Rechtsprechung
   BAG, 20.06.2017 - 3 AZR 179/16   

Volltextveröffentlichungen (7)

  • IWW

    § 559 Abs. 1 Satz 1 ZPO, § ... 305 Abs. 1 Satz 1 und Satz 2 BGB, § 310 Abs. 3 Nr. 3 BGB, § 307 Abs. 1, Abs. 2 BGB, § 1 Abs. 1 BetrAVG, § 305c Abs. 2 BGB, § 305c Abs. 1 BGB, § 307 Abs. 1 BGB, § 310 Abs. 4 Satz 1 BGB, § 310 Abs. 4 Satz 3 BGB, § 307 Abs. 3 BGB, § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB, § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB, § 307 Abs. 3 Satz 1 BGB, § 779 BGB, § 2 Abs. 1 BetrAVG, § 307 Abs. 2 BGB, § 307 Abs. 2 Nr. 1 BGB, § 307 Abs. 2 Nr. 2 BGB, § 3 BetrAVG, § 242 BGB, § 313 Abs. 1, Abs. 3 Satz 1 BGB, § 280 Abs. 1, § 241 Abs. 2, § 249 BGB, § 241 Abs. 2 BGB, § 72 Abs. 5 ArbGG, § 564 Satz 1 ZPO, Art. 267 AEUV, § 97 Abs. 1 ZPO

  • Bundesarbeitsgericht

    Betriebliche Altersversorgung - Änderungsvereinbarung - AGB-Kontrolle

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 1 BetrAVG, § 307 Abs 1 S 1 BGB, § 779 BGB
    Betriebliche Altersversorgung - Änderungsvereinbarung - AGB-Kontrolle

  • Jurion

    Auslegungsgrundsätze bei Allgemeinen Geschäftsbedingungen; Inhaltskontrolle bei Einzelfallumständen bei Vertragsbedingungen; Unangemessene Benachteiligung durch Verstoß gegen das Transparenzgebot und das Bestimmtheitsgebot; Reichweite der gerichtlichen Inhaltskontrolle bei Vertragsbedingungen; Inhaltskontrolle und zivilrechtliches Vertragsleitbild des gegenseitigen Nachgebens und Verständnisses; Schuldrechtliches Äquivalenzprinzip als Teil der Inhaltskontrolle; Schadensersatz und Hinweispflichten und Informationspflichten des Arbeitgebers

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Auslegungsgrundsätze bei Allgemeinen Geschäftsbedingungen

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)

    Betriebliche Altersversorgung - Änderungsvereinbarung - AGB-Kontrolle

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang




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Wird zitiert von ... (3)  

  • BAG, 26.04.2018 - 3 AZR 586/16  

    Entgeltumwandlung - Kündigung einer Direktversicherung im bestehenden

    Die Schutz- und Rücksichtnahmepflicht des Arbeitgebers gilt auch für die Vermögensinteressen der Arbeitnehmer (vgl. etwa BAG 20. Juni 2017 - 3 AZR 179/16 - Rn. 86 mwN) .
  • LAG Rheinland-Pfalz, 12.04.2018 - 5 Sa 295/17  

    Bindung nichtkirchlicher Betriebserwerber an arbeitsvertragliche dynamische

    Hinzu kommt, dass ein dauerhafter Gehaltsverzicht - auch nach Beseitigung der wirtschaftlichen Notlage - wegen unangemessener Benachteiligung gem. § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB unwirksam sein könnte (vgl. BAG 20.06.2017 - 3 AZR 179/16 - Rn. 78; 26.04.2017 - 5 AZR 962/13 - Rn. 13).
  • LAG Rheinland-Pfalz, 19.10.2017 - 5 Sa 308/17  

    Betriebliche Altersversorgung - Auslegung der Versorgungszusage

    Es müssen "erhebliche Zweifel" an der richtigen Auslegung bestehen (vgl. BAG 20.06.2017 - 3 AZR 179/16 - Rn. 46 mwN).
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