Rechtsprechung
   BAG, 26.05.1998 - 3 AZR 171/97   

Volltextveröffentlichungen (7)

  • archive.org
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Auslösung nach § 7.4 BRTV-Bau

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Arbeit & Soziales - Auslösung nach § 7.4 BRTV-Bau

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Auslösung auch an Tagen der Wochenendheimfahrt? (IBR 1998, 408)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZA 1998, 1122
  • BB 1998, 1748 (Ls.)
  • DB 1998, 2614 (Ls.)



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Wird zitiert von ... (9)  

  • LAG Hamm, 18.03.2009 - 6 Sa 1284/08  

    Sittenwidriger Lohn im Einzelhandel

    Die Gerichte für Arbeitssachen können nicht mit Bindung für die Steuerbehörden und Krankenkassen festlegen, ob ein Betrag abgabenpflichtig ist oder nicht (BAG 26.05.1998 - 3 AZR 96/97; BAG 26.05.1998 - 3 AZR 171/97; Ziemann, FS Schwerdtner, S. 727 f.).
  • LAG Düsseldorf, 08.06.2009 - 10 Sa 195/09  

    Auslösung; Wochenendheimfahrt; Rückfahrt zur Baustelle am Sonntag

    Zu den Tagen einer Wochenendheimfahrt, an denen der Anspruch des auf einer auswärtigen Baustelle ohne tägliche Heimfahrt eingesetzten Arbeitnehmers auf Auslösung gemäß § 7 Nr. 4.5 BRTV des Bundesrahmentarifvertrages für das Baugewerbe entfällt, zählen nur die vollen Tage, an denen sich der Arbeitnehmer zu Hause aufgehalten und deshalb keine arbeitsbedingten Mehraufwendungen gehabt hat (Im Anschluss an BAG vom 26.05.1998 - 3 AZR 171/97, dokumentiert bei juris).

    Auf die Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 26. Mai 1998 (3 AZR 171/97) habe das Arbeitsgericht nicht abstellen dürfen.

    Diese Systematik von Dauer- und Ausnahmetatbestand, welche das Bundesarbeitsgericht seiner Entscheidung vom 26.05.1998 ausdrücklich zugrundegelegt hat (BAG vom 26.05.1998 - 3 AZR 171/97, vollständig dokumentiert bei juris), ist nach wie vor zutreffend.

  • LAG Hamm, 18.03.2009 - 6 Sa 1372/08  

    Sittenwidriger Lohn im Einzelhandel

    Die Gerichte für Arbeitssachen können nicht mit Bindung für die Steuerbehörden und Krankenkassen festlegen, ob ein Betrag abgabenpflichtig ist oder nicht (BAG 26.05.1998 - 3 AZR 96/97; BAG 26.05.1998 - 3 AZR 171/97; Ziemann, FS Schwerdtner, S. 727 f.).
  • LAG Hamm, 11.07.2007 - 6 Sa 410/07  

    AGB-Kontrolle von Pauschalisierungsabrede bei Überstunden, Überraschungsklausel,

    Die Verurteilung zur Zahlung hat im Hinblick auf die Hauptforderungen ohne den Zusatz "brutto" zu erfolgen (BAG 26.05.1998 - 3 AZR 171/97; BAG 26.05.1998 - 3 AZR 96/97; Ziemann, MDR 13/1999, R 1).
  • LAG Hamm, 04.07.2007 - 6 Sa 21/07  

    Unklarheitenregel, konstitutive Bezugnahme auf Betriebsvereinbarung

    Die Verurteilung zur Zahlung hat im Hinblick auf die Hauptforderungen ohne den Zusatz "brutto" zu erfolgen (BAG 26.05.1998 - 3 AZR 171/97; BAG 26.05.1998 - 3 AZR 96/97; Ziemann, MDR 13/1999, R 1).
  • LAG Hamm, 04.04.2001 - 6 Sa 584/97  

    Nachträgliche Anpassung einer Betriebsrente nach § 16 BetrAVG; Anpassungsprüfung;

    Kontextvorschau leider nicht verfügbar
  • LAG Hamm, 27.02.2001 - 6 Sa 584/97  

    Kenntnisnahme im Termin vorgelegter Schriftsätze und Unterlagen

    Kontextvorschau leider nicht verfügbar
  • LAG Hamm, 14.01.2000 - 10 Sa 1473/99  

    Rückzahlung einer tariflichen Zuwendung ; Auslegung von Willenserklärungen;

    Die Gerichte für Arbeitssachen können nämlich nicht mit Bindung für die Steuerbehörden und Finanzgerichte sowie die Krankenkassen festlegen, ob ein Betrag abgabenpflichtig ist oder nicht; (BAG, Urteile vom 26.05.1998 - AP Nrn. 206, 207 zu § 1 TVG Tarifverträge: Bau = NZA 1998, 1122, 1124 mit weiteren Nachweisen).
  • ArbG Weiden/Oberpfalz, 05.07.2017 - 3 Ca 1513/16  

    Benachteiligung - teilzeitbeschäftigter Aushilfsfahrer - Vorenthaltung von Spesen

    Mit dem BAG (vgl. BAG vom 26.05.1998, 3 AZR 171/97) war hierzu klarzustellen, dass es sich um Zuschläge und Spesen handelt und der Zusatz "netto" zu vermeiden, da die Arbeitsgerichte nicht mit Bindung für die Steuerbehörden und Krankenkassen festlegen, ob ein Betrag abgabenpflichtig ist, oder nicht.
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