1983 - 3 AZR 159/81 - BAGE 44, 160; jeweils zu § 1 Abs. 1 Gesetz zur Regelung der Lohnzahlung an Feiertagen, iF FeiertLohnzG) .
  • BAG, 24.01.2001 - 4 AZR 538/99

    Feiertagslohn bei flexibler Arbeitszeitregelung

    Wird ein Arbeitnehmer nach einem im voraus bestimmten Arbeitsplan an einem bestimmten Wochentag von der Arbeit freigestellt, so ist seine Arbeitszeit an einem Wochenfeiertag, der nach Arbeitsplan arbeitsfrei ist, nicht infolge eines Feiertages ausgefallen (BAG 27. September 1983 - 3 AZR 159/81 - BAGE 44, 160, 162).
  • LAG Hamm, 22.05.2013 - 4 Sa 1232/12

    Verstoß einer Betriebsvereinbarung gegen das EFZG

    Dienstplanmäßige Freistellung ist danach anzunehmen, wenn nach einem vorausbestimmten Plan an bestimmten Feiertagen unabhängig von etwaigen Wochenfeiertagen Freizeit vorgesehen ist (BAG, Urteil vom 27.09.1983 - 3 AZR 159/81 = DB 1984, 1251; BAG, Urteil vom 09.10.1996 - 5 AZR 345/95 = NZA 1997, 444 f; BAG, Urteil vom 20.09.2000 - 5 AZR 20/99 = NZA 2001, 735 ff.).

    Wird in einem Betrieb an Wochenfeiertagen eingeschränkt gearbeitet, hängt der Anspruch auf Feiertagsvergütung davon ab, welche Arbeitnehmer wegen dieser feiertagsbedingten Maßnahme befreit waren (BAG, Urteil vom 27.09.1983 a.a.O.).

  • BAG, 24.10.2013 - 6 AZR 286/12

    Auswirkungen der "Vorfeiertagsregelung" des § 6 Abs. 3 Satz 3 des Tarifvertrags

    Nr. 4 BV Dienstplan gibt Rahmenbedingungen für die Verteilung der Schichten und der arbeitsfreien Tage sowie Wochenenden und damit ein grobes Schema vor, nach dem festgelegt wird, an welchen Kalendertagen innerhalb der regelmäßigen Arbeitszeit zu arbeiten ist (vgl. zu § 15 Abs. 8 Unterabs. 2 BAT schon BAG 27. September 1983 - 3 AZR 159/81 - zu I 1 der Gründe, BAGE 44, 160) .
  • BAG, 09.10.1996 - 5 AZR 345/95

    Feiertagslohnzahlung bei dienstplanmäßiger Freistellung des Arbeitnehmers

    Die dienstplanmäßige Freistellung des Arbeitnehmers am Feiertag schließt dessen Anspruch auf Entgeltfortzahlung nur dann aus, wenn sich die Arbeitsbefreiung aus einem Schema ergibt, das von der Feiertagsruhe an bestimmten Tagen unabhängig ist (Bestätigung von BAGE 44, 160, 162 = AP Nr. 41 zu § 1 FeiertagslohnzahlungsG).

    Allerdings kann auch eine dienstplanmäßige Freistellung des Arbeitnehmers am Feiertag dessen Anspruch auf Entgeltfortzahlung für diesen Feiertag ausschließen; das gilt jedoch nur dann, wenn sich die Arbeitsbefreiung aus einem Schema ergibt, das von der Feiertagsruhe an bestimmten Tagen unabhängig ist (BAG Urteil vom 27. September 1983 - 3 AZR 159/81 - BAGE 44, 160, 162 = AP Nr. 41 zu § 1 FeiertagslohnzahlungsG; BAG Urteil vom 10. Juli 1996, aaO).

  • BAG, 16.11.2000 - 6 AZR 338/99

    Berücksichtigung von Wochenfeiertagen bei Schichtarbeit

    So verhält es sich bei der dienstplanmäßigen Freistellung des Arbeitnehmers an dem Feiertag (BAG 9. Oktober 1996 - 5 AZR 345/95 - aaO; 10. Juli 1996 - 5 AZR 113/95 - aaO; 27. September 1983 - 3 AZR 159/81 - BAGE 44, 160; Böhm/Spiertz/Sponer/Steinherr aaO § 15 Rn. 90; Kasseler Handbuch/Vossen 2. Aufl. 2.2 Rn. 542, 572; ErfK/Dörner 2. Aufl. § 2 EFZG Rn. 22 ff.; Küttner/Griese Personalbuch 2000 7. Aufl. Entgeltfortzahlung Rn. 40; Schmitt EFZG 4. Aufl. § 2 EFZG Rn. 37, 57).
  • LAG Hamm, 01.12.2004 - 18 Sa 481/04

    Entgeltzahlung an Feiertagen, dienstplanmäßige Freistellung eines Arbeitnehmers

    Bei Prüfung dieser Voraussetzung verkennt das Berufungsgericht nicht, dass auch eine dienstplanmäßige Freistellung des Arbeitnehmers am Feiertag dessen Anspruch auf Entgeltzahlung für diesen Feiertag ausschließen kann (vgl. BAG, Urteil vom 16.11.2000 - 6 AZR 338/99 - NZA 2001, 796; BAG, Urteil vom 09.10.1996 - 5 AZR 345/95 - NZA 1997, 444; BAG, Urteil vom 10.07.1996 - 5 AZR 113/95 - NZA 1996, 1324; BAG, Urteil vom 27.09.1983 - 3 AZR 159/81 - AP Nr. 41 zu § 1 FeiertagslohnzahlungsG).

    Es hat jedoch verkannt, dass eine dienstplanmäßige Freistellung in diesem Sinne nur anzunehmen ist, wenn sich die Arbeitsbefreiung aus einem Schema ergibt, das von der Feiertagsruhe an bestimmten Tagen unabhängig ist (vgl. BAG, Urteil vom 16.01.2002 - 5 AZR 303/00 - NZA 2002, 1163; BAG, Urteil vom 12.12.2001 - 5 AZR 294/00 - NZA 2002, 505; BAG, Urteil vom 20.09.2000 - 5 AZR 20/99 - NZA 2001, 735; BAG, Urteil vom 09.10.1996 - 5 AZR 345/95 - NZA 1997, 444; BAG, Urteil vom 16.03.1988 - 4 AZR 626/97 - AP Nr. 19 zu § 1 Tarifverträge: Einzelhandel; BAG, Urteil vom 27.09.1983 - 3 AZR 159/81 - AP Nr. 41 zu § 1 FeiertagslohnzahlungsG).

  • BAG, 10.07.1996 - 5 AZR 113/95

    Feiertagslohn für den langen Samstag

    Allerdings kann auch eine dienstplanmäßige Freistellung des Arbeitnehmers am Feiertag dessen Anspruch auf Entgeltfortzahlung für diesen Feiertag ausschließen (BAG Urteil vom 27. September 1983 - 3 AZR 159/81 - BAGE 44, 160, 162 = AP Nr. 41 zu § l FeiertagslohnzahlungsG).

    Hiervon ist das Landesarbeitsgericht zwar ausgegangen; es hat jedoch verkannt, daß eine dienstplanmäßige Freistellung in diesem Sinne nur dann anzunehmen ist, wenn sich die Arbeitsbefreiung aus einem Schema ergibt, das von der Feiertagsruhe an bestimmten Tagen unabhängig ist (BAG Urteil vom 27. September 1983, aaO; ähnlich auch BAG Urteil vom 16. März 1988 - 4 AZR 626/87 - AP Nr. 19 zu § 1 Tarifverträge: Einzelhandel).

  • LAG Hamm, 01.12.2004 - 18 Sa 1263/04

    Entgeltzahlung an Feiertagen, dienstplanmäßige Freistellung eines Arbeitnehmers

    Bei Prüfung dieser Voraussetzung verkennt das Berufungsgericht nicht, dass auch eine dienstplanmäßige Freistellung des Arbeitnehmers am Feiertag dessen Anspruch auf Entgeltzahlung für diesen Feiertag ausschließen kann (vgl. BAG, Urteil vom 16.11.2000 - 6 AZR 338/99 - NZA 2001, 796; BAG, Urteil vom 09.10.1996 - 5 AZR 345/95 - NZA 1997, 444; BAG, Urteil vom 10.07.1996 - 5 AZR 113/95 - NZA 1996, 1324; BAG, Urteil vom 27.09.1983 - 3 AZR 159/81 - AP Nr. 41 zu § 1 FeiertagslohnzahlungsG).

    Es hat jedoch verkannt, dass eine dienstplanmäßige Freistellung in diesem Sinne nur anzunehmen ist, wenn sich die Arbeitsbefreiung aus einem Schema ergibt, das von der Feiertagsruhe an bestimmten Tagen unabhängig ist (vgl. BAG, Urteil vom 16.01.2002 - 5 AZR 303/00 - NZA 2002, 1163; BAG, Urteil vom 12.12.2001 - 5 AZR 294/00 - NZA 2002, 505; BAG, Urteil vom 20.09.2000 - 5 AZR 20/99 - NZA 2001, 735; BAG, Urteil vom 09.10.1996 - 5 AZR 345/95 - NZA 1997, 444; BAG, Urteil vom 16.03.1988 - 4 AZR 626/97 - AP Nr. 19 zu § 1 Tarifverträge: Einzelhandel; BAG, Urteil vom 27.09.1983 - 3 AZR 159/81 - AP Nr. 41 zu § 1 FeiertagslohnzahlungsG).

  • LAG Hamm, 01.12.2004 - 18 Sa 1403/04

    Entgeltzahlung an Feiertagen, dienstplanmäßige Freistellung eines Arbeitnehmers

    Bei Prüfung dieser Voraussetzung verkennt das Berufungsgericht nicht, dass auch eine dienstplanmäßige Freistellung des Arbeitnehmers am Feiertag dessen Anspruch auf Entgeltzahlung für diesen Feiertag ausschließen kann (vgl. BAG, Urteil vom 16.11.2000 - 6 AZR 338/99 - NZA 2001, 796; BAG, Urteil vom 09.10.1996 - 5 AZR 345/95 - NZA 1997, 444; BAG, Urteil vom 10.07.1996 - 5 AZR 113/95 - NZA 1996, 1324; BAG, Urteil vom 27.09.1983 - 3 AZR 159/81 - AP Nr. 41 zu § 1 FeiertagslohnzahlungsG).

    Es hat jedoch verkannt, dass eine dienstplanmäßige Freistellung in diesem Sinne nur anzunehmen ist, wenn sich die Arbeitsbefreiung aus einem Schema ergibt, das von der Feiertagsruhe an bestimmten Tagen unabhängig ist (vgl. BAG, Urteil vom 16.01.2002 - 5 AZR 303/00 - NZA 2002, 1163; BAG, Urteil vom 12.12.2001 - 5 AZR 294/00 - NZA 2002, 505; BAG, Urteil vom 20.09.2000 - 5 AZR 20/99 - NZA 2001, 735; BAG, Urteil vom 09.10.1996 - 5 AZR 345/95 - NZA 1997, 444; BAG, Urteil vom 16.03.1988 - 4 AZR 626/97 - AP Nr. 19 zu § 1 Tarifverträge: Einzelhandel; BAG, Urteil vom 27.09.1983 - 3 AZR 159/81 - AP Nr. 41 zu § 1 FeiertagslohnzahlungsG).

  • BAG, 11.05.1993 - 1 AZR 649/92

    Feiertagslohnzahlung und Streik

  • LAG Rheinland-Pfalz, 25.01.2013 - 6 Sa 405/12

    Arbeitszeitverringerung am 31.12. nach § 6 Abs. 3 Satz 3 TV-L hier: i. V. m. § 43

  • BAG, 20.09.2000 - 5 AZR 20/99

    Freizeitausgleich für Feiertagsarbeit und Dienstplan

  • BAG, 31.05.1988 - 1 AZR 589/86

    Feiertagslohnzahlung und Streik

  • BAG, 31.05.1988 - 1 AZR 200/87

    Urlaubswiderruf

  • BAG, 31.05.1988 - 1 AZR 192/87

    Feiertagsbezahlung bei Aussperrung

  • BAG, 02.12.1987 - 5 AZR 602/86

    Manteltarifvertrag Metallindustrie

  • BAG, 01.02.1995 - 5 AZR 847/93

    Feiertagslohn - Nahauslösung

  • BAG, 31.01.1989 - 1 ABR 67/87

    Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats im Rahmen der Ausgestaltung der 5-Tage-Woche

  • BAG, 16.03.1988 - 4 AZR 626/87

    Auswirkung auf die Wochenarbeitszeit von mit freien Wochentagen zusammenfallenden

  • BAG, 02.12.1987 - 5 AZR 471/86

    Tarifvertrag

  • BAG, 31.01.1991 - 8 AZR 52/90

    Bezahlte Arbeitspausen; Berechnung der Urlaubsvergütung

  • BAG, 24.09.1986 - 4 AZR 543/85

    Geltendmachung einer Nahauslösung für gesetzliche Feiertage - Nahauslösung als

  • BAG, 04.08.1988 - 6 AZR 269/86

    Freizeitausgleich bei Schichtarbeit: (Nicht-) Berücksichtigung von

  • LAG Nürnberg, 26.08.1992 - 4 (2) Sa 190/91

    Urlaubsanspruch; Lohnanspruch; Vergütungsanspruch; Arbeitsverhältnis;

  • BAG, 02.12.1987 - 5 AZR 522/86
  • BAG, 02.12.1987 - 5 AZR 465/86

    Höhe der Feiertagsvergütung im Freischichtenmodell - Wirksamkeit von

  • LAG Berlin, 06.01.2003 - 7 Sa 1826/02

    Anspruch eines Croupiers auf Zahlung von tariflichen Feiertags-, Sonntags- und

  • LAG Hamburg, 20.09.2001 - 1 Sa 17/01

    Anspruch auf Ruhegeld nach dem hamburgischen Ruhegeldgesetz; Ausscheiden wegen

  • BAG, 02.12.1987 - 5 AZR 600/86

    Gewährung eines Freizeitausgleichs für ausfallende Arbeitszeit im Rahmen eines

  • BAG, 13.04.1988 - 5 AZR 580/87

    Anspruch auf Feiertagsvergütung im Arbeitskampf

  • BAG, 22.06.1988 - 5 AZR 383/87

    Anspruch auf Gewährung eines arbeitsfreien Tages bei Zusammentreffen des

  • BAG, 09.10.1996 - 5 AZR 344/95
  • LAG Rheinland-Pfalz, 16.02.1995 - 1 Sa 972/94

    Anspruch auf Feiertagslohn sowie Mehrarbeitszuschlag für Nachholarbeit;

  • BAG, 31.05.1988 - 1 AZR 201/87

    Feiertagsbezahlung und Urlaub bei Aussperrung - Aussperrungserklärung als

  • BAG, 25.01.1989 - 5 AZR 710/87

    Streitigkeit über die Höhe der Feiertagsvergütung im Freischichtenmodell -

  • BAG, 31.05.1988 - 1 AZR 202/87
  • BAG, 02.12.1987 - 5 AZR 549/86

    Streitigkeit über die Höhe der Feiertagsvergütung im Freischichtenmodell -

  • BAG, 25.01.1989 - 5 AZR 709/87
  • BAG, 31.05.1988 - 1 AZR 198/87

    Feiertagsbezahlung bei Aussperrung - Zulässigkeit der Aussperrung in der

  • BAG, 31.05.1988 - 1 AZR 199/87

    Feiertagsbezahlung bei Aussperrung - Zulässigkeit der Aussperrung - Feiertag als

  • ArbG Gera, 01.08.2023 - 3 Ca 1536/22

    Entgeltfortzahlung für Wochenfeiertage - Schichtplanung - keine Arbeitspflicht

Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht