Rechtsprechung
   BAG, 18.01.1974 - 3 AZR 183/73   

Volltextveröffentlichungen (3)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Übernahme der Steuerschuld durch den Arbeitgeber - Versteuerung einer vom Arbeitnehmer empfangenen Auflösung - Verteilung der Steuerlast bei Entgeltbezügen aus dem Arbeitsverhältnis - Gleichsetzung einer Vereinbarung steuerfreier Bezüge und einer Nettolohnvereinbarung - Steuerlast für die Bezüge aus nichtselbständiger Tätigkeit

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    Arbeitsvergütung: Begriffe des Nettolohns und der steuerfreien Leistung, Irrtum von Arbeitgeber und Arbeitnehmer

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BB 1974, 464
  • DB 1974, 778



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Wird zitiert von ... (32)  

  • BAG, 07.03.2001 - GS 1/00  

    Zinsen auf Bruttolohn

    Die "vereinbarte Vergütung" gemäß § 611 BGB ist mangels abweichender Regelung der Vertragsparteien ein Bruttoentgelt (vgl. nur BAG 18. Januar 1974 - 3 AZR 183/73 - AP BGB § 670 Nr. 19 = EzA BGB § 611 Nettolohn, Lohnsteuer Nr. 2, zu I 1 und 2 der Gründe; ErfK/Preis 2. Aufl. § 611 BGB Rn. 704; Schaub Arbeitsrechts-Handbuch 9. Aufl. § 71 I 3 Rn. 3 = S 589 mwN; MünchArbR/Hanau 2. Aufl. § 64 Rn. 50 mwN).
  • BAG, 16.06.2004 - 5 AZR 521/03  

    Erstattung nachentrichteter Lohnsteuern - Zulässigkeit einer

    Etwas anderes gilt nur, wenn ausnahmsweise der klar erkennbare Parteiwille dahin geht, die Steuerlast solle den Arbeitgeber treffen (BAG 18. Januar 1974 - 3 AZR 183/73 - AP BGB § 670 Nr. 19 = EzA BGB § 611 Nettolohn, Lohnsteuer Nr. 2; Senat 19. Dezember 1963 - 5 AZR 174/63 - BAGE 15, 168).
  • BAG, 17.03.2010 - 5 AZR 301/09  

    Schwarzgeldabrede

    Etwas anderes gilt nur, wenn ausnahmsweise der klar erkennbare Parteiwille dahin geht, die Steuerlast solle den Arbeitgeber treffen (Senat 16. Juni 2004 - 5 AZR 521/03 - zu II 1 der Gründe, BAGE 111, 131; BAG 18. Januar 1974 - 3 AZR 183/73 - zu I 2 der Gründe, AP BGB § 670 Nr. 19 = EzA BGB § 611 Nettolohn, Lohnsteuer Nr. 2).
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