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   BAG, 28.10.2008 - 3 AZR 171/07   

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https://dejure.org/2008,1439
BAG, 28.10.2008 - 3 AZR 171/07 (https://dejure.org/2008,1439)
BAG, Entscheidung vom 28.10.2008 - 3 AZR 171/07 (https://dejure.org/2008,1439)
BAG, Entscheidung vom 28. Januar 2008 - 3 AZR 171/07 (https://dejure.org/2008,1439)
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Volltextveröffentlichungen (10)

  • lexetius.com

    Steuerliche Schäden durch verzögerte Anpassung

  • openjur.de

    Steuerschaden als Verzugsschaden wegen verzögerter Betriebsrentenanpassung; Bochumer Verband; Verwirkung; deklaratorisches Schuldanerkenntnis

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Passivlegitimation bei umwandlungsrechtlicher Ausgliederung bzw. Verschmelzung; Verwirkung des Klagerechts eines Arbeitnehmers; Verzug des Arbeitgebers bei verspäteter Anpassung der Betriebsrente; Ersatz steuerlicher Nachteile des Arbeitnehmers durch verzögerte Anpassung

  • Wolters Kluwer
  • Betriebs-Berater

    Ersatz der steuerlichen Nachteile durch den Arbeitgeber - bochumer Verband

  • Judicialis

    LO des Bochumer Verbandes § 20; ; BetrAVG § 16; ; BGB § ... 164 Abs. 1; ; BGB § 199 Abs. 1 Nr. 1; ; BGB § 242; ; BGB § 254; ; BGB § 276; ; BGB § 278; ; BGB § 280 Abs. 1; ; BGB § 286; ; BGB § 287 S. 1; ; UmwG § 20 Abs. 1; ; UmwG § 125; ; ZPO § 253 Abs. 2 Nr. 2; ; ZPO § 256 Abs. 1; ; ZPO § 265

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Passivlegitimation bei umwandlungsrechtlicher Ausgliederung bzw. Verschmerzung; Verwirkung des Klagerechts eines Arbeitnehmers; Verzug des Arbeitgebers bei verspäteter Anpassung der Betriebsrente; Ersatz steuerliche Nachteile des Arbeitnehmers durch verzögerte Anpassung

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Verzögerte nachträgliche Anpassung der Betriebsrente

  • heldt-zuelch.de (Kurzinformation)

    Betriebliche Altersversorgung: Arbeitgeber muss Steuerschaden tragen

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZA 2009, 1303 (Ls.)
  • BB 2009, 1815
  • NZA-RR 2009, 499
 
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Wird zitiert von ... (25)

  • BAG, 17.01.2018 - 5 AZR 205/17

    Verspätete Lohnzahlung - Verzugsschaden

    Der "Steuerschaden" ist deshalb ein vom Arbeitgeber nach § 251 Abs. 1 BGB zu ersetzender Schaden, weil die vom Arbeitnehmer geschuldete (§ 38 Abs. 2 EStG) höhere Einkommensteuer den Nettoauszahlungsbetrag, den der Arbeitnehmer bei rechtzeitiger Entgeltzahlung erhalten hätte, unmittelbar schmälert und dafür nach dem Schutzzweck der Haftung wegen Verzugs nicht der Arbeitnehmer, sondern der säumige Arbeitgeber soll aufkommen müssen (zur normativen Zuordnung von Steuerschäden sh. auch BAG 28. Oktober 2008 - 3 AZR 171/07 - Rn. 38) .
  • LAG Sachsen-Anhalt, 28.03.2017 - 3 Sa 475/14

    Schadensersatz wegen verspäteter Lohnzahlung

    Das Bundesarbeitsgericht hat in seinem Urteil vom 28. Oktober 2008 (3 AZR 171/07 Rn. 37 ff., juris) zu dem Fall der unterbliebenen Betriebsrentenanpassung z. B. ausgeführt:.
  • LAG Hamm, 11.12.2019 - 6 Sa 912/19

    Arbeitszeitbetrug, Überstundenvergütung, Aufrechnung, Überzahlung

    Insoweit ist das Urteil des Arbeitsgerichts vom 7. Mai 2019 wirkungslos geworden, ohne dass es einer ausdrücklichen Aufhebung bedurfte ( so ausdrücklich: BAG 28. Oktober 2008 - 3 AZR 171/07 ).

    e) Die Rechtsbeschwerde war insoweit nicht gemäß § 574 Abs. 1 S. 1 Nr. 2, Abs. 3 ZPO zuzulassen ( zur Zulässigkeit vor dem Hintergrund der Regelung in § 99 Abs. 1 ZPO: BAG 28. Oktober 2008 - 3 AZR 171/07 ; BGH 3. März 2004 - IV ZB 21/03; BGH 8. Mai 2003 - I ZB 40/02 ), was nicht gesondert auszusprechen war ( Heßler in: Zöller, ZPO, 33. Aufl. 2020, § 574, Rdn. 19 m.w.N. ).

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