Rechtsprechung
   BAG, 14.06.2005 - 3 AZR 185/04   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2005,4615
BAG, 14.06.2005 - 3 AZR 185/04 (https://dejure.org/2005,4615)
BAG, Entscheidung vom 14.06.2005 - 3 AZR 185/04 (https://dejure.org/2005,4615)
BAG, Entscheidung vom 14. Juni 2005 - 3 AZR 185/04 (https://dejure.org/2005,4615)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2005,4615) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (7)

  • lexetius.com

    Teilanfechtung - Verzicht auf Versorgungsrechte

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Anspruch auf höhere Betriebsrente; Regelung des Inhalts der dem Kläger zustehenden betrieblichen Altersversorgung durch einen Partner-Dienstvertrag; Auslegung der in einem schriftlichen Arbeitsvertrag enthaltenen Versorgungsvereinbarungen; Gleichstellung von ...

Hinweis zu den Links:
Zu grauen Einträgen liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • DB 2006, 959
  • NZA-RR 2006, 336 (Ls.)
 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (19)

  • BAG, 17.06.2014 - 3 AZR 412/13

    Verweigerung von Versorgungsleistungen - Widerruf einer Versorgungszusage -

    Über seinen Wortlaut hinaus verbietet § 3 Abs. 1 Satz 1 BetrAVG aF nicht nur die Abfindung einer unverfallbaren Versorgungsanwartschaft durch eine einmalige Zahlung, sondern auch einen entschädigungslosen Erlass der Versorgungsanwartschaft in Vereinbarungen, die im Zusammenhang mit der Beendigung des Arbeitsverhältnisses getroffen wurden (vgl. BAG 14. Juni 2005 - 3 AZR 185/04 - zu II 4 der Gründe; 21. Januar 2003 - 3 AZR 30/02 - zu II 2 der Gründe; 20. Oktober 1987 - 3 AZR 200/86 - zu III 3 der Gründe, BAGE 56, 251; 22. September 1987 - 3 AZR 194/86 - zu I 3 c der Gründe, BAGE 56, 148) .
  • BGH, 28.09.2009 - II ZR 12/09

    Anspruch eines Versorgungsberechtigten auf Kapitalzahlung entgegen dem

    Insbesondere weicht das Berufungsgericht, das mit seiner Beurteilung der instanzgerichtlichen Rechtsprechung und der h.M. in der Literatur gefolgt ist, nicht von der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (vgl. nur Urt. v. 14. Juni 2005 - 3 AZR 185/04, AP Nr. 14 zu § 3 BetrAVG; v. 14. August 1990 - 3 AZR 301/89, BAGE 65, 341, 344 f.) ab, das die Abfindung gesetzlich unverfallbarer Rentenanwartschaften im Zusammenhang mit der Beendigung des Beschäftigungsverhältnisses grundsätzlich als gegen § 3 BetrAVG verstoßend und deshalb gemäß § 134 BGB für nichtig erachtet.
  • LAG Hamm, 19.02.2014 - 4 Sa 1384/13

    Abfindung unverfallbarer Versorgungsanwartschaften

    Entsprechende Maßnahmen im laufenden Arbeitsverhältnis werden demgegenüber nicht erfasst (vgl. BAG, Urteil vom 14.06.2005 - 3 AZR 185/04 = AP Nr. 14 zu § 3 BetrAVG; BAG, Urteil vom 21.01.2003 - 3 AZR 30/02 = NZA 2004, 331 ff.).
  • LAG Rheinland-Pfalz, 25.11.2020 - 7 Sa 319/18

    Anfechtung eines Prozessvergleichs wegen arglistiger Täuschung

    Eine derartige Teilanfechtung setzt voraus, dass die Parteien den Vergleich auch ohne die angefochtene Erklärung abgeschlossen hätten (vgl. BAG 14. Juni 2005 - 3 AZR 185/04 - Rn. 32 mwN.).

    Eine Umdeutung der Teilanfechtung nach § 140 BGB ist nicht möglich, wenn die rechtlichen Wirkungen des Ersatzgeschäfts weiter reichen würden als die des unwirksamen Rechtsgeschäfts (BAG 14. Juni 2005 - 3 AZR 185/04 - Rn. 34 mwN.).

  • LAG München, 06.08.2015 - 3 Sa 254/15

    Anspruch auf Erteilung einer Versorgungszusage, Verzichtserklärung, Auslegung,

    Es wird für die Parteien mit Rechtskraft des Urteils verbindlich festgestellt, ob der Klagepartei das geltend gemachte Versorgungsrecht zusteht, sofern sie die hierfür festgelegten Voraussetzungen erfüllt (vgl. BAG, Urteil vom 14.06.2005 - 3 AZR 185/04 - NJOZ 2006, 1859).

    Im Übrigen stand § 3 Abs. 1 BetrAVG einer Regelung der Parteien schon deshalb nicht entgegen, weil er Vereinbarungen im laufenden Arbeitsverhältnis - wie sie hier vorliegen -nicht erfasst (vgl. BAG, Urteil vom 16.04.2005 - 3 AZR 185/04 - NJOZ 2006, 1859, Rn. 27).

  • LAG Köln, 08.06.2007 - 11 Sa 283/07

    Teilverzicht auf Versorgungsansprüche nach beendetem Arbeitsverhältnis

    (1) Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts verbietet § 3 BetrAVG zwar nicht nur die Abfindung, sondern auch den entschädigungslosen Erlass einer Versorgungsanwartschaft (BAG, Urteil vom 22.09.1987 - 3 AZR 194/86, AP Nr. 13 zu § 17 BetrAVG; BAG, Urteil vom 14.08.1990 - 3 AZR 301/89, AP Nr. 4 zu § 3 BetrAVG; BAG, Urteil vom 14.06.2005 - 3 AZR 185/04, AP Nr. 14 zu § 3 BetrAVG).

    Allerdings beschränkt sich diese Regelung nur auf Abfindungen und Erlassverträge, soweit sie in einem Zusammenhang mit der Beendigung des Arbeitsverhältnisses stehen (BAG, Urteil vom 14.08.1990 - 3 AZR 301/89, a.a.O.; BAG, Urteil vom 14.06.2005 - 3 AZR 185/04, a.a.O.).

    Ein Teilverzicht auf eine Versorgungsanwartschaft, der nicht im Zusammenhang mit der Beendigung des Arbeitsverhältnisses, sondern im laufenden Arbeitsverhältnis vereinbart wird, verstößt hingegen nicht gegen § 3 BetrAVG (BAG, Urteil vom 14.08.1990 - 3 AZR 301/89, a.a.O.; BAG, Urteil vom 14.06.2005 - 3 AZR 185/04, a.a.O.).

  • OLG Frankfurt, 20.03.2008 - 12 U 40/07

    Aktiengesellschaft: vertretungsberechtigtes Organ bei Streitigkeit über die

    Zudem greift das Verbot des § 3 BetrAVG nur im Zusammenhang mit der Beendigung des Arbeitsverhältnisses durch (z.B. BAG, Urteil vom 18.04.1990, Az. 3 AZR 301/89), während eine solche Vereinbarung während bestehenden Arbeitsverhältnisses, erst recht nach dessen Beendigung zulässig ist (BAG Urteil vom 14.06.2005, Az. 3 AZR 185/04, BAG NZA 2001 S. 1308 sowie Erfurter Kommentar zum Arbeitsrecht, 8. Aufl., § 17 BetrAVG Rn. 31).
  • LAG München, 23.11.2015 - 3 Sa 391/15

    Einstellung der Erteilung von Direktzusagen auf beamtenähnliche Versorgung

    Im Übrigen stand § 3 Abs. 1 BetrAVG einer Regelung der Parteien schon deshalb nicht entgegen, weil er Vereinbarungen im laufenden Arbeitsverhältnis - wie sie hier vorliegen - nicht erfasst (vgl. BAG, Urteil vom 16.04.2005 - 3 AZR 185/04 - NJOZ 2006, 1859, Rn. 27).
  • LAG München, 18.02.2016 - 3 Sa 757/15

    Anspruch auf Zustimmung zum Abschluss einer Versorgungszusage und Erteilung einer

    Im Übrigen stand § 3 Abs. 1 BetrAVG einer Regelung der Parteien schon deshalb nicht entgegen, weil er Vereinbarungen im laufenden Arbeitsverhältnis - wie sie hier vorliegen -nicht erfasst (vgl. BAG, Urteil vom 16.04.2005 - 3 AZR 185/04 - NJOZ 2006, 1859, Rn. 27).
  • LAG München, 18.02.2016 - 3 Sa 767/15

    Anspruch auf Erteilung einer Versorgungszusage

    Im Übrigen stand § 3 Abs. 1 BetrAVG einer Regelung der Parteien schon deshalb nicht entgegen, weil er Vereinbarungen im laufenden Arbeitsverhältnis - wie sie hier vorliegen - nicht erfasst (vgl. BAG, Urteil vom 16.04.2005 - 3 AZR 185/04 - NJOZ 2006, 1859, Rn. 27).
  • LAG München, 18.02.2016 - 3 Sa 760/15

    AGB zum Einverständnis der Einstellung von Direktzusagen (Versorgungsrecht)

  • LAG München, 18.02.2016 - 3 Sa 761/15

    Anspruch auf Abschluss einer Versorgungszusage - Unterschrift bei

  • LAG München, 23.11.2015 - 3 Sa 416/15

    Rechtmäßigkeit der vom Arbeitgeber vorformulierten Erklärung des Arbeitnehmers,

  • LAG München, 23.11.2015 - 3 Sa 393/15

    Einstellung der Erteilung von Direktzusagen auf beamtenähnliche Versorgung

  • LAG München, 23.11.2015 - 3 Sa 418/15

    Einstellung der Erteilung von Direktzusagen auf beamtenähnliche Versorgung

  • LAG München, 18.02.2016 - 3 Sa 766/15

    Erteilung einer Versorgungszusage

  • LAG München, 18.02.2016 - 3 Sa 764/15

    Anspruch auf Erteilung einer Versorgungszusage

  • LAG München, 23.11.2015 - 3 Sa 421/15

    Einstellung der Erteilung von Direktzusagen auf beamtenähnliche Versorgung

  • LAG München, 17.09.2015 - 3 Sa 316/15

    Anspruchsgeltendmachung der Erteilung einer Versorgungszusage (Versorgungsrecht)

Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht